{"id":1070,"date":"2010-03-10T12:07:26","date_gmt":"2010-03-10T11:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/03\/10\/1070\/"},"modified":"2010-03-10T10:47:42","modified_gmt":"2010-03-10T09:47:42","slug":"1070","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/03\/10\/1070\/","title":{"rendered":"Das Ende des Guido Westerwelle"},"content":{"rendered":"

Von Alexander G\u00f6rlach<\/strong>, Herausgeber und Chefredakteur „The European“<\/a>:<\/p>\n

Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder H\u00e4me. Es ist eine Feststellung. Ich m\u00f6chte sie begr\u00fcnden:<\/p>\n

Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur sp\u00e4tr\u00f6mischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der W\u00e4hler steht der FDP-Chef f\u00fcr eine Klientel-Partei, er ist der Chef der M\u00f6venpick-Partei. Guido Westerwelles \u00e4rgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle m\u00f6ge seine Macht teilen,\u00a0 hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schr\u00f6der und Edmund Stoiber.<\/p>\n

Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Au\u00dfenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien\u00a0 von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch f\u00fcr die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein m\u00f6chte.\u00a0 Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen.\u00a0 Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschm\u00e4ckle bleibt zur\u00fcck, die \u00d6ffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.<\/p>\n

Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert \u201eseine\u201c Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zuhause \u2013 und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Tr\u00e4ger im politischen Berlin trifft und \u00fcber das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Au\u00dfenminister gerne r\u00fchmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den \u00e4rgsten Widersachern Westerwelles geh\u00f6ren. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er\u00a0 schlie\u00dfe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.<\/p>\n

Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird oder scheibchenweise \u2013 mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsf\u00e4higkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag w\u00e4hlen.\u00a0 Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.<\/p>\n

zuerst erschienen in www.theeuropean.de<\/a><\/p>\n