{"id":11770,"date":"2025-01-30T18:05:12","date_gmt":"2025-01-30T17:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11770"},"modified":"2026-01-30T13:45:17","modified_gmt":"2026-01-30T12:45:17","slug":"der-spielplatz-bleibt-gesperrt-oder-warum-merz-bereits-jetzt-die-wahl-gewonnen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/30\/der-spielplatz-bleibt-gesperrt-oder-warum-merz-bereits-jetzt-die-wahl-gewonnen-hat\/","title":{"rendered":"Der Spielplatz bleibt gesperrt – oder: Warum Merz bereits jetzt die Wahl gewonnen hat."},"content":{"rendered":"

Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realit\u00e4t in einer Gemeinde in Th\u00fcringen heruntergebrochen hei\u00dft das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt.<\/strong><\/p>\n

Ikonographie<\/strong><\/p>\n

Als Donald Trump den Anschlag in Pennsylvania eigentlich nur durch Zufall \u00fcberlebte, hatte er die Pr\u00e4sidentschaftswahl schon gewonnen, f\u00fcr jeden sichtbar an der zum Himmel gestreckten Faust. Ein ikonischer Moment. Trumps untr\u00fcglicher Marketinginstinkt sagte ihm, dass jetzt nichts mehr schief gehen kann. Zusammen mit der intellektuellen und emotionalen Schw\u00e4che von Kamela Harris w\u00fcrde ihm dieses fehlgeschlagene Attentat zum Sieg verhelfen. Und genauso ist es gekommen. Trump hat die Wahl haushoch f\u00fcr sich entschieden.<\/p>\n

Als Gr\u00fcne und Linke nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg reflexartig zuerst die \u00fcblichen Textbausteine absonderten und dann ebenso reflexartig die „Demos gegen rechts“ folgten, hatten sie die Bundestagswahl bereits verloren. Denn die Dysfunktionalit\u00e4t dieser ideologischen Reflexe offenbarte sich in dem Echo, das die v\u00f6llig unikonischen und zynischen Selfies bei der Demo vor dem Brandeburger Tor hervorriefen. Noch mehr Menschen wurde klar, dass es den „Guten“ gar nicht um Fl\u00fcchtlinge und Migranten geht, nicht mal um die eigene Bev\u00f6lkerung, sondern um Virtue signalling. Ideologie vs. Realit\u00e4t.<\/a><\/span><\/p>\n

Dass die Union mit den Stimmen von AfD und FDP (BSW hat sich enthalten) den Entschlie\u00dfungsantrag zum Entwurf des \u00a0Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes durch den Bundestag gebracht hat, wenn auch denkbar knapp, ist zwar kein ikonischer Moment, sowas liegt uns unemotionalen Deutschen ganz und gar nicht, aber damit ist nun auch von der anderen Seite her klar, wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Eine Randnotiz, die mehr ist, als sie scheint, ist die Tatsache, dass sieben SPD-Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung erschienen sind. Sie verweigerten also Olaf Scholz die Gefolgschaft. Der Entschlie\u00dfungsantrag w\u00e4re mit diesen sieben Stimmen abgelehnt worden. Was sagt das \u00fcber den Zustand der SPD bzw. der Fraktion? Offensichtlich erstmal nur, dass die Partei des Bundeskanzlers nicht mehr geschlossen hinter Olaf Scholz steht. Was daraus weiter resultiert, wird man an dem genauen Ergebnis der Wahl ausmachen m\u00fcssen.<\/p>\n

Positionsdilemma<\/span><\/strong><\/p>\n

Man kann vornehmlich zwei Wertungen des Abstimmungsverhaltens und der Konsequenzen daraus in unserer tief gespaltenen Zivilgesellschaft ausmachen. Nahezu unisono wird in den Kommentarspalten der meisten der sogenannten Qualit\u00e4tsmedien und auf den Accounts von linken und gr\u00fcnen Anh\u00e4ngern die Meinung vertreten, dass die „Brandmauer“ gefallen sei. Merz habe mit Nazis und Rassisten gemeinsame Sache gemacht und wird das auch in Zukunft tun. Die Einsch\u00e4tzung von Politikern wie Robert Habeck, die AfD habe die Union nun endlich da, wo sie sie haben will, zielt in dieselbe Richtung. Dass die Verweigerungs- und Blockadehaltung von Gr\u00fcnen, SPD und Linken \u00fcber eine Neuausrichtung der chaotischen Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik Merz‘ Initiative \u00fcberhaupt erst erzwungen haben, wird ausgeblendet.<\/p>\n

Friederike Haupt<\/span><\/a>,\u00a0Mona Jaeger<\/span><\/a>,\u00a0Eckart Lohse<\/span><\/a><\/span>\u00a0von der FAZ vertreten dagegen in einem Artikel die These, Merz habe mit seinem Vorsto\u00df den „Lockdown des Parlaments“ beendet, den die Brandmauer ausgel\u00f6st hat. Merz habe den Zustand aufgehoben, der eine gesellschaftliche Mehrheit blockiert, die vorhandene Mehrheit im Parlament zur demokratischen Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen.<\/p>\n

Die Abstimmung im Bundestag ist vorl\u00e4ufiger Schlusspunkt einer Politik der letzten Regierungen, die den Aufstieg der AfD durch ihre Verdammnis aktiv gef\u00f6rdert hat. Das gebetsm\u00fchlenartig wiederholte, zum demokratischen Dogma erkl\u00e4rte „Die-AfD-ist-rechtsextrem-und-deshalb-muss-sie-verhindert-werden“ hat, wie das Attentat auf Trump, das Schicksal der Brandmauer besiegelt. Denn die Dissonanz zwischen der Realit\u00e4t einer dysfunktionalen Migrations- und Asylpolitik und der ideologischen Verkl\u00e4rung dieser Politik musste darauf hinauslaufen. Der K\u00f6cher von Gr\u00fcnen, SPD und Linken ist leergeschossen, auch weil der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands dabei wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Merz‘ Versuch, die gesellschaftliche Spaltung mit einem Kompromiss ein wenig zu \u00fcberwinden, kann dem linken harten Kern nicht schmecken, zu tief sitzt das ideologische Narrativ von der rassistischen, homo- und transphoben, ausl\u00e4nderfeindlichen, faschistischen, nazistischen AfD. Es mag sogar in Teilen zutreffen, allerdings widerlegt die Realit\u00e4t, dass in dieser Partei BiPoc, Homosexuelle, Ausl\u00e4nder, Moslems zur Mitgliedschaft geh\u00f6ren, das Narrativ ebenso, stellt es zumindest infrage.<\/p>\n

Was denken, wie handeln?<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man die Umfragewerte unter der Bev\u00f6lkerung, so wollen die W\u00e4hler \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg eine Kehrtwende in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Selbst bei den Gr\u00fcnw\u00e4hlern ist eine knappe Mehrheit daf\u00fcr. Das anarchistische System muss reformiert werden – aus Selbstschutz und um zu garantieren, dass Deutschland auch k\u00fcnftig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Asyl gew\u00e4hren kann. Denn w\u00fcrde es ein Merkelsches „Weiter so“ geben, w\u00e4re genau das nicht mehr garantiert.<\/p>\n

Die Werte einer im September 2024 erhobenen Analyse der Deutschen Welle d\u00fcrften nach Magdeburg und Aschaffenburg und den vielen t\u00e4glichen Einzelf\u00e4llen seitdem noch drastischer ausfallen. https:\/\/www.dw.com\/de\/ard-deutschlandtrend-b\u00fcrger-wollen-andere-fl\u00fcchtlingspolitik\/a-70146692<\/a> Dass die Parteif\u00fchrungen von Gr\u00fcnen, SPD und Linken trotzdem nicht bereit waren und sind, diesen Richtungswechsel einzuleiten, ist ideologischer Kurzsichtigkeit zu verdanken, die, wie beispielsweise schon bei solchen Sujets wie „Heimat“ und „Identit\u00e4t“, anderen dieses Politikfeld \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n

Der Druck, etwas gegen die ungeregelte Migration zu unternehmen, ist riesig und steigt mit jedem Vorfall weiter. Vor allem, weil der Staat offensichtlich nicht mehr in der Lage und gewillt ist, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung aus einer ideologischen Motivation heraus zu garantieren. Angesichts dessen wird es f\u00fcr immer mehr v\u00f6llig irrelevant, welche taktisch-ideologischen \u00dcberlegungen das Abstimmungsverhalten bestimmen sollten. Die Abwesenheit des gesunden Menschenverstandes wird vielen immer bewusster. Man will, dass sich etwas \u00e4ndert, egal, wie diese \u00c4nderung zustande kommt. Nur Fundamentalisten in der CDU – wie Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther – sind in ihren taktischen Spielereien gefangen, in die sie sich \u00fcber das letzte Jahrzehnt hinweg an der Kandarre der Gr\u00fcnen und der SPD hineinman\u00f6vrieren haben lassen.<\/p>\n

Der Merz-Antrag ist sicherlich ein Schnellschuss, unausgegoren und nicht stringent. Er l\u00e4sst die praktische Umsetzbarkeit zun\u00e4chst einmal au\u00dfer acht. Wie die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen rechtlich abgesichert werden, muss erst einmal offen bleiben. Dass es jedoch prinzipiell mit der Demokratie vereinbar ist, kann am Beispiel D\u00e4nemarks studiert werden. Der Antrag hat aber bewiesen, dass man entschlossen ist, ein f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger nutzloses Ritual zu \u00fcberwinden und das, was die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will, auch umzusetzen. Das ist das eigentlich Signal an die W\u00e4hlerschaft, das der CDU den Sieg in der Bundestagswahl bringen wird. Und Merz hat gleichzeitig noch einen zweiten wichtigen Schritt vollzogen. Er hat die Spaltung der CDU in die Zukunft verschoben, die bereits durch die Werte Union eingel\u00e4utet wurde. Doch unter der Oberfl\u00e4che der gewonnen Abstimmung brodelt es. Neun Abgeordnete der CDU haben dem Antrag ihres Fraktionschefs die Zustimmung verweigert. Das macht das Abstimmungsergebnis pikant und wirf ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der Union zwischen erratischem Merkelismus und Aufbruch zur R\u00fcckkehr konservativer Werte.<\/p>\n

Die CDU\/CSU wird sicher nicht mit der AfD im Bund koalieren, auch wenn dieses Gespenst von Gr\u00fcnen und Linken heraufbeschworen und damit eine ahistorische, zynische Parallele zu 1933 gezogen wird, die den Nationalsozialismus verharmlost. Wer sich dieser Argumentation bedient, hat nichts verstanden und hat sich in einer demokratischen Debatte selbst diskreditiert.<\/p>\n

F\u00fcr den links-gr\u00fcne Komplex bleibt der Spielplatz weiterhin gesperrt. Dabei h\u00e4tte man sich einen Teil der Realit\u00e4t zur\u00fcckerobern k\u00f6nnen. Eine verpasste Chance, der Bedeutungslosigkeit doch noch zu entgehen, trotz der Skandale um falsche Anschuldigungen bei den Gr\u00fcnen und trotz der Cum-ex-Aff\u00e4re bei der SPD, trotz der Verhinderung der Aufarbeitung von Coronama\u00dfnahmen, trotz der desastr\u00f6sen Folgen einer diletantisch gemachten Energiewende, trotz des desastr\u00f6sen Abrutschens der deutschen Wirtschaftsleistung, trotz einer immer mehr verrotenden Infrastruktur, trotz des Ausverkaufs des Sozialstaates.<\/p>\n

Daniel Anderson: Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker. Regiestudium an HFF \u201eKonrad Wolf\u201c in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gr\u00fcnder und Leiter der \u201eTheaterbrigade Berlin.\u201c Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.<\/em><\/p>\n