{"id":14104,"date":"2025-06-13T12:10:33","date_gmt":"2025-06-13T10:10:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14104"},"modified":"2025-06-13T17:38:47","modified_gmt":"2025-06-13T15:38:47","slug":"wie-eine-liberal-konservative-wirtschaftspolitik-deutschland-wieder-in-schwung-bringen-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/06\/13\/wie-eine-liberal-konservative-wirtschaftspolitik-deutschland-wieder-in-schwung-bringen-koennte\/","title":{"rendered":"Wie eine liberal-konservative\u00a0Wirtschaftspolitik Deutschland wieder in Schwung bringen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"
Die Wirtschaft brummt nicht. Das wird immer kontinuierlicher sp\u00fcrbar – nicht f\u00fcr alle und nicht gleichm\u00e4\u00dfig, aber f\u00fcr immer mehr soziale Gruppen und das jeweils in wachsender Dichte. Statt eines wirtschaftlichen Wachstums wachsen die Sorgen. Und Fragen entstehen – unendlich viele Fragen. Die vielleicht am meisten dr\u00e4ngende Frage ist: wie konnte Deutschland in diesem sehr modernen Zeitalter wirtschaftspolitisch so aus der Kurve fliegen? Gefolgt von der weiteren Frage: wie l\u00e4sst sich das wieder \u00e4ndern?<\/p>\n
Die erneute Gro\u00dfe Koalition hat an der Oberfl\u00e4che einen Stimmungswechsel hervorgerufen. Ein Teil der Minister-Riege f\u00fchlt sich wie Schwarz-Gelb ohne Gelb an. Eine aktuelle OSZE – Studie prognostiziert f\u00fcr unser Land f\u00fcr das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Die K\u00f6rperschaftssteuer soll ab dem Jahr 2028 in f\u00fcnf Schritten jeweils um ein Prozent gesenkt werden. Dieser hauchd\u00fcnne Stimmungswechsel istallerdings auf einem Kartenhaus gebaut, denn es sind Schuldenberge noch und n\u00f6cher, aber noch keine Strukturreformen in Sicht. Werden diese \u00fcberhaupt kommen? Sie m\u00fcssten es eigentlich, aber es ist fraglich, ob die deutsche Sozialdemokratie sich als Juniorpartner in dieser Koalition dahin bewegen wird, die Lage der Nation vor die eigene stetig wachsende Bedeutungslosigkeit zu stellen.<\/p>\n
Fraglich ist auch, ob die Union mit Substanz darauf reagieren kann, dass die jetzige Regierung wom\u00f6glich die letzte demokratiepolitische Chance ist, die diese Gesellschaft noch hat, bevor 2029 die AfD eventuell bei einer absoluten Mehrheit steht. Es ist deshalb Zeit – h\u00f6chste Eisenbahn sogar – Perspektiven aus Praxis und Wissenschaft in Textform einflie\u00dfen zu lassen – jenseits von Parteipolitik und jenseits von kurzen Zeitr\u00e4umen.<\/p>\n
Hajo Ewert ist Jurist und Unternehmensberater, er ber\u00e4t mehrere Global Player und hat in seinen beruflichen Anf\u00e4ngen mehrere Unternehmen mitbegr\u00fcndet. Obwohl er eigentlich Business Developer ist, besteht die H\u00e4lfte seiner Arbeitsinhalte darin, sich mit bestehenden und \u00fcberbordenden Regulierungen zu besch\u00e4ftigen. Seine langj\u00e4hrige Erfahrung ist, dass es viel zu wenige \u201eend to end\u201c digitale Prozesse gibt und dass die B\u00fcrokratie digitale Fortschritte zu Nichte macht. Es fehlt in Berlin und in Br\u00fcssel an Strategien, Komplexit\u00e4t zu verstehen und Zielkonflikte abzubauen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Hajo Ewert beobachtet keine Aufbruchstimmung und selbst in seiner Branche des E-Commerce haben Sparma\u00dfnahmen Einzug gehalten. Auf meine Frage, ob er in der heutigen Zeit wieder ein Unternehmen gr\u00fcnden w\u00fcrde, sagt er: \u201eeher nicht mehr\u201c. Auch Prof. Dr. Jan Schnellenbach, der Volkswirtschaft mit einem Schwerpunkt Mikro\u00f6konomik an der BTU Cottbus lehrt, w\u00fcrde ein Unternehmen in Deutschland nur dann gr\u00fcnden, wenn das zwingend n\u00f6tig w\u00e4re, um hier vor Ort Dienstleistungen zu erbringen. Sobald man aber mit Wettbewerbern in anderen Standorten konkurrieren muss, sagt auch er hingegen \u201eeher nein\u201c.<\/p>\n
Jan Schnellenbach blickt als Wissenschaftler auf Vereinfachungen in der B\u00fcrokratie und hat dazu diesen praktischen Vorschlag: neue Regeln und Vorgaben d\u00fcrfen nur eingef\u00fchrt werden, wenn alte Regeln zugleich vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. Warum? Weil der andere oft genannte Vorschlag, eine sogenannte „sunset legislation“, zu leicht ausgehebelt werden kann. Wenn Gesetze automatisch auslaufen und dann \u00fcberpr\u00fcft und neu beschlossen werden m\u00fcssten, klingt das zwar zun\u00e4chst gut. Es k\u00f6nnte aber dazu f\u00fchren, dass Verl\u00e4ngerungen von Regulierungen einfach als gro\u00dfe Gesetzespakete durch den Bundestag geschleust werden. Eine Entlastung f\u00fcr die Wirtschaft bleibt aus, und in den gro\u00dfen Gesetzesb\u00fcndeln k\u00f6nnten sogar noch sch\u00e4dliche Vorhaben mitgeschmuggelt werden, die z.B. Interessengruppen zulasten des Gemeinwohls bedienen.<\/p>\n
Hinzu kommt in Deutschland der Mangel an gut ausgebildeten Fach – und Arbeitskr\u00e4ften und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen bilden wir unsere eigenen Leute immer schlechter aus. Zum anderen ist Deutschland f\u00fcr internationale \u00fcberdurchschnittlich qualifizierte Leute wenig attraktiv. So ist l\u00e4ngst eine kontraproduktive Entwicklung entstanden: ganze Wirtschaftsbereiche haben damit begonnen, Stellen abzubauen, w\u00e4hrend gleichzeitig viele Arbeitspl\u00e4tze – Spezialisten und Generalisten – nicht besetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
All das sind Entwicklungen, die nicht \u00fcber Nacht auf diese Gesellschaft hereingebrochen, sondern Resultate einer Tendenz sind, Probleme einfach nur mit Geld zuzusch\u00fctten, wie Hajo Ewert es beschreibt. F\u00fcr Jan Schnellenbach braucht es eine aufmerksame kritische \u00d6ffentlichkeit, damit sich grundlegend etwas ver\u00e4ndert und die Ver\u00e4nderungen nicht nur symbolisch sind. Bemerkenswert ist, dass beide Wirtschaftsliberale sind, die Deregulierung einfordern, das aber ohne den sozialen Kompass abschaffen zu wollen. Aus ihrer Sicht gilt es, Freir\u00e4ume f\u00fcr Unternehmen zu schaffen und zu erhalten, den Staat zu verschlanken, damit dieser sich vor allem um die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit k\u00fcmmert, und Weichen zu stellen f\u00fcr die schw\u00e4chsten Menschen, damit diese ihre Notsituation eigenst\u00e4ndig ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Ansonsten brauchen Unternehmer und Erwachsene keine Gouvernante, die ihnen diktiert, wie sie leben sollen.<\/p>\n
Welche Hoffnungsschimmer gibt es jetzt in dieser Momentaufnahme? F\u00fcr Hajo Ewert ist das ein Teil der jungen Generation, zu der er Menschen bis Mitte 40 z\u00e4hlt. In Teilen dieser unterschiedlichen sozialen Gruppen sieht er durchaus eine Mehrheit f\u00fcr eine liberal-konservative Politik. Momentan wirkt diese eher eine schweigende Mehrheit, aber wie lange noch?<\/p>\n