{"id":11493,"date":"2025-01-14T16:28:31","date_gmt":"2025-01-14T15:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11493"},"modified":"2026-01-30T13:24:09","modified_gmt":"2026-01-30T12:24:09","slug":"was-kuemmert-einen-scholz-von-gestern-das-geschwaetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/14\/was-kuemmert-einen-scholz-von-gestern-das-geschwaetz\/","title":{"rendered":"Was k\u00fcmmert einen Scholz von gestern das Geschw\u00e4tz"},"content":{"rendered":"

Der wahlk\u00e4mpfende „Friedenskanzler“ in seiner Not blockiert weitere Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die\u00a0 Ukraine in noch viel gr\u00f6\u00dferer Not – unter einem BSW- und AfD-liken Vorwand. Und riskiert damit kurz vor Schluss Krach in seiner rot-gr\u00fcne Restregierung. Unr\u00fchmliches vorl\u00e4ufiges Ende seines Abwendens von der Zeitenwende.<\/strong><\/p>\n

Manche werden sich an den Abend des 6. November erinnern. Da warf Olaf Scholz, wenige Stunden nach dem weltersch\u00fctternden erneuten Wahlsieg von Donald Trump, Christian Lindner und damit die FDP aus seiner Ampelregierung mit der zornbebenden Begr\u00fcndung, der Finanzminister habe eine abermalige Verletzung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt, um auch weitere Hilfen f\u00fcr die Ukraine zu finanzieren. Was schon da fragw\u00fcrdig war, weil nur drei der strittigen circa zw\u00f6lf Milliarden Euro f\u00fcr das von Putin-Russland angegriffene Land gedacht waren. Aber selbst davon will er nun offenbar nichts mehr wissen.<\/p>\n

In einer Wahlkampfrede in Bielefeld sagte Scholz, wer meine, Deutschland solle seine Bem\u00fchungen f\u00fcr die Ukraine ausweiten, m\u00fcsse erkl\u00e4ren, woher das Geld kommen solle. „Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit K\u00fcrzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Stra\u00dfen investieren.“ Viel populistischer und pseudopazifistischer h\u00e4tten das Sarah Weidel und Alice Wagenknecht auch nicht formulieren k\u00f6nnen. Der Ukraine helfen, weil die auch unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt, wie er in seiner Zeitenwende-Rede nach dem russischen \u00dcberfall angek\u00fcndigt hatte? Iwo. Jetzt geht es ihm offenkundig nur noch darum, seinen Verbleib im Kanzleramt um jeden Preis zu sichern. Was ihm jedoch auch mit solchen Volten nach rechts-links nicht gelingen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das Veto des Nochkanzlers, das der linke Gr\u00fcne Anton Hofreiter (den auch viele in der SPD als „Kriegstreiber“ schm\u00e4hen), zurecht heftig kritisiert, ist fatal, weil die Ukraine mit dem R\u00fccken an der Wand steht und Trump sofort, nachdem er am kommenden Montag wieder ins Pr\u00e4sidentenamt kommt, ihr s\u00e4mtliche US-Hilfen streichen k\u00f6nnte. Umso mehr w\u00e4re und ist sie auf Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4er, besonders Deutschlands angewiesen, der trotz der Fehler und Vers\u00e4umnisse auch der Ampel immer noch st\u00e4rksten Wirtschaftsmacht der EU. Und der drittgr\u00f6\u00dften der Welt.<\/p>\n

Hilfe f\u00fcr die Ukraine h\u00e4lt er wohl nicht mehr f\u00fcr n\u00f6tig<\/h5>\n

„Solange es n\u00f6tig ist“, hat Scholz immer und immer wieder betont. Ja, es ist n\u00f6tig. N\u00f6tiger denn je, wenn die freie Ukraine nicht angesichts des st\u00e4ndigen Vorr\u00fcckens der russischen Invasoren schon bald untergehen soll. Und das Morden dann in anderer Weise weiterginge.<\/p>\n

Scholzens scholzige Verweigerung und seine Begr\u00fcndung sind auch deshalb unsinnig und unverst\u00e4ndlich, weil Hofreiter darauf hinweist, dass die Finanzierung der drei Milliarden gesichert sei, auch ohne zus\u00e4tzliche Schulden. Man erinnere sich zudem daran, dass Lindner in seinem letzten Etatentwurf vor seinem Rauswurf das nach monatelangen Verhandlungen verbliebene gro\u00dfe Haushaltsloch mit einer „globalen Minderausgabe“ decken wollte. Und sein SPD-Kurzeitnachfolger Kukies versichert hat, alle in diesem Jahr anstehenden Aufgaben seien finanziert. Und da soll der vergleichsweise kleine Betrag f\u00fcr die Ukraine nicht drin sein, ohne den riesigen Sozialetat oder Gelder f\u00fcr die Kommunen und den Stra\u00dfenbau anzutasten? Das glaubt Scholz sicherlich nicht einmal selbst.<\/p>\n

Wie sollen es ihm da andere glauben, die nicht zur gl\u00e4ubigen Anh\u00e4ngerschaft der F\u00fcrstinnen der Finsternis in Putins Auftrag geh\u00f6ren? „Respekt“ fordert Scholz auch in diesem Wahlkampf. Den letzten f\u00fcr sich hat er verspielt.<\/p>\n

Hoffentlich wird Merz standfester<\/h5>\n

Die Gr\u00fcnen treibt er damit jedenfalls weiter in eine schwarz-gr\u00fcne Koalition nach der Neuwahl. Deren Kanzlerkandidat Habeck hatte ja schon vor dem russischen Einmarsch Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert – zum Unwillen der damaligen Kandidatin Baerbock. Und fordert nun ein Anheben des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP – auf halber Strecke zu den 5 Prozent, die Trump von den Nato-Partnern verlangt. Ohne jedoch zu sagen, woher das viele Geld kommen soll.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz mehr Standfestigkeit beweist als der jetzige, wenn er erst mal im Amt ist. Es m\u00fcssen ja nicht gleich Taurus sein, falls Trump bis dahin nicht ohnehin schon einen „Deal“ mit Putin zulasten der Ukraine gemacht hat.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Publizist, Christenmensch und Friedensfreund. Er ist mit einer Russin verheiratet und hilft Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. <\/em><\/p>\n