{"id":1062,"date":"2010-03-10T00:03:24","date_gmt":"2010-03-09T23:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/03\/10\/1062\/"},"modified":"2010-03-09T16:57:34","modified_gmt":"2010-03-09T15:57:34","slug":"1062","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/03\/10\/1062\/","title":{"rendered":"Wettbewerb in der Arbeitslosenversicherung"},"content":{"rendered":"

Von Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong><\/a>, Uni W\u00fcrzburg:<\/p>\n

\u201eWir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.\u201c (Wolfgang Clement)<\/p>\n

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur\u00a0 in N\u00fcrnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen F\u00e4higkeiten, die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, w\u00e4re sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist \u00fcberf\u00e4llig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Vertr\u00e4ge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgepr\u00e4gt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verf\u00fcgung, \u00fcber den sie besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das w\u00e4re ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung ist das Herzst\u00fcck der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss so reformiert werden, dass Arbeitslose schneller auf offene Stellen vermittelt werden. Gegenw\u00e4rtig macht sie Arbeitslose sektoral, r\u00e4umlich und beruflich eher tr\u00e4ge. Mit \u201eRef\u00f6rmchen\u201c, wie einer k\u00fcrzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I oder einer formal sch\u00e4rferen Zumutbarkeit, ist es nicht getan. Notwendig ist mehr, wesentlich mehr. Da effiziente private Versicherungsl\u00f6sungen nicht in Sicht sind, braucht die Arbeitslosenversicherung auch weiter einen organisatorischen staatlichen Rahmen. Eine Reform muss aber die eigentliche Versicherung und das tagt\u00e4gliche operative Gesch\u00e4ft voneinander trennen. Das macht eine Entflechtung der Bundesagentur notwendig.<\/p>\n

Eine reformierte Arbeitslosenversicherung k\u00f6nnte ein neues Gesicht haben: Sie bietet ein f\u00fcr alle verpflichtendes Grundpaket und zus\u00e4tzliche Wahlpakete an. Kernelemente des Grundpakets sind das Arbeitslosengeld und ein Anspruch auf Beratungs- und Vermittlungsaktivit\u00e4ten. Die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes orientiert sich am Anspruch auf Grundsicherung des Haushaltes. Der Bezug wird auf zw\u00f6lf Monate begrenzt, wer l\u00e4nger arbeitslos und bed\u00fcrftig ist, erh\u00e4lt ein kommunal festgelegtes und organisiertes ALG II. Das Grundpaket enth\u00e4lt auch Leistungen der Beratung und Vermittlung. Die Arbeitslosenversicherung ber\u00e4t und vermittelt aber nicht selbst, sie gibt Gutscheine aus, die von den Arbeitslosen bei Arbeits\u00e4mtern, Kommunen oder privaten Vermittlern eingereicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Vermittler k\u00f6nnen die Gutscheine nach erfolgreicher und nachhaltiger Vermittlung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bei der Arbeitslosenversicherung einl\u00f6sen. Zwischen Job-Centern, kommunalen und privaten Vermittlern wird ein intensiver Wettbewerb um den erfolgreichsten Weg entfacht. Ineffiziente Anbieter werden den Wettbewerb nicht \u00fcberleben. Orientieren sich die Erfolgshonorare an der Schwere der F\u00e4lle, werden auch Arbeitsuchende mit schlechten Vermittlungschancen nicht einfach wie bisher nach Hartz-IV durchgereicht. Qualifikation, Alter, Erwerbsbiografie, Dauer der Arbeitslosigkeit u.a. m\u00fcssen sich in der H\u00f6he der bezahlten Vermittlungspr\u00e4mie wiederfinden. Nur dann ist der Wettbewerb effizient und der Vermittlungsprozess erfolgreich.<\/p>\n

Das Grundpaket wird auch weiter \u00fcber Beitr\u00e4ge finanziert. Um auf den Arbeitsm\u00e4rkten individuelles, unternehmerisches und gewerkschaftliches Fehlverhalten (\u201cmoral hazard\u201d) m\u00f6glichst gering zu halten, das durch die Arbeitslosenversicherung ausgel\u00f6st wird, muss sich auch der Kreis der Beitragszahler \u00e4ndern. Neben Arbeitnehmern und Unternehmen werden auch die Gewerkschaften zur Kasse gebeten. Mit ihrer Lohn- und Tarifpolitik entscheiden sie wesentlich \u00fcber Wohl und Wehe auf den ersten Arbeitsm\u00e4rkten. Eine finanzielle gewerkschaftliche Zuschusspflicht tr\u00e4gt mit dazu bei, dass sich die Gewerkschaften mit ihrer Politik st\u00e4rker an der tats\u00e4chlichen Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten orientieren. Das alles spricht daf\u00fcr, die Finanzierung des Grundpakets drittelparit\u00e4tisch zu organisieren.<\/p>\n

M\u00f6gliches Fehlverhalten wird durch risiko\u00e4quivalentere Beitr\u00e4ge f\u00fcr alle drei Gruppen weiter begrenzt. Individuelle, sektorale und regionale Besonderheiten werden ber\u00fccksichtigt. Die Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer werden st\u00e4rker nach individuellen Risikomerkmalen wie Beruf, Branche, Region, Qualifikation etc. differenziert. Das verringert die Anreize, l\u00e4nger als notwendig arbeitslos zu bleiben. Die r\u00e4umliche, sektorale und berufliche Mobilit\u00e4t steigt. Ein Unternehmen, das \u00f6fter als der Durchschnitt der Unternehmen seiner Branche entl\u00e4sst, zahlt h\u00f6here Beitr\u00e4ge. Unternehmerisch \u201cleichtfertigere\u201d Entlassungen verlieren an Bedeutung, sch\u00e4dliche Quersubventionierung und allokative Verzerrungen gehen zur\u00fcck. Die Zusch\u00fcsse der Gewerkschaften orientieren sich daran, ob und wie die Arbeitslosigkeit in ihrer Branche vom sektoralen Durchschnitt abweicht. Das beg\u00fcnstigt sektoral st\u00e4rker differenzierte Lohn- und Tarifabschl\u00fcsse.<\/p>\n

Die Versicherten k\u00f6nnen auch vom Grundpaket abweichende Leistungen nachfragen, Leistungen des Grundpakets ver\u00e4ndern und\/oder sich \u00fcber das Grundpaket hinaus absichern. Es ist denkbar, individuell die H\u00f6he und zeitlichen Profile (degressiv\/progressiv) des Arbeitslosengeldes, den Beginn (etwaige Karenztage) und die Dauer des Bezugs oder die Zumutbarkeitskriterien zu ver\u00e4ndern. Wer laxere Kriterien will, zahlt mehr, wer sich strengeren unterwirft, kommt g\u00fcnstiger weg. Bei allen Leistungen des Wahlpakets muss allerdings das \u00c4quivalenzprinzip strikt eingehalten werden. Wer mehr Leistungen will, muss daf\u00fcr bezahlen, wer sich mit weniger zufrieden gibt, erh\u00e4lt einen Rabatt.<\/p>\n

Das Grundpaket enth\u00e4lt au\u00dfer Beratung und Vermittlung keine weiteren Ma\u00dfnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitnehmern sollte es aber m\u00f6glich sein, sich gegen den Verlust an Qualifikation zu versichern. M\u00f6gliche Wahlleistungen k\u00f6nnen deshalb auch Ma\u00dfnahmen der Aus- und Weiterbildung umfassen. Im Schadensfall kann der Versicherte die individuell versicherte Leistung mittels eines Gutscheins beim Anbieter seiner Wahl nachfragen. Das k\u00f6nnen Job-Center, Kommunen oder private Anbieter sein. Damit k\u00e4men die oft zweifelhaften Ma\u00dfnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ebenso auf den Pr\u00fcfstand, wie die kommunale Besch\u00e4ftigungspolitik und die Bildungseinrichtungen der Tarifpartner. Dem heimlichen Finanzausgleich der Arbeitsmarktpolitik w\u00fcrden Z\u00fcgel angelegt.<\/p>\n

Eine so grundlegend reformierte Arbeitslosenversicherung macht institutionellen Wettbewerb in der Arbeitsmarktpolitik erst m\u00f6glich. Das \u00c4quivalenzprinzip wird st\u00e4rker beachtet, \u201cfaulenzen\u201d lohnt weniger, effizienzverschlingende Kontrollen k\u00f6nnen verringert werden. Der intensivere Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern von Beratung, Vermittlung und Qualifizierung hilft, Arbeitnehmer besser zu beraten, zu vermitteln und ad\u00e4quat zu qualifizieren. Das kann mit oder ohne Bundesagentur geschehen. Die hat es selbst in der Hand, ob sie weiter auf dem Markt f\u00fcr Beratung, Vermittlung und Qualifizierung bleibt oder bei schlechten Leistungen verschwindet. Der gegenw\u00e4rtige, begrenzte Wettbewerb zwischen Job-Centern, Kommunen und privaten Anbietern wird endlich funktionsf\u00e4hig.<\/p>\n

Alle internationale Erfahrung zeigt allerdings, dass man nicht zuviel von der Arbeitsmarktpolitik erwarten sollte. Auf sich alleine gestellt, ist sie eine stumpfe Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Notwendig ist ein Paket von Ma\u00dfnahmen, das Arbeitsm\u00e4rkte wettbewerblicher macht. Es reicht nicht aus, die Arbeitsanreize der Arbeitslosen zu st\u00e4rken und sie besch\u00e4ftigungsf\u00e4higer zu machen, es m\u00fcssen auch neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Das wird aber nur der Fall sein, wenn sie sich f\u00fcr Unternehmen wieder rechnen. Dazu muss die Macht der Arbeitsplatzbesitzer begrenzt werden. Die Tarifautonomie muss wettbewerblicher, der K\u00fcndigungsschutz verringert, der Sozialstaat grundlegend reformiert und die Barrieren auf den G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten abgebaut werden. M\u00f6glich ist das nur, wenn wir den Korporatismus endlich los werden. Danach sieht es aber im Augenblick nicht aus, ganz im Gegenteil.<\/p>\n

zuerst erschienen in: www.wirtschaftlichefreiheit.de<\/a> – der \u00d6konomenblog<\/p>\n