{"id":11677,"date":"2025-01-24T23:17:32","date_gmt":"2025-01-24T22:17:32","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11677"},"modified":"2026-01-30T13:06:50","modified_gmt":"2026-01-30T12:06:50","slug":"brandmauergefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/24\/brandmauergefaehrlich\/","title":{"rendered":"Brandmauergef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"

Merz geht mit seiner Offenheit f\u00fcr Stimmen auch der AfD zu einer harten Wende in der Asylpolitik ein hohes Risiko, auch f\u00fcr seine Kanzlerambitionen. An SPD und Gr\u00fcnen h\u00e4ngt es, ob sie eine schwarz-blaue Kooperation verhindern, indem sie \u00c4nderungen im Bundestag noch vor der Wahl mittragen – oder ob sie auf Fundamentalopposition schalten.<\/strong><\/p>\n

Segler wissen, dass Wenden gegen starken Wind riskant sind. Das Boot kann kentern, die Besatzung \u00fcber Bord gehen. Noch brisanter sind indes Halsen mit R\u00fcckenwind: Der Skipper kann dabei den Segelbaum an den Kopf bekommen und das Bewusstein verlieren. In der Politik sind abrupte Kehrtwenden wegen akuter Ereignisse oder Krisen manchmal notwendig. Aber sie sollten dennoch gut \u00fcberlegt sein und nicht aus Affekt erfolgen. Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat hatte vor Kurzem noch sein Amt daran gekn\u00fcpft, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Unter dem Eindruck des Messerangriffs auf Kleinkinder in Aschaffenburg schlie\u00dft er die jetzt in der Asylpolitik pl\u00f6tzlich nicht mehr aus. Warum?<\/p>\n

Es bieten sich mehrere Erkl\u00e4rungen an. Friedrich Merz ist daf\u00fcr bekannt, dass er bisweilen impulsiv reagiert und zu Provokationen und Effekthascherei neigt. So sprach er mit Blick auf verhaltensauff\u00e4llige, gewaltt\u00e4tige S\u00f6hne von Migranten von „kleinen Paschas“ und bezichtigte Fl\u00fcchtlinge f\u00e4lschlicherweise, Einheimischen die Pl\u00e4tze in Artzpraxen wegzunehmen. Er hatte auch schon mehrfach Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene oder in den Ostl\u00e4ndern ins Spiel gebracht, nach Protesten aber schnell beigedreht. Schon eine ganze Weile schien er sich jedoch und seine Berater ihn besser im Griff zu haben, je mehr er sich gute Chancen ausrechnen konnte, nach dem 23. Februar Kanzler zu werden, und er sich sichtlich darauf vorbereitete, indem er sich in manchen Punkten konzilianter zeigte.<\/p>\n

Umkehr schon lange angek\u00fcndigt<\/h5>\n

Auch sonst spricht wenig daf\u00fcr, dass Merz sich diesmal einfach davon tragen lie\u00df und er auf einen reinen Wahlkampfeffekt aus ist, sondern das es k\u00fchl geplant ist. Schlie\u00dflich hat er Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik von Anfang an – damals noch aus dem Politik-Off \u2013 kritisiert und seit seiner Wahl zum CDU-Chef sehr klar gemacht, dass er die und den Rot-Gr\u00fcn-Kurs in dieser Frage umkehren will. Nun sieht er offensichtlich die Chance vorzupreschen.<\/p>\n

Die Ironie dabei: Merkel hat selbst 2015 eine Kehrtwende vollzogen. Bis dahin hatte auch sie eine harte Migrationslinie verfolgt. Unter dem Druck von Tausenden Fl\u00fcchtlingen, die Victor Orban Richtung \u00f6stereichische Grenze treiben lie\u00df, entschied sich dann \u00fcber Nacht, zun\u00e4chst sie und schlie\u00dflich mehr als eine Million Menschen ins Land zu lassen. Denen weitere folgten und noch immer folgen. Zun\u00e4chst von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung herzlich empfangen, was sich aber l\u00e4ngst ge\u00e4ndert hat, je mehr die damit verbundenen Probleme deutlich wurden. Was die fremdenfeindliche AfD immer st\u00e4rker gemacht hat – deren Stimmen im Bundestag Merz jetzt einkalkuliert.<\/p>\n

Mit der AfD gegen die AfD?<\/h5>\n

Zugespitzt k\u00f6nnte man sagen: Er nutzt die fatalen Folgen von Merkels Politik gegen sie, um wiederum die AfD kleiner zu machen. Denn die muss nun bekennen, ob sie nur lautstark gegen die „etablierten“ Parteien hetzt, Weidel zuletzt vor allem gegen die CDU, oder ob sie an L\u00f6sungen mitwirkt. Und damit riskiert, ihre Attaktivit\u00e4t f\u00fcr Extreme als Systemopposition zu verlieren.<\/p>\n

Den prompt einsetzenden Proteststurm von Linken, Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten, Teilen der \u00d6ffentlichkeit und auch der Medien wird Merz eingerechnet haben. Schlie\u00dflich ist er kluger Stratege. Daher wird er darauf setzen, dass sein Vorsto\u00df der CDU gerade deswegen W\u00e4hler zur\u00fcckholen kann, die sich wegen Merkels Links-Wendung nach rechtsau\u00dfen abgewendet haben. Allerdings hat Merkels Kurs in der Partei immer noch viele Anh\u00e4nger. Dazu geh\u00f6ren mehrere einflussreiche Ministerpr\u00e4sidenten, die in ihren L\u00e4ndern mit den Gr\u00fcnen regieren. Er droht also, die CDU zu spalten und auf der anderen Seite W\u00e4hler zu verlieren. Sollte die Union im Bundestag tats\u00e4chlich mit der AfD zusammen f\u00fcr harte Asylgesetze stimmen, wird daraus ein Orkan werden, der Merz‘ Chancen und Hoffnungen hinwegfegen k\u00f6nnte, Kanzler zu werden.<\/p>\n

Auch SPD und Gr\u00fcne riskieren Einiges<\/h5>\n

Zudem ist die Frage, mit wem er nach der Wahl koalieren will, wenn er SPD und Gr\u00fcne so gegen sich aufbringt. Mit der FDP allein, die im Bundestag wahrscheinlich mitstimmen wird, wird es nicht reichen, falls die \u00fcberhaupt wieder ins Parlament kommt. Die SPD steckt allerdings selbst in einem Dilemma. Denn ihr amtierender Kanzler hat nach dem Messerattentat von Aschaffenburg ebenfalls verk\u00fcndet, dass er es „leid“ sei<\/a>, und er hat auch schon nach dem Anschlag von Solingen Abschiebungen in gro\u00dfer Zahl angek\u00fcndigt, ohne das allerdings umzusetzen. Das Angebot von Merz zu einer gemeinsamen Asyl\u00e4nderung hatte er ausgeschlagen.<\/p>\n

Wenn SPD und Gr\u00fcne jetzt jeden Kompromiss verweigern, riskieren sie ihrerseits, die AfD noch st\u00e4rker und einflussreicher zu machen und in der Opposition zu landen. Denn Merz l\u00e4sst keinen Zweifel, dass seine Forderungen f\u00fcr ihn auch in Koaltionsgespr\u00e4chen unverhandelbar sind. Und sie werden ja selbst von Teilen ihrer eigenen Anh\u00e4nger und auch manchen ihrer Politiker wie dem Gr\u00fcnen-Doppelminister Cem \u00d6zdemir geteilt. Den verlangten faktischen Aufnahmestopp werden SPD und Gr\u00fcne auf keinen Fall mittragen. Denn er w\u00fcrde wohl gegen europ\u00e4isches und internationales Recht versto\u00dfen. Darunter g\u00e4be aber eine Menge, was die Parteien der Mitte gemeinsam auf den Weg bringen k\u00f6nnten, st\u00e4rkere Kontrollen an allen Grenzen etwa und einen obligatorischen Arrest von Ausreisepflichtigen in Abschiebezentren, um der Bev\u00f6lkerung zu signalisieren: Wir haben verstanden, es geht uns nicht nur um Wahlkampf, sondern um das Wohl des Landes und seiner B\u00fcrger und aller anderen, die hier friedlich leben.<\/p>\n

Eins hat Merz jedenfalls geschafft: Noch bevor er wom\u00f6glich ins Kanzleramt einzieht, hat er das Heft des Handelns in die Hand genommen und treibt die noch regierenden Parteien vor sich her. Scheitert er jedoch mit seiner gewagten Initiative, weil SPD und Gr\u00fcne nicht mitmachen und CDU und CSU auch mit AfD und FDP keine Mahrheit im Bundestag haben, kann er sich seine Kanzlertr\u00e4ume abschminken. Dann st\u00fcnde er als gro\u00dfer Verlierer da, der Feuer an die Demokratie legte, aber nur seinen eigenen Frack anz\u00fcndete. Und Scholz k\u00f6nnte pl\u00f6tzlich wieder Hoffnung sch\u00f6pfen.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Politikchef der „Woche“ und bei zeit-online und schreibt f\u00fcr verschiedene Medien sowie in diesem Blog. <\/em><\/p>\n