{"id":13637,"date":"2025-05-02T10:20:15","date_gmt":"2025-05-02T08:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=13637"},"modified":"2026-01-30T14:44:45","modified_gmt":"2026-01-30T13:44:45","slug":"der-letzte-versuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/05\/02\/der-letzte-versuch\/","title":{"rendered":"Der letzte Versuch"},"content":{"rendered":"

Die SPD regiert seit einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer h\u00f6chst schwierigen Zeit mit der Union die Weichen f\u00fcr eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl f\u00fcr sie.<\/strong><\/p>\n

Was war das f\u00fcr ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schr\u00f6der die Wahl gewann. Zum zweiten Mal \u00fcberhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Gr\u00fcnen Helmut Kohl abl\u00f6sen. Danach folgten ab 2005 zw\u00f6lf Jahre an der Seite von Merkel \u2013 und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur vom relativen Erfolg von 2021 dank der Schw\u00e4che der CDU. Im Februar dann der historische Tiefpunkt: das schlechteste Ergebnis seit 1887, als die SPD von Bismarck unterdr\u00fcckt wurde. Sieht so ein Regierungsauftrag aus?<\/p>\n

Die SPD-Mitglieder haben sich nach den Koalitionsverhandlungen, bei denen ihre Partei trotz ihrer eklatanten Schw\u00e4che eine Menge erreichen konnte, f\u00fcr Schwarz-Rot entschieden, wenn auch mit einer geringen Beteiligung von nur 56 Prozent. Das kann man durchaus als Misstrauensvotum werten. Oder als Eingest\u00e4ndnis, dass die Sozialdemokraten eigentlich in die Opposition geh\u00f6ren. Denn wer derma\u00dfen abgew\u00e4hlt wurde nach drei Jahren Scholz-Ampel und deren vorzeitigem Scheitern, hat an der Spitze des Landes normalerweise nichts mehr zu suchen.<\/p>\n

Zum Erfolg verpflichtet<\/h5>\n

Das Wahlergebnis lie\u00df allerdings kaum etwas anderes zu, da der Gewinner Friedrich Merz richtigerweise ein B\u00fcndnis mit der AfD ausgeschlossen hatte. Genauso eine Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall ebenfalls von der in gro\u00dfen Teilen rechtextremen Partei abh\u00e4ngig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Nun sind er, die Union und die SPD zum Erfolg verdammt. Denn wenn sie es nicht hinbekommen, die gravierenden Probleme von der mangelnden Verteidigungsf\u00e4higkeit \u00fcber die Wirtschaftsschw\u00e4che, die marode Infrastruktur bis zur Migration entschlossen anzugehen, d\u00fcrfte die AfD bei der n\u00e4chsten Wahl st\u00e4rkste Partei werden und zusammen mit der Linken das Land regierungsunf\u00e4hig machen. Es sei denn, die Union ginge mit ihr zusammen, was kein vern\u00fcnfiger Politiker wollen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD w\u00fcrde es wahrscheinlich bedeuten, dass sie unter 10 Prozent fallen k\u00f6nnte und ihr das Schicksal europ\u00e4ischer Schwesterpartein drohen w\u00fcrde: Bedeutungslosigkeit bis hin zum Verschwinden. Die Kraft, mit der sie die Geschicke des Landes seit 1949 mitbestimmte und das lange Zeit erfolgreiche Modell der deutschen sozialen Marktwirtschaft mit pr\u00e4gte, hat sie indes schon l\u00e4nger verloren. Durch eigenes Verschulden und verh\u00e4ngnisvolles Anpassen an einen vermeintlichen Zeitgeist.<\/p>\n

Von der Arbeiterpartei zum Gr\u00fcnen-Anh\u00e4ngsel<\/h5>\n

Die Sozialdemokratie stand seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr die Emanzipation der Arbeiter und Angestellten, ihre soziale Absicherung und St\u00e4rkung und ihre Gleichberechtigung mit dem B\u00fcrgertum. Eine Bl\u00fcte erlebte das in der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt und Walter Scheel mit gro\u00dfen Reformen in der Sozial-, Innen-, Bildungs- und Rechtspolitik, die bis heute wirken. Schr\u00f6der setzte mit Rot-Gr\u00fcn ebenfalls wichtige Reformen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik durch, von denen seine Nachfolgerin Merkel und das Land profitierten. Gro\u00dfe Teile seiner Partei sahen die Sozialreformen jedoch als Verrat an, ein Teil spaltete sich ab und landete bei der Linkspartei.<\/p>\n

Damit begann der Niedergang. Die SPD verabschiedete sich mehr und mehr von ihren urspr\u00fcnglichen Zielen und wurde zu einer reinen Funktion\u00e4rspartei, die ihre Haupftaufgaber darin sieht, Sozialleistungen f\u00fcr die Schw\u00e4chsten zu sichern und ansonsten eine mehr gr\u00fcne als rote Agenda zu verfolgen, vom Klimaschutz bis zu Rechten f\u00fcr allerlei Minderheiten und Fluchtmigranten. Ihre fr\u00fchere Kernklientel, aufstiegsorientierte Facharbeiter und Angestellte, wandte sich von ihr ab und ging zum erheblichen Teil zur Union und zur AfD. W\u00e4hrend sich die Gr\u00fcnen im Westen von ihr m\u00e4steten und das links-\u00f6ko-liberale B\u00fcrgertum anlockten, das dort seine neue Heimat sah, nicht bei der anverwandelten verstaubten SPD.<\/p>\n

Keine Idee, nirgends<\/h5>\n

Larst Klingbeil, der neue starke Mann einer schwachen Partei, muss nun die Scherben dieser jahrelangen erfolglosen Politik zusammenfegen. Als zehnter Vorsitzender seit 1998 (von seiner Noch-Co-Vorsitzenden Saski Esken abgesehen). Und als Vizekanzler einer 16,4-Prozent-Partei.<\/p>\n

Dass er es schaffen wird, seine Partei zu neuen Ufern zu f\u00fchren, ist jedoch \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Denn weder bringt er daf\u00fcr irgendwelche richtungsweisenden Ideen mit, noch hat die SPD \u00fcberhaupt auch nur begonnen, die tieferen Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr neuerliches Wahldebakel und ihren chronischen Bedeutungsverlust zu erkunden. Stattdessen will sich ihre F\u00fchrung in die Regierungsbeteiligung retten, die ein Teil der Mitglieder ablehnt, um von der eigenen Misere abzulenken. Daraus kann nichts Gutes, Besseres werden.<\/p>\n

Eine ehrliche Bestandsaufnahme w\u00fcrde verlangen herauszufinden, wof\u00fcr die Sozialdemokratie heute noch steht. Was es unter den Bedingungen eines globalen digitalen Kapitalismus in einem neoimperialen Zeitalter bedeutet, f\u00fcr die Interessen von Werkt\u00e4tigen zu k\u00e4mpfen und f\u00fcr sozial Schwache. Nicht f\u00fcr die Leidenden und Unterdr\u00fcckten der ganzen Welt, Trans-Rechte, Gendersternchen oder die Freigabe von Cannabis.<\/p>\n

Von der AfD und der Linken lernen?<\/h5>\n

Dass man mit dem Eintreten f\u00fcr soziale Sicherheit Wahlerfolge erzielen kann, haben sowohl die Linke als auch die AfD bewiesen. Denn der schier unaufhaltsame Aufstieg der Rechtspopulisten und der \u00dcberraschungserfolg der Linkspopulisten resultieren ja nicht daher, dass die Zahl der Extremisten rechts wie links pl\u00f6tzlich stark zugenommen h\u00e4tte. Sondern im Frust \u00fcber die bisherige Politik. Auf der rechten Seite vor allem im Protest gegen die ungesteuerte irregul\u00e4re Masseneinwanderung, von der sich viele B\u00fcrger kulturell wie sozial bedroht f\u00fchlen.<\/p>\n

Wenn die SPD dagegen nicht zusammen mit der Union entschieden vorgeht und nicht daran mitwirkt, die heimischen Unternehmen wieder zu st\u00e4rken und vom Ballast \u00fcberbordenden Reguierungen und hoher Energiekosten zu befreien zum Schutz vieler bedrohter Arbeitspl\u00e4tze, wird sie ihren weiteren Niedergang nicht aufhalten k\u00f6nnen. Der Koalitionsvertrag zeigt immerhin, dass sie auf beiden Feldern einiges erkannt hat. Der neuen Regierung ist deshalb Erfolg zu w\u00fcnschen. Auch f\u00fcr die SPD, auf die das Land und seine B\u00fcrger eigentlich nicht verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. 2021 hat er SPD gew\u00e4hlt, wurde kurzzeitig sogar Genosse. Diesmal hat er sich anders entschieden, aus Entt\u00e4uschung wie viele.<\/em><\/p>\n