{"id":11555,"date":"2025-01-17T14:22:41","date_gmt":"2025-01-17T13:22:41","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11555"},"modified":"2025-01-17T14:22:41","modified_gmt":"2025-01-17T13:22:41","slug":"zum-verhaeltnis-von-recht-und-politik-und-von-politik-und-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/17\/zum-verhaeltnis-von-recht-und-politik-und-von-politik-und-recht\/","title":{"rendered":"Zum Verh\u00e4ltnis von Recht und Politik und von Politik und Recht"},"content":{"rendered":"

– Wahlrecht \u2013 Virtuelle Vorstandssitzung \u2013 Parteigerichtsbarkeit –<\/strong><\/p>\n

Recht ist geronnene Politik. Politik wie Recht wird von Menschen gemacht, und deshalb ist es eine gute Gelegenheit, diese Menschen und ihr Wirken n\u00e4her zu beleuchten<\/em>.<\/p>\n

I. Wie politische Macht entsteht \u2013 und vergeht<\/strong><\/p>\n

Bundestagskandidaten werden von den im jeweiligen Wahlkreis stimmberechtigten Mitgliedern der betreffenden Parteien aufgestellt. Genauso wurde auch ich vor den Bundestagswahlen 2013 und 2017 von den Mitgliedern der K\u00f6lner CDU f\u00fcr den Wahlkreis K\u00f6ln II gew\u00e4hlt, bei denen ich in der Folge jeweils das Direktmandat errang. Vor der letzten Bundestagswahl 2021 kam es anders: Corona-bedingt wurde das Verfahren der Aufstellung durch die Mitglieder durch ein Delegiertensystem ersetzt, und am Ende kam es zur Nominierung einer anderen Kandidatin, die bei der Bundestagswahl dann krachend gescheitert ist.<\/p>\n

Auch wenn im Folgenden immer wieder auch juristische Aspekte anzusprechen sind, soll es hier nicht um eine rechtswissenschaftliche Perspektive gehen. Sondern um die Frage, wie denn eigentlich politische Macht entsteht \u2013 und vergeht.\"\"<\/p>\n

Immer wieder habe ich \u2013 wie etwa im Mai 2021 im \u201eDeutschlandfunk<\/a>\u201c mit Blick auf den damaligen Einfluss der WerteUnion in der K\u00f6lner CDU und mit einem Fokus auf den politischen Lobbyismus im Mai 2023 bei \u201eTable Media<\/a>\u201c \u2013 darauf verwiesen, dass die Fragen der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit meiner \u201eAbwahl\u201c (genauer gesagt: meiner Nicht-Wieder-Aufstellung als Wahlkreiskandidat durch die CDU K\u00f6ln) bis heute nicht gekl\u00e4rt seien.<\/p>\n

Immerhin hat sich gerade in den letzten Wochen und Monaten der Nebel aber ein wenig gelichtet. F\u00fcr mich als Rechtswissenschaftler, dessen T\u00e4tigkeit auch das Insolvenzrecht umfasst, ist das stimmig, denn als Insolvenzrechtler lernt man ja, die Dinge vom schmutzigen und hinteren Ende zu betrachten \u2013 und aufzur\u00e4umen. Und damit zugleich auch manche Fassade zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Im Folgenden soll es nicht darum gehen, die vielen sich stellenden rechtlichen Einzelfragen aufzuarbeiten. Vielmehr soll zun\u00e4chst einmal \u2013 auch als Basis f\u00fcr die weitere Aufarbeitung und die politische Debatte \u2013 der tats\u00e4chliche Rahmen ausgeleuchtet werden.<\/p>\n

Insbesondere die Frage, ob Mitgliedsbeitr\u00e4ge- und Mandatstr\u00e4gerabgaben an eine Partei, in diesem Fall die CDU K\u00f6ln, vollst\u00e4ndig gezahlt werden, spielt bei parteiinternen Abstimmungen eine Rolle, insbesondere auch bei Aufstellungsversammlungen von Kandidaten zum Deutschen Bundestag. Dazu hat sich Liane Bednarz bereits im September 2024 auf diesem Blog ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Vielleicht liegt auch genau darin einer der Gr\u00fcnde verborgen, warum ich als Kandidat zum Deutschen Bundestag nicht wieder aufgestellt worden bin, berichtete doch die f\u00fchrende Zeitung der Region, der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c im August 2023 explizit davon<\/a>, dass die K\u00f6lner CDU seit 2018 kein Mahnwesen betrieben und \u00fcber 600 Mitglieder gef\u00fchrt habe, die s\u00e4umig gewesen seien. Dazu gleich mehr.<\/p>\n

II. Facetten innerparteilicher Demokratie \u2013 Politische und rechtliche Fragw\u00fcrdigkeiten<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bundestagskandidatenaufstellung durch die CDU K\u00f6ln im Fr\u00fchjahr 2021: Die Virtuelle Demokratie und ihre Folgen<\/strong><\/p>\n

Zentral f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der damaligen Vorg\u00e4nge ist das (parteiinterne) Verfahren der Kandidatenaufstellung. Das Parteiengesetz sowie das Bundeswahlgesetz verlangen insoweit, dass auf Parteiebene die allgemeinen Vorgaben f\u00fcr demokratische Bundestagswahlen widergespiegelt werden.<\/p>\n

Mit Blick auf die Kandidatenaufstellung des Jahres 2021 war und ist bereits deren Ausgangspunkt ein streitiges Thema. Denn Corona-bedingt beschloss der Kreisvorstand der K\u00f6lner CDU, das normalerweise Platz greifende Verfahren einer Kandidatenaufstellung im Wege der Urwahl durch alle im Wahlkreis zur Bundestagswahl stimmberechtigten Mitglieder durch ein Delegiertensystem zu ersetzen.<\/p>\n

Die auf der Grundlage dieses fragw\u00fcrdigen Beschlusses in den einzelnen Ortsverb\u00e4nden durchgef\u00fchrten \u201eDelegiertenwahlen\u201c waren in zahlreichen F\u00e4llen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcberlagert: Mal wurden \u201eUmmeldungen\u201c und damit \u00c4nderungen der Wahlberechtigung Stunden vor der Wahl durchgef\u00fchrt (die Frage, ob der Wohnsitzwechsel tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde, ist bis heute nicht gekl\u00e4rt), mal wurde massiv gegen die Corona-Bestimmungen versto\u00dfen (und mit der M\u00f6glichkeit \u201egeworben\u201c, dass sie nicht beachtet werden m\u00fcssten), mal wurden noch Minuten vor der Wahl Mitglieder anders \u201ezugeordnet\u201c, ein anderes Mal wurde gegen die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze versto\u00dfen. Das alles ist \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 vor den \u201eParteigerichten\u201c der CDU angegriffen worden.<\/p>\n

Was indes \u00fcberrascht, ist, dass es bis heute – obwohl diverse Verfahren durch die Parteigerichtsinstanzen hochgefochten wurden – keine einzige finale Entscheidung der Parteigerichtsbarkeit der CDU gibt. In einigen Verfahren herrschte mehrere Jahre absoluter Stillstand, wobei in einem \u2013 von dem K\u00f6lner CDU-Mitglied und Rechtsanwalt Konrad Adenauer betriebenen \u2013 davon nicht einmal ein \u201emehrseitiger Schriftsatz\u201c zum Bundesparteigericht der CDU Deutschlands zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung in der Sache und erst recht nicht zum Erfolg f\u00fchrte. Darin schreibt Adenauer<\/a>:<\/p>\n

\u201e\u2026mit fortschreitender Verfahrensdauer gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass Teile der CDU unter einem massiven Demokratie-Defizit leiden, weshalb ich mir erlaubt habe, eine Kopie dieses Schriftsatzes unmittelbar an den Bundes\u00advor\u00adsitzenden, Herrn Friedrich Merz, zu \u00fcbersenden<\/em>.\u201d<\/p>\n

Und erg\u00e4nzt zur Parteigerichtsbarkeit, die die staatliche Gerichts\u00adbarkeit \u2013 jedenfalls zun\u00e4chst \u2013 ausschlie\u00dft:<\/p>\n

\u201e<\/em>Dieser Privilegierung wird eine Partei aber nur dann gerecht, wenn sie sich eine Gerichtsordnung gibt und diese auch nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen lebt. Diesem Auftrag entspricht die CDU jedenfalls in dem von mir gef\u00fchrten Verfahren jedoch in keiner Weise<\/em>.\u201d<\/em><\/p>\n

Eine bemerkenswerte Wende<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine bemerkenswerte Wende brachte ein anderes vor die ordentliche Justiz gebrachtes Verfahren. In diesem Zusammenhang hatte der im M\u00e4rz 2023 neugew\u00e4hlte Kreisvorstand der CDU K\u00f6ln zwischenzeitlich die Finanzen \u00fcberpr\u00fcft, und zwar insbesondere auch die Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde bei den Mitgliedern. Im Herbst 2023 gab er bekannt, dass die Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde mindestens 20 Prozent der Mitglieder betrafen und im Durchschnitt vier Jahre und mehr. Das K\u00f6lner \u201eBlogmagazin\u201c fand infolge des Berichts des \u201eK\u00f6lner Stadtanzeigers\u201c deutliche Worte und schrieb<\/a>:<\/p>\n

\u201eZugleich wurden aber f\u00fcr diese nicht zahlenden Mitglieder tausende Euro an den \u00fcbergeordneten Landesverband abgef\u00fchrt. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein rechtliches Problem f\u00fcr die K\u00f6lner CDU, sondern es stellt auch die innerparteiliche Demokratie in einem der wichtigsten nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisverb\u00e4nde in ein schlechtes Licht<\/em>.\u201c<\/p>\n

Damit ist zun\u00e4chst davon auszugehen, dass 20 Prozent der Mitglieder wegen ihrer Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde nicht stimmberechtigt waren (\u00a7 10 Abs. 2 Parteiengesetz in Verbindung mit \u00a7\u00a08 Abs. 2 Satzung des CDU-Kreisverbandes K\u00f6ln i.V.m. \u00a7\u00a021 Abs. 1 Bundeswahlgesetz). Zudem drohte damit die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kreisverbandes (dazu sp\u00e4ter mehr).<\/p>\n

2.<\/a>. Kreisparteitag der CDU K\u00f6ln am 4. September 2021<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick eine ganz andere \u201eBaustelle\u201c, politisch aber eng mit den Streitigkeiten um die Kandidatenaufstellung verwoben ist ein Kreisparteitag, den die K\u00f6lner CDU am 4. September 2021 abhielt, um dort \u2013 vorgezogen und kurz vor der damaligen Bundestagswahl am 26. September 2021 (!)\u00a0\u2013 ihren Vorstand neu zu w\u00e4hlen. Denn auch er l\u00f6ste Rechtsstreitigkeiten aus, die bis heute andauern:<\/p>\n

So wurde einerseits ein CDU-Mitglied, das aus einem anderen CDU-Kreisverband nach K\u00f6ln gewechselt und dort auch schon als Neumitglied begr\u00fc\u00dft worden und in der zentralen Mitgliederkartei der CDU Deutschlands als vom Kreisverband K\u00f6ln gef\u00fchrtes Mitglied aufgelistet war, zur Teilnahme am Kreisparteitag eingeladen, um dann vor der T\u00fcr eben dieses Kreisparteitags abgewiesen zu werden, weil er kein Mitglied des Kreisverbands sei.<\/p>\n

Ein anderes Mitglied machte geltend, dass im Vorfeld des Parteitages reihenweise Mitglieder neu aufgenommen worden seien, ohne die daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Vorschriften der Satzung zu beachten, die \u2013 unter anderem \u2013 eine Anh\u00f6rung des zust\u00e4ndigen Ortsverbandes vorsieht. Es seien, so erneut Konrad Adenauer, bei dem Parteitag im September 2021 auch etwa 20 Angeh\u00f6rige eines Boxclubs aus (K\u00f6ln\u2011)Kalk kurz vor Beginn der Zusammenkunft als Neumitglieder aufgenommen worden, um f\u00fcr den (Noch\u2011)Kreisvor\u00adsitzenden Petelkau<\/em> zu stimmen. Vor allem seien Mitglieder (wieder) in die CDU aufgenommen worden, die zuvor ausgetreten waren, darunter zwei, die bei den Kommunalwahlen 2020 auf einer Liste der \u201eFreien W\u00e4hler\u201c gegen die CDU kandidiert hatten. Zudem sei f\u00fcr die Mitglieder nicht \u00fcberpr\u00fcfbar gewesen, ob durch Beschluss des Kreisvorstandes nach \u00a7 8 Abs. 3 der Satzung der CDU K\u00f6ln Mitgliedsbeitr\u00e4ge erlassen, erm\u00e4\u00dfigt oder gestundet worden waren \u2013 mit der Folge fehlender Stimmberechtigung der Mitglieder.<\/p>\n

Zwei Verfahren infolge des Kreisparteitags vom 4. September 2021<\/em><\/strong><\/p>\n

Beide Mitglieder \u2013 die voneinander nicht wussten \u2013 riefen die Parteigerichtsbarkeit der CDU an, die es \u2013 auch hier \u2013 nicht schaffte, innerhalb \u00fcberschaubarer Zeit \u2013 wir sprechen von inzwischen \u00fcber drei Jahren \u2013 \u00fcber die Anfechtung der erfolgten Wahlen zu entscheiden.<\/p>\n

Wiederum beide Mitglieder erhoben sodann \u2013 ebenfalls wieder unabh\u00e4ngig voneinander \u2013 Klage vor dem Amtsgericht K\u00f6ln, das die Verfahren an das Landgericht K\u00f6ln verwies. Erst nach weit \u00fcber einem Jahr entschied dieses im ersten Verfahren \u2013 und wies die Klage wegen fehlenden Rechts\u00adschutzinteresses als unzul\u00e4ssig ab. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse zun\u00e4chst den gesamten Parteirechtsweg zu Ende f\u00fchren (und k\u00f6nne sich deshalb auch nicht darauf berufen, dass er in einem anderen \u2013 die Kandidatenaufstellung betreffenden \u2013 Verfahren bereits gesehen habe, dass die Parteigerichtsbarkeit keinen effektiven Rechtsschutz gew\u00e4hre). Pikant: Das Landgericht st\u00fctzte sich zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die nichts mit dem Thema zu tun hatte \u2013 ein offensichtliches Blindzitat. Die \u2013 inzwischen durch Berichtigungsbeschluss eingesetzte \u2013 richtige BGH-Entscheidung besagt das Gegenteil.<\/p>\n

Das inzwischen mit der Sache befasste Oberlandesgericht K\u00f6ln wird sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, ob die Aufnahme von Mitgliedern ohne Anh\u00f6rung der betroffenen Ortsverb\u00e4nde wirksam ist und wie \u00fcberpr\u00fcft werden kann, dass Mitglieder nicht abstimmen, die mit ihrer Beitragszahlung im R\u00fcckstand sind. Denn nach \u00a7 8 Abs. 2 der Satzung der CDU K\u00f6ln (in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 PartG) haben Mitglieder der CDU K\u00f6ln keine Mitgliedsrechte (und damit auch kein Stimmrecht), wenn sie mit ihrer Beitragszahlung mehr als sechs Monate \u201eschuldhaft in Verzug\u201c sind. Welches Manipulationspotenzial hier besteht, hatte Liane Bednarz hier wie eingangs angerissen vor allem mit Blick auf die parallele Frage des Stimmrechts bei Kandidatenaufstellungen schon vor einiger Zeit aufgezeigt<\/a>.<\/p>\n

Im dem ersten Verfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln stellte sich zudem heraus, dass die CDU K\u00f6ln ihre Jahresabschl\u00fcsse und Rechenschaftsberichte seit vielen Jahren am Kreisvorstand vorbei geschleust hatte. Es ist nicht einmal klar, ob sie einen wirksamen Haushalt beschlossen hat, weil die Zahlen dem Vorstand aus – so wurde argumentiert – \u201eDatenschutzgr\u00fcnden\u201c nur m\u00fcndlich vorgetragen worden seien; damit hat man letztlich dem zust\u00e4ndigen Beschlussorgan die Zahlen und Daten vorenthalten, \u00fcber die es beschlie\u00dfen sollte.<\/p>\n

Auf den dann am 25. M\u00e4rz 2023 durchgef\u00fchrten n\u00e4chsten Parteitag der K\u00f6lner CDU r\u00fcgte ich nat\u00fcrlich die Unm\u00f6glichkeit einer klaren Feststellung der Stimmberechtigung ebenso wie das Fehlen von vom Kreisvorstand genehmigten Jahresabschl\u00fcssen und Rechenschaftsberichten. Die (noch) amtierende Schatzmeisterin der CDU K\u00f6ln r\u00e4umte auf Fragen hin sodann ein, dass die CDU K\u00f6ln \u00fcber kein Mahnwesen verf\u00fcge und deshalb nicht sagen k\u00f6nne, welches Mitglied mit seinen Beitragszahlungen im Verzug sei. Die Schatzmeisterin hatte zudem kurz zuvor in ihrem Rechenschaftsbericht darauf verwiesen, dass ein erheblicher Teil der Mitglieder die schon vor einigen Jahren erfolgte Erh\u00f6hung des Mindestbeitrages nicht mitgemacht habe. Ich quittierte das mit der Anmerkung, dass demgem\u00e4\u00df eigentlich das Stimmrecht aller im Saal anwesenden (mehrere Hundert) Mitglieder nicht korrekt festgestellt werden k\u00f6nne. Von Seiten des Tagungspr\u00e4sidiums unter der Leitung des Ministers f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens Nathanael Liminski wurde insoweit zus\u00e4tzlich darauf verwiesen, dass diese Lage nicht nur in K\u00f6ln so sei.<\/p>\n

<\/a>3. Kreisparteitag der CDU K\u00f6ln am 14. September 2023<\/strong><\/p>\n

Eine weitere neue Wende nahmen die Dinge sodann auf einem Kreisparteitag der K\u00f6lner CDU am 14. September 2023. Denn mit Blick auf die der K\u00f6lner CDU-Satzung vergleichbare Regelung der CDU Nordrein-Westfalen, nach der dorthin entsandte (K\u00f6lner) Delegierte auf Landesparteitagen nur stimmberechtigt sind, wenn der betreffende Kreisverband die \u201eLandesumlage\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs.\u00a02 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU an den \u00fcbergeordneten Landesverband bezahlt hat, beantragte ich dort die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit den diese Delegierte betreffenden Wahlen.<\/p>\n

Denn – so argumentierte ich – da der K\u00f6lner Kreisverband seine Umlage an den Landesverband nicht gezahlt habe, die sechsmonatige Nachfrist bereits verstrichen sei, der Kreisverband keine ausreichenden liquiden Mittel mehr habe und – wenn er sie habe \u2013 auch aus insolvenzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zahlen d\u00fcrfe, ruhe das Stimmrecht etwa zu w\u00e4hlender Delegierter und eine Wahl gehe ins Leere. Der anschlie\u00dfend ans Mikrofon getretene neue Schatzmeister, Sebastian Benz, best\u00e4tigte diese Zustandsbeschreibung<\/a>: Die Partei sei zahlungsunf\u00e4hig<\/a>.<\/p>\n

Die Delegierten wurden dann zwar gew\u00e4hlt; ob und wann sie aber ihr Stimmrecht w\u00fcrden aus\u00fcben k\u00f6nnen, ist indes offen. Das d\u00fcrfte von einer vorg\u00e4ngigen Bereinigung der finanziellen Schieflage und der Aufarbeitung ihrer Ursachen wie den offenen Fragen rund um die \u201eQuerfinanzierung<\/a>\u201c der K\u00f6lner CDU durch den CDU-Kreisverband Borken abh\u00e4ngen. Denn dieser hatte der CDU K\u00f6ln schon zuvor mit einem Kredit \u00fcber 100.000 Euro unter die Arme gegriffen und diese \u00a0schon fr\u00fcher vor der Pleite gerettet. Ungekl\u00e4rt ist aber, wie sich die CDU Borken \u2013 \u00fcbrigens Jens Spahns Kreisverband – diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit leisten konnte.<\/a><\/p>\n

<\/a>4. Generalversammlung der Frauen Union K\u00f6ln am 27. April 2022<\/strong><\/p>\n

Zu guterLetzt: Auch die Generalversammlung der K\u00f6lner Frauen Union K\u00f6ln am 27. April 2022 (einer Unterorganisation der CDU K\u00f6ln), auf der deren Vorstand neugew\u00e4hlt wurde, lief nicht beanstandungslos. Denn dort wurde von (mindestens) vier Personen berichtet, die abgestimmt haben, aber gar nicht h\u00e4tten teilnehmen d\u00fcrfen. Unter anderem seien bei der Anmeldeliste vor der Sitzung Personen nachtr\u00e4glich hinzugef\u00fcgt worden, von denen einige gar keine Mitglieder gewesen und deshalb auch nicht stimmberechtigt gewesen seien. Die gegen die Wahl des Vorstands angerufene Parteigerichtsbarkeit hat bis heute nicht in der Sache entschieden \u2026<\/p>\n

<\/a>III. Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Wenn Parteien in ihrer Binnenverh\u00e4ltnissen Demokratie und Rechtsstaat nicht achten, bereitet mir dies gro\u00dfe Sorge. Denn die Resilienz beider ist gef\u00e4hrdet, wenn die Manipulationsm\u00f6glichkeiten innerhalb der Parteien so gut wie vollst\u00e4ndig ausgeblendet werden oder zumindest \u00fcber die Regionalpresse hinaus kein Thema sind.<\/p>\n

Ebenso gro\u00dfe Sorge macht mir, dass eine (staatliche) Justiz, die \u2013 zu Recht \u2013 auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit pocht, die ihr in diesem Zusammenhang gegen\u00fcber den Parteien obliegenden Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrnimmt.<\/p>\n

Die Aussichten sind \u2013 bei Lichte besehen \u2013 eher tr\u00fcbe, sofern nicht Gesetzgeber oder Rechtsprechung reagieren. Auch wenn eine juristische Aufarbeitung der sich stellenden Fragen hier gerade nicht beabsichtigt ist und die getroffenen Entscheidungen auch nicht umkehren k\u00f6nnen, dr\u00e4ngen sich doch einige notwendige Reaktionen auf:<\/p>\n

    \n
  1. Es bedarf, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zun\u00e4chst der Klarstellung, dass Parteigerichtsverfahren nicht als Geheimverfahren \u2013 also vertraulich bzw. unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit \u2013 gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Bereits dies d\u00fcrfte die Unabh\u00e4ngigkeit der Parteirichter st\u00e4rken.<\/li>\n
  2. Zu hinterfragen ist zudem die H\u00f6chstdauer f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit der Parteirichter von vier Jahren. Schon im Vergleich zur Amtszeit von Bundes\u00adverfassungsrichtern von zw\u00f6lf Jahren (mit Ausschluss der Wieder\u00adwahl) kommen hier Zweifel auf: Denn deren lange Amtszeit dient der St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter von und gegen\u00fcber den zu kontrollierenden Institutionen. Warum sollte dies bei Parteien, die doch in eben diese staatliche Struktur eingebunden sind (Art.\u00a021 Abs. 1 Satz 1 GG: \u201eDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.\u201c), anders sein? Hinzu kommt, dass es gerade auch das Bundesverfassungsgericht ist, dass die k\u00fcrzere Amtszeit (sechs Jahre) der europ\u00e4ischen Richter in den beiden EU-Gerichten (Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht erster Instanz (EuG) als kritisch ansieht, was sogar im Koalitionsvertrag<\/a> der gescheiterten Ampel-Regierung aufgegriffen worden war. Auch hier gilt: F\u00fcr Parteirichter m\u00fcsste dies erst recht gelten.<\/li>\n
  3. Verfahrensverz\u00f6gerungen lassen sich nie vermeiden. Aber den schon vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsatz, dass die Parteigerichtsbarkeit nur maximal ein Jahr Zeit haben darf, um eine Wahlanfechtung zu erledigen, gilt es, positivrechtlich mit Leben zu f\u00fcllen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das f\u00fchrt schlie\u00dflich zu der Frage, ob im Falle des Scheiterns einer (zeitnahen) Entscheidung der Rechtsweg zu den Ver\u00adwaltungsgerichten statt zu den Zivilgerichten er\u00f6ffnet sein sollte. Der f\u00fcr diese ohnehin geltende Untersuchungsgrundsatz (\u00a7 86 Abs.\u00a01 VwGO), wonach das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt erforscht und nicht allein auf die Vortr\u00e4ge der Parteien angewiesen ist, spr\u00e4che daf\u00fcr. Denkbar w\u00e4re freilich auch, den umgekehrten Ansatz gesetzlich festzuschreiben, also dass f\u00fcr vor den Zivilgerichten gef\u00fchrte parteigerichtliche Streitigkeiten der Untersuchungsgrundsatz des \u00a7\u00a086 Abs.\u00a01 VwGO gilt.<\/p>\n

    Heribert Hirte, Dr. iur. (K\u00f6ln), LL.M. (Berkeley), ist emeritierter Universit\u00e4tsprofessor an der Universit\u00e4t Hamburg. Er war als direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter f\u00fcr den Wahlkreis K\u00f6ln II bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n