{"id":12646,"date":"2025-03-14T22:11:58","date_gmt":"2025-03-14T21:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12646"},"modified":"2025-03-15T09:32:46","modified_gmt":"2025-03-15T08:32:46","slug":"ein-hoch-dem-politischen-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/03\/14\/ein-hoch-dem-politischen-streit\/","title":{"rendered":"Ein Hoch dem politischen Streit"},"content":{"rendered":"

Nach einer Woche heftiger Auseinandersetzungen haben die Gr\u00fcnen als bald Nicht-mehr-Regierungspartei mehr gegen die k\u00fcnftige schwarz-rote Koalition durchgesetzt als in drei Jahren Ampel-Gew\u00fcrge. Was zeigt, dass sich demokratischer Disput lohnt, wenn er richtig gef\u00fchrt wird. Auch im Parlament<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel hat die Republik 16 Jahren lang eingelullt mit ihrer gro\u00dfkoalition\u00e4ren angeblich alternativlosen Politik. Offener Streit war ihr zuwider, alles sollte sich nach ihrer rationalen, niedergedimmten, vermeintlich \u00fcberparteilichen Linie richten. Wer sich querstellte, wurde von ihr und ihren Verb\u00fcndeten auch in den Medien ausgegrenzt. Das Ergebnis: eine Partei, die als populistische „Alternative“ zu dieser im Grunde anti-demokratischen Politik zur zweitst\u00e4rksten Kraft geworden ist. Und ein \u00f6ffentlicher Diskurs, der erst wieder lernen muss, dass Demokratie vom Ringen um die richtigen Ziele und Wege lebt.<\/p>\n

Es folgten drei Jahre unproduktiver Streitereien eine heterogenen rot-gr\u00fcn-gelben Koalition, die sich st\u00e4ndig selbst im Weg stand. Unter F\u00fchrung eines entscheidungslahmen Kanzlers. Nach ihrem vorzeitigen Ende und der Neuwahl fanden sich Union und SPD, im Wahlkampf noch spinnefeind, \u00fcberraschend schnell und \u00fcberraschend harmonisch zu einer aus \u00e4u\u00dferer und Wahlnot geborenen Zweckgemeinschaft zusammen. Ihre Rechnung, alle Konflikte mit einem gigantischen Schuldenberg zuzukleistern, hatten sie jedoch ohne den Wirt gemacht. Die Gr\u00fcnen, obwohl von den W\u00e4hlern genauso wie SPD und FDP abgestraft, fanden sich auf einmal in einer kommoden Position: Obgleich sie schon bald nicht mehr mitregieren werden, konnten sie als ben\u00f6tigter Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat die Bedingungen diktieren.<\/p>\n

Gr\u00fcne Frauen gegen schwarz-rote Machos<\/h5>\n

Und nutzten das geschickt aus: Das am Ende vereinbarte Schuldenpaket atmet sehr deutlich ihren Geist: 100 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutz aus dem Infrastrukturfonds, zudem ein erweiterter Sicherheitsbegriff bei den Verteidigungsausgaben auf Pump. Und die Zusage, dass die jenseits der Schuldenbremse aufgebrachten Mittel zus\u00e4tzlich eingesetzt werden m\u00fcssen und nicht dazu dienen d\u00fcrfen, Wohltaten f\u00fcr das Union- und SPD-Klientel quer zu finanzieren. Friedrich Merz, der auf einmal handzahme Kanzler in spe, und Lars Klingbeil, der neue starke Mann der SPD, mussten sich dem Gr\u00fcnen Damen-Trio mit Quotenmann beugen.<\/p>\n

Vorausgegangen war am Tag zuvor eine turbulente Bundestagsdebatte, in der die Gr\u00fcnen-Vorfrauen vor allem Merz nichts schenkten. Sie rieben ihm seine Ausf\u00e4lle gegen ihre Partei im Wahlkampf und seine gebrochenen Wahlversprechen gen\u00fc\u00dflich unter die Nase, machten aber vor allem Punkte mit ihrem Beharren auf sinnvollen Korrekturen am schwarz-roten Schuldenprogramm. Womit sie sich schlie\u00dflich fast auf ganzer Linie durchsetzten.<\/p>\n

Mittel gegen die AfD<\/h5>\n

Schon vor der Wahl hatte der Bundestag in einer bewegten Sitzungswoche \u00fcber die Asyl- und Migrationspolitik gestritten wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch wenn Merz und der Union daraufhin von vielen Seiten vorgeworfen wurde, die „Brandmauer“ durchbrochen zu haben, weil sie AfD-Stimmen in Kauf nahmen, waren es parlamentarische Sternstunden: Nicht mehr nur in Talkshows und in den sozialen Medien, sondern im Bundestag, dem eigentlichen Ort der Demokratie, wurde um den richtigen Kurs gerungen. Mit offenem Ausgang.<\/p>\n

Was kann es besseres geben, um die Demokratiegegner von rechts und links einzud\u00e4mmen? Denn nur wenn die Parteien der demokratischen Mitte stellvertretend f\u00fcr die Gesellschaft die notwendigen Auseinandersetzungen um Grundfragen der Zukunft f\u00fchren, kann vielen B\u00fcrgern das gef\u00e4hrliche Gef\u00fchl genommen werden, nicht mehr geh\u00f6rt zu werden. Brauchen wir mehr oder weniger Asyl-Einwanderung? Muss sich Deutschland mit massiver Aufr\u00fcstung gegen die Bedrohung durch Putin und auch Trump sch\u00fctzen? Wie kann das Land wieder auf einen besseren wirtschaftlichen Kurs gebracht werden? Ist Klimaschutz weiterhin zentral? Dar\u00fcber kann nicht nur, dar\u00fcber muss gestritten werden, besonders im Parlament, dem Forum der Republik.<\/p>\n

F\u00fcr Merz und Klingbeil mag das Ergebnis nicht sch\u00f6n sein. Der mutma\u00dfliche neue Kanzler und sein m\u00f6glicher Vize sind schon arg gerupft, bevor sie ins Amt kommen. Aber die Demokratie ist gest\u00e4rkt. Darauf kommt es an. Gerade in diesen Zeiten.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Und freut sich als B\u00fcrger, dass nun wieder \u00fcber Alternativen gestritten wird – nicht einer Partei, die sich nur so nennt.<\/em><\/p>\n