{"id":11754,"date":"2025-01-29T22:27:23","date_gmt":"2025-01-29T21:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11754"},"modified":"2026-01-30T13:49:24","modified_gmt":"2026-01-30T12:49:24","slug":"zeitenwende-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/29\/zeitenwende-2-0\/","title":{"rendered":"Zeitenwende 2.0"},"content":{"rendered":"

Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD f\u00fcr eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgr\u00fcner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realit\u00e4tsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit f\u00fchrt, wird man erst sp\u00e4ter sehen. Aber es war unausweichlich.<\/strong><\/p>\n

Mit historischen \u00dcberh\u00f6hungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Z\u00e4sur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Gr\u00fcne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in gro\u00dfen Teilen rechtsextremen Partei \u2013 die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkr\u00e4ftiger Hilfe der Gr\u00fcnen herbeigef\u00fchrte Fl\u00fcchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden w\u00e4re. Und die genau dadurch wieder geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung.<\/p>\n

Geschichte verl\u00e4uft wie die Politik h\u00e4ufig in solchen dialektischen Spr\u00fcngen. Die rotgr\u00fcne Schr\u00f6der-Fischer-Regierung f\u00fchrte Deutschland, entgegen ihren Parteidogmen, erstmals nach 1945 in einen Kriegseinsatz und verh\u00e4ngte unter heftigen Protesten drastische neoliberale Sozialreformen, an denen Kohls schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung gescheitert war. Die CDU, bis dato stets migrationsskeptisch und industriefreundlich, beschloss unter ihrer Kanzlerin Merkel den vordem verteufelten Atomausstieg und \u00f6ffnete die Grenzen weit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten. Die ihr Nach-Nachfolger Merz nun wieder schlie\u00dfen will.<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcn f\u00fcrchtet um ihre Macht<\/h5>\n

War die 2022 vom noch amtierenden Kanzler Scholz ausgerufene, aber kaum vollzogene Zeitenwende in der Verteidigungs- und Energiepolitik von Au\u00dfen durch die kriegerische Aggression Putin-Russlands erzwungen, wurde diese innenpolitische Wende von den krisenhaften Folgen der aus dem Ruder gelaufenen Willkommenspolitik herbeigef\u00fchrt. Nicht von einem unverantwortlichen CDU-Kanzerkandidaten, der „Nazis“ den Weg zur Macht ebnen will, wie das rotgr\u00fcne Lager mit Unterst\u00fctzung etlicher Medien, NGOs und auch der Kirchen t\u00f6nt, weil es um seine Deutungsmacht bangt, was allein zul\u00e4ssig sein soll und was nicht. Sondern weil die raue Wirklichkeit in den Kommunen, der Gesellschaft, bei Wahlen und in den Parlamenten schlicht nichts anderes mehr \u00fcbrig lie\u00df, wenn das Land nicht demn\u00e4chst v\u00f6llig auseinander fliegen soll.<\/p>\n

Die von Rotgr\u00fcn und ihren Verb\u00fcndeten, mit Merkels Hilfe gebaute Brandmauer ist gefallen. Zumindest hat sie starke Risse bekommen. So wie vor bald 30 Jahren die von der CDU erichtete rote Wand zu B\u00fcndnissen mit der damals noch in erheblichen Teilen verfassungswidrigen, aus der SED hervorgegangenen PDS\/Linkspartei. Merz hat die Union aus der Umklammerung eines linksliberalen Zeitgeistes befreit, der aus der Zeit gefallen ist. Ohne dass schon klar w\u00e4re, wohin er sie jetzt f\u00fchren will.<\/p>\n

Wie nach der durch das Platzen der Ampelkoalition ausgel\u00f6sten Neuwahl nun eine Regierung gebildet werden soll, ist fast nebens\u00e4chlich. SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie sich dann weiter hinter der br\u00f6ckelnden Brandmauer verkriechen und der AfD das Feld \u00fcberlassen. Oder ob eine von ihnen beiden mit der Union die Verantwortung f\u00fcr die von ihnen Dreien verursachte desolate Lage im Land \u00fcbernnimmt und mit f\u00fcr Abhilfe sorgt. Andernfalls werden sich die gewaltigen Probleme andere Mehrheiten suchen, was kein vern\u00fcnftiger Mensch wollen kann.<\/p>\n

Wechselnde Mehrheiten?<\/h5>\n

M\u00f6glicherweise wird es nach diesem Tag und der Dauerfehde der Ampelparteien gar keine feste Koalition mehr geben, sondern werden sich Merz und die Union wechselnde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat suchen m\u00fcssen. Das m\u00fcsste kein Schaden sein, sondern k\u00f6nnte die parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatten nach dem Mehltau eines Vierteljahrhunderts angeblicher rot-gr\u00fcn-merkelscher Alternativlosigkeit beleben. Und damit dem Frust vieler B\u00fcrger \u00fcber dieses Regierungs(nicht)handeln bis hin zum Abgleiten in den Rechts- und Linksextremismus entgegenwirken. Sicher ist das nicht.<\/p>\n

Aber mit Sicherheit w\u00fcrde ein Fortsetzen der bisherigen Politik besonders auf dem Feld der Migration, aber auch in der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik diese Entwicklung weiter gef\u00e4hrlich verst\u00e4rken. Nicht der Versuch von Merz, sich dem entgegen zu stemmen, was immer man von seinen Pl\u00e4nen im Einzelnen h\u00e4lt. Und ob sie sich umsetzen lassen werden.<\/p>\n

Sollte allerdings auch er das Land nicht aus der vielf\u00e4ltigen Krise herausf\u00fchren, wird auch er bald hinweggefegt werden von den St\u00fcrmen der Gegenwart. Und dann?<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Publizist. Er war Politikchef der „Woche“ und von zeit-online und schreibt f\u00fcr verschiedene Medien und in diesem Blog.<\/em><\/p>\n