{"id":11226,"date":"2025-01-02T17:16:21","date_gmt":"2025-01-02T16:16:21","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11226"},"modified":"2026-01-30T13:00:54","modified_gmt":"2026-01-30T12:00:54","slug":"mensch-sei-doch-frei-von-der-lust-und-dem-fluch-alles-zu-regulieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/02\/mensch-sei-doch-frei-von-der-lust-und-dem-fluch-alles-zu-regulieren\/","title":{"rendered":"Mensch, sei doch frei! Von der Lust und dem Fluch, alles zu regulieren"},"content":{"rendered":"
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\u201eDer Mensch ist frei geboren und \u00fcberall liegt er in Ketten.\u201c
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(Jean-Jacques Rousseau, Schriftsteller, Philosoph, P\u00e4dagoge, Naturforscher und Komponist, 1712-1778)<\/em>
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Nun gut, wirklich frei geboren ist der Mensch nicht. Er ist von Geburt an abh\u00e4ngig: von seiner Mutter, von der Familie, Gesellschaft, Umgebung und so weiter. Ohne Zwang, ohne Ketten geht es nicht, denn nur auf sich allein gestellt ist der Mensch nach seiner „freien Geburt“ nicht lebensf\u00e4hig. Aber so meinte es Rosseau, Vordenker der Aufkl\u00e4rung, eh nicht. Oder? Naja, ein wenig schon. Denn Teil seines Werks ist die Kritik an der Entwicklung von Gesellschaften und die Entstehung von Gesetzen und Hierarchien, die diesen nat\u00fcrlichen Zustand der Freiheit zunehmend einschr\u00e4nken. Und diese Kritik ist auch heute, fast 250 Jahre nach seinem Tod, immer noch aktuell.<\/p>\n

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Auch wenn sich Rousseaus Ansatz auf das Europa des 18. Jahrhunderts bezieht, haben sich die Abh\u00e4ngigkeiten doch h\u00f6chstens verschoben, aber nicht verringert. Zwar gibt es keinen K\u00f6nig mehr, und auch das St\u00e4ndewesen ist abgeschafft, aber versuchen Sie doch einmal, im Staatsforst einen Hirsch zu erlegen. Damals wie heute geh\u00f6rt der Hirsch dem K\u00f6nig \/ dem Staat. Und der sind nun einmal nur auf dem Papier wir alle. In der Praxis hat sich ein B\u00fcrokratismus entwickelt, der bestens geeignet ist, Menschen weiterhin in Ketten zu legen. Das gilt ganz besonders f\u00fcr Deutschland, wo man alles wasserdicht und vollkaskotauglich absichern will. Dass das Kreativit\u00e4t t\u00f6tet und Individualit\u00e4t verhindert, dazu richtig Geld kostet? Geschenkt. Das Dach wird entweder rot oder schwarz geziegelt. Und wehe, der fertige Neubau weicht vom Bauantrag ab! Dann muss das Geb\u00e4ude halt wieder abgerissen werden.<\/p>\n

„Je mehr Verbote und Beschr\u00e4nkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk.“<\/p><\/blockquote>\n

Laotse (vermutlich 6. Jahrhundert vor Christus), chinesischer Philosoph und Begr\u00fcnder des Taoismus<\/em><\/p>\n

Letztlich ist es wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Die Idee hinter vielen Regulierungen ist es, die grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen B\u00fcrgern in Deutschland zu ordnen und damit zu vereinfachen, denn f\u00fcr jeden gelten ja dieselben Spielregeln. In der Praxis aber hat diese Sehnsucht nach absoluter Rechtssicherheit dazu gef\u00fchrt, dass wir uns jeden Spielraum nehmen. F\u00fcr alles und jedes gibt es einen Paragrafen. Allein 2385 davon finden wir mittlerweile im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. Noch 1950 waren es „nur“ 1713. Es gibt nun einmal nichts, was nicht noch reguliert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wobei diese Regulierung nur eine Seite der Medaille ist. Auf der anderen finden wir die Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Regulierungen, also die Sanktionen. W\u00e4hrend die grunds\u00e4tzlich bei Verbrechen angebracht und notwendig sind, fehlt mir doch oft das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr bei Vergehen ohne Opfer. Nur ein Beispiel: Ein Autofahrer ist nachts auf der Autobahn unterwegs. Es ist trocken, er ist weit und breit der einzige auf der Strecke. Pl\u00f6tzlich ein greller Blitz: Er war mit 120 km\/h laut Tacho unterwegs anstatt der „erlaubten“ 100 und bekommt in den n\u00e4chsten Tagen ein teures Foto nach Hause geschickt. Aber warum eigentlich? Wem hat der Autofahrer hier weh getan, wem hat er geschadet oder wen zumindest beeintr\u00e4chtigt?<\/p>\n

„Die B\u00fcrokratie wurde erfunden, um die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrokratie zu stillen.“<\/p><\/blockquote>\n

(Verfasser unbekannt)<\/em><\/p>\n

Die Liste der Vergehen, f\u00fcr die man sanktioniert werden kann, obwohl es kein Opfer, keine Benachteiligten gibt, ist lang. Und wieso? Es k\u00f6nnte oder m\u00fcsste dem Staat doch egal sein, wie schnell der Souver\u00e4n, der B\u00fcrger, nachts auf einer leeren Autobahn unterwegs ist. Dazu kommt, dass viele Tempolimits, um bei diesem Beispiel zu bleiben, recht willk\u00fcrlich ausfallen. Warum war an dieser Stelle Tempo 100 und nicht 120 oder Richtgeschwindigkeit? Musste hier \u00fcberhaupt reguliert und der B\u00fcrger so der Gefahr ausgesetzt werden, gegen diese Regulierungen zu versto\u00dfen? Und, hat die Gesellschaft \u00fcberhaupt etwas davon, wenn dieser Autofahrer ein Bu\u00dfgeld zahlt? Die Summe verschwindet schlie\u00dflich in den Mahlwerken der B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Apropos: Auf etwa 65 Milliarden Euro werden die direkten Kosten der deutschen B\u00fcrokratie vom ifo Institut gesch\u00e4tzt<\/a>, die entgangene Wirtschaftsleistung liege sogar bei etwa 146 Milliarden Euro, hei\u00dft es in der Publikation der Wissenschaftler. Man muss kein Volkswirt sein um zu ahnen: Dieses Geld wird verschleudert, weil wir uns ein Monster gez\u00fcchtet haben. Und dieses Monster braucht Futter. immer mehr. Allerdings ist dieser Hunger der B\u00fcrokratie nach Geld und Aufmerksamkeit bei weitem nicht die einzige Erscheinungsform der \u00dcberregulierung. Denn wir erleben einen Staat, der seine Aufgaben als blo\u00dfe Verwaltung im Sinne seiner B\u00fcrger massiv missversteht. Er ist nicht, wie fr\u00fcher in der Monarchie und im Absolutismus, der Chef des Apparats, sondern gew\u00e4hlter Vertreter der Gesellschaft, also auch dieses Autofahrers. Diese Verwaltung hat auch nicht die Aufgabe, die Menschen zu erziehen – das ist schlicht \u00fcbergriffig. Ihre Aufgabe ist viel simpler. Sie soll den Rahmen schaffen, dass jeder B\u00fcrger sich selbst bestm\u00f6glich verwirklichen kann, ohne andere dabei zu sch\u00e4digen. Daf\u00fcr braucht es Regeln und Gesetze, aber sicherlich nicht derart viele und in so vielen Bereichen<\/p>\n

\u201eL\u2019\u00c9tat, c\u2019est moi!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ludwig XIV (1638-1715), franz\u00f6sischer K\u00f6nig aus dem Haus der Bourbonen<\/em><\/p>\n

Vor allem: Bei vielen Gesetzen schimmert der Missionierungsgedanke durch, der Erziehungsvorsatz. Und das ist fatal, denn m\u00fcndige, vollj\u00e4hrige B\u00fcrger brauchen sich nicht erziehen zu lassen. Es steht Politikern, egal welcher Couleur, schlichtweg nicht zu. Und da kann der Gedanke dahinter auch noch so edel wirken (zumindest im Glanze des Zeitgeists betrachtet), es ist grunds\u00e4tzlich falsch.<\/p>\n

Derzeit f\u00e4llt das staatliche Selbstmissverst\u00e4ndnis am deutlichsten beim Thema Klimapolitik auf. Eine zus\u00e4tzliche Abgabe hier, eine weitere Steuer da, alles unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – am Ende stehen galoppierende Lebenshaltungskosten f\u00fcr die B\u00fcrger, die gar nicht anders k\u00f6nnen, als diese zu zahlen. Denn, wer Energie verteuert, verteuert automatisch alles. Seit 1998 haben sich die Strompreise in Deutschland verdoppelt<\/a> – und die Verbraucher zahlen diese Mehrkosten zwei- und dreifach: Nicht nur wird ihre eigene Stromrechnung teurer, auch berappen sie f\u00fcr Preissteigerungen bei Waren und Dienstleistungen, weil die h\u00f6here Kosten der Hersteller \/ Dienstleister weitergegeben werden (m\u00fcssen). Der B\u00fcrger als Melkkuh staatlicher Erziehungsversuche? Zumindest kostet die Energiewende deutlich mehr als eine Kugel Eis, die der damalige Umweltminister J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) 2004 prognostizierte. Tats\u00e4chlich sind es, je nach Kugelpreis, viele, viele Kugeln<\/a>.<\/p>\n

Der oberste Preistreiber sind hierbei nicht die Stromproduzenten, sondern der Staat. Um die 30 Prozent<\/a> des Preises f\u00fcr Endverbraucher machen Mehrwertsteuer (19 Prozent), steigende Konzessionsabgaben sowie weitere Abgaben wir die Stromsteuer (2,05 Cent pro Kilowattstunde) aus. Neu seit 1998 dazugekommen sind: \u00d6kosteuer (1999), Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (2000), Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsgesetz-Umlage (2002), Offshore-Netzumlage (2003), CO\u2082-Bepreisung (st\u00e4ndig steigend, 2021) und die Netzentgeltumlage (2017). Und: aus dem Ertrag des Energieverkaufs m\u00fcssen die Anbieter ja auch noch einiges an direkten und indirekten Steuern bezahlen.<\/p>\n

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.<\/p><\/blockquote>\n

Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 – 1755), franz\u00f6sischer Staatstheoretiker und Schriftsteller<\/em><\/p>\n

Der staatliche Gottkomplex wird sp\u00e4testens dort deutlich, wo er in die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Menschen eingreift und ihnen Anschaffungen verwehrt oder vorschreibt. Anstatt die Menschen zu informieren und sie letztlich selbst entscheiden zu lassen, werden einige Technologien gef\u00f6rdert und andere quasi verboten. So setzt sich nicht der Markt durch, nicht das beste Produkt, sondern der Plan. Und das war noch nie eine gute Idee, schlie\u00dflich ist auch Planwirtschaft immer ein Kind des Zeitgeists. Wenn der sich ver\u00e4ndert, ist der Plan eben hinf\u00e4llig. Bestenfalls.<\/p>\n

Diese Liebe, diese Sucht zum Verbieten ist Ausdruck des tiefsten Misstrauens der Politik gegen\u00fcber den Menschen. Sie traut dem Volk gar nicht erst zu, sich mit Fakten auseinanderzusetzen und selbst abzuw\u00e4gen. Sie setzt ihm stattdessen Entscheidungen vor, deren Sinnhaftigkeit oft genug den Realit\u00e4tstest nicht besteht. Es gibt auch schon l\u00e4ngst keinen Wettbewerb der besten Idee, der besten Argumente mehr – mittlerweile steht das Ergebnis einer Entscheidungsfindung bereits vorher fest, und es geht nur noch darum, dieses Ergebnis bestm\u00f6glich zu begr\u00fcnden. Das alles hat nichts mehr mit Freiheit zu tun, mit Selbstverantwortung, freiem Willen und eigenen Entscheidungen, vor allem auch nicht mit dem Verst\u00e4ndnis des Volks als Boss in einer Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Politiker sich wieder ihrer Aufgaben besinnen: Politik machen f\u00fcr die Menschen, getragen von den Menschen. Und nicht zu versuchen, diese Menschen stattdessen zu erziehen.<\/p>\n

\u201eDie beste Regulierung ist die, die es nicht gibt.“<\/p><\/blockquote>\n

Verfasser unbekannt<\/em><\/p>\n