{"id":11570,"date":"2025-01-19T20:14:40","date_gmt":"2025-01-19T19:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11570"},"modified":"2026-01-30T13:22:07","modified_gmt":"2026-01-30T12:22:07","slug":"irrsinne-der-woche-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/19\/irrsinne-der-woche-1\/","title":{"rendered":"Irrsinne der Woche (1)"},"content":{"rendered":"

Eine Berliner Bezirkspolitikerin der Gr\u00fcnen erfindet Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen einen Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten und kegelt ihn damit aus dem Parlament. Ein verurteilter Rechtsextremist l\u00e4sst ihren Geschlechtseintrag \u00e4ndern und will in den Frauenknast. Das eine zeigt Fehler der Partei und von Medien, das andere die Verblendetheit der Trans-Ideologie und ihrer Vollstrecker.<\/strong><\/p>\n

Immer wieder tauchen Meldungen auf, die im Grundrauschen der Nachrichten fast untergehen, aber Beachtung verdienen, weil sie M\u00e4ngel im politischen oder gesellschaftlichen System, in der Gesetzgebung, der politischen Kultur oder der menschlichen Psyche offenlegen. Fortan werde ich solche Vorkommnisse hier in Abst\u00e4nden aufspie\u00dfen. Wenn Ihnen etwas auff\u00e4llt, was sich lohnt, schreiben Sie mir, z.B. in einem Kommentar. <\/p>\n

Im ersten Fall geht es um den direkt gew\u00e4hlten Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, genauer: um die parteiinterne Intrige mindestens einer linken Bezirksabgeordneten gegen ihn, um – erfolgreich – seine Wiederwahl am 23. Februar zu verhindern. Anonym wie oft in solche F\u00e4llen waren kurz vor dem Landesparteitag, der die Landesliste aufstellte, unbelegte, nicht konkretisierte Anschuldigungen gegen ihn in Umlauf gebracht worden, er habe Frauen sexuell bel\u00e4stigt. Gelbhaar wies die Behauptungen, die besonders der RBB und auch andere Medien ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung begierig verbreiteten, sofort als „frei erfunden“ zur\u00fcck. Was sich nun best\u00e4tigte.<\/p>\n

Ein angeblicher „T\u00e4ter“ ist zum Opfer einer Intrige<\/h5>\n

Aber die blo\u00dfen „Vorw\u00fcrfe“, nicht einmal ein wirklicher Verdacht, reichten der Spitze des Landesverbands und dem Bundesvorstand der Gr\u00fcnen, um sich intensiv einzuschalten und Gelbhaar zum Verzicht auf seine erneute Direktkandidatur im Wabhlkreis Berlin-Pankow zu dr\u00e4ngen, obwohl er schon im Dezember dort mit 98 % der Stimmen wieder aufgestellt worden war. Sie wollten \u00c4rger und einen Skandal vermeiden – und haben beides nun erst recht. Auf einer erneuten Versammlungen wurde dann statt ihm eine linke Abgeordnete des Abgeordnetenhauses nominiert, auf der Landesliste steht er auch nicht. Seine politische Karriere ist damit erst einmal beendet.<\/p>\n

Das ist bei Weitem nicht der erste Fall, man denke nur an die Causa Kachelmann. Blo\u00dfe Behauptungen eines sexuellen Fehlverhaltens reichen seit der – \u00e4u\u00dferst verdienstvollen – „me-too“-Kampagne leider oft aus, um jemand \u00f6ffentlich hinzurichten, seinen (selten: ihren) Ruf dauerhaft zu vernichten und Berufs- und Karriereaussichten, Freundeskreise, selbst Partnerschaften und Familien zu zerst\u00f6ren. Und die dadurch tats\u00e4chlich Betroffenen in eine pers\u00f6nliche Krise zu st\u00fcrzen. Die Verursacherin und der Gr\u00fcnen-Landesverband und -Bundesvorstand, die statt den Anschuldigungen nachzugehen die falschen Konsequenzen zogen, haben mit ihrem Verhalten der Sache der Frauen einen Tort angetan. Und ihrer eigenen Partei. Denn ob die Ersatzkandidatin gew\u00e4hlt wird, ist nun sehr ungewiss. Gewiss ist, dass es den Wahlaussichten der Gr\u00fcnen, auch denen wieder Teil der Bundesregierung zu werden, schadet.<\/p>\n

Medien d\u00fcrfen nicht ungepr\u00fcft berichten<\/h5>\n

Fragen richten sich auch den RBB und andere Medien. Warum haben sie die „Vorw\u00fcrfe“ nicht n\u00e4her gepr\u00fcft, bevor sie sie verbreiteten? Dann h\u00e4tten sie schnell herausfinden k\u00f6nnen, was jetzt der „Tagesspiegel“ recherchiert hat: dass die Parteilinke und verquere Queer-Politikerin Shirin Kre\u00dfe, eine Bezirksvertreterin in Berlin Mitte, die Behauptungen mutma\u00dflich fabriziert hat, und wohl auch mindestens eine eidesstattliche Versicherung, die sich untermauern sollte. Womit sie sich selbst strafbar gemacht h\u00e4tte. Ob Weitere an den Machenschaften beteiligt waren, ist noch unklar.<\/p>\n

„Mutma\u00dflich“ und im Konjunktiv, weil es nicht er- und bewiesen ist, aber die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach. Deshalb darf man das schreiben. Auch wenn Polizei und Justiz (noch) nicht ermitteln, d\u00fcrfen Medien selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber schwerwiegende Vorw\u00fcrfe gegen Personen, Politiker, Parteien, Unternehmen oder Organisationen berichten. Dazu gibt es viele Urteile, auch vom Bundesverfassungsgericht. Aber die Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen ein Mindestma\u00df an Plausibilit\u00e4t haben und nicht aus reinen, nicht von den Medien gepr\u00fcften Behauptungen bestehen. Und den Beschuldigten muss Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu beziehen.<\/p>\n

Verantwortung auch f\u00fcr die Beschuldigten<\/h5>\n

Medien haben jedoch kein Recht zur \u00f6ffentlichen Vorverurteilung. Sie tragen Verantwortung nicht nur gegen\u00fcber tats\u00e4chlich oder vermeintlich Betroffenen (solche m\u00fcssen Journalisten gelegentlich vor sich selbst sch\u00fctzen; ich kenne das aus eigenen Erfahrungen bei investigativen Recherchen) und ihren Lesern, Zuh\u00f6reren, Zuschauern. Sondern auch gegen\u00fcber den Beschuldigten und m\u00f6glichen Opfern von Intrigen und Kampagnen, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und nicht zuletzt der Wahrheit.<\/p>\n

Ich habe mir mal als Redakteur bei zeit-online erlaubt, die Verdachtsberichterstattung der ZEIT gegen den inzwischen verstorbenen Regisseur Dieter Wedel auf Facebook aus den genannten Gr\u00fcnden zu kritisieren. Und bekam daf\u00fcr einen w\u00fctenden fr\u00fchmorgendlichen Anruf meines damaligen stellvertretenden Chefredakteurs mit der ultimativen Aufforderung, meinen Post sofort zu l\u00f6schen. Als ich das ablehnte, erhielt ich Stunden sp\u00e4ter eine Abmahnung.<\/p>\n

Ein Jugendlichenbordell und eine Abmahnung<\/h5>\n

In einem anderen gravierenden Fall ging ging es um ein Minderj\u00e4hrigenbordell in Leipzig, zu dessen Aufdeckung ich als Ressortleiter beigetragen habe. In einer weiteren Abmahnung beschuldigte mich der Chefredakteur der ZEIT (der gar nicht mein Chef war), ich h\u00e4tte einen Informanten vor Gericht verraten. Was ich nat\u00fcrlich nie getan h\u00e4tte und habe. Als Zeuge hatte ich vielmehr auf Fragen der Richter, wie der Name eines leitenden Beamten des s\u00e4chsischen LKA, der in dem „Sachsen-Sumpf“ ermittelt hatte, zu dem der Kinderpuff geh\u00f6rte, und der deshalb geschasst worden war, in die \u00d6ffentlichkeit gelangt war, ausgesagt, dass er in einem Bericht der ZEIT gestanden hatte, aus dem wir lediglich zitiert hatten.<\/p>\n

Beide Abmahnungen musste der ZEIT-Verlag zur\u00fccknehmen. Aber ich war wenig sp\u00e4ter trotzdem meine Stelle los. Die beiden guten freien Journalisten jedoch, deren Berichte ich nach langer intensiver Pr\u00fcfung auch mit dem Medien- und Presserechtsanwalt der ZEIT ver\u00f6ffentlicht hatte und die im Gegensatz zur unt\u00e4tigen s\u00e4chsischen Justiz die Hintergr\u00fcnde und Opfer des Kinderbordells aufgedeckt und Verantwortliche genannt hatten und deswegen von einem gar nicht namentlich genannten Richter und einem fr\u00fcheren Staatsanwalt, die beide selbst Freier der minderj\u00e4hrigen Zwangsprostuierten gewesen waren (der Richter hatte einen der Betreiber nur zu einer milden Strafe verurteilt, warum wohl?) beklagt worden waren, wurden in zweiter Instanz freigesprochen. Aufgrund meiner Aussage. Das ist es mir bis heute wert. Denn Missst\u00e4nde aufzudecken, wenn sie tats\u00e4chlich solche sind, ist eine zentrale Aufgabe von Journalisten. Und von Bl\u00e4ttern und Medien, die sich aufkl\u00e4rerisch nennen.<\/p>\n

Der rechtsextreme Sven wird zu Svenja<\/h5>\n

In dem zweiten aufgespie\u00dften Fall geht es um den Rechtsextremisten Sven Liebich und das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, eine der vermeintlichen gro\u00dfen Errungenschaften der verloschenen Ampel. Kurz vor Antritt einer Haftstrafe hat Liebich seinen resp. ihren Geschlechtseintrag gem\u00e4\u00df diesem Gesetz \u00e4ndern lassen und hei\u00dft amtlich nun Marla-Svenja, besteht darauf, in einem Frauengef\u00e4ngnis untergebracht zu werden, und darf aufgrund dieses Gesetzes bei Strafandrohung auch nicht mehr mit seinem\/ihrem fr\u00fcheren Namen genannt werden. Ja, es darf – ebenfalls unter Strafe – nicht einmal erw\u00e4hnt werden, dass sie fr\u00fchere ein Mann war. Sehr wohl aber, dass sie ein\/e Rechtsextremist\/in (was nun?) und deswegen verurteilt ist.<\/p>\n

Streng genommen ist das, was ich hier gerade geschrieben habe, schon ein Gesetzesversto\u00df. Aber ich vermute, dass Frau\/Herr Liebich und die s\u00e4chsische Justiz gerade andere Sorgen haben.<\/p>\n

Die Strafvollzugsbeh\u00f6rden st\u00fcrzt der Geschlechtswechsel in die Bedrouille. Denn Marla-Svenja Liebich in ein M\u00e4nnergef\u00e4ngnis zu stecken, w\u00e4re – strafbewehrt – Diskriminierung einer Transfrau. Gegen die Unterbringung in einem Frauengef\u00e4ngnis w\u00fcrden wiederum dort einsitzende echte Frauen protestieren, die sicherlich nicht mit der vollb\u00e4rtigen Penistr\u00e4gerin zusammen duschen und eine Zelle teilen m\u00f6chten. Also extra einen geschlechtsneutralen Transknast f\u00fcr sie\/ihn schaffen?<\/p>\n

Erfolgreiche Provokation, von Linken gelernt<\/h5>\n

Von Liebich, der seinen\/ihren Geschlechtseintrag nach einem Jahr erneut frei w\u00e4hlen und \u00e4ndern lassen kann, ist das mit Sicherheit eine Provokation gegen das Gesetz. Schlie\u00dflich hat er\/sie bisher gegen „Transfaschisten“ gehetzt. Aber eine sehr gelungene, das m\u00fcssten selbst Verfechter und Verfechterinnen der erhofften Entdiskriminierung von Transpersonen eingestehen. Denn es zeigt, wie unverantwortlich und fehlgeleitet die „Reform“ ist. Sie erm\u00f6glicht, offenkundige L\u00fcgen zur vermeintlichen, gar offziellen, legalen Wahrheit zu machen, nicht anders als von Trump und \u00e4hnlichen Leuten.<\/p>\n

Viel gravierender noch: Es schadet besonders M\u00e4dchen, die in der Pubert\u00e4t weit h\u00e4ufiger als Jungs mit ihrem heranwachsenden Geschlecht hadern und an ihm zweifeln, und sich nun wegen der erfolgreichen Transkampange ohne Pr\u00fcfung durch \u00c4rzte und Psychologen, selbst gegen den Willen ihrer Eltern, zu Jungen\/M\u00e4nnern erkl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen. Was viele von ihnen in psychsische Krisen st\u00fcrzen wird, weshalb Kinder\u00e4rzte, Jugendpsychiater, Psycholgen und andere Experten eindringlich, aber vergebens davor gewarnt haben. Gr\u00fcne, Frei- und Sozialdemokraten, die sonst immer auf die Wissenschaft schw\u00f6ren, wollten hier nicht auf sie h\u00f6ren. Den Schaden tragen andere davon, wenn die k\u00fcnftige neue Regierung das Gesetz nicht alsbald wieder \u00e4ndert. Bis dahin sollte man mit der Inhaftierung von Sven\/ja Liebich wohl besser warten.<\/p>\n

Was beide geschilderte F\u00e4lle verbindet: Gute Absichten f\u00fchren nicht selten zu schlechten (politischen) Ergebnissen und Gesetzen. Der Weg zur H\u00f6lle ist mit ihnen gepflastert. Auf der Strecke bleibt in Zeiten der Fakenews auch die stets beschworene Wahrheit.<\/strong><\/p>\n

Ludwig Greven ist Publizist. Er war u.a. Politikchef der „Woche“ und bei zeit-online und schreibt f\u00fcr verschiedene Medien und in diesem Blog. Von ihm stammt das Buch „Die Skandalrepublik“.
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