{"id":13646,"date":"2025-05-02T22:00:21","date_gmt":"2025-05-02T20:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=13646"},"modified":"2026-01-30T14:44:11","modified_gmt":"2026-01-30T13:44:11","slug":"faesers-spaltpilz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/05\/02\/faesers-spaltpilz\/","title":{"rendered":"Faesers Spaltpilz"},"content":{"rendered":"

Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch p\u00fcnktlich zu Merz‘ Amtsantritt und ihrem Ausscheiden l\u00e4sst die SPD-Innenministerin das lange zur\u00fcckgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlichen, dass die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht s\u00e4hen in die labile schwarz-rote Koalition.<\/strong><\/p>\n

Europa steht wom\u00f6glich vor einem gro\u00dfen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine funktionsf\u00e4hige Regierung. Womit aber besch\u00e4ftigt sich jetzt wieder der politisch-mediale Komplex? Mit der angeblichen Bedrohung unserer Demokratie durch die mittlerweile in Umfragen zwar relativ st\u00e4rkste, aber dennoch von einer Machtergreifung aeonenweit entfernte blau-braune Partei.<\/p>\n

Der Verteidigung der Demokratie widmet sich inzwischen eine staatlich \u00fcppig gesponserte NGO-Industrie, ohne dass diese den Extremisten rechts wie links Einhalt geboten h\u00e4tte. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz scheint seit dem Ausscheiden des vormaligen Pr\u00e4sidenten Maa\u00dfen, der selbst zum Problemfall geworden ist, Teil davon zu sein. Darauf deutet jedenfalls die bislang bekannte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einstufung der AfD als demokratiegef\u00e4hrdend hin. Fest gemacht wird die an Reizbegriffen f\u00fcr das linke Milieu wie „Umvolkung“ und „Messermigration“. Nicht aber an tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten, dass die Partei und ihre F\u00fchrung auf einen Umsturz hinarbeiten.<\/p>\n

Verrfassungsschutz nicht gegen die Verfassung<\/h5>\n

Verboten werden kann eine Partei jedoch nur, wenn das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestags oder des Bundesrats zur \u00dcberzeugung gelangt, dass sie aktiv-k\u00e4mpferisch auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkt. Nicht, weil sie menschen- und demokratieverachtende Ansichten vertritt. Das f\u00e4llt, auch wenn es vielen zurecht nicht gef\u00e4llt, unter Meinungsfreiheit im Rahmen der Gesetze und die Bet\u00e4tigungsfreiheit einer nicht verbotenen Partei. Wer diese aushebeln will, stellt sich selbst gegen die Verfassung.<\/p>\n

Der mehr als 1000 Seiten lange Bericht des Bundesamts, einer weisungsgebundenen Beh\u00f6rde, die dem Innenministerium und damit der scheidenden Amtsinhaberin Nancy Faeser untersteht, ist deshalb nicht mehr als eine Materialsammlung. Kein Urteil, das ihm gar nicht zusteht. Dass die AfD rechtsextreme Positionen vertritt, und zwar nicht nur in Teilen, daf\u00fcr brauchte es wahrlich keine jahrelange Arbeit von Verfassungsschutz-Beamten. Daf\u00fcr reicht, die Auftritte ihrer F\u00fchrungsgestalten bei Versammlungen, Wahlk\u00e4mpfen und in den Parlamenten zu verfolgen und ihre Verlautbarungen incl. ihres Vorfelds zu lesen.<\/p>\n

Aus guten Gr\u00fcnden hat jedoch auch die Ampelregierung und das rot-gr\u00fcne Restkabinett wie die \u00fcbrigen Verfassungsorgane bislang vor einem Verbotsantrag zur\u00fcckgescheut. Und das Gutachten bewusst vor der Bundestagswahl zur\u00fcckgehalten, um die AfD nicht noch st\u00e4rker zu machen und ihr nicht die Gelegenheit zu geben, sich erneut als Opfer der anderen Parteien zu gerieren.<\/p>\n

Ein Verbotsantrag hilft nur der AfD<\/h5>\n

Daran hat sich durch den Bericht nichts ge\u00e4ndert. Denn die Aussichten eines jahrelangen Verbotsverfahrens sind und bleiben ungewiss. Die AfD bek\u00e4me dadurch nur noch mehr Aufmerksamkeit und Zulauf von B\u00fcrgern, die zwar nicht unbedingt mit ihren Zielen \u00fcbereinstimmen, aber alleine den Versuch, sie mundtot zu machen, als undemokratisch ansehen. Und wenn die Verfassungsrichter den Antrag am Ende ablehnten, weil sie entweder von ihrer aktiven Verfassungsfeindlichkeit nicht \u00fcberzeugt sind, oder sie f\u00fcr zu gro\u00df halten, um sie zu verbieten, k\u00f6nnte sich die AfD mit Fug und Recht als demokratisch geadelt pr\u00e4sentieren. Das w\u00e4re der GAU, der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Unfall f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

W\u00fcrde die AfD verboten, w\u00e4re der Schaden wahrscheinlich nicht geringer. Ein Teil der F\u00fchrung und der Millionen Anh\u00e4nger k\u00f6nnten in den Untergrund gehen, wo sie von den Verfassungsch\u00fctzern nur noch schwer zu verfolgen w\u00e4ren. Im Osten, wo sie schon jetzt zum Teil st\u00e4rkste Kraft auch in den Landtagen ist, k\u00f6nnte es zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen kommen. W\u00fcrden damit AfD-W\u00e4hler in gr\u00f6\u00dferer Zahl zu den demokratischen Parteien zur\u00fcckgelockt, wenn die ihnen die von ihnen pr\u00e4ferierte Partei entziehen? Wohl kaum.<\/p>\n

Was aber hat Faeser geritten, jetzt dennoch die Bombe platzen zu lassen? Dar\u00fcber kann man nur spekulieren. Naheliegend ist, dass sie, die den „Kampf gegen Rechts“ (worunter f\u00fcr viele der Demokratiek\u00e4mpfer auch die Union f\u00e4llt) als ihre wichtigste Aufgabe ansah, Merz und seiner Regierung ein Danaergeschenk hinterlassen will. Denn statt sich wie vom k\u00fcnftigen Kanzler, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt und CSU-Chef S\u00f6der angek\u00fcndigt, vom ersten Tag an der Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Einwanderung und der anderen dr\u00e4ngenden Probleme zu widmen, hat sie schon vor ihrem Start nun wieder die AfD am Hals. Ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle, die allein in der Debatte \u00fcber die Fluchtmigration einen Anschlag auf die Verfassung sehen und Merz nicht vergessen haben und nie verzeihen werden, dass er kurz vor der Wahl im Bundestag da gemeinsame Sache mit der verfemten Partei gemacht hat.<\/p>\n

Und was bringen der Bericht der Verfassungssch\u00fctzer und die neuerliche Verbotsdiskussion tats\u00e4chlich im Kampf gegen die AfD? Nichts. Denn Gesinnungen, auch wenn sie einem noch so unappetitlich und unertr\u00e4glich erscheinen m\u00f6gen, lassen sich nicht verbieten. Selbst wenn die Partei aufgel\u00f6st w\u00fcrde, w\u00e4ren sie nicht aus der Welt und nicht aus den K\u00f6pfen ihrer Anh\u00e4nger und W\u00e4hler. Dagegen hilft nur politische Auseinandersetzung, keine juristische. Und \u00fcberall dort, wo es notwendig ist, klare Kante.<\/p>\n

K\u00f6nnte Merz Stimmen kosten<\/h5>\n

Merz und die Union haben sie gezogen. Allein schon dadurch, dass sie mit der AfD als zweitst\u00e4rkster Partei nach der Wahl nicht einmal Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt haben, obwohl sie die SPD damit h\u00e4tten unter Druck setzen k\u00f6nnen statt ihr in vielen Bereichen, anfangen bei der Schuldenbremse, nachzugeben. Dennoch wird ihnen, wenn sie sich weiterhin gegen ein AfD-Verbot stellen, vorgeworfen werden, doch mit ihr paktieren zu wollen. Merz k\u00f6nnte das Stimmen bei der Kanzlerwahl kosten, wom\u00f6glich sogar seine Wahl gef\u00e4hrden, da prompt Rufe aus der SPD nach einem Verbotsantrag laut wurden. Von Gr\u00fcnen und Linken sowieso.<\/p>\n

Nutznie\u00dfer von all dem ist allein die Partei von Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Alice Weidel. Ist es das, was all die Demokratieverteidiger mit Faeser an der Spitze wollen, um ihre Daseinsberechtigung nicht zu verlieren? Wie w\u00e4re es stattdessen damit, endlich die Ursachen anzugehen, die die AfD erst so stark gemacht haben? Aber das w\u00fcrde ja m\u00fchsame politische \u00dcberzeugungsarbeit erfordern. Nichts, was einem ein so sch\u00f6n gruselig-wohliges Gef\u00fchl gibt, ein neues 1933 allein durch die Flei\u00dfarbeit von beamteten Verfassungssch\u00fctzern zu verhindern.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Und entschiedener AfD-Gegner. Aber nicht der B\u00fcrger, die ihr aus Frust oder Unzufriedenheit ihre Stimme geben<\/em><\/p>\n