{"id":11021,"date":"2024-12-28T13:43:40","date_gmt":"2024-12-28T12:43:40","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=11021"},"modified":"2026-01-30T12:49:35","modified_gmt":"2026-01-30T11:49:35","slug":"der-amtseid-ergibt-er-sinn-oder-kann-das-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/28\/der-amtseid-ergibt-er-sinn-oder-kann-das-weg\/","title":{"rendered":"Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?"},"content":{"rendered":"

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter w\u00e4hlt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repr\u00e4sentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repr\u00e4sentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrl\u00e4ssige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.<\/p>\n

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Wohlklingend, aber ohne Konsequenzen<\/h5>\n

Jeder Politiker, der in der Bundesrepublik zum Bundespr\u00e4sidenten, Bundeskanzler oder Bundesminister ernannt wird, leistet einen Amtseid: „Ich schw\u00f6re, da\u00df ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wobei, der religi\u00f6se Zusatz ist keine Pflicht. Ob mit Gott oder nicht: Der Amtseid ist eine nette Floskel, letztendlich aber auch nicht mehr, denn in unserem Land wurde noch kein vereidigter Politiker jemals wegen des Bruchs dieses Eids belangt. Wie auch? Der Amtseid, den Politiker wie Bundeskanzler, Minister oder Bundespr\u00e4sident leisten, ist rechtlich nicht einklagbar. Es handelt sich dabei um eine politisch-moralische Verpflichtung, keine juristisch durchsetzbare Norm. Ein Versto\u00df gegen den Amtseid kann daher keine direkte strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen. Vielmehr w\u00fcrde das Verhalten politisch bewertet und gegebenenfalls \u00fcber Wahlen, Misstrauensantr\u00e4ge oder R\u00fccktrittsforderungen sanktioniert. Das bedeutet: Das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann, der gegen seinen Amtseid verst\u00f6\u00dft, ist, dass er seinen Job verliert.<\/p>\n

\u00dcberfl\u00fcssig oder reformierbar?<\/h5>\n

Angesichts der M\u00f6glichkeiten, im Anschluss noch gut Geld verdienen zu k\u00f6nnen, ist die abschreckende Wirkung dieser Konsequenz wohl nicht allzu hoch, der Amtseid ist also im Grunde \u00fcberfl\u00fcssig. Noch vor ein paar Jahren h\u00e4tte ich diesem Thema keine Zeilen gewidmet, mittlerweile aber meine ich, der Amtseid m\u00fcsste dringend \u00fcberarbeitet werden – besonders die m\u00f6glichen Konsequenzen einer Eidverletzung m\u00fcssten deutlich \u00fcber die blo\u00dfe Abwahl hinausgehen. Die Verlockung, den Eid nicht allzu ernst zu nehmen, um die eigene politische Agenda auch gegen die Interessen des Volkes durchzudr\u00fccken, ist doch sehr gro\u00df.<\/p>\n

Die „Was-passiert-dann-Maschine“<\/h5>\n

Nun ist es nicht so, als h\u00e4tten Politiker vergangener Regierungen ausnahmslos alles richtig gemacht. Ganz im Gegenteil, Fehler und Fehleinsch\u00e4tzungen geh\u00f6ren zum politischen Gesch\u00e4ft. Schwierig wird es f\u00fcr mich dann, wenn diese Fehleinsch\u00e4tzungen nicht nur weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, sondern diese Konsequenzen auch noch vorhersehbar waren. Das beste Beispiel f\u00fcr eine solche offensichtliche Fehleinsch\u00e4tzung war sicherlich das Verhalten der Regierung Angela Merkel im Rahmen der Migrationskrise 2015. Die schwerwiegenden Probleme mit Menschen aus Kulturkreisen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlichtweg nicht kompatibel sind, wurden von vielen Kritikern fr\u00fchzeitig – auch schon vor der Entscheidung der Kanzlerin – kommuniziert. Allerdings entschied man sich damals daf\u00fcr, diese Kritiker in die rechte Ecke zu stellen, anstatt sich offen mit der aus der Sesamstra\u00dfe wohlbekannten „Was-passiert-dann-Maschine“<\/a> auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Besonders Islamisten hatten Fluchtgr\u00fcnde aus Syrien<\/h5>\n

Was in diesem Zusammenhang besonders schwer wiegt: Die Zusammensetzung der Migrantenstr\u00f6me war ebenfalls fr\u00fchzeitig thematisiert worden. Der syrische Diktator Assad war alles, aber kein Islamist. Unter denen, die Syrien damals infolge des B\u00fcrgerkriegs verlie\u00dfen, wurden entsprechend viele junge M\u00e4nner erwartet, die einen islamistischen Hintergrund hatten. Diese Warnungen schafften es aber ebenfalls nicht bis zur Kanzlerin. Die Folge des bewussten Nichthandelns war ein nie gekannter (allerdings vorhersehbarer) Kontrollverlust dar\u00fcber, wer sich im Staatsgebiet \u00fcberhaupt aufh\u00e4lt, mit allen Konsequenzen. Mittlerweile leben etwa 3,5 Millionen Menschen<\/a> in Deutschland, die als „Fl\u00fcchtlinge“ gelten, darunter etwa eine Million aus der Ukraine. Diese Zahl kann allerdings auch h\u00f6her liegen, denn, wer nicht registriert wird, wird auch nicht gez\u00e4hlt. Und: Den Bund kosten diese Menschen etwa 30 Milliarden Euro im Jahr<\/a>, wobei die indirekten Kosten noch nicht eingerechnet sind. Die Folgen sp\u00fcren die Deutschen hautnah: Die \u00f6ffentliche Sicherheit hat abgenommen, es fehlt an Geld unter anderem f\u00fcr infrastrukturelle Ma\u00dfnahmen, dazu ist die Wohnungslage besonders im preiswerteren Segment so angespannt wie wohl noch nie. Nat\u00fcrlich nicht nur wegen der neuen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, aber zu einem guten Teil auch deswegen. Nebenbei: Die AfD war 2015 auf dem Weg ins Nirwana<\/a>. Gerettet wurde sie h\u00f6chstwahrscheinlich ausgerechnet von Angela Merkel und ihrem Sonderweg in der Migrationskrise.<\/p>\n

Gro\u00dfe Koalition ignorierte Warnungen<\/h5>\n

Die politischen Fehler von 2015 und danach sind nicht nur gut dokumentiert, ihre Auswirkungen waren von namhaften Stimmen fr\u00fchzeitig prognostiziert worden. Trotzdem hat sich die Gro\u00dfe Koalition (Kabinett Merkel III) entschieden, die Warnungen zu ignorieren. Ich meine, wohl niemand wird mittlerweile ernsthaft behaupten k\u00f6nnen, dass dieses Vorgehen dem Souver\u00e4n, dem deutschen Volk, nicht massiv geschadet hat. Konsequenzen aber hat diese Verletzung des Amtseids keine. Im Gegenteil brachte Angela Merkel k\u00fcrzlich ihre Memoiren<\/a> auf den Markt. Tenor: Ich habe alles richtig gemacht. So zumindest habe ich die entsprechenden Passagen des Buchs verstanden.<\/p>\n

Kein Platz f\u00fcr pers\u00f6nliche Pr\u00e4ferenzen und Ideologien<\/h5>\n

Das Agieren der Bundesregierungen in der Migrationskrise ist lediglich das wohl prominenteste Beispiel daf\u00fcr, wie fahrl\u00e4ssig Politiker agieren k\u00f6nnen, ohne tats\u00e4chliche Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Dem vor allem aus der rechtspopulistischen Ecke erschallenden Ruf, die Altkanzlerin festzusetzen und ihr den Prozess zu machen, erteile ich eine entschiedene Absage – auch, weil daf\u00fcr jede Rechtsgrundlage fehlt. Allerdings meine ich, dass unsere Gesellschaft, allen voran aber unsere Politiker, aus den Vorg\u00e4ngen von und seit 2015 lernen muss und m\u00fcssen. Und da spielt der Amtseid f\u00fcr mich eine wichtige Rolle: Wer ihn leistet, verpflichtet sich zu etwas. Pers\u00f6nliche Pr\u00e4ferenzen, Ideologien\/Weltanschauungen oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen d\u00fcrften bei Entscheidungen keine Rolle spielen, zumindest nicht bei weitreichenden Entscheidungen wie denen in der Migrationskrise. Es w\u00e4re dann Sache unabh\u00e4ngiger Gerichte zu definieren, wann dem Volk ein vermeidbarer Schaden entstanden ist und ob die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wurde. Der Haken an der Sache: Diese Aufwertung des Amtseids m\u00fcsste eine Bundesregierung auf den Weg bringen, zum Beispiel \u00fcber das Verbandsklagerecht. Sich selbst aber mehr in die (pers\u00f6nliche) Verantwortung nehmen? Das kann ich mir leider bei bestem Willen nicht vorstellen.<\/p>\n