{"id":10429,"date":"2024-12-04T23:54:24","date_gmt":"2024-12-04T22:54:24","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10429"},"modified":"2026-01-30T11:46:19","modified_gmt":"2026-01-30T10:46:19","slug":"demokratie-im-zangengriff-der-extremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/04\/demokratie-im-zangengriff-der-extremen\/","title":{"rendered":"Demokratie im Zangengriff der Extremen"},"content":{"rendered":"

Erst Biden\/Harris, nun Macron\/Barnier: Radikale von rechts und links erw\u00fcrgen die geschw\u00e4chten Parteien der Mitte. Die Autorit\u00e4ren triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht!<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse in Paris und die sich abzeichnende rechtsextreme Trump-Regierung in den USA zeigen, wie bedeutungslos die wochenlange mediale Erregung bei uns \u00fcber den angeblichen Sturz der Scholz-Regierung durch die FDP war. In Frankreich wurde Barniers liberal-konservatives Minderheitskabinett von Pr\u00e4sident Macron in einem dramatischen Akt durch eine unheilvolle Querfront des vom Linkspopulisten Melenchon gef\u00fchrten linken Lagers gemeinsam mit den Rechtsradikalen von Marine Le Pen hinweggefegt. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Nation der EU, ein Mutterland der Demokratie, steht nun f\u00fchrungslos da. In der schwersten Krise des Westens seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Um zu verstehen, wie historisch dieser Einschnitt ist, muss man sich kurz vorstellen, BSW, SPD und Gr\u00fcne w\u00fcrden bei uns mit der AfD die Regierung st\u00fcrzen – ohne R\u00fccksicht darauf, was danach kommt. Das sich schon l\u00e4nger anbahnende vorzeitige Ende der Ampel-Regierung ist gemessen daran fast ein Petitesse.<\/p>\n

Gleichzeitig macht Trump auch durch seine Personalauswahl klar, dass er wild entschlossen ist, die USA, das (noch) f\u00fchrende Land des Westens, auf einen hochgef\u00e4hrlichen autorit\u00e4ren, radikalen und isolationistischen Kurs zu steuern. Mit breiter Unterst\u00fctzung im Kongress und auch in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Deutschland eine Insel der Seligen?<\/h5>\n

Die Demokraten – die so genannte Partei in den USA und die demokratischen Kr\u00e4fte in Frankreich – haben zu diesem doppelten Desaster kr\u00e4ftig beigetragen. Die von Biden kurzfristig eingesetzte Ersatz-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Harris hat, nur unwillig unterst\u00fctzt vom linken Fl\u00fcgel ihrer Partei, nicht \u00fcberzeugend dargelegt, wohin sie das Land f\u00fchren will. Und deshalb verloren. In Frankreich hat Macron durch die un\u00fcberlegt angesetzte Neuwahl sich selbst der Mehrheit im Parlament beraubt und die einst „Grande Nation“ nicht nur faktisch unregierbar gemacht, sondern sie auch den Links- und Rechtsextremen ausgeliefert. Und die gem\u00e4\u00dfigten Linke – die einstige Staats- und Volkspartei der Sozialisten und die Gr\u00fcnen – haben beim Verrat an der Republik mitgemacht. Das ist fast das Schlimmste.<\/p>\n

Deutschland bildet im Vergleich dazu noch beinahe eine Insel der Seligen. Zwar sieht es danach aus, dass die AfD am 23. Febraur zweitst\u00e4rkste Partei wird, aber zusammen mit dem \u00e4hnlich gesinnten BSW bringt sie es in den Umfragen nur auf etwa ein Viertel der Stimmen. W\u00e4hrend Konservative\/Christdemokraten und Sozialdemokraten\/Sozialisten in anderen EU-Staaten sich selbst marginalisiert haben, steht die Union mit \u00fcber 30 Prozent recht stabil da und hat voraussichtlich nach der Neuwahl, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, die Wahl, entweder mit der SPD oder den Gr\u00fcnen eine Regierung mit klarer Mehrheit im Bundestag zu bilden. Ohne Gefahr durch die radikalen Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Gewaltige Aufgaben f\u00fcr Merz<\/h5>\n

Auf dem wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz liegen schon jetzt riesige Erwartungen, nicht nur in Deutschland. W\u00e4hrend v\u00f6llig unklar ist, wohin das Nachbarland Frankreich steuert, und in den USA unter Trump ab Januar das Schlimmste zu bef\u00fcrchten ist, k\u00f6nnte er zum last democratic man standing<\/em> in den f\u00fchrenden L\u00e4ndern des Westens werden. Von ihm und seiner Regierung d\u00fcrfte – gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten – abh\u00e4ngen, ob die Ukraine noch eine \u00dcberlebenschance hat, wenn Trump ihr die amerikanische Unterst\u00fctzung entzieht. Und er muss nach den gro\u00dfteils verlorenen Ampel-Jahren rasch die gewaltigen Aufgaben in der Wirtschafts-, Energie-, Klima- und Migrationspolitik und bei der Verteidigung angehen, damit nicht auch bei uns die extremistischen Kr\u00e4fte weiter Zulauf bekommen, weil eine wachsende Zahl von B\u00fcrgern den demokratischen Parteien aller Couleur nicht mehr zutraut, ihre Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Egal was man von Merz h\u00e4lt und wie man zur CDU\/CSU steht, kann man ihm daher schon jetzt nur Erfolg und Gl\u00fcck w\u00fcnschen. Denn Putin und die anderen Autorit\u00e4ren dieser Welt warten nur darauf, dass die Demokratie auch in Deutschland scheitert.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Politikchef der „Woche“ und politischer Autor bei zeit-online. Seine Hauptthemen sind Gesellschaftspolitik, Migration, Integration und die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.<\/em><\/p>\n