{"id":12309,"date":"2025-02-27T15:58:35","date_gmt":"2025-02-27T14:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12309"},"modified":"2025-02-27T19:17:26","modified_gmt":"2025-02-27T18:17:26","slug":"sturmgeschuetz-gegen-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/02\/27\/sturmgeschuetz-gegen-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Sturmgesch\u00fctz gegen die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Linke Parteien und NGOs wehren sich heftig gegen die demokratische Aufforderung, die Finanzierung von NGOs transparent zu machen. Gerade deshalb sollte genau hingeschaut werden. <\/strong><\/p>\n

Ein Grundsatz des gesunden Menschenverstandes ist, dass, wer nichts zu verbergen hat, auch keine \u00dcberpr\u00fcfung oder Nachfrage zu f\u00fcrchten braucht. Je gr\u00f6\u00dfer allerdings das Sujet ist, das da durchleuchtet werden soll, desto schwieriger wird es. Denn NGOs haben sich seit den 1970er Jahren zu einer Gro\u00dfmacht entwickelt. Vor allem linke Parteien lagern einen Teil ihrer ideologischen Arbeit an NGOs aus. Daf\u00fcr werden die Nichtregierungsorganisationen mit reichlich Steuergeld beschenkt.<\/p>\n

Etikettenschwindel\u00a0NGO<\/strong><\/p>\n

In Deutschland gibt es laut Statista \u00fcber 600000 NGOs. Sie existieren als Vereine, gemeinn\u00fctzige GmbHs, Genossenschaften, Stiftungen, GbRs. Dazu z\u00e4hlen auch so ehrenwerte Projekte wie die „Tafel“ oder diakonische Einrichtungen der christlichen Kirchen. Dazu z\u00e4hlen aber eben auch die „Omas gegen rechts,“ „Correctiv“ und die „Amadeu-Antonio-Stiftung.“ Diese NGOs werden oft als Musterbeispiele f\u00fcr demokratisches, b\u00fcrgerschaftliches Engagement bezeichnet. Aber sind sie das wirklich immer?<\/p>\n

Daran darf vor allem nach der Inflation der „Demos gegen rechts,“ die reflexartig immer dann stattfinden, wenn es wieder einen islamistischen Anschlag gegeben hat oder man glaubt, einer rechten Verschw\u00f6rung auf der Spur zu sein.<\/p>\n

Der Sammelbegriff „Nichtregierungsorganisation“ ist eigentlich irref\u00fchrend. Denn eine NGO, die mit Steuergeld durch die Regierung unterst\u00fctzt oder g\u00e4nzlich finanziert wird, ist de facto eine Regierungsorganisation, also nichts anderes als ein Ettikettenschwindel. Unter dem Zaubermantel NGO, der nach au\u00dfen ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Selbstst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit suggeriert, verbirgt sich bei einigen die Gruppierungen eine knallharte ideologische Agenda. Sie sind eigentlich Vorfeldorganisationen linker Parteien, die mit dem F\u00f6rdergeld, das sie von Ministerien erhalten, Stimmung gegen Teile der Bev\u00f6lkerung machen, die sie finanziert. Das ist bizarr.<\/p>\n

Angriff auf die Demokratie<\/strong><\/p>\n

Die CDU\/CSU Bundestagsfraktion reichte am 25. Februar 2025 im Bundestag eine Anfrage zum Thema NGOs ein. Ziel war es, die noch amtierende Regierung zur Transparenz zu verpflichten, was da eigentlich genau mit Steuergeld finanziert wird. Einem moralischen Reflex folgend, jaulten linke Parteien, NGOs und ein Teil der \u00d6ffentlichkeit wie unter einem Peitschenhieb auf.<\/p>\n

Sven Giegold (B90\/Gr\u00fcne) sieht darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ Die „Linke“ verstieg sich sogar zur Behauptung, dass eine derartige Anfrage einen „Angriff auf die Demokratie“ darstellt. Das Gegenteil ist der Fall, Genossen. Nach sozialistischer Logik befindet sich das Demokratieverst\u00e4ndnis der Linken eher auf dem Level einer DDR, die in ihrem Namen auch „Demokratie“ f\u00fchrte, aber das Gegenteil davon war.<\/p>\n

Alles in allem ist die Anfrage im Bundestag mehr als berechtigt und ein St\u00fcck gelebter Demokratie. Dass Lars Klinbeil f\u00fcr seine Partei die R\u00fccknahme dieser Anfrage zur Bedingung f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che mit der Union macht, sollte bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Was soll da verborgen werden?<\/p>\n

Moralisch motivierter Lobbyismus<\/strong><\/p>\n

Bei klassischer Lobbyarbeit wissen alle, was sie von einander zu halten haben. Der Lobbyist spricht mit einem Politiker, der wei\u00df, wessen Interessen er vertritt. Und der Lobbyist wei\u00df, dass der Politiker das wei\u00df. Lobbyisten von Thyssen-Krupp oder BASF vertreten die Interessen von Thyssen Krupp oder BASF. Und manchmal wechselt vielleicht der Lobbyist sogar in ein Ministerium \u2013 zum gegenseitigen Vorteil. So geschehen in der Graichen-Aff\u00e4re, um mal ein Beispiel aus der j\u00fcngsten Vergangenheit zu benennen. Oder die Unterst\u00fctzung des „Welcome-Centers“ in Schleswig Holstein mit 13 Millionen Euro zur Anwerbung von ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften. Dass der Chef des Centers der Bruder des Bundeswirtschaftsministers ist, spielt vielleicht nur eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit von NGOs und ihrer Funktion\u00e4re darf zumindest bezweifelt werden, wie die Unabh\u00e4ngigkeit von Lobbyisten, wenn sie als wohlwollende Gutachter von Minsiterien angeheurt werden oder in Aussch\u00fcssen des Bundestages und in den Gremien der EU Druck auf die Politik aus\u00fcben. Wodurch aber wird eine NGO legitimiert?<\/p>\n

W\u00e4hrend bei herk\u00f6mmlichen Vereinigungen – wie beispielsweise bei Gewerkschaften – die Anzahl der Mitglieder entscheidend ist, die vertreten werden, spielt diese Legitimation bei NGOs offensichtlich keine Rolle. Wer pr\u00fcft, ob eine NGO tats\u00e4chlich eine Basis hat oder ob sie vielleicht nur eine Briefkastenfirma ohen demokartisch legitimierte Struktur ist? Die Deutsche Umwelthilfe besch\u00e4ftigt laut ihrer Webseite 357 Mitarbeiter. Der Verein hat 530 stimmberechtigte Mitglieder, 17000 Menschen sind als F\u00f6rdermitglieder ausgewiesen, spenden also regelm\u00e4\u00dfig Geld in die Kassen des Vereins.<\/p>\n

Im Vergleich dazu hat der Fu\u00dfballverein „Bayern M\u00fcnchen“ (Stand Dezember 2024) 382000 stimmberechtigte Mitglieder und 317000 Fanclubmitglieder, die in 4000 Fanclubs organisiert sind. K\u00e4me man auf die Idee „Bayern M\u00fcnchen“ als NGO zu bezeichnen? Sicher nicht. Denn obwohl der Sportverein durch sein Engagement viel f\u00fcr die Zivilgesellschaft tut, ist er eben auch auf Profit ausgerichtet.<\/p>\n

NGOs vertreten die Interessen von Menschen. Umwelt NGOs ebenso wie die \u201eOmas gegen Rechts\u201c und andere Vereine, die gegr\u00fcndet wurden, um die aus ihrer Sicht bedrohte Demokratie zu retten. Dass sie allerdings mit Steuergeld alimentiert werden, m\u00fcsste sie das „Nicht“ aus der Bezeichnung streichen lassen. Denn, wer von einer Regierung Geld bekommt, ist eben keine „Nichtregierungsorganisation“ mehr.<\/p>\n

Jede moralische Argumentation hat einen negativen Beigeschmack, denn im Namen der Moral wurden einige der gr\u00f6\u00dften Verbrechen in der Menscheitsgeschichte begangen. Insofern sollte man damit vorsichtig sein. Wenn man jetzt die Anfrage der CDU\/CSU moralisch diskreditiert, befindet man sich auf keinem guten Weg.<\/p>\n

Moral lohnt sich<\/strong><\/p>\n

Die Anfrage der Union an die Regierung soll vor allem eins erreichen: Initiierung eines demokratisch institutionalisierten Verfahrens im Umgang mit NGO-Finanzierung. Dass NGOs ihre Macht und ihren Einfluss aus ihrem moralischen Image beziehen, darf nicht weiter die Legitimation daf\u00fcr sein, dass man sie mit Steuergeldern alimentiert.<\/p>\n

„Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts f\u00fcr 2024 – Stand 16. Oktober 2023 – sollen rund 530 in Deutschland ans\u00e4ssige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterst\u00fctzt werden.“ (Kurzmitteilung des Bundestages vom 26.10.2023)<\/p>\n

Dass NGOs mittelbar \u00fcber Bundesunternehmen finanziell unterst\u00fctzt werden, ist dabei eine neue Stufe des Nepotismus. Die Millionenbetr\u00e4ge an Steuergeld, die in NGOs flie\u00dfen, um Klima und Demokratie zu retten, Rassismus zu bek\u00e4mpfen, Migranten zu unterst\u00fctzen, gegen rechts auf die Stra\u00dfe zu gehen etc. sind Regierungspolitik und eben weit von „Nichtregierungspolitik“ entfernt. Auch steuerlich lohnt sich die Moral, denn diese Vereine genie\u00dfen Steuerprivilegien. Dass eine NGO eigentlich erstmal eine Non-Profit-Organisation sein sollte, geh\u00f6rt l\u00e4ngst der Vergangenheit an. Inzwischen agieren internationale NGOs wie internationale Konzerne, gerieren sich aber immer noch als David im Kampf gegen Goliath. Das sind sie nicht mehr.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Hungerhilfe, Menschenrechte, Hilfe f\u00fcr Ofer von Kriegen und Vertreibung, Einsatz f\u00fcr politische Gefangene, Umweltschutzgesetze, ja, NGOs haben einen gro\u00dfen Anteil an den Fortschritten hin zu einer besseren Zivilgesellschaft. Doch eine NGO zu sein, hat durch die Finanzierung der Regierung l\u00e4ngst den Nimbus des Guten verloren.<\/p>\n

Viele Menschen sind der Meinung, dass NGOs die eigentlichen Akteure gegen das Establishment sind und man sie gegen „die da oben“ braucht. M\u00fcsste es dann nicht im Interesse der NGOs liegen, Transparenz herzustellen? Ebenso wie Kontrollmechanismen zu installieren, die Missbrauch von finanzieller Unterst\u00fctzung verhindern? Denn nur dadurch w\u00e4ren sie tats\u00e4chlich „moralisch“ und zivilgesellschaftlich legitimiert.<\/p>\n

Befragt man ChatGPT, womit denn die Lebenspartner von Politikern ihr Geld verdienen, wird u.a. folgende Liste ausgeworfen:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Diese Verfilzung von Politik und NGO muss aufgebrochen werden, wenn wir schon von Moral sprechen. Es kann bei dieser Sachlage gar nicht ohne Interessenskonflikte abgehen.<\/p>\n

Das gesamte Verfahren zur Finanzierung von NGOs geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand, schon weil es sich hier um Steuergeld handelt. Wenn Ministerien ohne demokratische Prozesse entscheiden d\u00fcrfen, wer, wof\u00fcr und wie wieviel Steuergeld bekommt, ist das nichts anderes als eine Form von Korruption. Das scheint auch Lars Klingbeil bewusst zu sein, wenn er das Sturmgesch\u00fctz der Verhandlungsverweigerung in Stellung bringt. Einen demokratischen Prozess verhindern zu wollen, indem man ihn als undemokratisch bezeichnet, ist nichts weiter als ein Angriff auf die Demokratie.<\/p>\n

Daniel Anderson: Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker. Regiestudium an HFF \u201eKonrad Wolf\u201c in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Verhaftung. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gr\u00fcnder und Leiter der \u201eTheaterbrigade Berlin.\u201c Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.<\/em><\/p>\n