{"id":12355,"date":"2025-03-03T16:28:21","date_gmt":"2025-03-03T15:28:21","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12355"},"modified":"2025-03-05T10:07:38","modified_gmt":"2025-03-05T09:07:38","slug":"das-undenkbare-durchdenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/03\/03\/das-undenkbare-durchdenken\/","title":{"rendered":"Das Undenkbare durchdenken"},"content":{"rendered":"

Trumps B\u00fcndnis mit Putin zwingt Europa und die k\u00fcnftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu sch\u00fctzen und massiv aufzur\u00fcsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu geh\u00f6rt ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unm\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n

Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit m\u00f6glich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch sp\u00e4ter die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt ge\u00e4ndert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht.<\/p>\n

Wenn man Interviews und \u00c4u\u00dferungen von Vertretern der Partei Die Linke h\u00f6rt und liest, die seit der Bundestagsneuwahl und ihrem Erfolg auch bei der Hamburg-Wahl vor eingebildeter Kraft nicht mehr denken k\u00f6nnen, meint man, sie h\u00e4tten seit dem Wiederamtsantritt von Donald Trump fest geschlafen, um weiter von ihrer heilen friedlichen Welt tr\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Die neue Weltlage ist ja auch zu verwirrend: Russland, das vermeintliche und nach Putinscher Propaganda „Opfer“ des Vormarschs der Nato, f\u00fchrt unverdrossen Krieg gegen die Ukraine, w\u00e4hrend die USA unter Trump sich nun tats\u00e4chlich ebenfalls zum Feind des freien Westens zu entwickeln drohen, zu dem sie bis dato geh\u00f6ren. Und Europa, bislang unter dem Schutz ebendieser USA, von dem auch Linke seit Jahrzehnten profitieren, auch wenn sie das nat\u00fcrlich nie wahrhaben wollten und wollen, muss sich darauf einstellen, sich gegen beide Imperien und zudem China verteidigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Verteidigung? Nicht mit uns!<\/h5>\n

Da stecken Linke lieber den Kopf fest in den Sand. Ein weiterer Schuldenfonds („Sonderverm\u00f6gen“) von m\u00f6glicherweise 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr so schnell wie m\u00f6glich verteidigungsf\u00e4hig zu machen? Nicht mit uns! Zusammen mit der „faschistischen“ AfD im Bundestag dagegen stimmen? Kein Problem! Und wenn der Bundestag es noch mit der bisherigen Zweitdrittelmehrheit von Union, SPD und Gr\u00fcnen beschlie\u00dfen sollte, bevor die vereinte Volksfront von Rechtsextremen und Linkspopulisten im neugew\u00e4hlten eine braun-dunkelrote Sperrminori\u00e4t haben? Klage beim Bundesverfassungsgericht!<\/p>\n

Wer bislang noch Zweifel gehabt haben sollte, dass der Feind nicht nur rechts steht und nicht nur aus autorit\u00e4ren ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten besteht, m\u00fcsste sp\u00e4testens jetzt umdenken. Er sitzt auch im Bundestag und in Landesparlamenten, auch wenn sicher nicht alle Mitglieder und Abgeordneten der Linken dazu geh\u00f6ren und das B\u00fcndnis Wladimir Wagenknecht gl\u00fccklicherweise nicht auch noch in den Bundestag und die Hamburger B\u00fcrgerschaft gekommen ist.<\/p>\n

Ist Deutschland wehrlos?<\/h5>\n

Es hilft jedoch nicht, dar\u00fcber entsetzt zu sein. B\u00fcrger im Osten (AfD) wie im Westen und Berlin (Linke) haben die Putin-Freunde und Freiheitsfeinde in gro\u00dfer Zahl gew\u00e4hlt. Das schafft jetzt nicht nur die genannten Probleme bei der Finanzierung der dringend notwendigen Wehrert\u00fcchtigung. Sondern im Fall der F\u00e4lle eine sehr ernste verfassungsrechtliche H\u00fcrde. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bei einem Angriff auf das Bundesgebiet und damit das Inkraftsetzen der Notstandsgesetze bedarf nach Artikel 115a des Grundgesetzes einer Zweitdrittelmehrheit des Bundestags, mindestens einer Mehrheit seiner Mitglieder, mit Zustimmung des Bundesrats. Was, wenn die Abgeordneten der Linken zusammen mit der AfD einen solchen Beschluss verhindern? Ist Deutschland, selbst wenn die Bundeswehr bis dahin verteidigungsf\u00e4hig sein sollte, dann wehrlos? Oder w\u00fcrden sich die Bundesregierung, der Kanzler und der Bundespr\u00e4sident, der den V-Fall ausrufen muss, dar\u00fcber hinwegsetzen? Was w\u00fcrde das wiederum ausl\u00f6sen?<\/p>\n

Wenn Russland nach einer Waffenruhe in der Ukraine mit den dann dort nicht mehr ben\u00f6tigten Truppen Litauen oder Polen angreifen sollte und die Nato den Beistandsfall ausruft, falls Trump das nicht verhindert, m\u00fcsste des Bundestag auch einer Beteiligung der Bundeswehr an der Verteidigung der Nato-Verb\u00fcndeten zustimmen. Nicht mit Zweidrittel-, aber mit Kanzlermehrheit. Da es auch unter den SPD-Abgeordneten unsichere Kantonisten gibt, w\u00e4re auch in diesem Fall die Frage, ob sie zustandekommt, selbst wenn die Gr\u00fcnen mitstimmen. Beim bisherigen einzigen Fall, nach dem Angriff von al-Qaida auf die USA, musste der damalige Kanzler Gerhard Schr\u00f6der das Ja mit der Vertrauensfrage erzwingen. Und da ging es nur um den Einsatz in Afghanistan – nicht um einen gro\u00dfen Krieg in Europa.<\/p>\n

Wollen sich die Deutschen \u00fcberhaupt verteidigen?<\/h5>\n

Dahinter steckt die noch viel gr\u00f6\u00dfere Frage, die ebenso dringend gekl\u00e4rt werden muss, ob die Mehrheit der Bundeb\u00fcrger \u00fcberhaupt willens und bereit w\u00e4re bzw. ist, sich zu verteidigen, wie es die Ukrainer und Ukrainerinnen seit dem 24. Februar 2022 und schon vorher nach der russischen Teilinvasion 2014 heldenhaft vormachen. (nach allen Regeln ihrer Verfassung.) Ich habe da gro\u00dfe Zweifel, wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue. Wobei man nicht vergessen darf, dass auch ein Teil der SPD immer noch pazifistischen Wunschtr\u00e4umen nachh\u00e4ngt. Weshalb – und wegen seines Migrationsvorsto\u00dfes mit der AfD – einige SPD-Abgeordnete bereits angedroht haben, Merz nicht zum Kanzler zu w\u00e4hlen. Was die Bildung der CDU\/CSU\/SPD-Regierung verhindern k\u00f6nnte und zu einer noch viel tieferen Krise f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich soll man den Teufel nicht an die Wand malen. Vielleicht kommen Trump, Vance und Musk doch noch zur Besinnung. Vielleicht schreckt die Entschlossenheit der neuen europ\u00e4ischen Koalition der Willigen, zu der hoffentlich auch Deutschland unter der Merz-Regierung geh\u00f6ren wird, Putin ab. Sicher ist beides nicht, Ersteres noch weniger als das Zweite. Deshalb sollten Verfassungsrechtler dar\u00fcber nachdenken, ob wir neue Nostandsgesetze brauchen, z.B. mit der M\u00f6glichkeit, landes- und europaverr\u00e4terische Abgeordnete auszuschlie\u00dfen. Und sie nach Russland abzuschieben.<\/p>\n

Keine Zeit f\u00fcr lange Debatten<\/h5>\n

Ein Jahr nach Verabschiedung der Notstandsgesetze scheiterte die NPD bei der Bundestagswahl 1969 nur \u00e4u\u00dferst knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, Mitglieder der APO setzten zu ihrem Marsch durch die Institutionen an. Heute sitzen die Nachfolger der NPD mit 152 Abgeordneten und 20,8 Prozent der Stimmen im neuen Bundestag, die Linke als neue selbsterkl\u00e4rte APO-Vertreter mit 64 Abgeordneten und fast neun Prozent. Ein Hufeisen-Block, der einem auch ohne Putin-Trump gro\u00dfe Sorge machen muss.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die auch aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, haben dagegen schon beim Bosnien- und Kosovokrieg gelernt, dass man Freiheit, Demokratie und Menschenrechte notfalls mit Armeen verteidigen muss. Die Zeit, auf einen solchen Lernprozess bei der Linkspartei zu hoffen, haben wir nicht. Was also tun?<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Autor. Und anerkannter Kriegsdienstverweigerer – in der Zeit des Kalten Krieges. Er war gerade eine Woche in Israel, das sich seit seiner Wiedergr\u00fcndung 1948 gegen arabische Feinde und den Erzfeind Iran erfolgreich verteidigt. Mit Unterst\u00fctzung der USA auch unter Trump.<\/em><\/p>\n