![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/3.Oktober.jpg\")
<\/p>\nDas Datum der Bildaufnahme unten ist leicht zu bestimmen.\u00a0Mein Haftkamerad Hubert und ich schipperten an diesem Tag von Kiel nach Bergen in Norwegen. Unsere Fahrr\u00e4der standen unten bei den PKW der anderen Reisenden. Solche Ausfl\u00fcge hatten wir uns versprochen, damals in der DDR-Haftanstalt in Cottbus in der Zelle.<\/p>\n
Feierlich schnitten wir an diesem Morgen um 6 Uhr aus den beiden F\u00e4hnlein das in der Mitte befindliche Symbol heraus. Wir nannten es \u201eden Druckfehler\u201c. Von der norwegischen Mannschaft der F\u00e4hre kam einer nach dem anderen an unserem Tisch vorbei, um uns zu unserem Gl\u00fcck zu gratulieren.<\/p>\n
Genau, es war der 3. Oktober des Jahres 1990, der Tag, an dem die DDR ihr Ende fand.<\/p>\n
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Die Republik, in der wir nun schon f\u00fcnf Jahre gelebt hatten?<\/p>\n
Die Bonner Republik hatte \u201eunser Bild\u201c gehabt.<\/p>\n
„Im Westen“ war das Bild \u00fcber „den Osten“ gepr\u00e4gt von denen, die \u201evon dort\u201c gekommen waren. Ihre Erz\u00e4hlungen hatten nichts Gutes \u00fcber die verlassene Heimat verk\u00fcndet. Logisch, sonst h\u00e4tten sie dieselbe ja nicht verlassen.<\/p>\n
Begonnen hatte dies ab 1945, als fast 10 Millionen Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene in der britischen und US-amerikanischen Besatzungszone aufzunehmen waren. (Im Vergleich dazu hatte die sowjetische Besatzungszone etwa 4 Millionen von ihnen aufgenommen.)<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Milit\u00e4radministration nahm bis 1949 nur begrenzt Fl\u00fcchtlinge auf. Frankreich trug vor,<\/p>\n
„… an der Potsdamer Konferenz nicht teilgenommen zu haben. … Da es die demografische St\u00e4rke Deutschlands f\u00fcrchtete, empfahl es den Vertriebenen die Auswanderung nach \u00dcbersee.“<\/em><\/a><\/p>\n In dem am 1. Januar 1957 in die Bundesrepublik aufgenommenen Saarland gab es sowieso keine Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen.<\/p>\n Daraus resultierend k\u00f6nnte man sagen:<\/p>\n Das Bild der Bonner Republik \u00fcber \u201eden Osten\u201c reichte von gar nicht vorhanden im Saarland \u00fcber eher Pastellt\u00f6ne in S\u00fcdbaden oder W\u00fcrttemberg-Hohenzollern oder Rheinland-Pfalz, bis hin zu grellen Farben in Bayern oder gar Schleswig-Holstein. Im letztgenannten Bundesland waren 1946 fast die H\u00e4lfte der Einwohner Vertriebene. Das zerbombte Hamburg konnte gar keinen Wohnraum bieten. 1956 waren es immer noch ein Drittel.<\/a><\/p>\n Wir alle kennen die Geschichten um Werners Meister R\u00f6hricht, den wackeren Klempnermeister in der Friesischen Stra\u00dfe 41 in Flensburg in Schleswig, der best\u00e4ndig die Russen im Keller w\u00e4hnt.<\/a><\/p>\n Dies spricht ein tats\u00e4chliches Trauma jedes dritten Einwohners des Landes Schleswig-Holstein noch in den 1950er und fr\u00fchen 1960er Jahren an.<\/p>\n Mit dem erst am 1. Juli 1969 gegr\u00fcndeten\u00a0 Gesamtdeutschen Institut \u2013 Bundesanstalt f\u00fcr gesamtdeutsche Aufgaben (BfgA)<\/a> begann die Bundesregierung, genauer gesagt das Bundesministerium f\u00fcr innerdeutsche Beziehungen (BMB), ein gewisserma\u00dfen regierungsamtliches Bild von der DDR zu zeichnen.<\/p>\n Der dort j\u00e4hrlich erstellte Preisindex f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter in Ost und West, ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zum durchschnittlichen Monatseinkommen, ist mir noch heute ein gutes Nachschlagewerk.<\/p>\n Allerdings wird die Wirkung regierungsamtlich gemalter Bilder regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersch\u00e4tzt.<\/p>\n Viel pr\u00e4gender ist das, was Opa und Oma so erz\u00e4hlen. Oder Vati und Mutti und Onkel und Tante. Auch wenn die Erz\u00e4hlung durch Zeitablauf gar nicht mehr stimmig ist.<\/p>\n Die Wirkung regierungsamtlich gemalter Bilder ist auch deshalb gering, weil sie au\u00dferhalb der Blase der Interessenten unter dem Verdacht stehen, manipulieren zu wollen.\u00a0 Gar nicht so selten erzeugen gerade sie Gegenbilder. Ich werde in einem Folgebeitrag zur Wirkung oder Nichtwirkung der regierungsamtlichen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur<\/a> noch einmal darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n Greifbarer ist die Juristerei. Also die Frage danach, was das regierungsamtliche Bild in Gesetze geformt hatte. Als was ordnete das Recht der Bonner Republik den \u201eZonenfl\u00fcchtling\u201c, also den Hubert und mich (im Bild oben) 1985 mich ein?<\/p>\n Jeder hatten wir f\u00fcr unsere je drei Jahre Haft in der DDR in der Bonner Republik eine Pauschale von 3.440,- Deutsche Mark und berufliche F\u00f6rderung erhalten. Aber warum eigentlich?<\/p>\n Die \u00e4lteste gesetzliche Entsch\u00e4digungsregelung f\u00fcr eine Haft au\u00dferhalb der Bonner Republik war das Kriegsgefangenenentsch\u00e4digungsgesetz von 1954<\/a>. Es ging von dem Grundgedanken aus, dass zwar jeder wehrf\u00e4hige Mann in der Wehrmacht zu dienen hatte, aber nicht jeder in jedem Umfang in Kriegsgefangenschaft und schon gar nicht in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten sei. Dass dieser Personenkreis also eine besondere und nicht allgemeine Last zu tragen gehabt habe, f\u00fcr die er entsch\u00e4digt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Das Gesetz erg\u00e4nzte das bereits vier Jahre zuvor, 1950, erlassene Heimkehrergesetz<\/a>, das den aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrenden Soldaten in der Berufsaufnahme f\u00f6rdern sollte.<\/p>\n Schon im Umgang mit dem letztgenannten Gesetz erhob sich die Frage nach den Deutschen, die unmittelbar nach 1945 \u201evon einer ausl\u00e4ndischen Macht<\/em> (der sowjetischen Milit\u00e4radministration) festgehalten\u201c<\/em> oder gar in die Sowjetunion selbst zur Zwangsarbeit „verschleppt worden“<\/em> waren, aber gar keine Soldaten waren. Das 1954er Bonner Gesetz behalf sich in \u00a7 2 Absatz 2 mit dem Begriff des \u201eGeltungskriegsgefangenen\u201c. Diese Menschen sollten als Kriegsgefangene gelten.<\/p>\n Verurteilungen der Sowjetischen Milit\u00e4rtribunale 1945 bis 1949 in der „Sowjetzone“ trugen aber auch den Charakter politischer Verfolgung. Dass sie „von einer fremden Macht<\/em>“ stammten, konnte der Bonner Gesetzgeber f\u00fcr politische Inhaftierungen durch die DDR-Justiz selbst nicht mehr wirklich behaupten. Er erlie\u00df 1955 das Gesetz \u00fcber Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Personen, die aus politischen Gr\u00fcnden au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden, H\u00e4ftlingshilfegesetz, HHG.<\/a><\/p>\n Eine \u201eHaftentsch\u00e4digung\u201c enthielt die 1955er HHG<\/a>-Regelung zun\u00e4chst noch gar nicht. Sie enthielt \u201enur\u201c die Regelung, dass ehemalige politische Gefangene der DDR nach den Regelungen f\u00fcr heimkehrende Kriegsgefangene, also dem Heimkehrergesetz, beruflich zu f\u00f6rdern seien und bei Gesundheitssch\u00e4den nach den Regelungen f\u00fcr die Versorgung verwundeter Soldaten, also dem Bundesversorgungsgesetz, zu versorgen<\/a> sein.<\/p>\n Der Kalte Krieg als Folge des Hei\u00dfen, gewisserma\u00dfen.<\/p>\n Und nicht nur nebenbei: An eine Versorgungrente wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge psychischen Traumas dachten damals und bis weit in die 1970er Jahre hinein weder Gesetzgeber noch Versorgungs\u00e4mter.<\/p>\n F\u00fcr Kriegsgefangene nicht und f\u00fcr politische Gefangene gleich gar nicht.<\/p>\n Posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen wurde erst nach dem Vietnam-Krieg in den Vereinigten Staaten von Amerika und erst in diesen 1970er Jahren ein Thema.<\/p>\n Haftfolgesch\u00e4den waren z.B. Herzerkrankungen infolge einer Typhus-Erkrankung infolge chronischer Unterern\u00e4hrung in einem Gefangenenlager. Und auch um diese noch stritten sich Antragsteller und Versorgungs\u00e4mter vor den Sozialgerichten.<\/p>\n Eine \u201eHaftentsch\u00e4digung\u201c f\u00fcgte die erste \u00c4nderung des H\u00e4ftlingshilfegesetzes ein. Sie bestand 1957 in einer einfachen Verweisung auf die Haftentsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Kriegsgefangene.<\/a><\/p>\n Und \u201eHaftentsch\u00e4digung\u201c habe ich bewusst in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt. Die Zahlungen an ehemalige politische Gefangene der DDR nannten sich \u201eEingliederungshilfen\u201c und die Eingliederung in das Berufsleben der Bonner Republik war das ausdr\u00fcckliche Ziel der Zahlungen.<\/p>\n Auch das Lastenausgleichsgesetz von 1952<\/a>, erlassen<\/p>\n \u201eIn Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bev\u00f6lkerungsteile<\/a> \u2026\u201c<\/em><\/p>\n .. suchte Verm\u00f6gensverluste in der \u201eSowjetzone\u201c, so genannte \u201eZonensch\u00e4den\u201c<\/a> als Kriegsfolge auszugleichen und damit eine gewisse Starthilfe f\u00fcr den in den Westen Gefl\u00fcchteten zu schaffen.<\/p>\n Ein Lastenausgleich war aus sozialen Gr\u00fcnden auch innerhalb der Bonner Republik selbst geboten: Des einen Haus in Hamburg war bis auf die Grundmauern niedergebrannt, des anderen Haus in Flensburg mangelte es nicht an einem einzigen Dachziegel.<\/p>\n Bis mindestens 1989 gab es in jeder Kreisverwaltung der Bonner Republik ein Fl\u00fcchtlings- und Vertriebenenamt. Das hatte nach dem Gesetz die Aufgabe, „Sowjetzonenfl\u00fcchtlinge<\/a>“ wie uns „einzugliedern“.<\/p>\n Und konzentrierte sich in der Praxis auf das, was Beamte letztendlich machen: Berichte \u00fcber ihr segensvolles Wirken zu schreiben, Statistiken zu f\u00fchren:<\/p>\n „Wie hoch ist der Anteil der Arbeitslosen unter den Fl\u00fcchtlingen und Vertriebenen im Sinne des Bundesvertriebenen- und Fl\u00fcchtlingsgesetzes, BVFG<\/a> ?“<\/em><\/p>\n Die damaligen Arbeits\u00e4mter hatten dann nach \u00a7 77 BVFG<\/a> die Aufgabe, „Zonenfl\u00fcchtlinge“ so lange bevorzugt in Arbeit zu vermitteln, bis der Anteil der Arbeitslosen unter diesen so niedrig war wie der unter den Einheimischen auch.<\/p>\n „Sowjetzonenfl\u00fcchtlingen“ waren Darlehen zur Unternehmungsgr\u00fcndung zu bewilligen (\u00a7\u00a7 254 ff. Lastenausgleichsgesetz<\/a>), sie waren bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge bevorzugt zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 74 BVFG<\/a>)<\/p>\n \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Dentisten unter den „Sowjetzonenfl\u00fcchtlingen“ war die Zulassung bevorzugt zu erteilen (\u00a7 70 Abs. V BVFG<\/a>).<\/p>\n Weitere Segnungen des Gesetzes<\/a>, wie etwa die Anerkennung von „in der Zone“ erworbener Abschl\u00fcsse z.B. als Handwerksmeister, Arzt, Zahnarzt oder Dentist per eidesstattlicher Versicherung waren schon in den 1980er Jahren nicht mehr praxisrelevant. Welchen Berufsabschlu\u00df, welche Hochschulzugangsberechtigung oder Fahrerlaubnis ich in der DDR erworben hatte, wurde der Bonner Republik ab dem Grundlagenvertrag<\/a> sehr korrekt von den DDR-Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt.<\/p>\n In der Bonner Republik bestand bis zum Ende des Jahres 1989 ein Bild \u00fcber die DDR als ein riesengro\u00dfes Gef\u00e4ngnis. Den (vormaligen) DDR-B\u00fcrgern, die diesem entkommen waren, sei zu helfen, \u201ebei uns\u201c Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n Dieses Ziel erschien aber sp\u00e4testens ab der DDR-Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz 1990 gar nicht mehr erstrebenswert.<\/p>\n Der Volkskammerabgeordnete Konrad Wei\u00df (Demokratie Jetzt, B\u00dcNDNIS90) bezeichnete all diese oben genannten Hilfen bereits im April 1990 als \u201eAbwerbungspr\u00e4mien\u201c, die endlich abgeschafft geh\u00f6rten.<\/p>\n Wei\u00df war neben Joachim Gauck einer der beiden in seiner 15-k\u00f6pfigen Fraktion B\u00dcNDNIS90\/GR\u00dcNE, der in der Volkskammersitzung am 22.\/23. August 1990 dem Beitritt Neuf\u00fcnflands in die Bonner Republik zustimmte.<\/p>\n Es ging ihm also keineswegs um eine Rettung der DDR, sondern darum, den Osten nicht ausbluten zu sehen.<\/p>\n Nicht nur einer meiner Ausbildungsrichter in meinem damaligen Referendariat fragte mich damals, ob ich nach bestandener Pr\u00fcfung denn \u201ewieder nach Hause gehen\u201c wolle.<\/p>\n Die Diktatur sei vorbei und ich w\u00fcrde jetzt eher dort gebraucht.<\/p>\n <\/p>\n![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/Deutschland_Besatzungszonen.jpg\")
<\/p>\n![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/roehricht.jpg\")
<\/p>\nDas regierungsamtliche Bild<\/strong><\/h4>\n
Warum zahlte die Bonner Republik an uns Geld aus f\u00fcr eine Haft aus Gr\u00fcnden politischer Verfolgung im doch anderen Deutschland?<\/strong><\/h4>\n
Ein Lastenausgleich<\/h4>\n
Die „Vertriebeneneingliederung“<\/strong><\/h4>\n
Kurz:<\/strong><\/h4>\n
![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/volkskammerbeschluss_22._August-1.jpg\")
<\/p>\n![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/volkskammerbeschluss_22._August-2.jpg\")
<\/p>\n![](\"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/volkskammerbeschluss_22._August-3.jpg\")
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Noch mehr Aufarbeitung:<\/strong><\/h4>\n
„Aufgearbeitet“: (2) Das \u201eGaucken\u201c als L\u00e4usekamm<\/a><\/strong><\/h4>\n
„Aufgearbeitet“: (3) Gegangene und Gebliebene \u2013 zwei DDR-Bilder<\/a><\/strong><\/h4>\n
\u201eAufgearbeitet\u201c: (4) 1998, der Wiederaufstieg der SED\/PDS\/LINKE und die Gr\u00fcndung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur<\/a><\/strong><\/h4>\n
\u201eAufgearbeitet\u201c: (5) Landesbeauftragte<\/a><\/strong><\/h4>\n
\u201eAufgearbeitet\u201c: (6) Alles Opfer, oder was ?<\/a><\/strong><\/h4>\n
„Aufgearbeitet“: (7) Die Gegenbilder<\/a><\/strong><\/h4>\n
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