{"id":11341,"date":"2025-01-06T15:19:27","date_gmt":"2025-01-06T14:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11341"},"modified":"2025-01-07T09:41:10","modified_gmt":"2025-01-07T08:41:10","slug":"wiener-mentekel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/06\/wiener-mentekel\/","title":{"rendered":"Wiener Menetekel"},"content":{"rendered":"

Ein Rechtsextremist wird in \u00d6sterreich Kanzler – fast 100 Jahre, nachdem dort schon einmal Austrofaschisten regierten: Kann so etwas auch bei uns wieder passieren? Ja, wenn wir alle, vor allem die demokratischen Parteien nicht aufpassen.<\/strong><\/p>\n

Drei Parteien der Mitte, die sich nicht zusammenraufen und beschimpfen, statt die gewaltigen Probleme gemeinsam entschlossen anzugehen; die Rechtsextremen frohlocken, dem Land drohen Unregierbarkeit und echte Gefahren f\u00fcr die Demokratie. Das bekommt einem bekannt vor. Es spielt aber so (noch) nicht in Deutschland, sondern im Nachbarland. Doch wenn Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP keine Lehren aus den Ereignissen dort und dem Ampel-Aus ziehen, k\u00f6nnte es hierzulande nach der Neuwahl \u00e4hnlich kommen.<\/p>\n

In \u00d6sterreich geschieht manches fr\u00fcher: Faschisten kamen dort schon in die Regierung, bevor in Deutschland Hitler und die Nazis die Macht \u00fcbernahmen und 1938 \u00d6sterreich ans Dritte Reich anschlossen. Die junge Republik starb hier wie dort auch an eigener Schw\u00e4che. In ihrer Nachfolge und gegr\u00fcndet vor allem von ehemaligen Faschisten setzte die rechtspopulistische und inzwischen gro\u00dfteils rechtsextreme FP\u00d6 bereits zu ihrem Siegeszug an und regierte zweimal in Wien mit, bevor es die AfD \u00fcberhaupt gab und auch sie immer st\u00e4rker und radikaler wurde. Beg\u00fcnstigt dadurch, dass die alten Volksparteien SP\u00d6 und \u00d6VP, die sich in \u00d6sterreich seit dem Krieg \u00fcber Jahrzehnte die Macht teilten und abwechselnd den Kanzler stellen, noch in ganz anderer Weise ausgezehrt und verrottet sind als SPD und Union.<\/p>\n

Und auch eine schwere Regierungskrise erlebten die Nachbarn schon 2019, als der damalige \u00d6VP-Kanzler Kurz (der nun wieder Morgenluft wittert) infolge der Ibizia-Aff\u00e4re FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl entlie\u00df, er selbst kurz darauf wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur\u00fccktreten musste und die t\u00fcrkis-blaue Koaltion zerbrach. Danach regierte bis zur Wahl im Oktober die \u00d6VP mit den Gr\u00fcnen mehr schlecht als recht.<\/p>\n

Mit sich selbst besch\u00e4ftigt<\/h5>\n

Vergleiche hinken bekanntlich. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Aber Vieles, was sich beim kleinen s\u00fcdlichen Nachbarn jetzt offenbart, hat Parallelen zu uns. Und zu fr\u00fcher: Die Wirtschaft steckt schon lange in Krise, die Arbeitslosigkeit steigt. B\u00fcrokratie und \u00dcberregulierung l\u00e4hmen, die Angst vor Fremden und Migranten, gesch\u00fcrt von den Rechten, ist stark, das Land nicht verteidigungsf\u00e4hig. Die Parteien der Mitte sind mehr mit sich selbst besch\u00e4ftigt als mit den gro\u00dfen Problemen, die das Land und die B\u00fcrger dr\u00fccken.<\/p>\n

Einen entscheidenden Unterschied gibt es jedoch – noch: Die FP\u00d6, die die Demokratie offen in Frage stellt, ist dort schon st\u00e4rkste Kraft, ihr Vorsitzender Kickl k\u00f6nnte nun Kanzler werden und das Land in seinem radikalen Sinne und dem seiner vielen Anh\u00e4nger umgestalten. Die ebesnso putinh\u00f6rige, EU- und ausl\u00e4nderfeindliche AfD dagegen ist bislang in den Umfragen „nur“ zweitst\u00e4rkste Kraft. Aber das muss nicht so bleiben. Im Osten liegt sie bereits an der Spitze, in Th\u00fcringen wurde sie st\u00e4rkste Partei, in Sachsen und Brandenburg lag sie nur knapp hinter der CDU bzw. der SPD. Mit der Folge, dass in Th\u00fcringen und Brandenburg das kaum weniger extreme BSW nun mitregiert, in Sachsen eine Minderheitsregierung.<\/p>\n

Wird die AfD zu st\u00e4rkten Kraft?<\/h5>\n

Im Bund sind wir davon zum Gl\u00fcck noch ein St\u00fcck entfernt. Wenn die Neuwahl am 23. Februar in etwa so ausgeht, wie es die derzeitigen Umfragen vorhersagen, d\u00fcrfte der mutma\u00dfliche neue Kanzler Friedrich Merz die Wahl haben, ob er mit der SPD oder den Gr\u00fcnen regiert; ggfs. auch mit der FDP, falls die den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Von denen und seiner Union wird dann abh\u00e4ngen, ob sich die abschreckende Beispiele der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 und der an inneren Widerspr\u00fcchen und Dauerstreit zerbrochenen Ampelregierung wiederholen. Oder ob sie sich auf vern\u00fcnftige Kompromisse verst\u00e4ndigen, um das Land wieder voranzubringen und die Extremisten rechts wie links in Schach zu halten.<\/p>\n

Das setzt voraus, dass die beteiligten Parteien bereit sind, mit dem Blick aufs Ganze, um das es geht, von ihren jeweiligen Positionen abzugehen. Woran es in Wien offensichtlich vor allem bei \u00d6VP und SP\u00d6 trotz des dramatischen Wahlergebnisses mangelte, in Berlin vor allem bei SPD und FDP. Sich von einander abzugrenzen ist im Wahlkampf wichtig, damit die B\u00fcrger eine klare Wahl haben. Aber das darf nicht in einer wechselseitigen Verteufelung und einer Ausschlie\u00dferitits enden, wie es der bayerische M\u00f6chte-gern-Kanzler Markus S\u00f6der gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen betreibt.<\/p>\n

Ein Kernprogramm f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierung<\/h5>\n

Nach der Wahl und in einer Regierung geht es jedoch darum, die Probleme zu l\u00f6sen und sich daf\u00fcr auf tragf\u00e4hige Kompromisse zu verst\u00e4ndigen – Kern einer parlamentarischen Demokratie. Bei guten Willen m\u00fcssten die sich nach der Neuwahl finden lassen, ob in einer schwarz-roten oder schwarz-gr\u00fcnen Koalition. Denn die Aufgaben liegen auf der Hand und werden von den ma\u00dfgeblichen Parteien in ihren Wahlprogrammen benannt, wenn auch in unterschiedlicher Weise:<\/p>\n

1. Die Wirtschaft muss gest\u00e4rkt und von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und \u00dcberregulierung und bei den Energiekosten entlastet werden, damit sich vor allem die vielen kleineren Unternehmen und Betriebe sowie Start-ups wieder entwickeln k\u00f6nnen und Arbeitspl\u00e4tze gesichert und neue geschaffen werden. Absterbende Industrieunternehmen wie die Auto- und Stahlbranche sollten nicht um jeden Preis erhalten werden, wie es die SPD fordert. Ihr R\u00fcck- und Umbau muss jedoch staatlich unterst\u00fctzt und sozial abgefedert werden, um soziale Br\u00fcche mit schweren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, so wie es im Ruhrgebiet alles in allem gelungen ist.<\/p>\n

Das wiederum ist \u00f6konomische Voraussetzungen, damit 2. die Verteidigungsf\u00e4higkeit angesichts der massiven Bedrohung durch Putin-Russland rasch wiederhergestellt und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter und st\u00e4rker als bisher unterst\u00fctzt werden kann. Erst recht, wenn wie zu bef\u00fcrchten Trump nach seinem Wiederamtsantritt Europa den US-Schutz entzieht und die Ukraine zu einem Waffenstillstand zwingt.<\/p>\n

3. m\u00fcssen viele Milliarden in die marode Infrastruktur, die Bildung, die Energiewende und den Wohnungsbau investiert werden, allesamt gro\u00dfe auch soziale Fragen. Mit neuen Schulden allein wird das nicht gehen, selbst wenn sich die k\u00fcnftigen Regierungspartner auf eine Reform der Schuldenbremse einigen sollten. Es wird daher auch Umschichtungen im Haushalt geben m\u00fcssen, also auch Einschnitte bei den Sozialleistungen, dem allergr\u00f6\u00dften Posten. Vor allem das B\u00fcrgergeld muss wieder auf das zur\u00fcckgestutzt werden, wozu es unter dem Namen Hartz IV von der rot-gr\u00fcnen Regierung einst geschaffen wurde: F\u00f6rdern und Fordern f\u00fcr die, die sich selbst nicht helfen k\u00f6nnen, Arbeit zu finden. Nicht bedingungsloses Einkommen f\u00fcr viel zu Viele.<\/p>\n

4. In der Migrations- und Asylpolitik muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen der humanit\u00e4r und vom V\u00f6lkerrecht gebotenen Aufnahme wirklicher Fl\u00fcchtlinge auf der einen Seite – unter Ber\u00fccksichtigung der Aufnahme- und Integerationsm\u00f6glichkeiten in den Kommunen, und dem Bedarf an ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften auf der anderen. Ohne Hass und Hetze gegeben Migranten, aber auch ohne Verniedlichung der schon jetzt gro\u00dfen Probleme.<\/p>\n

5. Nicht zuletzt muss die Klimaschutzpolitik weiter energisch vorangetrieben werden und die Umstellung der Wirtschaft und des Verkehrs auf CO2-freie Energien, was angesichts der anderen gro\u00dfen Aufgaben in den Hintergrund zu r\u00fccken droht. Das alles jedoch mit mehr Augenma\u00df und sozialer Flankierung, als es die Gr\u00fcnen zeitweise vorangetrieben haben.<\/p>\n

Wenn die neue Bundesregierung ein solches Kernprogramm anpackt und umsetzt, m\u00fcssen wir nicht f\u00fcrchten, dass es bei uns eines Tages wie in \u00d6sterreich hei\u00dft: Weidel ante portas.<\/em><\/p>\n