{"id":14445,"date":"2025-08-06T21:45:16","date_gmt":"2025-08-06T19:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14445"},"modified":"2025-09-02T17:42:53","modified_gmt":"2025-09-02T15:42:53","slug":"aufgearbeitet-2-das-gaucken-als-laeusekamm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/08\/06\/aufgearbeitet-2-das-gaucken-als-laeusekamm\/","title":{"rendered":"„Aufgearbeitet“: (2) Das \u201eGaucken\u201c als L\u00e4usekamm"},"content":{"rendered":"

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history \u2013 a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations … in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsst\u00fcck aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“<\/em><\/p>\n

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany<\/a><\/p>\n

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Bild oben: <\/em>Am Morgen des 3. Oktober 1990<\/em><\/a><\/p>\n

Der Einigungsvertrag<\/h4>\n

Als die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 der Bonner Republik angeschlossen wurde, war dazu Gewaltiges zu regeln. Meine Taschenbuchausgabe des Einigungsvertrages vom 31. August 1990<\/a> umfasst 648 Seiten (!).<\/p>\n

Die Anlage I zum Einigungsvertrag<\/a> bestimmte, welches Bundesrecht mit welchen Einschr\u00e4nkungen oder Erweiterungen im Beitrittsgebiet als Bundesrecht in Kraft trat.<\/p>\n

Die Anlage II zum Einigungsvertrag<\/a> bestimmte, welches DDR-Recht mit welchen Einschr\u00e4nkungen oder Erweiterungen als zuk\u00fcnftiges Landesrecht in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern weitergelten solle. Dort war es dann der Befugnis der Landtage \u00fcberlassen, das Recht zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Manche Menschen beklagen heute, dass das Recht der Bonner Republik dem Osten am 3. Oktober 1990 \u201eeinfach \u00fcbergest\u00fclpt\u201c worden sei. Was so nicht richtig ist. Die Bundesrepublik Deutschland hei\u00dft Bundesrepublik Deutschland, weil sie ein Bund deutscher Republiken ist, die ihre jeweils eigene Gesetzgebungskompetenz besitzen.<\/p>\n

Diese Landes- oder Bundesgesetze mussten nach dem 3. Oktober 1990 aber auch umgesetzt werden. Deshalb war im Einigungsvertrag zu regeln, welches Personal das wo tun sollte.<\/p>\n

Auch ist es der erdr\u00fcckend \u00fcberwiegende Wunsch des Menschen, in geordneten staatlichen Verh\u00e4ltnissen zu leben. Das Chaos ist sehr anstrengend. Vor allem deshalb hatte ja Margret Thatcher nach der DDR-Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz 1990 Helmut Kohl zu \u201eseinem Wahlsieg\u201c gratulieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Wof\u00fcr er stand, erschien als sicher. Bitte keine Experimente.<\/p>\n

Der neue Staatsbedienstete ist der alte, aber …<\/h4>\n

Der Einigungsvertrag bestimmte (mit Artikel 13), dass \u201eder \u00f6ffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen der DDR in die Personalf\u00fchrungsbefugnis der k\u00fcnftigen L\u00e4nder bzw. Kommunen\u201c \u00fcbergehen<\/a>. Die mit diesen Einrichtungen geschlossenen (DDR-)Arbeitsvertr\u00e4ge bestanden nach Artikel 20 fort<\/a>, konnten aber bis zum 31. Dezember 1993 sehr leicht gek\u00fcndigt werden. Nach diesem Datum genoss dieses Personal alle Rechte des K\u00fcndigungsschutzgesetzes.<\/p>\n

… aber: \u201eStasimitarbeiter finden!\u201c<\/h4>\n

Einen immerw\u00e4hrenden K\u00fcndigungstatbestand im \u00f6ffentlichen Dienst er\u00f6ffnet der Vertrag in Artikel 20 I<\/a> in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 V Nr. 1 und 2<\/a>, wenn der Arbeitnehmer in der DDR<\/p>\n

“ – gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen hat,… oder<\/em><\/p>\n

– f\u00fcr das fr\u00fchere Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\/Amt f\u00fcr nationale Sicherheit t\u00e4tig war<\/em><\/p>\n

und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverh\u00e4ltnis unzumutbar erscheint.“<\/em><\/p>\n

Diese Mitarbeiter wiederum galt es herauszufinden.<\/p>\n

Dazu brauchte es das Stasiunterlagenarchiv, die ab dem 2. Januar 1992 vom bisherigen Sonderbeauftragten Joachim Gauck<\/a> geleitete \u201eGauck-Beh\u00f6rde\u201c.<\/p>\n

Inga Markovits, damals Professorin an der Universit\u00e4t Houston in Texas, weist im eingangs zitierten Aufsatz von 2001<\/a> darauf hin, dass 2\/3 der damals \u00fcber 3.000 Mitarbeiter der Beh\u00f6rde<\/p>\n

\u201e.. keineswegs damit befasst sind, die Geister der der Vergangenheit auszutreiben, sondern mit der sehr gegenwartsbezogenen Aufgabe, den \u00d6ffentlichen Dienst von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit zu s\u00e4ubern.\u201c<\/em><\/p>\n

Bis zum September 2000 unterstand Gaucks Beh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) <\/a>deshalb auch der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Dieses ist die f\u00fcr das \u00f6ffentliche Dienstrecht zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Das Abkontrollieren, ob der Betreffende einmal haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes war, kurz \u201edas Gaucken\u201c, war f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst noch unter Gaucks Nachfolgerin, Marianne Birthler, eine sich wiederholende Pflicht\u00fcbung. Ich bin im Landesdienst Sachsen-Anhalts nicht nur \u201egegauckt\u201c, sondern auch „gebirthlert“ worden.<\/p>\n

Bei einigen Puristen ist die \u201eStasi\u00fcberpr\u00fcfung\u201c ein noch\u00a0 heute ge\u00fcbter Ritus. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Gemeinderatsmitgliedern zum Beispiel.<\/p>\n

Dazu habe ich noch das Wort eines (CDU) – Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu Hohenm\u00f6lsen im Ohr, als er diese \u00dcberpr\u00fcfung forderte mit den Worten:<\/p>\n

„Ich war 15 Jahre ein ehrlicher Offizier der Nationalen Volksarmee und bin jetzt seit 15 Jahren ein ehrlicher Offizier der Bundeswehr. Ich will wissen, wer hier die T\u00e4ter waren!“\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Wirkung des Gauckens<\/h4>\n

Dies hat seine Wirkung.<\/p>\n

„Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany.\u201c<\/em><\/p>\n

So hat Inga Markovits ihr Essay \u00fcbertitelt, zu Deutsch also:<\/p>\n

\u201cAusgesonderte Erinnerung: Wie das Recht unser Erinnern und Vergessen kanalisiert \u2013 der Fall Ostdeutschland\u201c.<\/em><\/p>\n

Das Wirken der Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit werde erinnert, das der Mitarbeiter der anderen Ministerien werde vergessen. Man brauchte sie ja noch.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel gef\u00e4llig? Bitte:<\/p>\n

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Was denken Sie heute \u00fcber die Stellung und Wirkung der Bediensteten des Ministeriums f\u00fcr Post- und Fernmeldewesen der DDR (MPF)?<\/p>\n

V\u00f6llig unpolitisch?<\/p>\n

Weshalb das Ministerium in der DDR immer mit einem Minister aus den Reihen der DDR-Block-CDU besetzt<\/a> gewesen war?<\/p>\n

Und wer dampfte dann die Briefe auf, bittesch\u00f6n? Wer h\u00f6rte die Telefone ab? Die Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit? Wie hatten diese das bewerkstelligt? Wie kamen die \u00fcberhaupt in die Kreispost\u00e4mter hinein?<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung liegt darin, dass die Mitarbeiter der „Abteilung M, Postkontrolle“ des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit<\/a> einen \u201ehauptamtlichen\u201c Arbeitsvertrag mit dem Post- und Fernmeldeministerium hatten und einen \u201enebenamtlichen\u201c mit dem Geheimdienst. Diese „Nebenamtlichen“ wurden von der Gauck-Beh\u00f6rde herausgek\u00e4mmt. Was \u201edran blieb\u201c am Post- und Fernmeldeapparat blieb dran.<\/p>\n

Eben: Man brauchte sie ja noch.<\/p>\n

Mit einem pragmatischen Umgang hatte das nach 1992 sehr viel zu tun, mit einer heutigen genaueren Geschichtsschreibung sehr wenig.<\/p>\n

Die Stasiunterlagenbeh\u00f6rde als Schulungseinrichtung des Historikers<\/h4>\n

Ein weiterer Umstand, der zur Fixierung auf die Akten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit f\u00fchrte, kommt hinzu:<\/p>\n

Dem Bl\u00e4ttern in den \u201egew\u00f6hnlichen\u201c Archiven ist dem Historiker eine Grenze gesetzt. Eine \u201eSchutzfrist\u201c. Personenbezogene Daten sind im allgemeinen Archivrecht im Grundsatz erst 10 Jahre nach dem Tod der Person f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich<\/a>. Vor 2021 war diese Frist sogar noch auf 30 Jahre seit dem Tod des Forschungsobjekts ausgedehnt.<\/p>\n

Das ist das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Neugier des Historikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Einzelheiten habe ich 2016 einmal in einen Aufsatz ver\u00f6ffentlicht.<\/a><\/p>\n

F\u00fcr vormalige Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit war diese Schutzfrist von Anfang an mit \u00a7 32 Abs. 3 Nr. 2\u00a0 des Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, dem \u201eStasiunterlagengesetz\u201c, StUG<\/a>, durchbrochen. Sonst h\u00e4tte das \u201eGaucken\u201c ja gar nicht funktionieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die von den Akteneintr\u00e4gen des MfS Betroffenen und ihre pers\u00f6nlichen Daten besteht diese Schutzfrist eigentlich noch heute.<\/a><\/p>\n

Eigentlich \u2026<\/p>\n

Denn auch diesen Grundsatz durchbrach das Gesetz bis zum Juni 2021. Die Gauck- und Birthler- und Jahn-Beh\u00f6rde unterhielt eine Abteilung Bildung und Forschung, die in den personenbezogenen Betroffenen-Akten bl\u00e4ttern durfte, bei der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Forschungsergebnisse aber auf eine Anonymisierung zu achten hatte. Das regelte der heute abgeschaffte \u00a7 37 des Gesetzes.<\/a><\/p>\n

Das alles brachte forsche Forscher der Geschichtswissenschaft dazu, gerade dort anzuheuern und sich gerade diesen Akten zu widmen.<\/p>\n

\u00dcbrigens:<\/h4>\n

\u201eGegauckt\u201c worden bin ich gef\u00fchlt 99mal. Zuletzt, als die Chemnitzer Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcfte, ob ich denn wirklich w\u00fcrdig sei, ab dem 1. Juli diesen Jahres diese 400 Euro an \u201eBesonderer Zuwendung f\u00fcr Haftopfer\u201c zu empfangen. Oder ob ich nicht doch ein \u00fcbler Stasi-Scherge gewesen war.<\/p>\n

Da hilft dann auch nicht die Beteuerung, dass ich bereits als Beamter und zuletzt als Beirat der Stasiunterlagenbeh\u00f6rde „\u00fcberpr\u00fcft“ worden bin.<\/p>\n

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2018 ist ja immerhin schon 7 Jahre her und vielleicht l\u00e4\u00dft sich ja inzwischen etwas \u00fcber den Walther finden?<\/p>\n

\u201eDie Gauck-Beh\u00f6rde,\u201c<\/em><\/p>\n

so schreibt Inga Markovits,<\/p>\n

\u201ehat sich im Staat der Bonner Wendegewinner eingerichtet und weist den Ostdeutschen ihren Platz zu.\u201c<\/em><\/p>\n

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Noch mehr Aufarbeitung:<\/strong><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (1) Das DDR-Bild der Bonner Republik<\/a><\/strong><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“:\u00a0(3) Gegangene und Gebliebene \u2013 zwei DDR-Bilder<\/a><\/strong><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (4) 1998, der Wiederaufstieg der SED\/PDS\/LINKE und die Gr\u00fcndung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur<\/a><\/strong><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (5) Landesbeauftragte<\/a><\/strong><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (6) Alles Opfer, oder was ?<\/a><\/strong><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (7) Die Gegenbilder<\/a><\/strong><\/h4>\n

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