{"id":13047,"date":"2025-04-03T10:36:01","date_gmt":"2025-04-03T08:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=13047"},"modified":"2026-01-30T14:36:11","modified_gmt":"2026-01-30T13:36:11","slug":"der-fall-le-pen-und-die-krise-der-liberalen-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/04\/03\/der-fall-le-pen-und-die-krise-der-liberalen-ordnung\/","title":{"rendered":"Der Fall Le Pen und die Krise der liberalen Ordnung"},"content":{"rendered":"

Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile sch\u00fctzen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen.<\/strong><\/p>\n

„Gro\u00dfer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein Gr\u00fcner Bundestagsabgeordneter auf X (ehemals Twitter); rechte Stimmen sprechen von einem „politischen Urteil“. Marine Le Pen, die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin und Anf\u00fchrerin des rechtspopulistischen franz\u00f6sischen Rassemblement Nationals, wurde schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Das Urteil: zweij\u00e4hriger Hausarrest mit elektronischer \u00dcberwachung, eine Geldstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre mit sofortiger Wirkung, also ihres Rechts, als bislang aussichtsreichste Bewerberin bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2027 anzutreten.<\/p>\n

Nach dem Urteil passierte das Erwartbare: W\u00e4hrend Viktor Orb\u00e1n, Matteo Salvini und Donald Trump sich mit Le Pen solidarisierten, sprachen andere von einem Triumph des Rechtsstaats. Die einen beklagen Lawfare, also den Einsatz juristischer Mittel zur Ausschaltung politischer Gegner. Die anderen sehen im Urteil ein \u00fcberf\u00e4lliges Zeichen der Integrit\u00e4t in Politik und Justiz.<\/p>\n

Wie weit darf der liberale Rechtsstaat gehen?<\/h5>\n

Das Urteil gegen Le Pen bringt eine grundlegende Frage auf die Tagesordnung: Wie weit darf ein liberaler Rechtsstaat gehen, um sich gegen Akteure zu wehren, die ihn durch ihr Verhalten besch\u00e4digen? Und wann kippt der Schutz der Demokratie in ihre Selbstaufgabe?<\/p>\n

Hierzu bietet das sogenannte B\u00f6ckenf\u00f6rde-Diktum einen Denkansto\u00df. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde schrieb 1967: „Der freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Gemeint ist: Der liberale Rechtsstaat braucht eine moralische, gesellschaftliche und politische Kultur, die seine Grundwerte tr\u00e4gt \u2013 doch er kann diese nicht per Gesetz erzwingen, ohne seine eigene Freiheit zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Im Fall Le Pen ist genau dieser Konflikt greifbar. Der Rechtsstaat greift zu einem drastischen Mittel \u2013 dem Entzug des passiven Wahlrechts, um seine Institutionen zu sch\u00fctzen. Doch genau darin liegt die Gefahr: Wird das Strafrecht zur politischen Waffe, beraubt sich der Staat seiner liberalen Grundlagen.<\/p>\n

Trump durfte trotz Verurteilungen kandidieren<\/h5>\n

Ein Blick in andere L\u00e4nder macht deutlich, wie unterschiedlich Demokratien mit dieser Frage umgehen. In den USA etwa konnte Donald Trump trotz mehrerer Anklagen weiterhin f\u00fcr das h\u00f6chste Amt kandidieren. Die amerikanische Verfassung kennt keine moralische Disqualifikation. In Deutschland hingegen w\u00e4re der Entzug des passiven Wahlrechts theoretisch m\u00f6glich, kommt aber nur in Ausnahmef\u00e4llen zur Anwendung. Gerichte legen die Schwelle bewusst hoch, um das Grundrecht auf politische Teilhabe nicht einzuschr\u00e4nken. Der Rechtsstaat bleibt zur\u00fcckhaltend \u2013 in der Hoffnung, dass die Gesellschaft selbst regulierend eingreift: durch Aufkl\u00e4rung, Kritik, Wahlverhalten.<\/p>\n

Doch was passiert, wenn diese Selbstregulierung ausbleibt? Wenn die Voraussetzungen, von denen B\u00f6ckenf\u00f6rde spricht, nicht mehr ausreichend vorhanden sind? Wenn ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung bereit ist, Personen mit rechtswidrigem Verhalten dennoch ins Amt zu w\u00e4hlen, weil sie das System selbst in Frage stellen?<\/p>\n

Ein Dilemma<\/h5>\n

Dann steht die Demokratie vor einem Dilemma: Entweder sie riskiert, sich selbst zu untergraben, oder sie riskiert, ihre freiheitliche Offenheit zu verlieren. Das Urteil gegen Le Pen mag juristisch korrekt sein. Es ist aber mehr als ein Gerichtsurteil; es ist ein Spiegel der Krise der liberalen Demokratien.<\/p>\n

Die Demokratie lebt nicht vom Ausschluss durch Gerichtsurteile, sondern vom Ausschluss durch Wahlen. Und doch muss sie sich wehren, wenn ihre Grundlagen systematisch angegriffen werden. Die L\u00f6sung liegt nicht in mehr Repression, sondern in mehr demokratischer Kultur: Bildung, politische Debatte, Medienkompetenz, Vertrauen in Institutionen. Ob wir unsere liberale Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt nicht von einem repressiven Rechtsrahmen ab. Sondern von uns allen.<\/p>\n

Marcus Knauf hat an der Universit\u00e4t Hamburg Holzwirtschaft studiert und machte sich anschlie\u00dfend als Berater selbstst\u00e4ndig. An der Universit\u00e4t Hamburg promovierte und habilitierte er nebenberuflich und ist heute als Privatdozent Angeh\u00f6riger der Universit\u00e4t Hamburg. Er forscht zu den Themen Wald, Holz, Klima, Ressourcen- und Kohlenstoffmanagement und zu Scientitic Literacy.<\/em><\/p>\n