{"id":10336,"date":"2024-12-03T12:55:52","date_gmt":"2024-12-03T11:55:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10336"},"modified":"2026-01-30T11:47:34","modified_gmt":"2026-01-30T10:47:34","slug":"bundeswehr-friedenstruppe-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/03\/bundeswehr-friedenstruppe-fuer-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Bundeswehr-Friedenstruppe f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu sch\u00fctzen. Und BSW\/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.<\/strong><\/p>\n

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gem\u00fctern und l\u00e4sst sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Union und Gr\u00fcne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.<\/p>\n

Doch um die entscheidende Frage dr\u00fccken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus eingefroren wird?<\/p>\n

Denn darum geht es jetzt offensichtlich, nicht um die Frage, ob Deutschland doch noch Taurus liefert. Scholz wird es nicht tun. Und selbst wenn sich ein neuer Kanzler Merz dazu entschl\u00f6sse, k\u00e4me es zu sp\u00e4t und w\u00fcrde wohl nichts mehr \u00e4ndern. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskji hat angesichts der bedrohlichen Lage an den verschiedenen Fronten und der br\u00f6ckelnden Solidarit\u00e4t im Westen, vor allem aber aus Sorge um Trumps unsichere Unterst\u00fctzung in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach die Botschaft gesendet: Erst ist bereit, die von Russland eroberten Gebiete vorerst aufzugeben, wenn seine Land daf\u00fcr vom Westen eindeutige Sicherheitsgarantien bekommt, damit Russland nicht nach einer Erholungspause seinen milit\u00e4rischen Raubzug forsetzt.<\/p>\n

Ob sich Putin und sein Regime auf eine solche „L\u00f6sung“ einlassen, ist fraglich. Zu sehr sehen sie sich im Moment trotz der eigenen schrecklichen Verluste auf der Siegesstra\u00dfe und den Westen zerstritten und geschw\u00e4cht. Ernsthafter Verhandlungswille ist bei ihnen daher nicht zu erkennen. Alles wird davon abh\u00e4ngen, was Trump macht. Nur die USA k\u00f6nnen, wenn \u00fcberhaupt, Russland an den Verhandlungstisch zwingen und das \u00dcberleben der restlichen freien Ukraine garantieren.<\/p>\n

Doppelte Drohung an Moskau und Kyjiw<\/h5>\n

Trumps designierter Ukrainebeauftragter Keith Kellog hat, bei aller Unberechenbarkeit des alten und k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten, signalisiert, wie das Vorgehen aussehen k\u00f6nnte. Mit einer doppelten Drohung: an Russland mit der Lieferung weiterer weitreichender Waffen an die Ukraine, an diese mit dem Entzug der Waffenlieferungen, wenn sie beide Seiten sich nicht bewegen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische und die deutsche Politik m\u00fcssten sich, trotz des Machtsvakuums in Berlin und in Frankreich, den beiden wichtigsten EU-Staaten, nun sehr schnell damit befassen, wie Europa einen m\u00f6glichen Waffenstillstand absichern will – auch mit eigenen Truppen. Denn die von der Ukraine gew\u00fcnschte rasche Aufnahme in die Nato (ohne die von Russland besetzten Regionen) ist eine Illusion. Das westliche B\u00fcndnis wird keinem geteilten Land milit\u00e4rischen Beistand zusichern, das sich faktisch weiter im Kriegszustand mit einer Atommacht befindet. Obwohl gerade Deutschland daf\u00fcr Beispiel sein k\u00f6nnte: Die Bundesrepublik wurde 1955 mitten im Kalten Krieg in die Nato aufgenommen, obwohl und gerade weil der \u00f6stliche Landesteil, die DDR, von Sowjetrussland besetzt war. Mit der Aussicht, auch diesen Teil nach der Wiedervereinigung aufzunehmen. Wie es dann 1990 geschah.<\/p>\n

Doch jetzt herrscht kein kalter, sondern hei\u00dfer Krieg in Europa. Nicht mit einer irgendwie doch kalkulierbaren sowjetischen F\u00fchrung, sondern mit einem zu Allem entschlossenen Neoimperialisten im Kreml. Deshalb wird sich Trump wie Biden einem Nato-Beitritt der Ukraine widersetzen.<\/p>\n

Ziemlich klar d\u00fcrfte auch sein, dass die USA Moskau zwar weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen werden, falls Putin damit nicht nur propagandistisch wedelt, um die Friedensfreunde und Angsthasen gerade in Deutschland zu beeindrucken, sondern er trotz der chinesischen Warnungen ernsthaft daran denken sollte. Etwa, falls sich die milit\u00e4rische Lage doch noch zuungsten Russlands wenden sollte. US-Friedenstruppen, gar unter UN-Blauhelmen, wird Trump jedoch nicht in die Ukraine entsenden. Das m\u00fcssen die Europ\u00e4er und andere L\u00e4nder tun.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische und die britische Regierung sprechen dar\u00fcber offenbar schon.<\/a> In Deutschland wird es aber sofort hei\u00dfen, die Bundeswehr sei dazu gar nicht in der Lage. Was einerseits stimmt, weil sie von den Merkel-Regierungen von Union und SPD in unverantwortlicher Weise abger\u00fcstet wurde und die Ampelregierung trotz der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ wenig getan hat, daran etwas zu \u00e4ndern. Doch der deutschen und europ\u00e4ischen Politik wird, egal wer k\u00fcnftig in Berlin und Paris das Sagen hat, gar nichts anderes \u00fcbrig bleiben, wenn irgendwann wieder Frieden und Sicherheit in Europa garantiert sein sollen, wie alle Parteien beteuern. Denn Russland wird, zumindest solange Putin dort herrscht, nicht von seinen Expansionspl\u00e4nen ablassen, selbst wenn es zu einem vorl\u00e4ufigen Ende der Aggression in der Ukraine gen\u00f6tigt w\u00fcrde. Die gescheiterten Minsker Abkommen zeugen davon.<\/p>\n

Sterben f\u00fcr die Ukraine<\/h5>\n

Deshalb ginge es nur, wenn auch Deutschland bereit w\u00e4re, milit\u00e4risch ins Risko zu gehen und die Ukraine nicht nur mit guten Worten, Geld und Waffen zu unterst\u00fctzen, sondern auch mit eigenen Schutzsoldaten. Das w\u00fcrde aber verlangen, sich – wie es fr\u00fcher mal so sch\u00f6n hie\u00df – ehrlich zu machen. Deutschland m\u00fcsste daf\u00fcr, wenn man nur an die Schutzbrigrade f\u00fcr Litauen oder den Afghanistan-Einsatz denkt – sehr, sehr viele Milliarden ausgeben, um die Bundeswehr schnell kriegstauglich zu machen. Dann w\u00e4re sehr viel weniger zu verteilen f\u00fcr Sozialleistungen oder Klimaschutz, Schuldenbremse hin oder her. Wer wagt, so etwas im Wahlkampf klar auszusprechen? Selbst Merz wohl nicht.<\/p>\n

Und es m\u00fcsste ebenso klar gesagt werden, dass f\u00fcr die Sicherheit der Ukrainer und Europas wom\u00f6glich deutsche Soldaten sterben werden. Nicht am fernen Hindukusch. Sondern an eingefrorenen Fronten im Donbass. Oder irgendwann vielleicht zu Verteidigung Polens oder der Baltischen Staaten. Und der eigenen Grenzen.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Politikchef der „Woche“ und politischer Autor bei zeit-online. Er ist mit einer Russin verheiratet. Sie hofft, nach einem Ende der K\u00e4mpfe in der Ukraine endlich wieder ihre alte Mutter und ihren Bruder in Russland besuchen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n