{"id":10577,"date":"2024-12-11T00:02:39","date_gmt":"2024-12-10T23:02:39","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10577"},"modified":"2026-01-30T12:14:19","modified_gmt":"2026-01-30T11:14:19","slug":"schachspiele-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/11\/schachspiele-im-parlament\/","title":{"rendered":"Schachspiele im Parlament"},"content":{"rendered":"

Minderheitsregierungen werden wom\u00f6glich zur deutschen Normalit\u00e4t. Das muss nicht schlecht sein. Ungew\u00f6hnlich jedoch das Patt im Th\u00fcringer Landtag, weshalb unklar ist, ob Mario Voigt am Donnerstag eine Mehrheit als CDU-Ministerpr\u00e4sident erh\u00e4lt – und vom wem. Eine \u00e4hnliche Konstellation gab es schon einmal: 1987 in Schleswig-Holstein.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Vor- und Nachteile von Regierungen ohne klare sie st\u00fctzende Mehrheit im Parlament wird schon l\u00e4nger kontrovers diskutieren. Die Bef\u00fcrworter verweisen auf das Beispiel Skandinavien, wo Minderheitsregierungen Tradition haben, und argumentieren, eine solche Situation k\u00f6nne auch in Deutschland die Demokratie beleben. Denn weil die Regierung dann jeweils um eine Mehrheit f\u00fcr ihre Gesetze und Vorhaben ringen m\u00fcsse, w\u00fcrden die Auseiandersetzungen aus der Hinterzimmern von Koalitionsrunden auf die offene B\u00fchne des Parlaments verlagert. Skeptiker dagegen sind \u00fcberzeugt, dass dies zu Instabilit\u00e4t f\u00fchre und eine ganz andere, auf Konsens ausgerichtete politische Kultur erfordere wie im Norden Europas.<\/p>\n

Gegen das Instabilit\u00e4ts-Argument, das gerade f\u00fcr Deutsche nach den Erfahrungen der Weimarer Republik schwer wiegt, l\u00e4sst sich einwenden, dass die Minderheitsregierungen in Skandinavien funktionieren dank Abmachungen mit der jeweiligen Opposition, sie nicht jederzeit einfach zu st\u00fcrzen. Die Berliner Ampel hat zudem hinreichend bewiesen, dass eine Parlamentsmehrheit keineswegs Stabilit\u00e4t garantiert, wenn sich die beteiligten Parteien nicht gr\u00fcn sind.<\/p>\n

Erpressbar durch AfD und BSW<\/h5>\n

In Sachsen-Anhalt regierte Reinhard H\u00f6ppner als erster von 1994 bis 2002 acht Jahre lang erfolgreich erst mit einer rot-gr\u00fcnen, dann SPD-Minderheit, toleriert von der PDS; Kohl und die CDU nutzten das damals f\u00fcr ihre „Rote-Socken“-Kampagne. In Nordrhein-Westfalen scheiterte Hannelore Kraft sp\u00e4ter vorzeitig, weil die Linke Rot-Gr\u00fcn die Duldung entzog.<\/p>\n

Unter den heutigen Bedingungen machen unklare Parlamentsmehrheiten die geschrumpften ehedem gro\u00dfen Parteien vor allem im Osten erpressbar \u2013 durch die AfD, aber auch das BSW. Sie k\u00f6nnen daran aber wenig \u00e4ndern: In Th\u00fcringen haben die beiden extremistisch-populistischen Parteien zusammen die Mehrheit. Und auch in Brandenburg kann SPD-Regierungschef Woidke nicht ohne Wagenknechts Partei regieren, wenn es sich nicht in die F\u00e4nge der AfD begeben oder ganz ohne Mehrheit dastehen will.<\/p>\n

AfD-Stimmen f\u00fcr Voigt in Th\u00fcringen?<\/h5>\n

Von Ausnahmen k\u00f6nnten aufgrund des aufgesplitterten Parteiensystems Minderheitsregierungen indes nun eher zur Regel werden. Wie in Th\u00fcringen gibt es auch in Sachsen seit den Landtagswahlen vom September keine eindeutige Mehrheit mehr. Dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmer mit seiner CDU\/SPD-Koaltion fehlen dort zehn Stimmen zur Wiederwahl. Er ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Linken und\/oder Gr\u00fcnen im dritten Wahlgang angewiesen. Voigt hingegen muss im Erfurter Landtag am Donnerstag f\u00fcrchten (oder hoffen?), dass ihn AfD-Abgeordnete in der geheimen Abstimmung mitw\u00e4hlen – was zu einem \u00e4hnlichen Skandal wie nach der Wahl des FDP-Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich 2020 f\u00fchren und die erste Brombeer-Koalition mit dem BSW gleich zu Beginn torpedieren kann.<\/p>\n

Olaf Scholz erlebt gleichzeitig, wie schwierig es nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampel ist, ohne Mehrheit zu regieren. Sein rot-gr\u00fcnes \u00dcbergangs-Minderheitskabinett ist faktisch handlungsunf\u00e4hig. Ob es nach der Neuwahl am 23. Februar eine klarere Konstellation gibt, ist jedoch keineswegs gewiss.<\/p>\n

Patt am Watt<\/h5>\n

L\u00e4ngst vergessen ist indes, dass es ein Patt im Landtag schon einmal gab: 1987 in Schl\u00e4frig-Holstein, dem kleinen Land zwischen den Meeren. Mit bemerkenswerten Folgen. Im Schatten der Barschel-Aff\u00e4re wurde damals ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Weder Schwarz-Gelb noch die SPD als st\u00e4rkste Partei bekamen eine Mehrheit. Karl-Otto Meyer, der einzige Abgeordnete des S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverbands (SSW), der als Vertretung der d\u00e4nischen und friesischen Minderheit von der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde befreit ist, hielt sich als Z\u00fcnglein an der Waage heraus.<\/p>\n

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sofort gebildet wurde, um die schweren Vorw\u00fcrfe gegen den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Uwe Barschel aufzukl\u00e4ren, er habe seinen SPD-Rivalen Bj\u00f6rn Engholm bespitzeln lassen und weitere illegale Machenschaften begangen, gab es deshalb ebenfalls ein Patt. W\u00e4hrend sonst in solchen Aussch\u00fcssen die jeweilige Regierungsmehrheit in der Regel wenig Interesse an der Aufkl\u00e4rung zeigt, wenn es sie selbst betrifft, machten sich in diesem Fall die Abgeordneten gemeinsam an die Arbeit. Und Barschels Kartenhaus, das er zu seiner Verteidigung aufgebaut hatte und glaubte, es mit seinem „Ehrenwort“ uneinst\u00fcrzbar zu machen, krachte schnell zusammen. CDU-Abgeordnete brachen daraufhin im Untersuchgungsausschuss in Tr\u00e4nen aus, weil ihre politische Welt zusammenbrach.<\/p>\n

Geheimer Koalitionsvertrag<\/h5>\n

Ungeachtet dessen f\u00fchrten CDU und FDP insgeheim Koalitionsverhandlungen, als w\u00e4re nichts gewesen. Und schlossen sogar einen Koalitionsvertrag, obwohl sie gar keine Mehrheit hatten. Wolfgang Kubicki, schon damals FDP-Fraktionschef, trinkfreudig und mit allen PR-Wassern gewaschen, setzte allerdings durch, dass es von den Koalitionsgespr\u00e4chen und der Unterzeichnung des Vertrags mit Barschel keine Fotos geben durfte. Soviel Abstand wollten seine irrlichternden Freidemokraten zu dem Skandal-Politiker dann doch wahren.<\/p>\n

Wirksam wurde dieser denkw\u00fcrdige Koalitionsabschluss freilich nicht. Denn bevor es zur Neuwahl des Ministerpr\u00e4sidenten h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, endete Barschel in einer Badewannw in Genf – einen Tag, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss h\u00e4tte aussagen sollen. Die Neuwahl des Landtags 1988 gewann Engholms SPD mit absoluter Mehrheit. Der Rest ist Geschichte.<\/p>\n

Ludwig Greven, freier Journalist und Autor, war 1987 Norddeutschland-Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters. Und erlebte die Ereignisse im Kieler Landeshaus hautnah mit. Weil dort die B\u00fcros der Landtagskorrespondenten im selben Geb\u00e4ude sind wie die der Abgeordneten und der Plenarsaal, gab es einen regen Austausch, auch schon mal bei einer Flasche Rotwein im B\u00fcro von Wolfgang Kubicki. Noch viel mehr zur Transparenz trug jedoch das Patt im Landtag bei. Und der Druck der Barschel-Aff\u00e4re, die weltweit Schlagzeilen machte.<\/em><\/p>\n

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