Der amerikanische Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat Europa die Leviten gelesen:\u00a0 Die meisten Sorgen bereite ihn nicht die Bedrohung des Kontinents durch Russland, sondern \u201edie Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte \u2013 von Werten, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.\u201c Er nannte vor allem die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Regierung durch die Mehrheit.<\/p>\n
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Unterstellen wir einmal, dass Vance mit seiner Kritik Recht hat, bevor wir seine Beispiele genauer anschauen. Unterstellen wir also, dass Regierungen in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die freie Rede einschr\u00e4nken und dass bedeutende Teile der W\u00e4hlerschaft nicht in der Regierung vertreten sind. Hei\u00dft diese \u201eAbkehr von gemeinsamen Werten\u201c, dass die Bedrohung durch Russland und China und ihre \u201eAchse der Autokraten\u201c, wie sie Anne Applebaum nennt, weniger ernst zu nehmen sei?<\/p>\n
Erinnern wir uns: Als die USA und Gro\u00dfbritannien gegen Hitlerdeutschland k\u00e4mpften, waren die Schwarzen in den S\u00fcdstaaten ihrer elementaren B\u00fcrgerrechte beraubt; auch im Norden waren sie oft B\u00fcrger zweiter Klasse. Gro\u00dfbritannien regierte ein Weltreich, in dem der Rassismus Staatsr\u00e4son war. Das galt auch f\u00fcr Frankreich, Belgien, die Niederlande etwa.<\/p>\n
Hat dieser Verrat an den Werten, die US-Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill in der \u201eAtlantic Charta\u201c formulierten, den Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus entwertet? H\u00e4tten sich die Menschen in den USA und Gro\u00dfbritannien lieber um die Rechte der Schwarzen und die Kolonialv\u00f6lker k\u00fcmmern m\u00fcssen als um die Bedrohung durch die Achse Deutschland-Italien-Japan?<\/p>\n
Nein, denn in der Demokratie kann man die Gesellschaft zum Besseren wenden, in der Diktatur nicht. Nach dem Krieg wurden \u2013 wenn auch teilweise erst durch blutige Kriege \u2013 die kolonialen Reiche der Europ\u00e4er aufgel\u00f6st, errangen die Schwarzen in den USA \u2013 wenn auch gegen massiven Widerstand \u2013 ihre Rechte, sp\u00e4ter folgte auf die antikommunistische Hysterie der McCarthy-Jahre eine liberale Kulturrevolution. Im Sowjetreich und seinen Satellitenstaaten regierten hingegen Stagnation und F\u00e4ulnis; deshalb \u2013 und weil sie Aufr\u00fcstung mit Aufr\u00fcstung, Drohung mit Gegendrohung beantworteten \u2013 gewannen die Demokratien des Westens den Kalten Krieg.<\/p>\n
Auch heute gilt: Russland, China und ihre islamistischen Klienten im Iran und anderswo, einschlie\u00dflich Hamas und Hisbollah, bedrohen das Fundament unserer Demokratie, f\u00fchren jetzt schon Krieg gegen demokratische Staaten wie die Ukraine und Israel. Je entschiedener wir sie zur\u00fcckweisen, desto bessere Chancen haben Freiheit und Demokratie auch bei uns.<\/p>\n
Vance aber, sein Pr\u00e4sident Donald Trump und der nicht gew\u00e4hlte Terminator Elon Musk hofieren gerade jene Parteien in Europa, allen voran die AfD, die Kapitulation vor Moskaus imperialen Ambitionen predigen; hofieren einem Viktor Orb\u00e1n, der sich damit br\u00fcstet, Ungarn in eine \u201eilliberale Demokratie\u201c verwandelt zu haben, in der die Regierung die Medien kontrolliert. Orb\u00e1n agiert zudem offen als Moskaus Mann in Europa. Kann es sein, dass Vance die Europ\u00e4er nur deshalb so heftig angreift, weil er davon ablenken will, dass Donald Trump der russischen Diktatur entgegenkommen will?<\/p>\n
Schaut man die angeblichen Belege f\u00fcr mangelnde Freiheit in Europa an, so sind sie d\u00fcrftig. In Gro\u00dfbritannien ist es verboten, in der N\u00e4he von Abtreibungskliniken Frauen durch Demonstrationen einzusch\u00fcchtern; dazu z\u00e4hlt auch demonstratives Beten. Das kann man richtig oder falsch finden, man kann denken, dass diese Einschr\u00e4nkung der Rede- und Demonstrationsfreiheit der Abtreibungsgegner mitnichten so schwer wiegt wie die Einschr\u00e4nkung des Rechts der Frauen auf ihren eigenen K\u00f6rper in manchen Bundesstaaten der USA. Oder auch nicht.<\/p>\n
Selbstredend aber k\u00f6nnen Abtreibungsgegner Tag und Nacht an fast allen Orten Gro\u00dfbritanniens und der Europ\u00e4ischen Union ungehindert und ohne Angst vor Repressionen demonstrieren, wie es auch Freunde Wladimir Putins, Gegner Israels \u2013 zuletzt auf der Berlinale \u2013 und andere Gegner der Regierungspolitik \u00fcberall d\u00fcrfen \u2013 nur nicht dort, wo Putin, Xi Jinping und ihre Freunde das Sagen haben.<\/p>\n
Was die Duldung der sogenannten Hass-Rede angeht, so waren die USA immer schon liberaler als die Europ\u00e4er. Nein, stimmt nicht: In den 1950er und 1960er Jahren konnten zwar Wei\u00dfe in den S\u00fcdstaaten ungestraft Ku-Klux-Klan-Losungen rufen; aber wehe, ein Schwarzer wagte es, eine wei\u00dfe Frau auch nur so anzusehen, wie Wei\u00dfe t\u00e4glich schwarze Frauen: daf\u00fcr konnte er gelyncht werden. Ganz davon abgesehen, dass es auch die USA waren, die in Westdeutschland auf scharfe Gesetze gegen Nazis und Kommunisten dr\u00e4ngten.<\/p>\n
Wie dem auch sei: Man kann der Ansicht sein, dass Gesetze, die Beleidigung und Beschimpfung von Politikern ahnden, zu weit gehen; dass es jedem erlaubt sein muss, sich mit Hitlergr\u00fc\u00dfen, Holocaustleugnung und Nazi-Parolen l\u00e4cherlich zu machen; dass es erlaubt sein muss, auf Deutschlands Stra\u00dfen ein Pal\u00e4stina \u201efrom the River to the Sea\u201c zu fordern und den Juden den Tod an den Hals zu w\u00fcnschen. Aber dann soll man das auch sagen. Das aber hat Vance sich nicht getraut.<\/p>\n
Was die von Vance kritisierte Annullierung der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien wegen russischer Einmischung angeht: Das war keine Entscheidung der EU, sondern des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts. Die Trump-Administration hat zwar Probleme mit Gerichten; niemals hat sie die diversen Gerichtsentscheidungen akzeptiert, denen zufolge Joe Biden die Wahl 2020 gewann; aber die Demokratie lebt eben von der Gewaltenteilung und dem Respekt vor Institutionen. Man kann dennoch die Entscheidung der rum\u00e4nischen Richter f\u00fcr ungl\u00fccklich halten, auch wenn man kein Freund Putins ist wie der Sieger bei der nun ung\u00fcltigen Wahl, der rechtsextreme Calin Georgescu.\u00a0Aber die EU muss das respektieren, so wie sie es respektiert hat, als letztlich eine Gerichtsentscheidung die US-Pr\u00e4sidentenwahl 2000 zugunsten von George W. Bush entschied.<\/p>\n
Vance gab sich \u201ezutiefst davon \u00fcberzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Bewusstsein hat, die das eigene Volk leiten.\u201c Er meinte vor allem die Haltung zur Asylpolitik und generell zu Migration. \u201eHaben wir denn nichts daraus gelernt, dass d\u00fcnne Mandate zu instabilen Ergebnissen f\u00fchren?\u201c Das ist erstens nicht immer so. Zweitens aber gibt es nun einmal in fast allen westlichen Gesellschaften, allen voran den USA, in vielen wichtigen Fragen, keinen Konsens. In Sachen Zuwanderung gibt es viele Meinungen, von millionenfacher Remigration bis hin zu \u201ekein Mensch ist illegal\u201c. Zum Gl\u00fcck \u201eleitet\u201c keine einzelne \u201eStimme\u201c das deutsche Volk.<\/p>\n
F\u00fcr solche Situationen haben Demokratien l\u00e4ngst eine L\u00f6sung gefunden: sie hei\u00dft \u201eParlament\u201c. Die Partei oder Parteiengruppe, die eine Mehrheit der Stimmen bekommt, bildet die Regierung, die anderen bilden die Opposition. Alle vier Jahre bekommt das Wahlvolk die M\u00f6glichkeit, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern. In Deutschland k\u00f6nnten n\u00e4chste Woche bis zu 25 Prozent f\u00fcr die russlandfreundliche und geschichtsrevisionistische AfD stimmen. Wer soll die Regierung bilden? Die 25-Prozent-Partei, oder die 75 Prozent, die f\u00fcr Parteien stimmen, die ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt haben, mit der Agentur Putins nicht regieren zu wollen. Trotz Elon Musk: it\u2018s not rocket science.<\/p>\n
Auch in den USA regiert ein Pr\u00e4sident, und zwar weitestgehend per Dekret an der Volksvertretung vorbei, gegen den auch 2024 knapp 50 Prozent der W\u00e4hler gestimmt haben. F\u00fcr uns in Deutschland und anderen L\u00e4ndern, in denen die Regierung vom Parlament gew\u00e4hlt wird und dem Parlament verantwortlich ist, erscheint das vielleicht undemokratisch, aber so sieht nun einmal ein pr\u00e4sidiales System aus; in Frankreich w\u00fcrde man heute ja auch nicht mehr Emmanuel Macron w\u00e4hlen. Wir k\u00f6nnten uns auch fragen, ob der Zuschnitt der Wahlkreise in den USA mit dem Prinzip der Fairness vereinbar ist; aber wir mischen uns nicht ein, das m\u00fcssen die B\u00fcrger der USA selbst entscheiden.<\/p>\n
Kurzum: J.D. Vance hat in M\u00fcnchen eine Rede gehalten, die den Feinden der Freiheit in Moskau und Peking, Iran und anderswo Freude gemacht hat; falsche Priorit\u00e4ten setzte; geschichtsblind und selbstgerecht war; Unterschiede in der Auffassung und Aus\u00fcbung der Demokratie nicht gelten lassen wollte, sondern zu Grundsatzfragen erhob und dabei ein falsches Verst\u00e4ndnis parlamentarischer Demokratie an den Tag legte. Vance bedachte den Grundsatz nicht: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei weitere Finger auf einen selbst zur\u00fcck.<\/p>\n
Dass ein Teil des deutschen Bildungsb\u00fcrgertums diese Rede bejubelte, ist bedr\u00fcckend. Man mag sich gef\u00e4hrlich vorkommen, wenn man einen br\u00fcllenden Tiger reitet, was sicherlich Spa\u00df macht, aber Tiger haben die Gewohnheit, ihre Reiter zuerst zu fressen.<\/p>\n