{"id":11217,"date":"2025-01-01T10:59:52","date_gmt":"2025-01-01T09:59:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11217"},"modified":"2026-01-30T12:42:11","modified_gmt":"2026-01-30T11:42:11","slug":"magdeburg-war-da-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/01\/01\/magdeburg-war-da-was\/","title":{"rendered":"Magdeburg: War da was?"},"content":{"rendered":"

Pers\u00f6nlich Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 das w\u00e4re doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land f\u00fcrs Wahljahr. F\u00fcr den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. \u00dcber eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n

Den ersten R\u00fccktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters \u00fcbernahm ohne Umschweif die Verantwortung f\u00fcr einen missgl\u00fcckten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ f\u00e4lschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine pers\u00f6nliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug. <\/p>\n

Seiters war danach Vizepr\u00e4sident des Bundestags und lange Pr\u00e4sident des Deutschen Roten Kreuzes. Sein R\u00fccktritt ist mir nicht nur deshalb sehr in Erinnerung, weil es die erste Eilmeldung war, die ich f\u00fcr eine gro\u00dfe Nachrichtenagentur absetzte – damals noch von einer Telefonzelle aus. Sondern weil ich ihn als stilbildend empfand. Da tut ein im Wortsinn verantwortlicher Politiker ohne gro\u00dfes Gezerre das, was B\u00fcrger erwarten k\u00f6nnen sollten: Dass ein Minister f\u00fcr sich Konsequenzen zieht, wenn etwas Gravierendes in seinem Macht- oder politisch-pers\u00f6nlichen Bereich schief l\u00e4uft, statt abzuwarten, ob ihm oder ihr konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

Gro\u00dfe Ausnahme<\/h5>\n

Leider ist das eine ziemliche Ausnahme. Ich habe danach \u00fcber zahllose R\u00fccktritte oder eigentlich f\u00e4llige R\u00fccktritte berichtet und sie kommentiert. Nur selten gelang den jeweiligen Amtsinhabern (oder auch z.B. Managern), sich ehrenvoll aus der Aff\u00e4re zu ziehen und in W\u00fcrde beseite zu treten, ohne dass sie selbst, ihre Partei und die Politik insgesamt gr\u00f6\u00dferen Schaden nahmen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nur zum Beispiel, ein gro\u00dfer Blender, zierte sich wochenlang, bis er endlich zugeben musste, seine plagiatvolle Promotion, mit der sich promovieren wollte, nicht selbst geschrieben zu haben, und von der politischen B\u00fchne verschwand. Scholz‘ erste Verteidigungsministerin Lambrecht wechselte der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in Kriegszeiten erst aus, als sie nach mehreren peinlichen Auftritten nicht mehr zu halten war, weil sie selbst uneinsichtig blieb, obwohl von Anfang an un\u00fcbersehbar war, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen war, schon gar nicht nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“. Die er selbst allenfalls viertelherzig bewerkstelligte.<\/p>\n

Vielfaches Versagen<\/h5>\n

Wer aber \u00fcbernimmt jetzt Verantwortung f\u00fcr das offenkundige erneute vielf\u00e4ltige Beh\u00f6rdenversagen im Fall des Todesfahrers \u00fcber den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit f\u00fcnf Toten und mehr als 200 teils schwer Verletzten? Daf\u00fcr, dass niemand seine Gef\u00e4hrlichkeit erkennen wollte, obwohl er in mehreren Bundesl\u00e4ndern mit wirren Todesdrohungen, auch im Internet, aufgefallen war und es konkrete Warnungen vor ihm gab? Und dass er trotz der fr\u00fcheren Anschl\u00e4ge, besonders auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor acht Jahren, ungehindert mit seinem Auto durch die Menschenmenge walzen konnte? Das frage ich nicht nur, weil meine Tochter, ihre beiden kleinen T\u00f6chter und ihr Mann um ein Haar unter den Opfern gewesen w\u00e4ren<\/a>, sondern weil die B\u00fcrger nicht nur in Magdeburg eine Antwort erwarten d\u00fcrfen m\u00fcssen – und zwar schnell.<\/p>\n

Wahrscheinlich aber wird es wie so oft laufen: Es wird monatelange Pr\u00fcfungen und Ermittlungen geben, ob und wem – m\u00f6glichst auf untergeordneter Ebene – Fehler angelastet werden k\u00f6nnen. Vielleicht wird es sp\u00e4ter einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt oder im neuen Bundestag geben. Und irgendwann, wenn kein B\u00fcrger sich mehr so genau erinnern kann, wird ganz vielleicht jemand den Kopf hinhalten m\u00fcssen. Oder auch nicht.<\/p>\n

Warum jedoch ist nicht die Landesinnenministerin sofort zur\u00fcckgetreten, und sei es aus Scham und Respekt von den Opfern, um ein Zeichen zu setzen? Denn ganz unabh\u00e4ngig davon, ob sie selbst direkte Verantwortung tr\u00e4gt, ist ja unbestreitbar, dass (auch) in ihrem Verantwortungsbereich Einiges geh\u00f6rig schief gelaufen sein muss – mit verheerenden Folgen. Auch f\u00fcr die poltische Kultur. Denn wenn nicht sehr schnell etwas passiert, wird die AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten von der Lernresistenz der Regierenden und ihrer Ignoranz gegen\u00fcber den \u00c4ngsten in der Bev\u00f6lkerung profitieren, weil es wieder hei\u00dfen wird: „Die Politik tut nichts gegen gef\u00e4hrliche Migranten und Muslime, selbst nach einem solch schrecklichen Anschlag.“ Egal ob der T\u00e4ter Islamist war oder nicht, wie es AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihre Leute schon streuen.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Signale k\u00f6nnen B\u00fcrger \u00fcberzeugen<\/h5>\n

Die ohnehin nur noch amtierende Bundesinnenministerin Faeser k\u00f6nnte und m\u00fcsste ebenfalls Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr die vielen Vers\u00e4umnisse in der Fl\u00fcchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik, auch in diesem Fall, auch wenn es l\u00e4ngst nicht nur ihre waren. Schon nach dem Anschlag von Solingen hat sie sich mit ihrem Messerverbot l\u00e4cherlich gemacht (sollen nun Autos ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe in der \u00d6ffentlichkeit untersagt werden?). Mit einem vorzeitigen Abgang jetzt k\u00f6nnte sie immerhin in Demut zeigen: „Wir Regierende haben alle versagt.“ Aber das ist von ihr nicht zu erwarten vor dem D-Day der SPD am 23. Februar. Sie klebte ja schon trotz ihrer blamablen Niederlage in Hessen an ihrem Stuhl.<\/p>\n

Bei der Neuwahl werden die drei gescheiterten Matadore der gescheiterten Ampelregierung wieder als Kanzler- und Spitzenkandidaten antreten, obwohl alle drei, insbesondere Scholz und Lindner, aber auch Habeck Verantwortung tragen f\u00fcr das monatelange Gew\u00fcrge der Koalition und deren schlie\u00dfliches Ende. Wie wollen sie da einen Neuanfang verk\u00f6rpern? Also m\u00fcssen und werden die W\u00e4hler eine Antwort geben. Und die wird f\u00fcr sie nicht sch\u00f6n sein.<\/p>\n

Warum es dann nicht wie weiland Rufolf Seiters halten und von sich aus gehen, bevor es zu sp\u00e4t ist? Und die B\u00fcrger noch mehr Vertrauen in die politische Klasse verlieren? Nein, man soll keine falschen Hoffnungen hegen. Das habe ich mir f\u00fcr 2025 wieder mal vorgenommen. Ganz fest.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters, Politikchef der „Woche“ und politischer Autor bei zeit-online. Er schreibt v.a. f\u00fcr „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrats und die christliche Zeitschrift „Publik-Forum“.<\/em><\/p>\n