{"id":11794,"date":"2025-01-31T21:54:40","date_gmt":"2025-01-31T20:54:40","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11794"},"modified":"2026-01-30T13:33:08","modified_gmt":"2026-01-30T12:33:08","slug":"das-historische-versagen-von-rotgruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/31\/das-historische-versagen-von-rotgruen\/","title":{"rendered":"Das historische Versagen von Rotgr\u00fcn"},"content":{"rendered":"

SPD und Gr\u00fcne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch m\u00f6glich. Am Ende werden die Rechtsextremen wom\u00f6glich st\u00e4rkste Partei.<\/strong><\/p>\n

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Gr\u00fcnen eine Br\u00fccke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD f\u00fcr eines der dr\u00e4ngendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregul\u00e4ren Einwanderung. Doch SPD und Gr\u00fcne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke dr\u00e4ngen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich f\u00fcr sie nicht auszahlen wird.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man Merz vorwerfen, er habe einen Tabubruch begangen, weil er bereit war, auch das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz wie schon die Antr\u00e4ge am Mittwoch mit Stimmen der AfD zu beschlie\u00dfen – und sei gescheitert, weil es keine Mehrheit bekam. Das w\u00e4re allerdings eine sehr oberfl\u00e4chliche Sicht. Denn Merz war ebenso bereit, sich mit SPD und Gr\u00fcnen zu verst\u00e4ndigen, um genau das zu verhindern. Sonst h\u00e4tte er nicht den ganzen Tag \u00fcber mit ihnen verhandelt. Doch sie lehnten offenbar jeden Kompromiss ab.<\/p>\n

Scholz hat nichts mehr zu melden<\/h5>\n

Allein das Bild war bezeichnend: Die Fraktionsspitzen aller Parteien bis auf die AfD gingen im B\u00fcro des Oppositionsf\u00fchrers unter der Kuppel des Reichtstags ein und aus, als w\u00e4re er schon Kanzler. Der noch amtierende Kanzler hatte nichts zu melden. Aber Merz und Lindner konnten nichts ausrichten, weil Rotgr\u00fcn nicht wollte.<\/p>\n

Dabei ging es in dem Gesetz um nichts Umst\u00fcrzlicheres, gar Rechtsradikales. Die Union wollte mit Unterst\u00fctzung der FDP in das Aufenthaltsgesetz nur wieder einf\u00fcgen, was da stand, bis es die Ampel strich: dass es nicht nur der Steuerung, sondern auch der Begrenzung der Masseneinwanderung dient. Zweitens sollte der Familiennachzug zu lediglich Geduldeten ausgesetzt werden. Was ebenfalls von der SPD mitbeschlossenes Recht war, bis die GroKo es auf deren Dr\u00e4ngen \u00e4nderte. Und was ja auch \u00e4u\u00dferst sinnvoll w\u00e4re, da Geduldete gerade keine Bleibeperspektive haben sollen und es deshalb kontraproduktiv ist, auch noch ihre ganzen Familie nachkommen zu lassen. Wodurch sie erst recht nicht mehr abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Drittens wollte die Union der Bundespolizei das Recht geben, selbst Haftbefehle zur Abschiebung beantragen zu k\u00f6nnen, was die seit langem fordert, was aber rechtlich problematisch ist, weil das eigentlich Sache der Staatsanwaltschaften ist. Dennoch h\u00e4tte man sich bei guten Willen auch hier einigen k\u00f6nnen. Der war jedoch offenkundig auf der linken Seite nicht vorhanden.<\/p>\n

Mit dem Kopf gegen die Brandmauer<\/h5>\n

Soll man sich jetzt freuen, weil die Brandmauer doch gehalten hat und einige Abgeordnete der Union und der FDP sich Merz widersetzt haben? Was aber wird nach der Wahl passieren, wenn sich auch dann SPD und Gr\u00fcne einer Einigung in der Migrationspolitik verweigern und die Union auf ihren Positionen beharrt? Wird es eine Minderheitsregierung unter F\u00fchrung von Merz geben, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, auch mit der AfD, wenn Rot oder Gr\u00fcn nicht mitstimmt? Im wichtigsten Land der EU, mitten im Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine und Europa, einer dramatischen Wirtschaftslage und ungel\u00f6sten Problemen der Klima- und Energiepolitik?<\/p>\n

Man kann es ganz einfach sagen: Zweidrittel der B\u00fcrger, auch eine Mehrheit der verbliebenen SPD-W\u00e4hler und viele Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger, wollen eine sch\u00e4rfere Migrationspolitik. SPD und Gr\u00fcnen wollen sie nicht, obwohl sie schon jetzt keine Mehrheit mehr haben. D\u00fcmmer kann man eine Wahl nicht verlieren wollen. Doch das ist ihr Problem. Viel schlimmer ist, dass die V\u00f6lkischen nun triumphieren, weil die etablierten Parteien gemeinsam nichts hinbekommen, und sie deshalb mit weiteren Zugewinnen rechnen k\u00f6nnen, bis sie vielleicht bei der folgenden Wahl wie in \u00d6sterreich und anderen L\u00e4ndern st\u00e4rkste Partei werden und das Kanzleramt beanspruchen. War es das wert?<\/p>\n