{"id":13422,"date":"2025-04-09T22:29:37","date_gmt":"2025-04-09T20:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=13422"},"modified":"2026-01-30T14:35:26","modified_gmt":"2026-01-30T13:35:26","slug":"kein-wumms-besser-als-gedacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/04\/09\/kein-wumms-besser-als-gedacht\/","title":{"rendered":"GroKo in Klein"},"content":{"rendered":"

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht der gro\u00dfe Wumms. Das war bei der Konstellation auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich CDU\/CSU und SPD auf Richtungswechsel in wichtigen Feldern verst\u00e4ndigt. Man sollte ihnen eine Chance geben statt alles gleich wieder zu zerh\u00e4ckseln. Eine andere haben wir nicht.
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Es ist ein beliebtes Spiel von uns Journalisten, neue Regierungen gleich nach ihrem Start in den Boden zu rammen, weit vor der fr\u00fcher \u00fcblichen 100-Tage-Frist. Neu war diesmal, dass die noch gar nicht gebildete schwarz-rote Koalition, vor allem ihr k\u00fcnftiger Kanzler Friedrich Merz, aber auch die SPD schon w\u00e4hrend ihrer Verhandlungen abgewatscht wurden – obwohl noch gar nicht klar war, was sie am Ende vereinbaren w\u00fcrden. Gemessen an dieser Fundamentalkritik, ausgel\u00f6st durch die Schuldenpakete, ist der Koalitionsvertrag zwar leider wieder viel zu spiegelstrich-lang, aber weit besser als angesichts der schwierigen Ausgangslage zu bef\u00fcrchten war.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat die Union die Wahl zwar gewonnen, aber weniger erzielt als f\u00fcr ihre angestrebte komplette Neujustierung der Bundespolitik erhofft. Und sich mit der unvermeidlichen Absage an wenigstens Sondierungsgespr\u00e4che mit der AfD und eine Minderheitsregierung jede Alternative zur ungeliebten Wiederauflage des B\u00fcndnisses mit der SPD verbaut.<\/p>\n

Die hat als bisherige Kanzlerpartei zwar krachend verloren, konnte jedoch als n\u00f6tiger kleiner Partner den Preis hochtreiben, weil Merz und die Union keine andere Wahl haben. Denn eine erneute Neuwahl w\u00fcrde die AfD nur noch st\u00e4rker machen als sie jetzt schon ist – auf Augenh\u00f6he mit der Union, bald vieleicht sogar st\u00e4rkste Kraft. Und w\u00e4re angesichts der dramatischen Weltlage unverantwortlich. (Das wird hoffentlich auch die SPD-Basis bei ihrer Urabstimmung kapieren.)<\/p>\n

Die verteufelte Migrationswende<\/h5>\n

Wie in dieser Lage anders gar nicht m\u00f6glich, haben beide Seiten – unter dem Druck der Weltlage in ungew\u00f6hnlich kurzer Zeit – f\u00fcr sie schwierige Kompromisse geschlossen, sich aber auch in f\u00fcr sie jeweils zentralen Bereichen durchgesetzt. Die Union besonders bei der Migration<\/strong>, wo sie fast ihr gesamtes im Januar auch von der SPD noch im Bundestag verteufeltes Programm erreichen konnte – vom Ziel der Begrenzung der irregul\u00e4ren Einwanderung \u00fcber Abweisung von Asylbewerbern an den Grenzen (wenn auch „in Abstimmung“ mit den europ\u00e4ischen Partnern), Asylverfahren in Drittstaaten, Stopp des Familiennachzugs, verst\u00e4rkten Abschiebungen bis zu mehr Kompetenzen f\u00fcr die Bundespolizei.<\/p>\n

Das alles ist geeignet, der AfD das Wasser abzugraben, deren W\u00e4hler sich besonders gegen die unkontrollierte, ungesteuerte Einwanderung richten. Auch in der Inneren Sicherheit<\/strong> soll es eine von vielen B\u00fcrgern ebenfalls schon lange erhoffte „Zeitenwende“ geben – mit Vorratsdatenspeicherung (von der SPD und der Ampel strikt abgelehnt) und einer St\u00e4rkung von BKA und Verfassungsschutz. Durchsetzen soll das, wie die Migrationswende, der CSU-Politiker Dobrindt, einer der Baumeister der Koalition. Ihm ist zuzutrauen, dass er nicht leichthin vor der SPD, den Gr\u00fcnen, der EU und kritischen Medien einknickt.<\/p>\n

In der Finanzpolitik<\/strong>, die SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler steuern wird, soll es keine von der SPD geforderten Steuererh\u00f6hungen geben, aber auch keine Steuersenkungen, die die CDU anstrebte. Immerhin jedoch Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen bei Investitionen und eine Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer ab 2028: ein klassischer Kompromiss mit leichtem Vorteil f\u00fcr die Union. Und hoffentlich die Unternehmen und Betriebe.<\/p>\n

In der Wirtschaftspolitik<\/strong> gibt es nur ein bisschen Wende. Der von Habeck vorgeschlagene Deutschlandsfonds mit Kapitalspritzen von 10 Mrd. Euro pro Jahr f\u00fcr Investitionen soll kommen, KI und Biotechnologie sollen gef\u00f6rdert werden, um den Vorsprung der USA und Chinas aufzuholen. Sp\u00e4t, aber immerhin.<\/p>\n

Kommt jetzt wirklich die Zeitwende bei der Verteidigung?<\/h5>\n

In der Verteidigungspolitik<\/strong> waren die entscheidenden Weichen schon durch die Lockerung der Schuldenbremse gestellt. Die vereinbarten 150 Milliarden Euro Investitionen in die Bundeswehr sind f\u00fcr die SPD dennoch ein gro\u00dfer Sprung. Die von der Union erstrebte R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht soll es „zun\u00e4chst“ nicht geben. Damit w\u00e4re die Bundeswehr wohl im Moment auch \u00fcberfordert. Aber die von Scholz nur ansatzweise umgesetzte Zeitenwende nimmt nun Gestalt an. Zumal Merz erreichen konnte, dass es einen Nationalen Sicherheitsrat<\/strong> geben wird, angesiedelt beim Kanzleramt. Da die Union zudem erstmals seit 1969 wieder den Au\u00dfenminister stellen wird, kann er die Au\u00dfen-, Sicherheits- und Europapolitikm, zusammen mit dem wohl bleibenden SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, aus einem Guss gestalten, ohne st\u00e4ndige R\u00fccksicht auf die SPD und deren pazifistische linken Fl\u00fcgel nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Union kann sich ebenfalls zugute halten, dass das B\u00fcrgergeld<\/strong> in der bisherigen Form abgeschafft wird. Eine Grundsicherung soll stattdessen wieder, wie vor 20 Jahren mit den Hartz-Reformen gewollt, Arbeitsf\u00e4hige statt sie zu pampern in Arbeit bringen – mit Sanktionen und Anreizen. Das wird auch h\u00f6chste Zeit angesichts des demografischen Wandels und des Fehlens von Arbeitskr\u00e4ften allerorten.<\/p>\n

Die SPD setzte leider durch, dass der von ihr einst selbst beschlossene Nachhaltigkeitsfaktor<\/strong> in der Rentenversicherung ausgesetzt wird, damit das Rentennvieau bleibt. Ein Anschlag auf die J\u00fcngeren. Denn die Rentenbeitr\u00e4ge werden dadurch deutlich steigen, die Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt ebenfalls – um 25 Mrd. Euro pro Jahr, die H\u00e4lfte der geplanten zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Infrastruktur. Die CSU bekommt ihre Ausweitung der M\u00fctterrente, was sie schon im Sonderierungspapier verankert hatte. Also doch weitere Wohltaten, die Merz nicht wollte.<\/p>\n

In der Wohnungspolitik<\/strong>, einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen, verzichtet Schwarz-Rot auf gro\u00dfe Versprechungen. Das ist unambitiioniert, aber wohl weise. Denn Scholz und die Ampel sind mit ihrem Anspruch, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, krachend gescheitert. Nun soll der soziale Wohnungsbau gest\u00e4rkt werden. Das wird nicht reichen, zumal die Mietbremse f\u00fcr Neuvermietungen bleibt – eine Bremse f\u00fcr Neubauten.<\/p>\n

Ansonsten noch zwei wichtige \u00c4nderungen im Ressortzuschnitt: Bildung<\/strong> wird als Teil des Familienministerium endlich als das begriffen, was sie (auch) ist: eine soziale Frage. Und es soll endlich ein Ministerium f\u00fcr Digitales<\/strong> und Staatsmodernisierung geben. Die Faxger\u00e4te sollen aus den Amtsstuben verschwinden. Wenn Schwarz-Rot wenigstens das erreicht, also Symbol daf\u00fcr, dass Deutschland in sehr vielen Bereichen aufholen und Anschluss an andere L\u00e4nder finden muss, w\u00e4re schon Einiges gewonnen.<\/p>\n

Trump und Putin werden alles \u00fcberschatten<\/h5>\n

Die ganz gro\u00dfen Fragen: Wie geht es weiter mit dem irrlichternden Trump? Kann ein Angriff von Putin-Russland auf ganz Europa verhindert werden?, werden im Koalitionsvertrag ausgespart. Auf sie kann er, kann keine Bundesregierung eine Antwort geben. Sie werden jedoch die Arbeit der neue Regierung ganz wesentlich bestimmen, wie der russsche Krieg gegen die Ukraine und den freien Westen schon die der Ampelregierung. Das meiste andere wird dahinter verblassen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wurde auch etliches andere ausgeklammert, weil man sich nicht einigen konnte. Auch in dieser Koalition wird es krachen. Das geh\u00f6rt zur Demokratie und einer Koalition ungleicher Partner. Nur sollte es nicht wie in den vergangenen zwei Jahren Dauerzustand werden. Es scheint, dass die SPD das verstanden hat.<\/p>\n

Zum Trost f\u00fcr diejenigen, die sich mehr erhofft oder mehr bef\u00fcrchtet hatten: Die von Kohl 1993 verk\u00fcndete „geistig-moralische Wende“ hat es nie gegeben. Die von Merkel vor ihrer Wahl 2005 angestrebten ultra-neoliberalen Reformen hat sie gar nie erst angepackt. Nur Willy Brandt ab 1969 mit der sozialliberalen Koalition und der heute zurecht verfemte Gerhard Schr\u00f6der mit Rot-Gr\u00fcn haben durchgreifende Reformen erreicht. Wird es der Merz-Regierung gelingen?<\/p>\n

Da das Sauerland nicht weit vom Ruhrpott liegt, der selbst einen tiefen Wandel durchgemacht hat, w\u00fcnsche ich ihm: Gl\u00fcck Auf!<\/strong><\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor f\u00fcr verschiedene Medien. Er hat etliche Koalitionsverhandlungen begleitet, aber noch keine, die im Inneren so ger\u00e4uschlos und z\u00fcgig abliefen.<\/em><\/p>\n

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