{"id":10204,"date":"2024-12-01T12:15:07","date_gmt":"2024-12-01T11:15:07","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10204"},"modified":"2024-12-01T12:30:20","modified_gmt":"2024-12-01T11:30:20","slug":"kampf-gegen-rechts-ach-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/12\/01\/kampf-gegen-rechts-ach-was\/","title":{"rendered":"Kampf gegen rechts? Ach was!"},"content":{"rendered":"

Die Parole wird gerne im Munde gef\u00fchrt. Doch als der fr\u00fchere Ostbeauftragte Marko Wanderwitz jetzt wegen st\u00e4ndiger Angriffe von rechtsau\u00dfen aufgab, bekam er wenig Unterst\u00fctzung. Schon gar nicht aus seiner CDU. Die kuschelt in Th\u00fcringen und Sachsen lieber wie Brandenburgs SPD mit dem BSW, das genauso extremistisch ist wie die AfD.<\/strong><\/p>\n

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Marco Wanderwitz ist ein mutiger Mann. Seit 2002 sitzt er im Bundestag ein. F\u00fcnfmal gewann der Anwalt und Vater von vier Kindern im s\u00e4chsischen Erzgebirge, einer Hochburg der AfD und anderer rechtsextremer Gruppierungen, ein Direktmandat. Sein bestes Ergebnis waren 49,6 Prozent. 2021 eroberte dann ein AfDler den Wahlkreis. Ein Mentekel. Denn als Ostbeauftragter der Regierung von Angela Merkel hatte Wanderwitz, anders als seine Vorg\u00e4nger und sein SPD-Nachfolger Carsten Schneider, von dem man wenig h\u00f6rt, keine klaren Worte gescheut. Viele seiner Landsleute aus der ehemaligen DDR seien „diktatursozialisiert“, sagte er, was ihm viel b\u00f6ses Blut einbrachte. Und er forderte von seiner CDU absolut klare Kante gegen die AfD.<\/p>\n

In einem Interview<\/a>, das ich kurz vor der Bundestagswahl 2021 mit ihm f\u00fcr „Politik & Kultur“, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, f\u00fchrte, beklagte er: „Im Osten gibt es zuviele Problemb\u00fcrger. Einen Teil kann man erreichen, indem man ihnen den Spiegel vorh\u00e4lt und ihnen sagt: Wir reden gerne \u00fcber eure Probleme, auch die der Vergangenheit. Aber wir m\u00fcssen auch dar\u00fcber reden, dass es nicht zur Grundverfasstheit der Demokratie geh\u00f6rt, Rechtsextreme zu w\u00e4hlen, nur weil ich dagegen bin, dass eine Windm\u00fchle vor meinem Haus stehen soll.“<\/p>\n

In der s\u00e4chsischen CDU isoliert<\/h5>\n

Das wollten und wollen die Angesprochenen nicht h\u00f6ren. Und auch viele in der Ost-CDU und seinem s\u00e4chsischen Landesverband nicht, von denen etliche noch immer mit der AfD lieb\u00e4ugeln. Auch jetzt, nachdem die Koalitionsgespr\u00e4che in Sachsen mit dem BSW gescheitert sind und Ministerpr\u00e4sident Kretschmer auf der Suche ist nach Stimmen f\u00fcr seine Wiederwahl mit seiner CDU\/SPD-Minderheitsregierung. Trotz der v\u00f6llig eindeutigen Absage von Parteichef Friedrich Merz gegen jede Zusammenarbeit mit der Rechtsau\u00dfenpartei.<\/p>\n

In der s\u00e4chsischen CDU f\u00fchlte sich Wanderwitz mit seinen offenen Worten zunehmend isoliert. Das gab er auch bei meinem Interview vor drei Jahren zu verstehen. Mit Kretschmer hat er sich schon lange \u00fcberworfen und den Kreisvorsitz aufgegeben. Was ihm aber noch viel mehr zu schaffen machte, waren die st\u00e4ndigen Angriffe von AfDlern und anderen aus dem rechtsextremen Lager. Weshalb er nun ank\u00fcndigte, im Februar nicht wieder f\u00fcr den Bundestag zu kandidieren und sich aus der Politik zur\u00fcckzuziehen, \u201eIch muss meine Familie und mich k\u00f6rperlich und seelisch sch\u00fctzen\u201c, sagte er der Lokalzeitung Freien Presse. \u201eDie Angriffe der brutalen Schreih\u00e4lse sind immer heftiger geworden.\u201c Vor allem, seit die AfD in die Parlamente einzog.<\/p>\n

Seine Partnerin Yvonne Magwas, immerhin Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, hatte schon im Sommer verk\u00fcndet, dass sie nicht mehr antritt. Das gesellschaftliche Leben sei in den letzten Jahren erheblich rauer geworden, inbesondere in Sachsen; betrieben von „rechtsradikalen Feinden der Demokratie“, schilderte sie in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rungen ihre Erfahrungen. „Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt; die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD, Freien Sachsen, III. Weg, NPD und wie sie alle hei\u00dfen, Tag f\u00fcr Tag systematisch in Frage gestellt mit dem Ziel, sie abzuschaffen. Als Ageordnete steht man dabei ganz besonders im Feuer.“ Sie habe „viel an Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch an Gleichg\u00fcltigkeit erlebt“, klagte Magwas.<\/p>\n

Zuviel Gleichg\u00fcltigkeit<\/h5>\n

Das gilt leider auch jetzt. Obwohl schon etliche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sich wegen st\u00e4ndiger Angriffe von rechts zur\u00fcckgezogen haben, wurden die Ank\u00fcndigungen von Magwas und Wanderwitz meist schultzerzuckend hingenommen. Obwohl sie ein weiterer Warnruf sind. Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gab es eher aus anderen Parteien, von Gr\u00fcnen und aus der SPD, aber kaum aus der CDU.<\/p>\n

Die schmei\u00dft sich derweil im Osten an das BSW ran, obwohl Wagenknechts F\u00fchrerinnenpartei, vor allem was die Putin-H\u00f6rigkeit betrifft, aber auch die Ablehnung freiheitlicher westlicher, demokratischer Werte und der „Elite“, den Antiamerikanismus incl. Gegenerschaft zur Nato und die Migrationsfeindlichkeit, sich kaum von der AfD unterscheidet. Weshalb manche in der CDU inzwischen \u00fcberlegen, ihrer Partei den R\u00fccken zu kehren.<\/p>\n

Denn es ist ja nicht zu erkl\u00e4ren, weshalb zumindest die Bundes-CDU unter Merz inzwischen eine klare Brandmauer gegen die AfD errichtet hat und es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke gibt (obwohl die etwa in Th\u00fcringen unter Bodo Ramelow ziemlich sozialdemokratisch geworden ist). Aber keine ebenso klare Abgrenzung zu Wagenknechts Partei. Obgleich die schon von ihrer Konstruktion her nach stalinistischer Manier v\u00f6llig undemokratisch ist.<\/p>\n

„Wenn unser Land diesen Weg weiter geht“, schreibt die scheidende Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Magwas in ihrer Abschiedserkl\u00e4rung, „wird es dunkel und kalt – dar\u00fcber sollten sich mehr Menschen Gedanken machen. Es braucht Herz, Verantwortungsgef\u00fchl und Gemeinsinn. Von Vielen.“<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Innenpolitk-Chef der „Woche“ und Politikchef und politischer Autor bei Zeit online. Er besch\u00e4ftigt sich besonders mit Gesellschaftspolitik, Migration, Integration und der Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.<\/em><\/p>\n