{"id":12947,"date":"2025-03-29T14:22:11","date_gmt":"2025-03-29T13:22:11","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12947"},"modified":"2025-03-29T14:22:11","modified_gmt":"2025-03-29T13:22:11","slug":"nichts-darf-man-mehr-jetzt-soll-auch-das-luegen-verboten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/03\/29\/nichts-darf-man-mehr-jetzt-soll-auch-das-luegen-verboten-werden\/","title":{"rendered":"Nichts darf man mehr: Jetzt soll auch das L\u00fcgen verboten werden"},"content":{"rendered":"

Der BILD entnehme ich, dass die Rot-Schwarze Koalition „das L\u00fcgen verbieten“ wolle. Viel Gl\u00fcck damit, m\u00f6chte man den Koalition\u00e4ren zurufen. Verwunderlich ist allerdings die Emp\u00f6rung in manchen Kreisen. Mir war nicht klar, wie heilig manchen Leuten das L\u00fcgen ist. Dabei sind es oft dieselben Leute, die meinen, Deutschland m\u00fcsse ein christliches Land bleiben; was ja hie\u00dfe, dass hier auch das Achte Gebot gilt, Meinungsfreiheit hin oder her.<\/p>\n

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Denn um die Meinungsfreiheit geht es ja den Emp\u00f6rten. Wie weit geht sie? Darf ich behaupten, dass Friedrich Merz mit seinem Schuldenprogramm sein Wort gebrochen habe? Ja. Das ist nachweisbar. Darf ich sagen, Merz habe damit seine W\u00e4hler bewusst get\u00e4uscht? Ja. Das ist eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, eine Bewertung seiner Motive, auch wenn Merz selbst geglaubt haben mag, sein Politikwechsel sei allein den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen geschuldet, in denen er Politik treiben muss.<\/p>\n

Darf ich behaupten, Merz sei schon bei seinem fr\u00fcheren Arbeitgeber Blackrock durch L\u00fcgen und T\u00e4uschereien aufgefallen? Nein. Es sei denn, ich k\u00f6nnte das beweisen. Darf ich behaupten, Merz habe bei Blackrock das T\u00e4uschen und L\u00fcgen gelernt, das geh\u00f6re schlie\u00dflich zum Gesch\u00e4ft von Investmentmanagern? Ja. Das ist eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, und ich darf eine schlechte Meinung von Leuten haben, die mit dem Geld anderer Leute umgehen, ob das Banker oder Politiker sind.<\/p>\n

Das ist Stand der Dinge im deutschen Presse- und Pers\u00f6nlichkeitsrecht, wie jeder Journalist wei\u00df.<\/p>\n

Deshalb verwundert es, wenn sich ausgerechnet Journalisten \u00fcber das Medienpapier der Schwarz-Roten Koalition\u00e4re aufregen. Dort steht laut BILD: \u201eDie bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.\u201c Stimmt. Ich darf zwar \u00f6ffentlich behaupten, dass die Erde eine Scheibe oder zusammen mit dem gesamten Universum in sechs Tagen von einem \u00fcbersinnlichen Wesen mit einer Abneigung gegen das L\u00fcgen – siehe oben – geschaffen wurde; das ist mein gutes Recht, weil ich eben daran glaube. Ich darf aber nicht, wie es der amerikanischer Richter Oliver Wendell Holmes schon 1919 formulierte, in einem vollen Theater \u201eFeuer!\u201c rufen, wenn ich wei\u00df, dass es nicht brennt.<\/p>\n

Deshalb, so das Koalitionspapier, \u201emuss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen.\u201c Es geht hier offensichtlich um die sogenannten sozialen Medien, wo Verleumdung und Ver\u00e4chtlichmachung ebenso allgegenw\u00e4rtig sind wie das Verbreiten von Fake News und Ger\u00fcchten.<\/p>\n

Dabei machen sich manche Leute schon jetzt strafbar, ohne es zu wissen. Bei Medienh\u00e4usern haftet der presserechtlich verantwortliche Redakteur beziehungsweise der Verlag f\u00fcr den Inhalt. Au\u00dferdem haben sie Rechtsabteilungen oder doch Anw\u00e4lte. Diese Instanzen fehlen bei den sozialen Medien und ihren Nutzern, darunter Influencer, die viel mehr Menschen erreichen als die meisten ausgebildeten Journalisten.<\/p>\n

Als ich in einer anderen \u00c4ra – vor 20 Jahren – Chef des „Forums“ bei der WELT war und wir eine eigene Redakteurin f\u00fcr die Leserbriefe hatten, rief sie vor jedem Abdruck eines Leserbriefs beim Absender an, um festzustellen, ob er wirklich existierte. Da galt nicht nur bei uns der Grundsatz: \u201eAnonym = Papierkorb\u201c. Heute ist derjenige der Dumme, der seinen Online-Kommentar mit Klarnamen zeichnet.<\/p>\n

Ist das ein zivilisatorischer Fortschritt? Nein.<\/p>\n

Man merkt das Fehlen solcher Kontroll- und M\u00e4\u00dfigungsinstanzen auf den sozialen Medien schon am Tonfall, angefangen beim Pr\u00e4sidenten der USA und seinem Team bis hinunter zu jenem mit Internet-Burka, sprich Alias, versehenen Internetkrieger, der mich auf X beschimpft, eben weil ich den Ton des Pr\u00e4sidenten kritisiere. Ist diese Art von \u201eMeinungsfreiheit\u201c, die von Millionen Bots und Trolls aus Russland und China systematisch ausgenutzt wird, um das Vertrauen in die westliche Demokratie – also den Garanten der Freiheit – zu untergraben, ein zivilisatorischer Fortschritt? Nein.<\/p>\n

Ob und wie es m\u00f6glich ist, den Ungeist der Verleumdung, Beleidigung, L\u00fcge und Hetze wieder zur\u00fcck in die Flasche zu bekommen, aus der ihn die asozialen Medien geholt haben, wei\u00df ich nicht. Aber ich bin dagegen, schon den Versuch als verwerflich zu verteufeln.<\/p>\n