Manche S\u00e4tze, die Politiker zu aktuellen Ereignissen in Mikrofone sprechen, erleiden das Schicksal, dass sie sich selbst \u00fcberleben, weil sie durch die nachfolgende Realit\u00e4t \u00fcberholt werden. Der ber\u00fchmteste Satz der j\u00fcngeren Geschichte dieser Art ist das „Wir schaffen das.“ Nun, die Wirklichkeit hat diesen Satz damit ad absurdum gef\u00fchrt und damit zu einem Meme gemacht. Dicht gefolgt im Bingo der Textbausteine, denen das selbe widerfuhr ist: „Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerst\u00f6ren lassen.“<\/p>\n
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Auch hier ist die Urheberin Altkanzlerin Merkel, die ihn in ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 18.03.2018 unter nachfolgendem Beifall ins Plenum entlie\u00df. Konnte man diesen Text noch als trotzige Reaktion und Kampfansage auf die terroristischen Anschl\u00e4ge der vergangenen Jahre \u2013 u.a. Weihnachtsmarkt Berlin – an sicherlich schon im Land befindliche islamistische Todeskultanh\u00e4nger verstehen, so ist er angesichts des Anschlages in Magdeburg nahezu schon Zynismus. Denn unsere freiheitliche Gesellschaft hat die freiheitliche Art zu leben l\u00e4ngst aufgegeben. Die Regierungen seit 2015 haben das wichtigste Kapital des Staates \u2013 das Vertrauen \u2013 in eben diesen Staat bei gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung verspielt.<\/p>\n
Leviathan<\/strong><\/p>\n Der englische Philosoph Thomas Hobbes ver\u00f6ffentlichte 1651 als Reaktion auf die Religionskriege seine Staatstheorie unter dem Titel „Leviathan.“ Hobbes pl\u00e4diert angesichts des Chaos der Kriege daf\u00fcr, die Idee einer starken Zentralgewalt in einem Vertrag zwischen Untertanen und Herrscher festzuschreiben, der vor allem inneren Frieden und Rechtssicherheit gew\u00e4hrleisten sollte. Hobbes Schlu\u00dffolgerung mag aufgekl\u00e4rten Demokraten diktatorisch-populistisch erscheinen, denn Hobbes‘ Theorie ist die Ideologie einer Diktatur, auch wenn John Locke sp\u00e4ter, sich auf Hobbes beziehend, Menschenrechte in die Staatstheorie einbezog. Aber im Kern definiert Hobbes die wesentlichste Aufgabe des Staates, n\u00e4mlich den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Bedrohungen innerer und \u00e4u\u00dferer Feinde. Das Gewaltmonopol f\u00e4llt an den Staat, der daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, dieses Gewaltmonopol durchzusetzen und somit die Bev\u00f6lkerung von der Angst vor Gewalt durch jeden Feind zu befreien. Das hat nichts mit Eiapopeia-Ringelpietz-wir-haben-uns-alle-vielf\u00e4ltig und bunt-lieb-Ges\u00e4ngen zu tun. Es ist prosaisch und hart. Es ist die ganz und gar unromantische Bedingung, dass Staat funktioniert. Setzt der Staat nicht sein Gewaltmonopol durch, ist Vertrauensverlust die unweigerliche Konsequenz.<\/p>\n „In Gro\u00dfgruppen ist unter der Annahme wechselnder Interaktionspartner und individueller Optimierung Kooperation nicht stabil,“ sagt Hobbes, daher sei die Macht auf den Staat zu \u00fcbertragen. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, „wankt“ (waving) die einmal hergestellte Ordnung, jedes Wanken macht den Staat angreifbarer bis hin zur „Auslieferung an das Chaos,“ in deren Schlepptau die Selbstaufl\u00f6sung schon ihr Grinsen zeigt.<\/p>\n F\u00fcr die freiheitliche Demokratie ist das der Todessto\u00df. Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ denkt diesen Vorgang zu Ende. Aus Angst vor dem Tod der Demokratie durch rechte Populisten, begeht die Demokratie Suizid, indem sie sich einer religi\u00f6s-faschistoiden Ordnung ausliefert. Nach kurzem Gemetzel wird das Individuum vollst\u00e4ndig vergesellschaftet, Freiheit, allgemeine Menschenrechte, Frauenrechte, alldas, wof\u00fcr die Demokratie steht, existieren nicht mehr, stattdessen bedingungsloses Patriarchat, kurz: Unterwerfung. Ein R\u00fcckfall in die Zeiten des Kalifats oder des mittelalterlichen Kirchenstaates.<\/p>\n Gehen Sie bitte weiter, hier gibt’s nichts zu sehen<\/strong><\/p>\n Der Anschlag von Magdeburg hat die bundesdeutsche Demokratie so tief ersch\u00fcttert wie bisher noch keiner dieser Vorf\u00e4lle. W\u00e4re dieser Anschlag bereits vor sechs Jahren passiert, w\u00e4re man vielleicht – wie nach den Anschl\u00e4gen von Berlin, Iller-Kirchberg, Ansbach et al. – nach kurzem Innehalten einfach zur Tagungsordnung \u00fcbergegangen und h\u00e4tte sich wieder mit ein paar Demos gegen Rechts das Gewissen beruhigt. Das alles mit dem Wissen, auf der Seite der moralisch \u00dcberlegenen zu stehen. Das funktioniert jetzt nicht mehr, nicht mehr mit der widerspr\u00fcchlichen Figur des Attent\u00e4ters, nicht mehr mit dem verherrenden Ausma\u00df des Anschlags, nicht mehr mit dem enormen sozialen Sprengstoff, den die hausgemachte Wirtschaftskrise darstellt. Die Wirklichkeitsverweigerung, der wir bisher ausgesetzt waren und die sich in den ewig gleichen Textbausteinen manifestiert, geht jetzt an die Subtanz unserer Demokratie. Inzwischen befinden sich ganze Elefantenherden im Raum, die jetzt tats\u00e4chlich nicht mehr zu ignorieren sind.<\/p>\n Machen wir uns nichts vor: Kein Staat kann Gewalt vollst\u00e4ndig verhindern, denn, nach Hobbes nihilistischer Meinung nach ist der Mensch von Natur aus dem Menschen ein Wolf: Homo homini lupus. Doch der Unterschied zwischen der Gewalt, die aus niederen Motiven resultiert, oder der Gewalt, die sich gegen die Gesellschaft (Staat) richtet, ist prinzipiell. Der Angriff auf den Staat als Konzept ist Gewaltaus\u00fcbung gegen alle und nicht nur gegen einzelne. Und je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der Opfer ist, desto eindr\u00fccklicher wird diese Erkenntnis.<\/p>\n Das macht den Anschlag von Magdeburg ganz sicher zum Kipppunkt in der Wahrnehmungsdimension. Dieser Anschlag galt dem deutschen Staat, unserer liberalen Demokratie, mehr als alle vorherigen Anschl\u00e4ge. Auch wenn die \u00fcblichen Betroffenheitsbekundungen von allen Seiten so klingen wie immer, glauben viele Staatsb\u00fcrger und Staatsb\u00fcrgerinnen diesen hohlen Phrasen nicht mehr bzw. lassen sich davon nicht mehr beruhigen. Das eindeutige Zeichen dieses Anschlags ist: Der Staat WILL dich nicht sch\u00fctzen, zumindest nicht vor denen, die die Bev\u00f6lkerung als sichtbaren Teil der verachteten Demokratie angreifen.<\/p>\n W\u00e4hrend einer Rentnerin auf einem Weihnachtsmarkt bei einer Taschenkontrolle durch die Polizei ein Schweizer Messer abgenommen wird und sie einen Strafbefehl zu erwarten hat, rast der T\u00e4ter mit einem schweren Auto \u00fcber einen anderen Weihnachtsmarkt und t\u00f6tet und verletzt. Wie absurd muss das selbst dem letzten erscheinen, wenn der eigentlich demokratisch-freiheitlich verfasste Staat, auf das Ziel solcher Feinde des Staates ihn zu vernichten, damit reagiert, in die Freiheit der Bev\u00f6lkerung so massiv einzugreifen. Damit hat sich unsere freiheitliche Gesellschaft, ihre Art zu leben, selbst kaputtgemacht.<\/p>\n Zu diesen selbstzerst\u00f6rerischen Akten geh\u00f6ren auch die Duldung der respektlosen Demos \u00fcber Weihnachtsm\u00e4rkte, die den Sieg einer radikal-islamischen Miliz mit Alahu-akbar-Rufen feiern. Diese Demonstrationen sind Landnahme und Machtanspruch. Sie befinden sich in einer Reihe mit den nun dauerhaft gestatteten Gebetsrufen in K\u00f6ln und den Vierteln in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen Gegengesellschaften etabliert wurden. Auch das im Namen der Vielfalt, die in Wahrheit Segregation und identit\u00e4tspolitische Geisterfahrerei ist.<\/p>\n Schwacher Staat \u2013 gar kein Staat<\/strong><\/p>\n Der Attent\u00e4ter von Magdeburg, angeblich ein Ex-Moslem, der aber auf seinem X-Account den Wahhabismus als einzig wahres Religionskonzept feiert, ist mit der Waffe Auto eben nicht in eine Moschee gerast oder in den Zaun der Saudi Arabischen Botschaft in Berlin. Nein, er hat sich einen Weihnachtsmarkt im Advent ausgesucht. Man kann das f\u00fcr ein Paradoxon halten, aber es ist keins. Paradox dagegen ist, dass der Mann polizeibekannt war, eine Anzeige wegen Androhung eines Sprengstoffanschlags gegen ihn lief, andere Menschen die Beh\u00f6rden vor der Gef\u00e4hrlichkeit des Mannes gewarnt hatten und trotzdem nichts passiert ist. Der Staat war als Abwehrorgan von Angst und Gefahren f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung einfach nicht pr\u00e4sent. Der Attent\u00e4ter erschien nicht zu einem Gerichtstermin, na gut, dann eben nicht, auch das hat offensichtlich die Beh\u00f6rden nicht beunruhigt. Das kennt man, wenn Menschen abgeschoben werden sollen und die Polizei sie nicht an der Meldeadresse antrifft, dann geht man eben wieder. Tja, kann man nichts machen. Dass der Attent\u00e4ter von Magdeburg einen saudi-arabischen Pass besa\u00df, obwohl er doch angeblich aus seiner Heimat geflohen ist, war auch noch nicht Anlass genug, da vielleicht genauer hinzusehen. Jetzt allerdings, wo seine Aktivit\u00e4ten auf X recherchiert werden, st\u00f6\u00dft man u.a. auf AfD-Posts, die er gelikt hat, alles andere blendet man geflissentlich aus. Damit ist f\u00fcr Teile des medialen Komplexes klar, dass man es hier mit einem Rechtsextremisten zu tun hat, folglich auch der Anschlag rechtsextremistisch zu sein hat.<\/p>\n Als Mensch mit gesundem Menschenverstand kommt man ob dieses Framings vor Lachen kaum in den Schlaf, w\u00e4re es nicht so gef\u00e4hrlich, derartig populistischen Unsinn zu verbreiten, gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Demokratie. Denn, ja, die populistische AfD und das populistische BSW werden auf jeden Fall von diesem Anschlag bei der anstehenden Bundestagswahl profitieren. Nicht, weil es sich bei dem Attent\u00e4ter m\u00f6glicherweise um einen psychisch gest\u00f6rten Islamisten handelt, der die Demokratie verachtet, sondern weil sich der demokratische Staat als so schwach pr\u00e4sentiert hat. Es handelt sich um Staatsversagen, dass der Mann, nach allem, was er sich an Verh\u00f6hnung des Staates in der Vergangenheit geleistet hat, immer noch in Deutschland war, alimentiert von Steuergeldern derjenigen, die er zum Ziel des Anschlags machte. Dieses Staatsversagen ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Und genau diese Selbstaufl\u00f6sungserscheinungen spielen jedwedem Feind unserer Demokratie in die H\u00e4nde. Dass sich viele Demokraten durch Schweigen, relativieren, infantilisieren, diffamieren und Verweigerung eines kritischen, sachlichen Diskurses als Bl\u00f6dmannsgehilfen derer verdingen, die „unsere Art zu leben“ zerst\u00f6ren wollen, ist besonders bitter.<\/p>\n Daniel Anderson: Regiestudium an HFF \u201eKonrad Wolf\u201c in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gr\u00fcnder und Leiter der \u201eTheaterbrigade Berlin.\u201c Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.<\/em><\/p>\n