{"id":14318,"date":"2025-07-17T08:14:58","date_gmt":"2025-07-17T06:14:58","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14318"},"modified":"2026-01-30T14:56:33","modified_gmt":"2026-01-30T13:56:33","slug":"zeit-den-fall-brosius-gersdorf-abzuschliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/07\/17\/zeit-den-fall-brosius-gersdorf-abzuschliessen\/","title":{"rendered":"Zeit, den Streit um Brosius-Gersdorf abzuschlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Gut, dass erstmals laut \u00fcber die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat gro\u00dfen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber das h\u00f6chste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakul\u00e4re Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig \u00fcber die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.<\/p>\n

Denn das Bundesverfassungsgericht steht keineswegs \u00fcber oder neben der Politik, wie es der reinen Lehre der Gewaltenteilung entspr\u00e4che. Die Richter wurden schon immer von den Parteien ausgew\u00e4hlt, nach Kriterien, von denen die \u00d6ffentlichkeit wenig erfuhr. Das war auch gut zu begr\u00fcnden, denn das oberste Gericht und seine Richter sollten ja dem Parteienstreit entzogen sein, da sie \u00fcber ihn zu richten haben.<\/p>\n

Aber das ist eine naive Vorstellung. In einer parlamentarischen Demokratie kann nur das Parlament oder ein von ihm beauftragtes Gremium die Verfassungsrichter bestimmen. Das sollte jedoch nach klaren, transpartenten Regeln erfolgen. Wenn die infrage stehen, muss dar\u00fcber auch \u00f6ffentlich debattiert werden. Denn es geht um was.<\/p>\n

Das Karlsruher Gericht hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehten immer h\u00e4ufiger in die Politik eingemischt, indem es selbst Recht setzte, zum Beispiel zur informationellen Selbstbestimmung, zur Sterbehilfe oder eben zum Klimaschutz, wo die obersten Richter der aktuellen und k\u00fcnftigen Regierungen und Bundestagen sehr dezidierte Vorgaben machten. In manchen F\u00e4llen zum Wohle der B\u00fcrger und des Landes. In anderen in fragw\u00fcrdiger Weise.<\/p>\n

Es geht um die Rolle des Karlsruher Gerichts<\/h4>\n

Allzuoft allerdings haben Politik und Parteien sich selbst an Karlsruhe gewandt, weil sie strittige Fragen nicht l\u00f6sen wollten oder konnten. Und das Gericht damit in eine Rolle gedr\u00e4ngt, die nicht seinem grundgesetzlichen Auftrag entspricht.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund muss die jetzige Debatte gesehen werden. Es geht gar nicht so sehr darum, ob die von der SPD ausgesuchte Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf fachlich f\u00fcr die Aufgabe geeignet ist. Was sie sicherlich ist. Sondern ob sich mit ihrer Person und ihren \u00f6ffentlich bekundeten Positionen Erwartungen an bestimmte k\u00fcnftige Karlsruher Urteile verbinden.<\/p>\n

Wahrscheinlich wird ihr dabei Unrecht getan. Denn ihr rechtswissenschaftliches Renomee steht au\u00dfer Zweifel, auch wenn manche Medien und Akteure einen anderen Eindruck erwecken wollen. Und die Karlsruher Richter entscheiden ja nicht alleine, sondern immer mit sieben weiteren in einem der beiden Senate. Es wurden auch schon Parteipolitiker dorhin entsandt, die sich dennoch oder wom\u00f6glich gerade deswegen als \u00fcberparteilich erwiesen.<\/p>\n

Brosius-Gersdorf hat sich jedoch vor ihrer Nominierung in etlichen Fragen, nicht nur zur Abtreibung, sondern auch zu einer Impfpflicht oder dem Kopftuchtragen in Staats\u00e4mtern in einer Weise exponiert, die Zweifel haben entstehen lassen, ob sie das Amt tats\u00e4chlich unvoreingenommen aus\u00fcben w\u00fcrde. Besonders bei solchen Themen, \u00fcber die sie m\u00f6gtlicherweise zu entscheiden h\u00e4tte wie ein AfD-Verbot \u2013 das sie bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Gravierende Folgen eines AfD-Verbots<\/h4>\n

Und das h\u00e4tte gravierende Auswirkungen, nicht nur f\u00fcr ein F\u00fcnftel der W\u00e4hler, die die mutma\u00dflich rechtsextreme Partei w\u00e4hlen oder w\u00e4hlen wollen. Sondern sehr konkret: Bei einem Verbot w\u00fcrden die AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag ausgeschlossen. SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei h\u00e4tten auf einmal eine Mehrheit und k\u00f6nnten Merz abw\u00e4hlen und stattdessen SPD-Chef Klingbeil zum Kanzler w\u00e4hlen, falls der Bundestag nicht neugw\u00e4hlt w\u00fcrde. Entgegen dem Wahlergebnis.<\/p>\n

Man sollte keineswegs unterstellen, dass die SPD mit ihrer Nominierung ein solches Kalk\u00fcl hegte. Aber allein die M\u00f6glichkeit macht deutlich, dass die Besetzung des obersten Gerichts gro\u00dfe politische Bedeutung hat, wie auch die USA zeigen. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Brosius-Gersdorf im Fall ihre Wahl Vorsitzende des Zweiten Senats und sp\u00e4ter Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts werden sollte – eines der h\u00f6chsten \u00c4mter im Staat.<\/p>\n

Eine Staatsaff\u00e4re ist die Sache dennoch nicht. Die Argumente oder Nicht-Argumente sind nun ausgetauscht. Die Kandidatin hat sich in einer geharnischten Erkl\u00e4rung und bei Markus Lanz ausf\u00fchrlich ge\u00e4u\u00dfert – was ein weiteres Mal belegte, dass sie ihre m\u00f6gliche Rolle als eine sehr politische versteht. Aber gleichzeitig angedeutet, dass sie nicht auf ihrer Kandidatur besteht.<\/p>\n

Ihr Verzicht w\u00e4re der eleganteste Ausweg aus einer verfahrenen Lage, mit der sich die schwarz-rote Koalition in unn\u00f6tige Turbulenzen gest\u00fcrzt hat. Wer immer daf\u00fcr die Hauptverantwortung tr\u00e4gt. Jetzt sollten Merz, Klingbeil und die Fraktionschefs Spahn und Miersch die Angelegenheit m\u00f6glichst schnell zu Ende bringen, damit sie und das Land sich wieder (noch) wichtigeren Dingen zuwenden k\u00f6nnen. Und wir alle ein wenig die Sommerpause genie\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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