{"id":10539,"date":"2024-12-10T11:02:20","date_gmt":"2024-12-10T10:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10539"},"modified":"2026-01-30T12:14:50","modified_gmt":"2026-01-30T11:14:50","slug":"rueckkehr-nach-syrien-ja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/10\/rueckkehr-nach-syrien-ja\/","title":{"rendered":"R\u00fcckkehr nach Syrien? Ja!"},"content":{"rendered":"

K\u00f6nnen, sollen syrische Fl\u00fcchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zur\u00fcckgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte dar\u00fcber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.<\/strong><\/p>\n

Diskussionen \u00fcber Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis gef\u00fchrt. Daf\u00fcr umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu bef\u00fcrchten. Kaum war das blutr\u00fcnstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gest\u00fcrzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zur\u00fcck zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe \u00fcberhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und blo\u00dfe Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn.<\/p>\n

Wie oft hilft es, sich die Sache n\u00fcchtern anhand der tats\u00e4chlichen, auch rechtlichen Lage anzuschauen.<\/p>\n

1. Das Asylrecht im Grundgesetz wurde nach dem Ende der Nazi-Tyrannei im Bewusstsein der millionenfachen Verfolgung und Ermordung aus politischen, rassischen und religi\u00f6sen Gr\u00fcnden geschaffen, um solche Menschen f\u00fcrderhin zu sch\u00fctzen, auch weil es andere L\u00e4nder nicht getan hatten. Nicht um alle Notleidenden der Welt aufzunehmen. Die Allermeisten, die in Deutschland Asyl beantragen, bekommen es deshalb auch nicht und werden nicht als asylberechtigt anerkannt.<\/p>\n

Schutz nur auf Zeit<\/h5>\n

Das gilt auch f\u00fcr die etwa eine Millionen Menschen aus Syrien, die seit 2015 oder schon vorher kamen. Stattdessen erhielten sie und erhalten auch Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern in der Regel sogenannten subsidi\u00e4ren Schutz, weil und solange ihnen bei einer R\u00fcckkehr Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht. Wenn das nicht mehr gegeben ist, m\u00fcssen oder sollten sie das Land wieder verlassen, da sie keines Schutzes mehr bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Daher ist es auch vollkommen folgerichtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Flucht und Migration sofort entschieden hat, alle noch nicht beschiedenen Antr\u00e4ge von Syrern vorerst zur\u00fcckzustellen. Was nicht bedeutet, dass die nun alle abgewiesen werden und auch die abgeschoben werden k\u00f6nnen, die bereits als schutzbed\u00fcrftig anerkannt wurden. Das h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. Nicht von der Debatte hier.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge wollen zur\u00fcck<\/h5>\n

2. Die meisten tats\u00e4chlichen Fl\u00fcchtlinge wollen so schnell wie m\u00f6glich in ihre Heimat zur\u00fcck, sobald es ihnen gefahrlos erscheint. Deshalb bleiben ja auch die allermeisten der sch\u00e4tzungsweise 100 Millionen Menschen auf der Welt, die ihre Heimatl\u00e4nder wegen B\u00fcrgerkriegen, Hungersn\u00f6ten, Natur- und sonstigen Katastophen verlassen mussten, in unmittelbaren Nachbarstaaten. Oder fliehen – wie auch Millionen Syrer – innerhalb ihrer L\u00e4nder in andere, sicherere Regionen. Nur die allerwenigsten kommen nach Europa.<\/p>\n

Auch von den Syrern in Deutschland d\u00fcrften nun viele auf gepackten Kofferen sitzen, um zu ihren Familien, in ihre H\u00e4user, D\u00f6rfer und St\u00e4dte zur\u00fcckzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen \u2013 falls dort nicht unter den neuen Machthabern eine neue, islamistische Diktatur entsteht oder ein neuerlicher B\u00fcrgerkrieg mit internationaler Beteiligung, diesmal vor allem der T\u00fcrkei entbrennt. Das abzuwarten, w\u00fcrde allerdings hei\u00dfen, dass man die Syrer wahrscheinlich nie, mindestens f\u00fcr lange Zeit nicht zur\u00fcckschicken k\u00f6nnte. Auch deshalb ist die Debatte jetzt richtig.<\/p>\n

3. Eine R\u00fcckkehr der syrischen Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrde genauso wie eine Neujustierung der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik durch die k\u00fcnftige neue Bundesregierung die Akzeptanz und Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige st\u00e4rken. Und der AfD, dem BSW und sonstigen Ausl\u00e4nder- und Migrationsfeinden Wasser abgraben. Denn es w\u00fcrde einerseits zeigen, dass die deutsche Politik die Schutzverpflichtung aus dem Grundgesetz und dem Europ\u00e4ischen und internationalen V\u00f6lkerrecht ernst nimmt, andererseits jedoch Recht und Gesetz gelten. Und es w\u00fcrde Platz und Aufnahmem\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere schaffen, die Schutz brauchen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Kriegs in Bosnien hat die Bundesrepublik Hunderttausende von dort aufgenommen. Auch von ihnen sind die meisten nach dem Ende des Kriegs rasch wieder in ihre Heimat gegangen. Freiwillig. Ich habe im Somme einen von ihnen kennengelernt. Er hat den Krieg als kleines Kind erlebt. „Ich war drei, als ich auf dem Balkon spielte und ein serbischer Scharfsch\u00fctze auf mich schoss. Die Kugel flog nur knapp an meinem Kopf vorbei“, berichtete er. Die Familie floh nach Deutschland, fuhr sp\u00e4ter zur\u00fcck, musste jedoch erleben, dass sie als Bosniaken und Muslime in ihrer geteilten Heimatstadt von den Kroaten unterdr\u00fcckt wurden: „Gute Jobs bekommen dort nur Angeh\u00f6rige der kroatischen Oberschicht.“ Deshalb kehrte die Familie wieder nach Deutschland zur\u00fcck – als Migranten, nicht als Fl\u00fcchtlinge. Vater und Sohn arbeiten nun hier als Elektriker.<\/p>\n

Eine Frage der Menschlichkeit<\/h5>\n

Auch von den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sind bereits viele zur\u00fcckgefahren, als die russischen Angriffe zeitweise nachlie\u00dfen. Oder schlicht, weil sie trotz aller Gefahren und dem st\u00e4ndigen Bombardement Sehnsucht nach ihrer Heimat, ihren Freunden und Verwandten und ihrem gewohnten Leben hatten und haben. Ich kenne eine Reihe von ihnen, um die ich mich gek\u00fcmmert habe. Mir erschien es teilweise verr\u00fcckt, wenn ich die Nachrichten aus der Ukraine und ihren Heimatst\u00e4dten verfolge. Aber es war und ist ihre Entscheidung, die ihnen keine deutsche Beh\u00f6rde, kein noch so gut meinender Helfer, Aktivist oder Fl\u00fcchtlingsgegner abnehmen kann oder darf.<\/p>\n

Am Ende geht es um Mitmenschlichkeit. Nichts anderes. Deshalb sollte jeder, der in der Debatte mitreden will, mindestens einmal Menschen erleben, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Ich werde heute zu einer syrischen Familie mit vier kleinen Kindern aus Aleppo fahren, die ich seit l\u00e4ngerem betreue, wenn es wieder einmal gilt, die Aufenthaltserlaubnisse zu verl\u00e4ngern, komplizierte Antr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschl\u00e4ge zu stellen oder wenn eines der Kinder Probleme in der Schule hat, weil die Lehrerinnen nicht begreifen, welche Folgen Kriegstraumatisierungen gerade f\u00fcr kleine Seelen haben.<\/p>\n

Schutz auch f\u00fcr Assad-Schergen?<\/h5>\n

Politisch jedoch muss anders debattiert und entschieden werden. Da geht es nicht um humanit\u00e4re Einzelf\u00e4lle, sondern um die generellen Linien. Deshalb darf und muss dar\u00fcber auch im beginnenden Bundestagswahlkampf gestritten werden, ohne Schaum vor dem Mund. Gerade da. Denn bei der Wahl geht es ja um die k\u00fcnftige Politik, auch und gerade bei Migration und Integration, einem der brennendsten Themen. Wer stets danach ruft, die Demokratie zu verteidigen, sollte eine berechtigte Debatte deshalb nicht unterdr\u00fccken wollen.<\/p>\n

Um es zum Schluss zuzuspitzen: 2015\/16 sind auch zahlreiche Schergen des Assad-Regimes nach Deutschland gekommen, weil der damals den Krieg gegen das eigene Volk zu verlieren schien, bis ihn Putin-Russland und die iranischen Mullahs mit ihrern M\u00f6rdertruppen retten. Darunter Offiziere seiner Armee und Folterknechte (von denen einige hier vor Gericht stehen oder verurteilt wurden). Wenn nun wieder Assad-Helfer nach Deutschland fliehen, weil sie zurecht bef\u00fcrchten, unter den neuen Machthabern verfolgt oder get\u00f6tet zu werden: Sollen die dann Schutz erhalten?<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Politikchef der \u201eWoche\u201c und politischer Autor bei zeit-online. Neben Themen wie Migration, Integration und der Verteidigung der Demokratie besch\u00e4ftigt er sich notgedrungen auch mit Krieg & Frieden.<\/em><\/p>\n

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