{"id":11626,"date":"2025-01-23T01:16:04","date_gmt":"2025-01-23T00:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11626"},"modified":"2026-01-30T13:19:25","modified_gmt":"2026-01-30T12:19:25","slug":"scholz-offenbarungseid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/23\/scholz-offenbarungseid\/","title":{"rendered":"Scholz‘ Offenbarungseid"},"content":{"rendered":"

Nach dem neuerlichen t\u00f6dlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen gewaltbekannten Asylbewerbers, diesmal auf Kleinkinder, gibt sich der amtierende Kanzler fassungslos. Dabei tr\u00e4gt er seit drei Jahren zentrale Verantwortung f\u00fcr genau diese Zust\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Gerade mal vier Wochen ist es her, dass ein etliche Male mit Anschlagsdrohungen aufgefallener saudischer Arzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrrichtete, ohne dass ihn die Beh\u00f6rden daran hinderten. Nun hat ein 28 Jahre alter Afghane, der sich nie in Deutschland h\u00e4tte aufhalten d\u00fcrfen, wie schon etliche Fluchtmigranten vor ihm in einem Park in Aschaffenburg eine Gruppe von Krippen-Kindern und ihre Erzieherin mit einem K\u00fcchenmesser attackiert. So ziemlich das Entsetzlichste, das man sich vorstellen kann. Einen zweij\u00e4hrigen marokkanisches Jungen und einen Passanten, der die Kinder retten wollte, stach er zu Tode, ein dreij\u00e4hriges syrisches M\u00e4dchen, die Erzieherin und einen 72j\u00e4hriger Mann verletzte er schwer. Und was sagt Scholz dazu?<\/p>\n

\u201eIch bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von T\u00e4tern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz v\u00f6llig unangebracht.“ Er<\/strong> ist es leid? Echt? Jetzt erst? Wie w\u00e4re es damit: „Ich entschuldige mich pers\u00f6nlich und im Namen der Bundesregierung bei den Opfern, ihren Hinterbliebenen und Angeh\u00f6rigen und allen B\u00fcrgern daf\u00fcr, dass ich sie, dass wir sie nicht gesch\u00fctzt und nicht verhindert haben, dass dieser Mann sich hier aufhalten konnte trotz seiner bekannten Gewaltneigung. Und daf\u00fcr, dass wir wie die fr\u00fchere Bundesregierung, der ich schon angeh\u00f6rte, viele Weichen in der Asylpolitik falsch gestellt haben und ich nichts daran ge\u00e4ndert habe.“<\/p>\n

Denn der Afghane war, bevor er 2022 nach Deutschland einreiste, schon in einem anderem Land registriert worden. Deshalb h\u00e4tte er gleich dorthin zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen, wie viele andere. Doch die Frist des sog. Dublin-Verfahren wurde wie oft verpennt. Deshalb musste er hier als Asylbewerber behandelt werden. Mindestens dreimal fiel er danach durch Gewalttaten auf und kam in psychiatrische Behandlung. Offensichtlich erfolglos. Dennoch wurde er aus der Klinik entlassen und wieder sich selbst \u00fcberlassen – und m\u00f6glichen weiteren Opfern. Weil er vor anderthalb Monaten ank\u00fcndigte, nach Afghanistan zur\u00fcckzukehren, beendete man erleichtert das Asylverfahren und k\u00fcmmerte sich nicht weiter um ihn.<\/p>\n

S\u00f6der gibt sich kleinlaut<\/h5>\n

Nat\u00fcrlich ist das in erster Linie ein Versagen diesmal der bayerischen Beh\u00f6rden. Weshalb Bayerns Innenminister Herrmann und Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der in ihren ersten Stellungnahmen nicht wie sonst gegen die Bundesregierung und andere Landesregierungen t\u00f6nten, sondern kleinlaut bekundeten, nun seit erstmal Zeit zum Innehalten.<\/p>\n

Nein, ist es nicht. Wir sind mitten im kurzen Wahlkampf. Und die neuerliche Mordtat eines Migranten wird die Stimmung gegen Fremde weiter anheizen und den Extremisten von AfD und BSW weitere W\u00e4hler zutreiben, weil die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern nicht bereit und in der Lage sind, ihren hohlen Worten wenigstens ansatzweise Taten folgen zu lassen. Innenministerin Faeser hatte nach dem Anschlag von Solingen allen Ernstes ein Meserverbot in der \u00d6ffentlichkeit angek\u00fcndigt. Ein sehr schlecher Witz. Denn das dort vom T\u00e4ter verwendete Messer war auch schon da genauso als Mordwaffe verboten wie das K\u00fcchenmesser jetzt. Wie jeder Mord und jeder Anschlag, egal mit welchem Werkzeug.<\/p>\n

Abschiebungen l\u00f6sen wenig<\/h5>\n

Scholz hat nach Solingen populistisch wie hilflos massenhafte Abschiebungen versprochen, auch nach Afghanistan. Abgesehen davon, dass daran niemand glaubt und es auch wenig \u00e4ndern w\u00fcrde, weil immer noch gen\u00fcgend gewaltbereite Leute unkontrolliert herumlaufen w\u00fcrden, ist es die falsche Antwort: Die Abgeschobenen w\u00fcrden dann wom\u00f6glich in ihren Heimatl\u00e4ndern oder anderswo Menschen angreifen und umbringen. Der Bundeskanzler tr\u00fcge auch daf\u00fcr Verantwortung.<\/p>\n

Verantwortlich ist er jedoch an erster Stelle f\u00fcr Sicherheit und Schutz der hier Lebenden. Deshalb m\u00fcssten die Bundesregierung, egal wer sie f\u00fchrt, die Landesregierungen und die Sicherheits- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, genauso das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, endlich viel mehr ein Auge darauf haben, wer sich hier aufh\u00e4lt und wie er oder sie sich verh\u00e4lt. Erst recht m\u00fcssten sie daf\u00fcr sorgen, dass Menschen, von denen niemand wei\u00df, ob sie tats\u00e4chlich Fl\u00fcchtlinge sind, wie es in ihnen aussieht, ob sie schwer traumatisiert oder gewalterzogen sind, erst gar nicht ins Land kommen, und wenn nur unter strenger Beobachtung, und sie hier nich einfach auf andere Menschen loslassen. Warum redet Scholz nicht dar\u00fcber, solange er noch im Amt ist?<\/p>\n

Weil er glaubt, dass es ihm in seiner Wahlkampfnot hilft, hat er die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins Kanzleramt beordert. Was sollen die ihm sagen, was nicht l\u00e4ngst bekannt und offensichtlich ist? Was wird er danach tun? Das \u00dcbliche: nichtssagend dr\u00f6hnen. Ich und viele, viele andere in diesem Land sind es und ihn leid. Es reicht!<\/p>\n

Genauso verfehlt ist es, wenn Scholz von einer „Terror-Tat“ spricht. Denn nach ersten Erkenntnissen der Polizei ist der T\u00e4ter von Aschaffenburg wie der von Magdburg kein Islamist und kein Terorist. Vielmehr sind beide offenber psychisch schwer krank und h\u00e4tten schon allein deshalb unter Beobachtung stehen m\u00fcssen. Unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltstitel.<\/p>\n

Ja, auch diese Mordtat ist furchtbar. Genauso die politischen (Nicht)Reaktionen.<\/p>\n