{"id":11427,"date":"2025-01-12T13:05:46","date_gmt":"2025-01-12T12:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11427"},"modified":"2026-01-30T12:51:17","modified_gmt":"2026-01-30T11:51:17","slug":"gegen-die-afd-mit-undemokratischen-mitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/12\/gegen-die-afd-mit-undemokratischen-mitteln\/","title":{"rendered":"Gegen die AfD mit undemokratischen Mitteln?"},"content":{"rendered":"

Proteste gegen die immer rechtsextremere Partei sind berechtigt und notwendig. Ihren Parteitag verhindern und sie verbieten zu wollen, ist jedoch der falsche Weg. Das best\u00e4rkt sie und ihre vielen Anh\u00e4nger nur. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Selbstvertrauen in die Demokratie.<\/strong><\/p>\n

Die AfD fordert jetzt ganz offiziell „Remigration“, die R\u00fcckf\u00fchrung von Millionen Migranten, auch deren in Deutschland geborenen Nachkommen und solchen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft. Unter dem Druck des Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgels von Bj\u00f6rn H\u00f6cke und der Blockierer rings um den Parteitag im s\u00e4chsischen Riesa nahm sie es am Wochenende als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm auf. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Begriff bisher vermieden, um den letzten b\u00fcrgerlich-konservativen Anschein zu wahren und ihren Gegnern nicht noch mehr Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Vielleicht aber auch schlicht, weil sie selbst mit einer Migrantin liiert ist.<\/p>\n

Die Gegendemonstranten und zahlreichen scharfen Kritiker der Partei werden sich dadurch best\u00e4tigt f\u00fchlen: „Seht, die AfD ist eine menschen- und demokratiefeindliche v\u00f6lkische Partei, die es mit allen Mitteln zu stoppen gilt. Sie hat es ja selbst bewiesen!“ An der Diagnose gibt es nichts zu deuteln. Man kann aber auch umgekehrt fragen: Was haben die teils gewaltsamen Proteste in Riesa und die massenhaften Demonstrationen gegen die Remigrationspl\u00e4ne vor einem Jahr gebracht? Die AfD ist seitdem nur st\u00e4rker geworden, wom\u00f6glich gerade auch deswegen, und zur bundesweit zweitst\u00e4rksten Kraft und st\u00e4rksten im Osten aufgestiegen. Allerh\u00f6chste Zeit daher, dar\u00fcber nachzudenken und zu diskutieren, ob der bisherige Weg, die rechtsradikale Partei zu bek\u00e4mpfen, zielf\u00fchrend ist oder ob es nicht bessere, kl\u00fcgere Mittel gibt.<\/p>\n

Ein AfD-Verbot w\u00fcrde zu nichts f\u00fchren<\/h5>\n

Selbstredend gibt es Gr\u00fcnde genug, ein Verbot der AfD zu erw\u00e4gen, das auch eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern fordert. Denn sie macht keinen Hehl (mehr) daraus, Freiheit und Demokratie f\u00fcr alle Anderen abschaffen zu wollen, wenn sie erst mal an der Macht ist, wie einst die Nazis und wie andere rechts- und auch linksautorit\u00e4re Parteien in Europa und dar\u00fcber hinaus. Doch es bleibt ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag folgen w\u00fcrde. Und selbst wenn, was das bewirkte. Denn die Gesinnung in den K\u00f6pfen ihrer Anh\u00e4nger und die Ursachen, die so stark gemacht haben, w\u00e4ren damit ja nicht beseitigt. Im Gegenteil: Es w\u00fcrde sie und die Parteif\u00fchrung nur in ihrer vermeintlichen „Opferrolle“ best\u00e4rken und der verqueren Auffassung, dass sich die etablierten Parteien und die Demokraten selbst antidemokratischer Mittel bedienen, um sie von der Macht fern zu halten. Und sie so noch mehr radikalisieren.<\/p>\n

Es bleibt mithin das alte Dilemma, dass sich eine freiheitliche Demokratie ihrer Feinde erwehren muss, ohne ihre eigenen Grundwerte zu verraten. Und das nicht wie vordem bei der – inzwischen in „Heimat“ umbenannten – NPD, die nie wirklich eine Gefahr darstellte, weshalb das Bundesverfassungsricht ihr Verbot abgelehnt hat. Sondern bei einer Partei, die sich daran macht, mit einer wachsenden Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler die Demokratie tats\u00e4chlich zu beseitigen. Wird da nicht Widerstand zur Pflicht, wie es so sch\u00f6n pathetisch hei\u00dft?<\/p>\n

Besonnene Gegenwehr<\/h5>\n

Ja, unbedingt. Aber auf besonnene Weise, ohne in Angst und Schockstarre zu verfallen und den Rechtsextremen Futter zu liefern. Solange eine Partei nicht verboten ist, darf und muss sie z.B. Parteitage abhalten; das schreibt das Parteiengesetz vor. Mahnwachen und Demonstrationen dagegen sind sinnvoll und angebracht. Gewaltsame Blockaden und stundenlange Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei lenken dagegen nur von dem eigentlichen Ziel ab und dienen wie die Demonstrationen vor einem Jahr und das ewige Beschw\u00f6ren der „Brandmauer“ im Wesentlichen dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen und sich als wahre Demokraten zu feiern. Keinen einzigen AfD-Anh\u00e4nger wird es bei der Wahl am 23. Februar davon abhalten, sein und ihr Kreuz bei der Partei zu machen. Eher sehr im Gegenteil.<\/p>\n

Genauso sinnlos und falsch ist es, der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, auch der SPD und selbst Teilen der Gr\u00fcnen zu unterstellen, sie w\u00fcrden der AfD nachplappern und wollten die Brandmauer einrei\u00dfen, wenn auch sie sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen die unkontrollierte Immigration fordern. Denn erstens hat Merz unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht und jetzt sogar mit seinem Amt als Parteichef verbunden, dass es mit seiner CDU keine B\u00fcndnisse mit der AfD geben wird, weder im Bund noch in der L\u00e4ndern. F\u00fcr SPD und Gr\u00fcnen gilt das sowieso.<\/p>\n

Probleme l\u00f6sen statt sie zu leugnen<\/h5>\n

Zweitens bedeutet, die nicht abzustreitenden Probleme bei der Aufnahme und Integration eines Teils der Millionen Menschen, die seit 2015 in Land gekommen sind, erst recht die Gefahr durch\u00a0 potenzielle und tats\u00e4chliche Straft\u00e4ter und Terroristen, zu benennen nicht, den Rechtsextremisten nach dem Mund zu reden. Sondern das zu tun, wozu Regierende verpflichtet sind: Probleme zu l\u00f6sen, die vielen B\u00fcrgern unter den N\u00e4geln brennen, und Gefahren abzuwehren. Und damit auch der AfD, genauso dem BSW Wasser abzugraben. Zugleich aber immer deutlich zu machen, dass f\u00fcr Menschen- und Fremdenfeindlichkeit kein Platz sein darf.<\/p>\n

Die CDU tut daher gut daran, nicht den Lockrufen von CSU-Chef S\u00f6der zu folgen, die Asyl- und Migrationspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs zu stellen, worum sich Merz erkennbar bem\u00fcht. Denn das w\u00e4re nur Wasser auf die M\u00fchlen von AfD und BSW. Aber die Probleme auch nicht zu leugnen, jedoch stets deutlich zu machen, dass es keine politischen Wundermittel gibt, wie Populisten und Autorit\u00e4re behaupten (was auch viele ihrer Anh\u00e4nger durchaus wissen), und dass Deutschland weiter auf Migranten angewiesen ist, allerdings in kontrollierter und humaner Weise.<\/p>\n

Keine B\u00fcndnisse mit der AfD, nirgendwo<\/h5>\n

Koalitionen mit der AfD darf es auf keiner Ebene geben. Das w\u00fcrde ihr nicht nur hochgef\u00e4hrlichen Einfluss auf staatliche Entscheidungen geben, sondern auch ihr antidemokratisches Programm gesellschaftsf\u00e4hig machen und sie weiter st\u00e4rker, statt sie – wie manche glauben wollen – zu „entlarven“ und zu schw\u00e4chen. Wohin das f\u00fchrt, zeigt \u00d6sterreich erschreckend. Die mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien eng verbundene FP\u00d6 ist auf schlechtestem Weg, dort nun den Kanzler zu stellen, mit der konservativen \u00d6VP als Juniorpartner.<\/p>\n

Es hilft jedoch nicht, wie ein Kaninchen vor der AfD-Schlange zu hocken. Einen erheblichen Teil ihrer Anh\u00e4nger und W\u00e4hler kann und wird man nicht erreichen, weil sie sich von der Demokratie abgewendet haben und sich nur noch im Bereich der „alternativen Fakten“ bewegen. Doch um die \u00fcbrigen muss man sich umso mehr bem\u00fchen, auch durch bessere Politik, die die wirklichen, dr\u00e4ngenden Probleme angeht, statt dass sich Demokraten untereinander zerstreiten, wer die Feinde der Demokratie bek\u00e4mpft und wer sie angeblich unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen: Man muss nicht \u00fcber jedes St\u00f6ckchen springen, dass einem Weidel und ihre braunen Parteigenossinnen und -genossen oder Wagenknecht hinhalten. Manchmal ist es besser, sie zu ignorieren und ihnen nicht zus\u00e4tzlich eine \u00f6ffentlichen und mediale B\u00fchne zu geben. Am st\u00e4rksten \u00fcberzeugen Demokraten, wenn sie demokratisches Selbstvertrauen zeigen. Die AfD hat bisher nur 20 Prozent der W\u00e4hler hinter sich, das BSW bundsweit nur etwa 5 Prozent. Dreiviertel der B\u00fcrger sind f\u00fcr andere, demokratische Parteien. An uns allen ist es, dass es dabei bleibt.<\/p>\n

Ludwig Greven ist Publizist. Er war Politikchef der „Woche“ und politischer Autor bei zeit-online. Er schreibt v.a. f\u00fcr „Politik & Kultur“, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, die christliche Zeitschrift „Publik-Forum“, in diesem Blog und nun auch Kommentare f\u00fcr den „K\u00f6lner Stadtanzeiger“.<\/em><\/p>\n