Wer „Einigkeit und Recht und Freiheit“ im Wappen f\u00fchrt, muss sich damit auseinandersetzen k\u00f6nnen, dass diese Begriffe auch vom politischen Gegner okkupiert oder von der Regierung umgedeutet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Im ersten deutschen Bundestag gab es sieben Parteien \u2013 CDU\/CSU, SPD, FDP, DP (Deutsche Partei), FU (F\u00f6deralistische Union), KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), WAV (Wirtschaftliche Aufbauvereingung; aus der Bayern Partei und dem Zentrum hervorgegangen) \u2013 und 20 fraktionslose Abgeordnete. Einige dieser Parteien fristeten ein eher kurzes Dasein in der politischen Landschaft, andere haben bis heute \u00fcberlebt.\u00a0 Die CDU\/CSU koalierte in der ersten deutschen Bundesregierung mit FDP und DP und hatte damit eine Mehrheit von 51%.<\/p>\n
Die 240. Sitzung des Bundestages am 03.12.1952 verlief st\u00fcrmisch. Es ging, neben anderen, weniger wichtigen Tagesordnungspunkten, um den sogenannten „Generalvertrag,“ der die „Beziehungen der Bundesrepublik und den Drei M\u00e4chten“ regelt und um den „Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft.“ Die hitzige Debatte ist im Protokoll dieser Sitzung dokumentiert: Zwischenrufe, Ordnungsrufe der Bundestagspr\u00e4sidenten und sogar Verlassen des Sitzungssaals unter Protest. Durch das Ziel der Vertr\u00e4ge, die Westbindung der Bundesrepublik entscheidend voranzutreiben, w\u00fcrde ein „geeintes, freiheitliches Deutschland“ (Willi Brandt) nahezu verunm\u00f6glicht werden. Konrad Adenauer war als Regierungschef fest dazu entschlossen, diese Vertr\u00e4ge zu unterzeichnen. Denn er war der Meinung, dass, g\u00e4be es das Modell eines „neutralen Staates Deutschland,“ dieser sehr schnell in den Einflussbereich Moskaus geraten w\u00fcrde, was die Westalliierten nicht zulassen k\u00f6nnten. Adenauer glaubte, dass dadurch ein neuer Krieg vorprogrammiert sei. Doch allein schon die ideologischen Implikationen, die mit einer „Neutralit\u00e4t“ einhergehen w\u00fcrden, hielt Adenauer f\u00fcr \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Seine Rede, die auf den Seiten 11132 c\/d bis 11144 c des Protokolls dokumentiert ist, endet mit den S\u00e4tzen:<\/p>\n
„Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir w\u00e4hlen die Freiheit.“<\/p>\n
Die DNA der Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n Adenauer hatte damit die gesamtgesellschaftliche DNA der Bundesrepublik implementiert. Es war eine klare Absage an jede Form von Totalitarismus und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie, betrachtet man die Verbindung zum Diskussionsgegenstand. Und die Bundesrepublik folgte dieser Disposition, beispielweise mit dem Radikalenerlass oder dem Verbot der KPD, wobei die Auslegung und Anwendung oft fehlerbehaftet war.<\/p>\n Obwohl in der jungen Bundesrepublik zahlreiches Personal des untergegangenen NS-Staates, einer ganz und gar antifreiheitlichen Diktatur, wieder zu Amt und W\u00fcrden kamen, war Adenauers Freiheitsbegriff in der Tradition von Aristoteles, Hobbes, Kant und Voltaire gefasst, sowohl die positive Freiheit als auch die negative Freiheit einschlie\u00dfend: Freiheit zu<\/em> etwas und Freiheit von<\/em> etwas. Dagegen steht die Freiheit im marxistischen aka totalit\u00e4ren Sinn. Laut Friedrich Engels, wie er im „Anti-D\u00fchrung“ schreibt, soll Hegel Freiheit als „Einsicht in die Notwendigkeit“ definiert haben. Aber das ist, wie man sehr leicht nachlesen kann, gelogen. Engels hat sich Hegel zurechtgebogen, bis er ihm ideologisch passte und er Hegel f\u00fcr seine Demagogie nutzen konnte. Subsumiert sagte Hegel in seinen „Vorlesungen \u00fcber die Philosophie der Religionen“, dass absolute Notwendigkeit Freiheit bedeutet. Engels‘ unverhohlene Aufforderung einer demagogischen Moral zu folgen und sie damit in den Stand einer Religion des Totalitarismus zu erheben, hat \u00fcber Lenin und Stalin, Hitler und Mussolini, Mao, Pol Pot, Enver Hodscha, Idi Amin und Kim Jong Un bis heute \u00fcberlebt. Freilich kommt sie heute in einer anderen daher.<\/p>\n Dialektisch betrachtet, muss zwangsl\u00e4ufig zu jedem Ph\u00e4nomen ein Gegenph\u00e4nomen existieren. In der realen Geschichte, also nicht als blo\u00dfe Idee, existiert Freiheit fr\u00fchestens seit der „Glorius Revolution“ von 1688\/1689. Und bei allen nachfolgenden Umw\u00e4lzungen in Richtung einer aristotelisch-voltairschen Freiheit gab es Gegenbewegungen, also das, was man als „reaktion\u00e4r“ bezeichnet. Die Gegenfreiheiten etablierten sich manchmal in der Geschichte, manchmal nicht, je nachdem, was die reaktion\u00e4re Gegenfreiheit zu versprechen in der Lage war oder moralisch erzwingen konnte. Entscheidend ist allerdings, wie eine vermeintlich freie Gesellschaft mit dem Ph\u00e4nomen umgeht. Denn der Grad der Freiheit des Individuums muss sich an der nichtverhandelbaren Gew\u00e4hrung demokratischer Grundrechte messen lassen.<\/p>\n Grundrechte<\/strong><\/p>\n Die Grundrechte, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik vom 23.05.1949 in den Artikeln 1 bis 13 festgeschrieben wurden, beinhalten auch die Bedingungen, die zur Einschr\u00e4nkung dieser freiheitlichen Grundrechte f\u00fchren k\u00f6nnen. Allgemein gilt, dass es einer besonderen Notlage UND eines Gesetzes bedarf, um die Grundrechte au\u00dfer Kraft setzen zu k\u00f6nnen. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes waren, schl\u00e4gt man diese Artikel nach, offensichtlich nicht in der Lage vorauszusehen, dass auch eine demokratisch legitimierte Regierung die „Freiheit“ grundgesetzkonform umdeuten k\u00f6nnte. Die j\u00fcngste Vergangenheit h\u00e4lt daf\u00fcr ein besonderes Beispiel bereit, das in die Geschichtsb\u00fccher als „Anschlag auf die Freiheit“ eingehen k\u00f6nnte: Die Corona-Ma\u00dfnahmen. Hier wurde das exekutiert, was Orwell als Dystopie in seinem Roman „1984“ entworfen hat. Die Grundrechte wurden teilweise oder ganz au\u00dfer Kraft gesetzt. So existierte beispielsweise das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit im gesamten Bundesgebiet, wie es in Artikel 11 festgeschrieben ist, pl\u00f6tzlich nicht mehr. Die Unverletzlichkeit der Wohnung \u2013 Artikel 13 \u2013 war keinen Pfifferling mehr wert, wenn ein misslauniger Nachbar im Denunziationsmodus meinte, in der Wohnung nebenan w\u00fcrden sich mehr Personen zu Weihnachten aufhalten, als erlaubt. \u00a0Dass sich selbst der Ethikrat unter seiner damaligen Vorsitzenden dazu verpflichtet sah, die Aushebelung der Grundrechte – und damit der Freiheit – zu begr\u00fc\u00dfen, ist ein besonders dunkle Episode.<\/p>\n Begr\u00fcndet wurde die zeitweise Abschaffung der Freiheit stets moralisch. Es war moralisch geboten, eine Impfpflicht zu fordern, es war moralisch geboten, alte Menschen einsam, ohne ihre n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen, sterben zu lassen, es war moralisch geboten, die Bev\u00f6lkerung in ihren Wohnungen einzusperren. Er war moralisch geboten, zu l\u00fcgen und es war moralisch geboten, an den Ma\u00dfnahmen keinerlei Kritik zu \u00fcben. Angela Merkels Formel der „Alternativlosigkeit,“ der alte Wein des „Durchregierens“ von Gerhard Schr\u00f6der in einem neuen Schlauch, war das Podest, von dem aus Gegenfreiheit auf die Untertanen niederprasselte. Dass Merkel ausgerechnet ihre langweiligen, nichtssagenden und von Selbstherrlichkeit nur so triefenden Memoiren mit „Freiheit“ betitelt, spiegelt die zynische Denkweise der Autorin perfekt wieder. Moral als Ideologie zur barrierefreien Durchsetzung der Regierungspolitik kennt die Geschichte sonst nur von oben genannten Diktaturen. Und wenn man dann noch die Ereignisse um die freigeklagten RKI-Protokolle in Rechnung stellt, hat die bundesrepublikanische Demokratie versagt.<\/p>\n Noch einmal: Moral<\/strong><\/p>\n Wenn beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Konferenz des Zentrums Liberale Moderne unter dem Titel „\u00d6kologie und Freiheit“ 2023 ausf\u00fchrt, dass Freiheit durch „\u00f6kologische Krisen eingeengt“ wird, eine Behauptung mit lediglich anekdotischer Evidenz, dass die „vielen Krisen“ nicht gleichbedeutend sind mit einem „ein Mangel an Dynamik, an Fortschritt, an Geschwindigkeit, an neuen Innovationen, sondern ein Mangel an Vertrauen, an befriedigtem Sicherheitsbed\u00fcrfnis, an Anerkennung f\u00fcr viele Menschen.“ Was das eine mit dem anderen zu tun hat, daf\u00fcr bleibt er den Beweis schuldig. Er benutzt Schlagworte wie „Hoffnung“ und „dass alles am Ende gut werden kann.“ Was gut werden kann, verr\u00e4t er uns auch nicht. Es wird ein Geb\u00e4ude gebaut, in dem das wohnt, was man Gegenfreiheit nennen muss. Der Ruf nach immer mehr Regulierung, Habeck nennt es ein „neues Denken,“ euphemistisch „gesellschaftliche Unterst\u00fctzung“ und „Solidarit\u00e4t,“ was nichts weiter als ebendiese Gegenfreiheit bedeutet, ist der Wille, ein Paradies auf Erden zu errichten. Dieses Bestreben hat in der Geschichte der Menschheit schon oft den Weg in die H\u00f6lle gepflastert.<\/p>\n Das alles mag, f\u00fcr sich genommen, noch gar nicht so gravierend sein, wie man denken k\u00f6nnte. Man kann durchaus dieser Meinung sein. Gef\u00e4hrlich ist dabei der moralische Anspruch auf der Stra\u00dfe der Sieger zu gehen und in ebendiesem Sinne der Moral gesellschaftlichen Diskurs immer weiter einzuschr\u00e4nken. Wer heute beispielsweise die Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel kritisch hinterfragt, gilt als „Klimaleugner,“ wer sich nicht impfen lassen wollte, war „Coronaleugner“ und „Schwurbler,“ wer die Rolle der USA und der NATO bei Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hinterfragen will, gilt als „Putinversteher.“<\/p>\n Da gibt es pl\u00f6tzlich die „Grenzen des Sagbaren“ und Freiheit verkommt zur hohlen Phrase. Freier, gesellschaftlicher Diskurs ist damit nicht mehr die Grundvoraussetzung unserer Demokratie. Die Flut der Strafanzeigen von Politikern, die sich gegen kritische \u00c4u\u00dferungen von B\u00fcrgern richten, illustriert die Besch\u00e4digung der Freiheit deutlich und erinnert an diktatorische Zeiten unserer Geschichte. Wer in der DDR z.B. von einer „Gerontokratie“ sprach, das Durchschnittsalter des Politb\u00fcros der SED betrug vor der 10. Tagung des ZK vom 08.-10.November 1989 67,3 Jahre, fand sich schnell vor Gericht wieder. Der ber\u00fchmteste Witz der DDR erz\u00e4hlt sich so:<\/p>\n Walter Ulbricht f\u00e4hrt in seiner Limousine nachts durch ein Dorf. Sein Fahrer passt nicht auf und \u00fcberf\u00e4hrt eine aus den Stallungen ausgebrochene Sau. Ulbricht schickt seinen Fahrer in die Dorfkneipe, um den versammelten Bauern dort Bescheid zu sagen. Nach Stunden erscheint der Fahrer wieder. Er ist sturzbetrunken. Ulbricht fragt, was denn los gewesen sein. Der Fahrer lallt: „Ich hab‘ gesagt, ich w\u00e4re der Fahrer von Ulbricht und die Sau ist tot.“<\/p>\n Der Mao Zedong zugeschriebene Satz: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“ – tats\u00e4chlich gibt es keinen Beleg f\u00fcr dessen Urheberschaft – k\u00f6nnte der Titel f\u00fcr die Durchsetzung der Strategie sein, Freiheit St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck im Namen einer h\u00f6heren Moral zu eliminieren. Sp\u00e4testens seit den Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie hat „Einigkeit und Recht und Freiheit“ seine Allgemeing\u00fcltigkeit in der bundesrepublikanischen Realit\u00e4t verloren.<\/p>\n Daniel Anderson: Regiestudium an HFF \u201eKonrad Wolf\u201c in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gr\u00fcnder und Leiter der \u201eTheaterbrigade Berlin.\u201c Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.<\/em><\/p>\n