{"id":13613,"date":"2025-04-28T15:27:41","date_gmt":"2025-04-28T13:27:41","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=13613"},"modified":"2026-01-30T14:45:30","modified_gmt":"2026-01-30T13:45:30","slug":"auf-den-kanzler-kommt-es-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/04\/28\/auf-den-kanzler-kommt-es-an\/","title":{"rendered":"Auf den Kanzler kommt es an"},"content":{"rendered":"

Die Ministerriege von CDU und CSU ist nicht pr\u00e4chtig, aber kann sich sehen lassen. Ob die SPD da mithalten wird? Entscheidend ist allerdings, ob Merz die Politikwende mit ihr oder gegen sie gelingt, und dass er Europa auch ohne USA verteidigungsf\u00e4hig macht.<\/strong><\/p>\n

Nach dem farblosen schwarz- und mehr roten Koalitionsvertrag war man im Berliner Politik- und Medienbetrieb gespannt, wen der CDU-Vorsitzende und in wenigen Tagen Kanzler als seine Ministerinnen und Minister und die der CSU pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. Denn mehr als auf die vielen Spiegelstriche auf geduldigem Papier kommt es auf die Personen an, die die neue, hoffentlich andere, bessere Politik um- und durchsetzen sollen. Einige \u00dcberraschungen sind dabei, allerdings keine wirklich \u00fcberraschenden und wenige sofort \u00fcberzeugenden Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n

Kanzleramtschef und damit nach Friedrich Merz und neben dem k\u00fcnftigen SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil wichtigster Mann im Kabinett wird Thorsten Frei<\/strong>, bisher schon als Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion sein engster Berater und Unterst\u00fctzer. Seine Aufgabe wird es sein, die Regierungsgesch\u00e4fte zu koordinieren, politische Entscheidungen vorzubereiten, die F\u00e4den zu den anderen europ\u00e4ischen Regierungen und auch international zu halten, und daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht wie in der unseligen Ampelregierung st\u00e4ndig die Ressorts und deren Chefs querschie\u00dfen.<\/p>\n

Merz‘ rechte Hand – in jeder Hinsicht<\/strong><\/h5>\n

Frei bekommt Ministerrang, ist damit den anderen Ministern gleichgestellt. In Wahrheit jedoch als rechte Hand von Merz ihnen vorgesetzt. Die SPD-Minister werden das hoffentlich noch lernen m\u00fcssen, aber auch die der CSU und der CDU. Denn die Merz-Regierung wird nur funktionieren und die ohnehin geringen Erwartungen an sie erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn sie anders als von Scholz mit starker Hand gef\u00fchrt wird. Nicht wie der rot-gr\u00fcn-gelbe H\u00fchnerhaufen.<\/p>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische Jurist hat einen eigenen politischen Kopf. Das hat er z.B. bewiesen, als er die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl foderte. Er wird sich nicht darauf beschr\u00e4nken, Erf\u00fcllungsgehilfe von Merz zu sein wie etwa Steinmeier bei Schr\u00f6der. Aber auch kein Bollerkopp wie Schr\u00f6ders erster Kanzleramtschef Bodo Hombach. Von Frei jedenfalls wird viel abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Au\u00dfenminister wird der Schleswig-Holsteiner Johann Wadephul<\/strong>, als erster Unionspolitker seit 1966. Allerdings hat das Amt, wie man bei Baerbock und ihren Vorg\u00e4ngern sehen konnte, anders als mit Willy Brandt, Walter Scheel oder Joschka Fischer, keine herausgebobene Bedeutung mehr. Die Au\u00dfen-, Sicherheits- und Europapolitik wird im Wesentlichen vom Kanzler gemacht. Zumal nun bei ihm auch der neue Bundesicherheitsrat angesiedelt wird.<\/p>\n

Deshalb ist es gut, dass das Ausw\u00e4rtige Amt in die selben Parteihand kommt und es keine Ressort- und Parteireibereien mehr gibt. Aber auch von seiner ruhigen Art her wird Wadephul gar nicht erst wie Baerbock versuchen, sich st\u00e4ndig gegen den Kanzler in Stellung zu bringen und aus egoistischen und parteitaktischen Gr\u00fcnden ihr eigenes feministisches S\u00fcppchen zu kochen.<\/p>\n

Die CDU steuert die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/h5>\n

Merz wird es zusammen mit Wadephul obliegen, angesichts der Bedrohungen durch Putin-Russland und auch Trump nach den verlorenen Scholz-Jahren Deutschland endlich wieder au\u00dfen- und verteidigungspolitisches Gewicht zu geben und als F\u00fchrungsmacht in Europa neben und mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf eigenst\u00e4ndig zu unterst\u00fctzen, wenn die USA ausfallen. Als Bollwerk gegen einen Angriff Putins auf die baltischen oder andere Nato-Staaten. Und damit einen ganz gro\u00dfen Krieg. Das beherrschende Thema.<\/p>\n

Der neue Au\u00dfenminister hat sich da klar postioniert. Als Fachpolitiker in der Fraktion bringt er gen\u00fcgend Erfahrungen mit, und er hat in den vergangenen Wochen schon Kontakte zu den wichtigsten Partner und Verb\u00fcndeten gekn\u00fcpft. Auch mit seinem US-Kollegen Rubio muss und wird er klarkommen.<\/p>\n

Eine J\u00fcdin im Kabinett<\/h5>\n

Ein Glanzpunkt in der Regierung kann Bildungs- und Familienministerin Karin Prien<\/strong> werden, nebenbei eine J\u00fcdin im Kabinett. Als Kieler Bildungsministerin hat sie gezeigt, dass sie mehr kann als Schulen blo\u00df verwalten, und sich gleichzeitig bundesweit mit liberalen Ansichten zu Wort gemeldet, auch gegen Merz. Bildung betrachtet sie als Gesellschaftspolitik. Deshalb passt es, dass das Ressort, auch wenn der Bund da wenig zu sagen hat, mit Familie, Frauen, Jugend und Senioren kombiniert wird. Sie wird das Alles hoffentlich vom identit\u00e4r-queeren gr\u00fcn-roten Ged\u00f6ns befreien. Schlechter als die vorher zust\u00e4ndigen FDP-und Gr\u00fcnen-Ministerinnen kann sie auf keinen Fall sein.<\/p>\n

Das um Klimaschutz abgespeckte, im Wesentlichen auf die wichtige Ernergiepolitik reduzierte Wirtschaftsressort \u00fcbernimmt als einzige Frau aus dem Osten Katherina Reiche<\/strong>. Sie hat als fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete und Staatssekret\u00e4rin sowohl politische als auch wie Merz Erfahrungen in der Wirtschaft. Anders als ihr Vorg\u00e4nger Habeck. Das kann, muss aber kein Vorteil sein. Ohnehin hat das Ressort keine gro\u00dfe Bedeutung, weshalb es der eigentlich daf\u00fcr pr\u00e4destinierte Karsten Linnemann ablehnte.<\/p>\n

Das neue Digitalministerium bekommt der Chef der Elektrohandelskette Ceconomy (Saturn\/Mediamarkt) Karsten Wildberger<\/strong>. Ob das als Qualifikation reicht, um Deutschland auf diesem wichtigen Feld endlich anschlussf\u00e4hig zu machen, wird man sehen. Merz‘ Vor-Vor-Vorg\u00e4nger Schr\u00f6der hatte mir der geplanten Berufung des Unternehmers Stollmann keine gl\u00fcckliche Hand.<\/p>\n

Weniger Ged\u00f6ns, strikte Migrationspolitik<\/h5>\n

F\u00fcr Nina Warken<\/strong> als Gesundheitsministerin spricht, wie die FAZ schreibt, eher der Proporz nach Geschlechtern und Landesverb\u00e4nden als ihre fachliche Pr\u00e4gung. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Verkehrsminister Patrick Schnieder<\/strong>. Auf Fachkompetenz, gar das Geschlecht, kommt es allerdings ohnehin nicht an, anders als viele glauben. Sondern darauf, ob die Ministerinnen und Minister sich schnell in ihr Fachgebiet einarbeiten, sich gute Berater und F\u00fchrungsleute holen und politische Ideen haben und verwirklichen. Und nat\u00fcrlich h\u00e4ngt es vom Geld ab, das sie zur Verf\u00fcgung haben oder sich holen, mit gen\u00fcgend R\u00fcckendeckung beim Kanzler, Finanzminister, ihrer Fraktion und im Parlament.<\/p>\n

F\u00fcr die CSU, die ihre Ressorts wie die SPD selbst besetzt, wird Innenminister Alexander Dobrindt<\/strong> der entscheidende starke Mann. Seine Aufgabe ist es, die von Merz, S\u00f6der und ihm angek\u00fcndigte Migrationswende gegen Widerst\u00e4nde der SPD und europ\u00e4ischer Partner durchzuboxen. Nur wenn die neue Regierung hier rasch Erfolge vorweisen kann, wird sie die AfD eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Neben der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, f\u00fcr die au\u00dfer Merz auch Boris Pistorius weiter Verantwortung tragen wird, und der St\u00e4rkung der Wirtschaft incl. einer vern\u00fcnftigeren und g\u00fcnstigeren Energieversorgung, ist die Migration das wichtigste Feld der kommenden Jahre.<\/p>\n

Um Forschung, Technologie und S\u00f6ders Steckenpferd Raumfahrt darf sich das Postergirl der CSU Dorothee B\u00e4r<\/strong> k\u00fcmmern. Viel falsch machen kann sie da wahrscheinlich nicht. Landwirtschafsminister wird nach dem Vegetarier Cem \u00d6zdemir von den Gr\u00fcnen Metzgermeister G\u00fcnther Fel\u00dfner<\/strong>, Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbands. Der wird wohl wieder wie fr\u00fcher Bauernpolitik f\u00fcr die Bauern machen – Agrarwende r\u00fcckw\u00e4rts. Doch die wichtigen Entscheidungen werden da ohnehin in Br\u00fcssel getroffen.<\/p>\n

Wohl bekommt’s.<\/em><\/p>\n

Wer Quoten<\/strong> liebt: 4 Frauen und 6 M\u00e4nner auf Unionsseite – fast Parit\u00e4t. Eine aus dem Osten – ein bisschen wenig. Migrant\/in, trans: keine\/r. Aber wie geschrieben: nicht wichtig.<\/p>\n

Ach ja: Dass Merz Jens Spahn<\/strong> zu seinem Nachfolger als Fraktionschef machen will, ist ein kluger, geschickter Schachzug. Denn der wird genug damit zu tun haben, Mehrheiten f\u00fcr seinen Chef zu organisieren, Widerstrebende einzunorden und sich mit der AfD als st\u00e4rkster Oppositionsfraktion herumzuplagen, die er „normal“ behandeln will, statt dem Kanzler in die Suppe zu spucken und sich als (noch) konservativerer Wunsch-Nachfolger aufzubauen. Frag nach bei M\u00fctzenich.<\/p>\n

Ludwig Greven war langj\u00e4hriger Beobachter des Bonner und Berliner Politikbetriebs. Er hat viele Minister kommen und gehen sehen. Nur wenige markante sind ihm in Erinnerung. Wie wahrscheinlcih auch den meisten B\u00fcrgern.<\/em><\/p>\n

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