{"id":11734,"date":"2025-01-28T12:26:07","date_gmt":"2025-01-28T11:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11734"},"modified":"2026-01-30T13:01:38","modified_gmt":"2026-01-30T12:01:38","slug":"merz-hat-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/28\/merz-hat-recht\/","title":{"rendered":"Merz hat recht"},"content":{"rendered":"

Das chaotische, Menschenleben gef\u00e4hrdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der V\u00f6lkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer \u00dcberforderung zu sch\u00fctzen. Damit wir tats\u00e4chlich Schutzbed\u00fcrftige weiterhin aufnehmen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals str\u00f6mten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschl\u00e4gen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bev\u00f6lkerung stimmte die SPD schlie\u00dflich einer \u00c4nderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig.<\/p>\n

Man muss es immer wieder betonen: Das Asylrecht in unserer Verfassung wurde nach den schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus geschaffen, um politisch, ethnisch, religi\u00f6s oder aus anderen Gr\u00fcnden Verfolgten Schutz zu gew\u00e4hren. Nicht um eine unkontrollierte, ungesteuerte Masseneinwanderung zu erm\u00f6glichen. Zwar ist das deutsche Asylrecht eingebettet und \u00fcberw\u00f6lbt vom europ\u00e4ischen und internationalen Fl\u00fcchtlingsrecht. Aber der Kern bleibt richtig, und er kann unter den obwaltenden Umst\u00e4nden im Moment nur national durchgesetzt werden.<\/p>\n

Wir schaffen das nicht mehr<\/h5>\n

Faktisch erleben wir jedoch, trotz eingeleiteter Versch\u00e4rfungen, seit vielen Jahren das Gegenteil: Es reicht, an den deutschen Grenzen Asyl zu rufen, um einreisen und in aller Regel bleiben zu k\u00f6nnen. Die Kommunen, die die Hauptlast tragen, werden damit schon lange nicht mehr fertig, auch wenn die Zahl der Migranten zuletzt gesunken ist. Die Gesellschaft wird es auch nicht. Davon profitieren die Rechtssextremisten der AfD. Wer das \u00e4ndern m\u00f6chte, sollte nicht Merz und der Union vorwerfen, die Brandmauer einrei\u00dfen zu wollen, sondern die Probleme l\u00f6sen.<\/p>\n

Ein Wundermittel gibt es selbstverst\u00e4ndlich nicht. Auch die von Merz geforderten Ma\u00dfnahmen werden die hohe Zahl der illegal Einwandernden und die daraus folgenden Aufnahme- und Integrationsschwierigkeiten nicht auf einen Schlag sp\u00fcrbar vermindern. Schon gar nicht kurz vor der Bundestagswahl. Aber es gilt, nach der Wahl unter den Parteien der Mitte dar\u00fcber in Ruhe und ohne Vorbehalte zu diskutieren. Sonst werden sich die gewaltigen Herausforderungen der Migrationspolitik andere Mehrheiten suchen. Und das kann keiner wollen au\u00dfer der AfD.<\/p>\n

Ohne befristeten Aufnahmestopp wird es nicht gehen<\/h5>\n

Am kritischsten und umstrittensten ist der von der Union angestrebte vorl\u00e4ufige Ausnahmestopp<\/strong> und die Zur\u00fcckweisung<\/strong> aller, die keinen Anspruch auf Einreise und Einwanderung haben wie etwa EU-B\u00fcrger. Ohne das wird es wahrscheinlich nicht gehen, um die Verh\u00e4ltnisse zu ordnen. Ob es mit europ\u00e4ischen Recht vereinbar w\u00e4re, werden am Ende Gerichte entscheiden. Aber Gesetze, auch Verfassungen und EU-Vorschriften sind ver\u00e4nderbar, solange die Grundrechte und europ\u00e4ischen Grundwerte gewahrt bleiben. Die von der EU nach langen schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebrachten Versch\u00e4rfungen zeigen jedenfalls bereits Wirkung. Aber bei weitem nicht genug.<\/p>\n

Erforderlich sind daf\u00fcr wesentlich mehr Kontrollen und Aufnahmezentren<\/strong> an den Grenzen, um in Schnellverfahren zu pr\u00fcfen, wer schon in einem anderen EU-Land registriert wurde und Asyl beantragt hat und deshalb nicht einreisen darf. So wie es seit der \u00c4nderung des Artikels 16 an den Flugh\u00e4fen geschieht. Das behindert zwar den freien Reiseverkehr im Schengenraum, eine der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Errungenschaften. Aber nur so kann der auf Dauer wieder erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Pullfaktoren verringern<\/h5>\n

Ausgesetzt werden sollte der Familiennachzug<\/strong> f\u00fcr alle, die nicht schon lange hier leben. Die Sozialleistungen<\/strong> f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge m\u00fcssen verringert werden. Denn beides sind die Hauptanziehungskr\u00e4fte f\u00fcr Migranten von au\u00dferhalb der EU, neben der M\u00f6glichkeit, Arbeit zu finden. Der Wunsch, Not und bedr\u00fcckenden Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern zu entfliehen, sind nur zu verst\u00e4ndlich. Aber wie der fr\u00fchere Bunderspr\u00e4sident Joachim Gauck zurecht gesagt hat: „Das Herz ist weit, die M\u00f6glichkeiten sind begrenzt.“<\/p>\n

Das jetzige Recht des St\u00e4rkeren erm\u00f6glicht vor allem jungen M\u00e4nnern, mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland zu kommen. Das gef\u00e4hrdet Menschenleben nicht nur hierzulande wie beim j\u00fcngsten Angriff in Aschaffenburg. Sondern in gro\u00dfer Zahl auch auf den Fluchtrouten vor allem auf dem und auf dem Weg zum Mittelmeer. Auf der Strecke bleiben Alte, Frauen, Kinder, Kranke, Verwundete. \u00dcberlegt werden sollte deshalb auch die Forderung der CDU, das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentl\u00f6sung<\/strong> zu ersetzen. Das enstpr\u00e4che dem Grundgedanken der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und wird von klassischen Einwanderungsl\u00e4ndern schon lange praktiziert, um Schutzbed\u00fcrftige nach einer festgelegten Zahl selbst ins Land zu holen.<\/p>\n

Nur eine geordnete Einwanderungspolitik erlaubt, wirklich Verfolgte, Schutzsuchende und Kriegsvertriebene weiterhin Willkommen zu hei\u00dfen, wie es unsere humanit\u00e4ren Grundwerte gebieten. Und diejenigen Fachkr\u00e4fte anzulocken, die unser Land braucht. \u00dcber die einzelnen Ma\u00dfnahmen muss gestritten werden. Doch verst\u00e4ndigen sich Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP nicht auf gemeinsame L\u00f6sungen, werden die Autorit\u00e4ren auch bei uns wie in \u00d6sterreich und anderen L\u00e4ndern in nicht ferner Zukunft st\u00e4rkste Kraft werden.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Poiltikchef der „Woche“ und bei zeit-online und schreibt f\u00fcr verschiedene Medien und in diesem Blog. Er ist mit einer Migrantin verheiratet und betreut Fl\u00fcchtlinge und Kriegsvertriebene aus verschiedenen L\u00e4ndern.<\/em><\/p>\n

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