{"id":12024,"date":"2025-02-09T20:27:45","date_gmt":"2025-02-09T19:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=12024"},"modified":"2025-02-09T22:49:56","modified_gmt":"2025-02-09T21:49:56","slug":"spalterischer-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/02\/09\/spalterischer-protest\/","title":{"rendered":"Spalterischer Protest"},"content":{"rendered":"

Zehntausende feiern sich auf den Demos gegen Rechts als wahre Demokraten. Und vertiefen mit ihrer Front gegen den angeblichen Faschisten-Helfer Merz und dem Ausschluss von Unions- und FDP-Anh\u00e4ngern den politischen Graben. Das hilft nur der AfD.<\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr gingen schon einmal Hunderttausende gegen die AfD und die Remigrationspl\u00e4ne von Rechtsextremisten auf die Stra\u00dfe. Die wurde aber nicht schw\u00e4cher, sondern st\u00e4rker und liegt nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten auch bundesweit zwei Wochen vor der Bundestagwahl auf Platz zwei, weit vor SPD und Gr\u00fcnen. Die Demonstranten haben also das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Gegegenwehr stachelt die Anh\u00e4nger der Rechtsau\u00dfenpartei offensichtlich erst recht an. Dessen ungeachtet protestieren nun erneut Zehntausende, an diesem Wochenende noch mehr als eine Woche zuvor. Wozu?<\/p>\n

Hauptgegner ist jetzt die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Demonstranten und Redner verd\u00e4chtigten ihn, nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik mit der AfD regieren zu wollen, obwohl er immer wieder das Gegenteil beteuert. Vertreter von CDU\/CSU und FDP, die mitgestimmt hatte, waren bei den Demos deshalb ausdr\u00fccklich unerw\u00fcnscht, anders als im vergangenen Jahr.<\/p>\n

Merz h\u00e4lt den Blaubraunen nicht die Steigb\u00fcgel<\/h5>\n

Die Demonstranten spalten damit die demokratische Mitte statt sie zu einen gegen die Extremen. Man mag das Vorgehen von Merz kritisieren. Aber Union und FDP sind keine Feinde der Demokratie, Merz ist kein Steigeb\u00fcgelhalter von Faschisten. Er hat vielmehr auch an diesem Wochenende unmissverst\u00e4nlich versichert, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, weil die gegen alles steht, wof\u00fcr die Union seit 1949 eintritt, von der Westbindung \u00fcber Europa bis zum christlichen Menschenbild.<\/p>\n

Die Teilnehmer sollten sich deshalb fragen, ob ihre Kundgebungen und Menschenketten noch der richtige Weg sind und ob sie nicht in erster Linie dazu dienen, sich selbst zu bescheinigen auf der „richtigen“ Seite zu stehen – gegen alle Anderen. Denn die beeindruckenden Zahlen k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie in der Minderheit sind. Die Mehrheit will eine andere Politik, besonders in der Asyl- und Migrationspolitik. Aber ohne die AfD und andere Extremisten.<\/p>\n

Die Demos haben daher etwas Verzweifeltes. Sie stemmen sich gegen einen politischen Trend, der keineswegs „rechts“ ist, sondern mittiger und konservativer als bisher. Die rotgr\u00fcne Dominanz, die auch Merkels lange Kanzlerschaft pr\u00e4gte, ist wie in anderen L\u00e4ndern zu Ende. Die ver\u00e4nderte Weltlage verlangt andere Antworten. Die AfD hat dazu nichts zu bieten. SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssen deshalb nach der von ihnen verursachten Neuwahl von den B\u00e4umen herunter und mit dem absehbaren Wahlsieger Merz und dessen Partei kooperieren.<\/p>\n

Sonst frohlockt nur die AfD, wenn sich die demokratischen Kr\u00e4fte bek\u00e4mpfen statt zusammenzustehen gegen den wahren Gegner.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Publizist. Er schreibt f\u00fcr verschiedene Medien und in diesem Blog.<\/em><\/p>\n