{"id":12565,"date":"2025-03-12T13:19:48","date_gmt":"2025-03-12T12:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12565"},"modified":"2026-01-30T14:24:31","modified_gmt":"2026-01-30T13:24:31","slug":"die-katze-ist-aus-dem-sack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/03\/12\/die-katze-ist-aus-dem-sack\/","title":{"rendered":"Die Katze ist aus dem Sack"},"content":{"rendered":"
Das, was bis jetzt \u00fcber das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU bekannt ist, macht nicht gerade Hoffnung. Die Wahlgewinnerin CDU und der Vorsitzende Friedrich Merz haben sich von den SPD-Genossen gnadenlos durch deren ideologische Manege treiben lassen. Und damit gleich das ganze Land in finanzielle und sicherheitspolitische Haftung genommen.\u00a0 <\/p>\n
Wahlversprechen? War da was?<\/strong><\/p>\n
Nahezu jedes Problem, welches wir in der Bundesrepublik haben, wird zuk\u00fcnftig mit dem Geld unserer Kinder und Enkel zugepflastert. Keine Strukturreformen, keine \u00dcberpr\u00fcfung der \u00fcberbordenden Staatsausgaben, kein Einlenken hin zu einem wettbewerbsf\u00e4higen Deutschland. Die neue Koalition agiert bereits jetzt wie eine Feuerwehr, die mit Benzin l\u00f6schen will.<\/p>\n
Im \u00f6ffentlich-rechtlichen TV wird Merz‘ Wortbruch euphemistisch als „demokratisch nicht ganz sauber“ und als „kluger Schachzug“ bezeichnet. Dass in dem Papier schwammig davon gesprochen wird, man wolle im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen, ist \u00e4hnlich dem Merkelschen „Wir schaffen das.“ Was daraus geworden ist, erleben wir gerade. Nichts haben wir geschafft.<\/p>\n
Keine Strukturreformvorhaben, kein Hinterfragen der horrenden Staatsausgaben, nichts. Das wundert niemanden, und das ist das eigentlich Gef\u00e4hrliche daran. Das Vertrauen in die Politik erh\u00e4lt einen schweren Schlag und wird im Ergebnis der AfD noch mehr Menschen zutreiben.<\/p>\n
Die SPD braucht sich gar nicht den etatistischen Schneid abkaufen lassen, denn die Milliarden w\u00e4ren ja ohnehin schon eingesackt. F\u00fcr die bis jetzt immer noch gutgl\u00e4ubigen Unionsw\u00e4hler ist das eine bittere Medizin: Einen konservativen Wechsel w\u00e4hlen, aber sozialistisch bekommen. Alles in allem eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die eigenen W\u00e4hler.<\/p>\n
Und was ist eigentlich aus den 551 Fragen geworden?<\/p>\n
Der Staat will nicht mehr<\/strong><\/p>\n
Wie schon nach den zahlreichen gro\u00dfen und den t\u00e4glich kleinen Anschl\u00e4gen auf „unsere Art zu leben,“ die wir uns doch nicht kaputtmachen lassen wollten, kehrt die in Aussicht gestellte Koalition zum „weiter so wie bisher“ in der Sicherheitspolitik zur\u00fcck. Der Staat, dessen vordringlichste Aufgabe der Schutz seiner B\u00fcrger ist, will diesen Schutz nicht mehr gew\u00e4hrleisten. Das bekr\u00e4ftige zwar der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Tortsen Frei, der Union noch einmal („Die Sicherheit unseres Landes steht f\u00fcr uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates.“), allerdings bleibt es bei der Absichtserkl\u00e4rung. Stattdessen wurden nun anstatt eines klaren Richtungswechsels Placebos in das Papier eingef\u00fcgt, die keinerlei Verbindlichkeit darstellen. Pistorius r\u00fchmt sich damit sogar \u00f6ffentlich: „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Es geht um den Passus, dass Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen in „Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern“ vorgenommen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr, dass die SPD zu einer 16%-Partei verzwergt worden ist, hat man bei den Genossen eine wirklich gro\u00dfe Klappe. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ (Pistorius)<\/p>\n
Es geht den zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4ren, vor allem der SPD, ganz offensichtlich nicht um das Wohl dieser Bundesrepublik, sondern um Machtaus\u00fcbung auf Kosten der Sicherheit der zahlenden B\u00fcrger. Pro Asyl kritisiert diese schwammigen Regelungsvorhaben bereits jetzt als „Angriff auf Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte.“ Zynischer geht es kaum noch, denn Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung, auch die von vielen Migranten, die sich in Deutschland ein neues Leben aufgebaut haben, sind Pro Asyl egal.<\/p>\n
Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen w\u00e4ren gar nicht notwendig, wenn die Bundesrepublik endlich das gesamte Asylsystem, vor allem die Einwanderung in die soziale H\u00e4ngematte dieses Landes, auf den Pr\u00fcfstand stellen w\u00fcrde. Mehrere europ\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder machen vor, wie das geht. W\u00e4re der Wille dazu vorhanden, k\u00f6nnte die Bundesrepublik hier etwas lernen. Beispielweise von dem sozialdemokratisch regierten D\u00e4nemark, das seit Jahren eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik betreibt und an die, die ins Land wollen, echte Forderungen stellt. Und nur, wenn man bereit ist, sich diesen Forderungen zu stellen und sie zu erf\u00fcllen, greift auch eine entsprechende F\u00f6rderung. Davon kann man in Deutschland nur tr\u00e4umen.<\/p>\n
Keine Macht dem W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n
Das, was gew\u00e4hlt wurde, findet letztendlich nicht statt, falls es tats\u00e4chlich zu einer schwarz-roten Koalition kommen sollte. Dabei ist die Frage, ob das, was der aufgel\u00f6ste Bundestag jetzt noch beschlie\u00dfen soll, verfassungskonform ist. Der Verfassungsrechtler Prof. Boehme-Ne\u00dfler hat starke Bedenken. Er bezieht sich auf den Demokratiegrundsatz gem\u00e4\u00df Artikel 20 des GG: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ne\u00dfler argumentiert, dass, sobald das Volk die Staatsgewalt nicht unmittelbar, sondern durch die Staatsorgane aus\u00fcbt, ihr Handeln einer demokratischen Legitimation bedarf. Hierf\u00fcr muss eine\u00a0ununterbrochene Legitimationskette\u00a0zwischen der Wahlentscheidung des Volkes und der Entscheidung eines jeden Hoheitstr\u00e4gers bestehen. Alle Staatsorgane und Amtstr\u00e4ger (personelle Legitimationskette) und jede hoheitliche Entscheidung (sachliche Legitimationskette) m\u00fcssen mit dem im Wahlakt deutlich gewordenen Willen des Volkes verbunden sein.<\/p>\n
Das w\u00e4re bei den Vorhaben, den neuen Bundestag durch den alten Bundestag langfristig \u2013 auf zehn Jahre, also nicht nur den n\u00e4chsten, sonder auch den \u00fcbern\u00e4chsten Bundestag – an diese Entscheidungen zu binden, tats\u00e4chlich nicht der Fall. Der alte Bundestag als Sachwalter, als Treuh\u00e4nder des neuen Bundestages missbraucht seine Macht, wenn er das sogenannte „Sonderverm\u00f6gen“ noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchsetzt.<\/p>\n
Dass gleichzeitig ein vom W\u00e4hler nicht mehr legitimierter Bundestag dar\u00fcberhinaus auch noch \u00fcbereilt und ohne angemessene Pr\u00fcfungen in den wichtigsten Rechtstext der Bundesrepublik, das Grundgesetz, eingegriffen werden soll, ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen. Letztlich wird so der W\u00e4hlerwille mit F\u00fc\u00dfen getreten, der Souver\u00e4n gnadenlos entmachtet. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.<\/p>\n
Daniel Anderson: Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker. Regiestudium an HFF \u201eKonrad Wolf\u201c in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Verhaftung. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gr\u00fcnder und Leiter der \u201eTheaterbrigade Berlin.\u201c Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.<\/em><\/p>\n