{"id":12278,"date":"2025-02-23T23:13:19","date_gmt":"2025-02-23T22:13:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12278"},"modified":"2026-01-30T13:50:34","modified_gmt":"2026-01-30T12:50:34","slug":"merz-muss-jetzt-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/02\/23\/merz-muss-jetzt-liefern\/","title":{"rendered":"Merz muss jetzt liefern"},"content":{"rendered":"

Trotz oder gerade wegen der dramatischen Weltlage bringt die Wahl kein klares Ergebnis. Das starke Abschneiden der Rechts- und Linkspopulisten zwingt die Union als bescheidene Gewinnerin zur Koalition mit der Rest-SPD. Das behindert den notwendigen Politikwechsel behindern und wird die Extremisten noch st\u00e4rker machen.<\/strong><\/p>\n

Markus S\u00f6der hat manchmal recht. Bei den B\u00fcrgern gebe es eine gewisse Verunsicherung, las er am Wahlabend aus den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen. Das ist noch stark untertrieben. Obwohl die Ampelregierung krachend gescheitert war, holten CDU\/CSU weniger als 30 Prozent. Offensichtlich trauten die W\u00e4hler auch ihnen und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht zu, das Ruder herum zu rei\u00dfen. Oder sie wollen es gar nicht. Sie m\u00f6chten, dass alles so bleibt, obwohl v\u00f6llig klar ist, dass kaum etwas so bleiben wird und kann, wie es war. Was kann und wird Merz als designierter Kanzler aus dem Wahlergebnis machen \u2013 in einer Lage, in der das Land und Europa dringend auf eine entscheidungs- und handlungsf\u00e4hige Bundesregierung angewiesen sind?<\/p>\n

Merz will und muss schnell eine Koalition bilden. Das wird jedoch \u00e4u\u00dferst schwierig werden. An der SPD kommt er dabei nicht vorbei, obwohl sie die krachende Wahlverliererin ist und sie nach ihrem existenzbedrohenden Ergebnis und der v\u00f6llig verkorksten Kanzlerschaft von Olaf Scholz eigentlich in die Opposition geh\u00f6rte. Doch eine Alternative hat er nicht, da es f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn nicht reicht und er eine Zusammenarbeit mt der Partei, die sich nur so nennt, zurecht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Die SPD muss sich nach ihrem historischen Debakel – einem weiteren in einer langen Kette des Niedergangs (auch 2021 war ein historisch schlechtes Egebnis, nur dass die Union da noch etwas schw\u00e4cher war) –\u00a0 nun erst mal komplett neu sortieren und aufstellen. Wird Klingbeil alllein oder zusammen mit Pistorius und der saarl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidentin Rehlinger das Sagen haben? Was bedeutet das inhaltlich? Wird die neue F\u00fchrung bereit sein, die Einwanderung zu begrenzen, was Merz zur Bedingung gemacht hat, und kr\u00e4ftig in die Aufr\u00fcstung zu investieren \u2013 auch zu Lasten von Sozialleistungen?<\/p>\n

\u00c4hnliche Fragen stellen sich an die Gr\u00fcnen, auch wenn sie zur Regierungsbildung wohl nicht ben\u00f6tigt werden. Zwar haben sie nicht soviel verloren wie die SPD. Mit ihrer Konfrontation gegen Merz und die Union in der Migrationspolitik, ohne aber eine Zusammenarbeit auszuschlie\u00dfen, haben sie W\u00e4hler zur Linken und wohl auch zur AfD getrieben. Deshalb werden sie nachdenken m\u00fcssen, welche Konsequenzen sie aus ihren Fehlern ziehen, und ob sie bereit sind, ihren Kurs zu \u00e4ndern, auch in der Klimaschutzpolitik.<\/p>\n

Keine Zeit zu verlieren<\/h5>\n

Die dramatische Lage erlaubt allerdings keine monatelangen Selbstfindungsprozesse. Merz, dessen Union ebenfalls deutlich unter den Erwartungen und seinen Anspr\u00fcchen blieb, muss die SPD deshalb rasch zu Entscheidungen zwingen. Seine Druckmittel sind indes begrenzt. Da er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Wahl v\u00f6llig zurecht ausgeschlossen hat und er deswegen auch keine Minderheitsregierung will, die auch nur begrenzt handlungsf\u00e4hig w\u00e4re, hat er kaum eine Wahl.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass SPD und Gr\u00fcne erkennen, dass sie mit einer Verweigerungshaltung bei einer dann f\u00e4lligen weiteren Neuwahl nur AfD, Linke und BSW noch st\u00e4rker machen w\u00fcrden, sodass Deutschland \u00fcberhaupt nicht mehr regierungsf\u00e4hig w\u00e4re. Aber selbst wenn sie sich zu Koalitionsgespr\u00e4chen und Mitregieren bereit erkl\u00e4ren, wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben. Vielmehr ist zu bef\u00fcrchten, dass sich das Gew\u00fcrge der vergangenen drei Jahre fortsetzt, zumal ja die CSU auch noch quer schie\u00dfen wird. Putin, Trump und ihre Fans in Deutschland warten nur darauf, dass sich die Parteien der Mitte im wichtigsten Land Europas weiter zerlegen. Sehr schlechte Aussichten.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Autor. Er hat zahllose Wahlk\u00e4mpfe begleitet und Wahlergebnisse kommentiert. So ratlos wie die Parteien diesmal war er auch noch nicht.<\/em><\/p>\n