{"id":14096,"date":"2025-06-12T15:38:05","date_gmt":"2025-06-12T13:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14096"},"modified":"2026-01-28T14:30:25","modified_gmt":"2026-01-28T13:30:25","slug":"werft-putins-helfer-aus-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/06\/12\/werft-putins-helfer-aus-der-spd\/","title":{"rendered":"Werft Putins Helfer aus der SPD!"},"content":{"rendered":"

Der Appeasment-Fl\u00fcgel der Klingbeil-Truppe probt den Aufstand. Das w\u00e4re in der abstrusen Realit\u00e4tsverleugnung nicht beachtenswert, wenn die M\u00fctzenichs und Stegners nicht f\u00fcr einen erheblichen Teil der Gesellschaft st\u00fcnden \u2013 mitten im russischen Krieg gegen Europa.<\/strong><\/p>\n

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von \u00dcbermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich \u2013 Merkel mit ihrer Dauer-GroKo \u00fcberdr\u00fcssig \u2013 glaubte, mit einer Scholz-Regierung w\u00fcrde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Gro\u00dfinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre sp\u00e4ter noch immer die Altvorderen des \u2013 man kann es nicht anders nennen \u2013 sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man m\u00fcsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die \u201eKriegstreiber\u201c \u2013 dann werde alles wieder gut. Wie blind und naiv darf man sein?<\/p>\n

Mein SPD-Ausflug war da schnell zu Ende. Als die Vorsitzenden des Distrikts sich weigerten, einen Ausschlussantrag von mir gegen den Putin-Kumpel Schr\u00f6der an die h\u00f6heren Parteiinstanzen weiterzuleiten, gab ich mein Parteibuch unter Protest zur\u00fcck. Nur ein linker Juso brachte mich vor\u00fcbergehend ins Schwanken. Nach dem russischen \u00dcberfall sagte er in einer pandemiebedingten Online-Runde, an der auch der \u00f6rtliche Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, nun Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, teilnahm: \u201eDu hattest recht. Wir m\u00fcssen der Ukraine mit Waffen helfen und gegen die Moskauer Imperialisten aufr\u00fcsten.\u201c<\/p>\n

Gab und gibt es also doch Genossen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben?<\/strong><\/p>\n

Die gibt es sicher. Schlie\u00dflich haben die SPD-Mitglieder zu fast 90 % den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit seinem Bekenntnis zur Ukrainehilfe und zur Wehrert\u00fcchtigung gebilligt. Doch wenn man sich die nur z\u00f6gerliche \u201eZeitenwende\u201c von Scholz anschaut und das Manifest des links-pazifistischen Haufens Ehemaliger und SPD-Altfunktion\u00e4re, muss man zweifeln, dass die Realit\u00e4t tats\u00e4chlich breit in der Partei und auch in der Gesellschaft angekommen ist. Der Irrglaube, mit dem russischen \u201eB\u00e4ren\u201c \u2013 ob unter sowjetischer oder nun Putins mafi\u00f6s-neoimperalistischen F\u00fchrung \u2013 lie\u00dfe sich Sicherheit und so etwas wie Frieden in Europa herstellen, scheint nicht auszurotten.<\/p>\n

Und die Stegners, M\u00fctzenichs, Walter-Borjans und Eichels sind ja leider nicht allein. Auch in den Kirchen, Gewerkschaften, unter Intellektuellen, Schauspielern und Journalisten (von denen einige das Manifest unterzeichnet haben), im Kulturbetrieb und in der Bev\u00f6lkerung sind die K\u00e4smanns, Schwarzers und wie sie alle hei\u00dfen nicht tot zu kriegen, die immer noch, trotz aller russischen Kriegsverbrechen und der immer wieder erkl\u00e4rten Absicht von Putin, sich weitere Teile Europas einzuverleiben, unverdrossen die alte Leier der Friedensbewegung schwingen. Von der AfD und der fast ebenso Putin-treuen Linken nicht zu reden.<\/p>\n

Erst gestern begegnete ich wieder einem Russlanddeutschen, der vom Kreml-Herrscher als \u201ewunderbarem Politiker\u201c schw\u00e4rmte und alle Schuld am russischen Vormarsch der Ukraine und den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland gab, die Russland mit der Nato-Osterweiterung attackiert h\u00e4tten und einen Friedensschluss verhinderten. \u00c4hnliches h\u00f6re ich immer wieder in meiner evangelischen Gemeinde, in der Nachbarschaft oder von Bekannten, von denen ich dachte, dass sie ein wenig weiter denken k\u00f6nnten.<\/p>\n

Verrat an Osteuropa schon in der Entspannungspolitik<\/h3>\n

Auf Umfragen, wonach ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung hinter der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und dem Milliarden-Programm zur Wiederinstandsetzung der Bundeswehr steht, sollte man daher nicht bauen. Falls es irgendwann doch mit Trumps kruder Vermittlung einen Waffenstillstand in der Ukraine geben sollte, der Putin-Russland die besetzten Gebiete l\u00e4sst, w\u00e4re die Mehrzahl der Deutschen sicher die Ersten, die eine solche \u201eL\u00f6sung\u201c begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. In der irrigen Hoffnung, damit Frieden f\u00fcr sich selbst zu erkaufen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich war eine Verst\u00e4ndigung mit Moskau zulasten der Mittel- und Osteurop\u00e4er, die jahrzehntelang die Folgen des von Deutschland entfesselten Zweiten Welkriegs in Form sowjetrussischer Fremdherrschaft zu tragen hatten, schon in der sozialdemokratischen Entspannungspolitik angelegt. Egon Bahr, ihrem Architekten, aber auch Helmut Schmidt waren deren Interessen und Freiheitstr\u00e4ume wie vielen in der SPD ziemlich egal, solange es halbwegs Sicherheit und Stabilit\u00e4t im Kalten Krieg versprach.<\/p>\n

Nicht anders denken, wenn es man es \u00fcberhaupt so nennen mag, offensichtlich auch die Autoren des aktuellen SPD-Manifests und andere. Nur dass sie dabei komplett \u00fcbersehen und \u00fcbersehen wollen, dass wir uns nicht mehr im Kalten, sondern einem sehr hei\u00dfen Krieg befinden. Russland greift mit Unterst\u00fctzung Chinas und Irans l\u00e4ngst auch Deutschland an \u2013 mit Cyberattacken und Anschl\u00e4gen auf die Infrastruktur. Seri\u00f6se Sicherheitsexperten und Nato-Milit\u00e4rs gehen davon aus, dass Putin sein Land in wenigen Jahren (wieder) so aufger\u00fcstet hat, dass er die Nato in einem offenen oder hybriden Krieg herausfordern kann, wohl zuerst im Baltikum. Erst recht nach einem Waffenstillstand in der Ukraine, wenn die russische Armada dort nicht mehr gebunden ist.<\/p>\n

An der Grenze zum Landesverrat<\/h3>\n

Die Bundeswehr ist darauf wie die anderen europ\u00e4ischen Armeen in keiner Weise vorbereitet, nachdem die Regierungen von Union und SPD sie in den vergangenen Jahrzehnten in str\u00e4flichster Weise zugrunde gerichtet haben. Und sie wird es auch nicht in den n\u00e4chsten Jahren sein, selbst wenn z\u00fcgig neue Waffensysteme incl. Kampfdrohnen angeschafft werden. Zumal die SPD bei der notwendigen R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht bremst.<\/p>\n

Frieden schaffen ohne Waffen: Das war schon auf dem H\u00f6hepunkt der Friedensbewegung in den 1980er Jahren ein gef\u00e4hrlicher Traum (an dem ich mich damals beteiligte). 40 Jahre und mehrere Putin-Kriege sp\u00e4ter aber angesichts seiner nicht zu \u00fcbersehenden Entschlossenheit, seinen Feldzug gegen Europa und den Westen weiter zu eskalieren, noch immer von Abr\u00fcstung und \u201eZusammenarbeit\u201c mit Moskau zu schwafeln und sich gegen den unter Trump ohnehin schwankenden Schutz der USA mit neuen Raketen zu wenden, grenzt an Landesverrat.<\/p>\n

Klingbeil als neuer starker Mann der SPD muss deshalb auf dem bevorstehenden Parteitag eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren und deutlich machen, dass solche Leute in einer Regierungspartei in diesen Zeiten nichts zu suchen haben. Sonst muss es Merz als Kanzler tun. An der Entschlossenheit, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf beizustehen und uns selbst und Europa zu verteidigen, darf es keinerlei Zweifel geben. Darauf wartet Putin nur.<\/p>\n

Das \u201eManifest\u201c in den Reisswolf! Und die Stegners und M\u00fctzenichs in den M\u00fcllhaufen der Geschichte, da sie partout nichts aus ihr lernen wollen.<\/p>\n

(Ver\u00f6ffentlicht auch im Blog \u201eRuhrbarone\u201c<\/a>)<\/em><\/p>\n

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