{"id":10772,"date":"2024-12-16T22:48:20","date_gmt":"2024-12-16T21:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10772"},"modified":"2026-01-30T12:33:13","modified_gmt":"2026-01-30T11:33:13","slug":"ausgescholzt-regierungskrisen-als-das-neue-normal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/16\/ausgescholzt-regierungskrisen-als-das-neue-normal\/","title":{"rendered":"Ausgescholzt: Regierungskrisen als das neue Normal"},"content":{"rendered":"

Eine Koalition zerbricht, der Regierungschef verliert die Mehrheit und das Vertrauen, die B\u00fcrger m\u00fcssen neu w\u00e4hlen: Was in anderen L\u00e4nder l\u00e4ngst Usus ist, k\u00f6nnte auch in Deutschland nun h\u00e4ufiger auftreten – Ausdruck einer ver\u00e4nderten Gesellschaft und politischen Weltlage. Und keineswegs das Ende demokratischer Stabilit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Fr\u00fchjahr 2028: Kanzler Friedrich Merz stellt seinem Vize Habeck ein Ultimatum, weiteren Steuersenkungen zuzustimmen, und droht mit Wechsel zu einer Koalition mit der SPD. Zuvor hatte CSU-Chef S\u00f6der aus M\u00fcnchen bereits st\u00e4ndig quergeschossen, weil ihm Schwarz-Gr\u00fcn von Anfang an nicht passte. Habeck lehnt die Forderung von Merz ab. Der entl\u00e4sst ihn daraufhin. Die SPD weigert sich, dem Scholz-Nachfolger aus der Patsche zu helfen. Es kommt zur erneuten Neuwahl.<\/p>\n

In Italien, das seit dem Zweiten Weltkrieg schon Dutzende Regierungswechsel erlebte und wo Regierungskrisen \u00fcber lange Zeit zum j\u00e4hrlichen Sommertheater geh\u00f6rten, w\u00fcrden sich \u00fcber ein solches Szenario niemand wundern. Und auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist das vorzeitige Ende von Regierungen l\u00e4ngst normal. Frankreich hat gerade den dritten Ministerpr\u00e4sidenten in diesem Jahr bekommen. Und ob auch der sich l\u00e4nger als ein paar Wochen oder Monate im Amt halten kann, ist h\u00f6chst ungewiss.<\/p>\n

In der Bundesrepublik dagegen war \u00fcber Jahrzehnte politische Stabilit\u00e4t ehernes Gesetz. Konrad Adenauer regierte 14 Jahre, Willy Brandt und Helmut Schmidt zusammen 12 Jahre, Helmut Kohl und Angela Merkel jeweils 16. Und selbst Gerhard Schr\u00f6der brachte es auf fast zwei Legislaturperioden. Olaf Scholz, der nicht mit Fortsetzung seiner Kanzlerschaft rechnen kann, ist da – noch – die Ausnahme (von Ludwig Erhard und Kiesinger in dern 1960er Jahren abgesehen).<\/p>\n

Regierungskrisen gab es schon fr\u00fcher<\/h5>\n

Regierungskrisen gab es jedoch h\u00e4ufiger: Brandt w\u00e4re 1972 fast an den Ostvertr\u00e4gen und \u00dcberl\u00e4ufern aus der sozialliberalen Koalition gescheitert. Schmidt kam in seiner SPD immer mehr unter Druck wegen der Nato-Nachr\u00fcstung und durch die FDP. Kohl w\u00e4re 1989 warscheinlich von CDU-Granden gest\u00fcrzt worden, wenn ihn nicht der Fall der Mauer gerettet h\u00e4tte. Rot-Gr\u00fcn lebte im Dauerstreit und w\u00e4re gleich zu Beginn fast am Kosovo-Krieg und sp\u00e4ter am Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 war ein reines Zoff-B\u00fcndnis. Und auch die GroKo unter Merkel durchlebte manche Turbulenzen, besonders als Horst Seehofer im Streit um die Fl\u00fcchtlingspolitik mit dem Ausstieg der CSU und dem Ende der Fraktionsgemeinschaft drohte.<\/p>\n

Insofern waren die Zerw\u00fcrfnisse der Ampelkoalition keinwegs ein Novum. Wohl aber das Aus dieses neuartigen B\u00fcndnisses sehr unterschiedlicher Parteien aus verschiedenen Lagern nach nur knapp drei Jahren. Dass die Aufregung dennoch so gro\u00df ist, hat m\u00f6glicherweise auch mit der Ahnung zu tun, dass geordnete politische Verh\u00e4ltnisse, wie sie in der Bundesrepublik \u00fcber lange Zeit die Regel waren, auch in der Zukunft Vergangenheit sein d\u00fcrften. Th\u00fcringen und Sachsen mit ihren Minderheitsregierungen lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die politischen R\u00e4nder setzen die Mitte unter Druck<\/h5>\n

Das liegt nicht nur daran, dass die beiden ehedem gro\u00dfen Volksparteien wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder stark geschrumpft sind und Zweierb\u00fcndnisse daher auch hierzulande auch k\u00fcnftig eher die Ausnahme sein d\u00fcrften. Was wiederum zu komplizierten und langwierigen Koalitionsbildungen f\u00fchrt (Belgien warten schon seit mehr als einem Jahr auf eine neue Regierung; in Frankreich stehen sich drei Parteienbl\u00f6cke unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber) – und zu fragilen Regierungen, die jederzeit zerbrechen k\u00f6nnen. Sondern vor allem auch daran, dass – auch als Folge des Abschmelzens der traditionellen Parteien – die politischen R\u00e4nder rechts und links immer st\u00e4rker werden, in Deutschland die AfD und das BSW. Was die Parteien der Mitte zu ungewollten Verbindungen zwingt, wie die FDP 2021 zur Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

In der Zersplitterung des Parteiensystems, wo Deutschland nur nachholt, was andere L\u00e4nder wie Italien oder auch die Niederlande schon lange kennen, spiegelt sich die Fragmentierung der Gesellschaft. Auch da stehen sich soziale und politische Gruppen heute h\u00e4ufig unvereinbar gegen\u00fcber. Kompromisse, das Wesen jeder Demokratie, werden ver\u00e4chtlich gemacht wie die politischen F\u00fchrungen und abgelehnt.<\/p>\n

Handeln gegen eigene \u00dcberzeugungen<\/h5>\n

Zugleich geraten die jeweiligen Regierungen und Regierungsparteien durch die ver\u00e4nderte Weltlage immer st\u00e4rker unter Druck, st\u00e4ndig kurzfristig auf Krisen reagieren zu m\u00fcssen, die von au\u00dfen auf sie eindr\u00e4ngen, statt in Ruhe ihre Koalitionsvertr\u00e4ge und Regierungsprogamme abarbeiten zu k\u00f6nnen. Was sie zudem nicht selten dazu zwingt, gegen ihre eigenen Grund\u00fcberzeugungen zu handeln, wie die Gr\u00fcnen 1998 durch den Kosovokrieg, die CDU in der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 und die SPD 2022 durch den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine.<\/p>\n

Das alles bedeutet jedoch nicht, dass politische Stabilit\u00e4t damit zwingend perdu ist und die Demokratie selbst in Gefahr ist oder sein muss. Das Grundgesetz und die f\u00f6derale Ordnung bieten weiterhin eine gute Grundlage, um trotzdem zu einem Ausgleich und funktionierenden Regierungen zu kommen. Mario Voigt hat es gerade in Th\u00fcringen vorgemacht. Aus einer v\u00f6llig vertrackten Lage nach der Landtagswahl mit der H\u00f6cke-AfD als st\u00e4rkster Partei und einem Patt im Landtag hat er eine neue Regierung geformt unter Einbindung des BSW und auch der Linken, zwei Parteien, mit denen sich viele in der CDU zurecht sehr schwer tun. Weil die Entscheidung der W\u00e4hler schlicht nichts anderes \u00fcbrig lie\u00df, wenn man das Bundesland nicht den Rechtsextremisten \u00fcberlassen wollte. Oder der Unregierbarkeit.<\/p>\n

Ein st\u00e4rkerer Kanzler?<\/h5>\n

Soweit ist es im Bund zum Gl\u00fcck noch lange nicht. Aber mit der AfD als voraussichtlich zweist\u00e4rkster Partei und dem BSW, das m\u00f6glicherweise ebenfalls in den Bundestag einzieht, wird das Regieren auch in Berlin nicht einfacher. Das verlangt einen Kanzler, der entschlossener handelt und mehr F\u00fchrungsst\u00e4rke zeigt als Scholz, und Koalitionspartner, die nicht nur an ihre parlamentarische Existenz denken.<\/p>\n

Das gilt erst recht angesichts der internationalen Lage mit dem Krieg gegen die Ukraine, weiteren russischen Expansionspl\u00e4nen, der Krise im Nahen und Mittleren Osten und einem unberechenbaren Donald Trump wieder im Wei\u00dfen Haus ab Januar. Genauso wegen der tiefen Wirtschaftskrise, der unvollendeten Energiewende und anderen Herausforderungen im Inland.<\/p>\n

Jede politische Lage sucht sich ihre Mehrheiten und ihre Regierung, hie\u00df es fr\u00fcher. Hoffentlich gilt das auch diesmal.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war u.a. Politikchef der „Woche“ und politischer Autor bei zeit-online. Und hat sowohl die turbulenten Jahre von Rot-Gr\u00fcn, die historischen Umbr\u00fcche von 1989\/90 als auch die langen Jahre unter Merkel journalistisch eng begleitet.<\/em><\/p>\n