Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die \u2013 was man zuweilen vergisst \u2013 durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.<\/p>\n
Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von J\u00fcrgen M\u00f6llemann und seinem antisemitisch eingef\u00e4rbten Populismus allzu lange einwickeln lie\u00df, n\u00e4hrte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger \u2013 eine Neuauflage der \u201eBild\u201c-Kampagne gegen \u201eFlorida-Rolf\u201caus dem Jahr 2003 \u2013 als nur zu begr\u00fcndet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich.<\/p>\n
Wie ausgerechnet ein bekennender Homosexueller von \u201esp\u00e4tr\u00f6mischer Dekadenz\u201c schwadronieren \u00a0kann, muss ohnehin ein R\u00e4tsel bleiben. War doch der Begriff der Dekadenz immer ein Kampfbebriff der Reaktion, der ganz ausdr\u00fccklich die Homosexualit\u00e4t mit einschloss \u2013 so wie das etwa Joseph Ratzinger tut, der wie Westerwelle gern das Europa von heute mit dem untergehenden R\u00f6mischen Reich vergleicht: \u201eEuropa scheint in dieser Stunde seines \u00e4u\u00dfersten Erfolgs von innen her leer geworden\u201c, erkl\u00e4rte Ratzinger 2004 vor dem Italienischen Senat in Rom. \u201eDiesem inneren Absterben entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint. (…) Der Vergleich mit dem untergehenden R\u00f6mischen Reich dr\u00e4ngt sich auf, das als gro\u00dfer geschichtlicher Rahmen noch funktionierte, aber praktisch schon von denen lebte, die es aufl\u00f6sen sollten, weil es selbst keine Lebenskraft mehr hatte.\u201c<\/p>\n
Nun ja. Dazu lie\u00dfe sich einiges sagen. Zum Beispiel, dass die \u201emangelnde Lebenskraft\u201c Roms viel zu tun hatte mit der privilegierten Stellung der Kirche, deren Besitzt\u00fcmer von Steuern und deren Funktion\u00e4re vom Milit\u00e4rdienst befreit wurden, so dass sich, so der Althistoriker Alexander Demandt, \u201eganze M\u00f6nchslandschaften\u201c entwickelten, die leichte beute der Vandalen und sp\u00e4ter der Araber wurden. Kurz vor der Eroberung Roms durch die Goten im f\u00fcnften Jahrhundert gab es im Reich mehr Klerikale als Staatsbeamte. Aber das meint Ratzinger, der sich als Papst nach dem bedeutendsten Gr\u00fcnder eines dieser M\u00f6nchsorden benannt hat, nat\u00fcrlich nicht. Und damit der Italienische Senat, nicht unbedingt ein Hort intellektueller \u00dcberflieger, klar begriff, worum es ihm ging, und worin er die Gefahr f\u00fcr Rom damals und das sich \u201eethnisch auf dem Weg der Verabschiedung begriffene\u201c Europa heute sieht, erkl\u00e4rte Ratzinger: \u201eDass Homosexualit\u00e4t, wie die katholische Kirche lehrt, eine objektive Ordnungsst\u00f6rung im Aufbau der menschlichen Existenz bedeutet, wird man bald nicht mehr sagen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
Nun gut, jeder w\u00e4hlt sich halt seine Lieblingsdekadenz aus, der kinderlose Papst halt fortpflanzungsunwillige Homosexuelle, der homosexuelle FDP-Chef eben die Leistungstransfers an arbeitsunwillige Arbeitsf\u00e4hige. Und welcher Steuer- und Abgabenzahler wollte leugnen, dass Sozialabzocke genauso wie Steuerbetrug ein \u00c4rgernis ist? Nur darf jener Steuer- und Abgabenzahler erwarten, dass \u2013 statt Geraune \u00fcber sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz \u2013 vern\u00fcnftige Vorschl\u00e4ge entwickelt werden, um den Missbrauch abzustellen. Genau das scheint schwierig.<\/p>\n
Als damals die Sache mit dem fr\u00fchberenteten Florida-Rolf aufflog, der mit seinen Sozialleistungen am Strand von Miami Beach fr\u00f6hlich lebte, bestimmte unter dem Eindruck des Volkszorns das Kabinett des \u201eBild-Bams-Glotze\u201c-Kanzlers, k\u00fcnftig h\u00e4tten Sozialhilfeempf\u00e4nger gef\u00e4lligst in Deutschland zu leben. Dass nach den Hartz-IV-Bestimmungen ein kranker und nicht zu besch\u00e4ftigender Mann wie der damals schon 63-j\u00e4hrige Rolf in der Sonne Floridas (oder Thailands) billiger leben k\u00f6nne und also die Sozialkassen vermutlich \u00a0weniger stark belasten w\u00fcrde, als wenn er in Deutschland lebte, spielte keine Rolle: Du bleibst hier und leidest wie wir unter dem beschissenen Wetter! Das ist das deutsche Verst\u00e4ndnis sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n
Und in dem Sinne ist Guido Westerwelle sehr deutsch, wenn er nun vorschl\u00e4gt, wer arbeitsf\u00e4hig sei, aber Hartz IV empfange, solle bittesch\u00f6n Schnee schippen oder sonstige Dienste verrichten. Ein Liberaler, der einen staatlichen Arbeitsdienst vorschl\u00e4gt! Das gibt es vermutlich nur in Deutschland. Aber abgesehen davon, dass hier eher atavistische Rachegef\u00fchle als k\u00fchle Vernunftgr\u00fcnde am Werk sind \u2013 \u201eHa! Frierst wohl! Das wird dir eine Lehre sein! Nur schade, dass der Zumwinkel nicht auch schippen muss. Und wenn wir schon dabei sind, die ganze griechische Mischpoche! Sitzen da unten in der Sonne, trinken Ouzo und machen uns den Euro kaputt!\u201c Abgesehen also davon, ist es schon merkw\u00fcrdig, ausgerechnet Zwangsarbeit als Heilmittel gegen \u201esp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u201c zu empfehlen. Waren sich doch schon die R\u00f6mer dar\u00fcber im Klaren, dass ein Teil ihres Problems die starke Abh\u00e4ngigkeit von der Sklavenarbeit war.<\/p>\n
Sklaven, erinnern wir uns, genossen eine Art Rundumversorgung, konnten aber ihre T\u00e4tigkeit nicht frei w\u00e4hlen. Sie wurden \u2013 abgesehen von privilegierten Haussklaven \u2013 besonders in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Produktivit\u00e4t solcher Arbeit liegt weit unter der eines freien Bauern oder eines Bauern, der als H\u00f6riger seinem Feudalherrn (und der Kirche) ein fixes Quantum seines Produkts abgeben muss. Neben der M\u00f6nchsplage und der Unwilligkeit der friedensverw\u00f6hnten Reichsb\u00fcrger, Kriegsdienst zu leisten, muss die Sklaverei als ein drittes \u00a0Hauptelement f\u00fcr den Untergang Roms gelten \u2013 weit vor jenem Sonderproblem, das Guido Westerwelle anspricht, n\u00e4mlich dass die Bev\u00f6lkerung der Stadt Rom seit C\u00e4saren-Zeiten vom Rest des Reichs durchgef\u00fcttert wurde. Die R\u00f6mer bildeten n\u00e4mlich einen verschwindend geringen Teil der Bev\u00f6lkerung des Imperiums. Das war Peanuts.<\/p>\n
Zur\u00fcck also zum Arbeitsdienst. Man muss sich nur die B\u00fcrokratie vorstellen, die zum Unterhalt eines Hartz-IV-Arbeitsdienstes notwendig w\u00e4re, um den Unsinn des Westerwelle-Vorschlags zu erkennen: Arbeitsamtsmitarbeiter, die die prinzipielle Arbeitsunwilligkeit bescheinigen m\u00fcssen; Amts\u00e4rzte, die bei den Arbeitsunwilligen die Schneeschipp-Eignung feststellen; Anw\u00e4lte, die an den Einspr\u00fcchen gegen die Feststellung der Arbeitsunwilligkeit und\/oder der Arbeitseignung verdienen, und Arbeits- oder Sozialgerichte, die mit eben jenen Einspr\u00fcchen zugem\u00fcllt werden; beamtetes Aufsichtspersonal von den ohnehin personell ausged\u00fcnnten Kommunen; Polizisten, die Dr\u00fcckeberger aufsp\u00fcren m\u00fcssen… Ganz davon abgesehen, dass noch so viele Aufpasser und Polizisten nichts dagegen tun k\u00f6nnten, wenn die Arbeitskolonne geschlossen dazu \u00fcberginge, haupts\u00e4chlich zu rauchen und Kaffee zu trinken. Zwangsarbeit ist nun einmal teuer und unproduktiv und befriedigt nicht die \u00f6konomische Vernunft, sondern bedient eben nur das Ressentiment.<\/p>\n
M\u00f6gen also Reaktion\u00e4re, deren Gesch\u00e4ft das Bedienen des Ressentiments ist, ob das nun gegen den Antisemitismus oder die \u201eanstrengungslose Arbeit\u201c geht, \u00fcber Arbeitsdienste fantasieren. Liberale sollten das lassen. F\u00fcrs Schneeschippen, Gr\u00fcnfl\u00e4chens\u00e4ubern und dergleichen gibt es Firmen. Deren Mitarbeiter sind Fachleute und erledigen die Arbeit, wenn sie durch Anreize motiviert werden, schnell und effektiv. Diese \u2013 und viele andere \u2013 Firmen w\u00fcrden sicher gern auch mehr Leute einstellen, wenn das Arbeitsrecht weiter gelockert w\u00fcrde. Hier liegt eine Aufgabe f\u00fcr die FDP. Daf\u00fcr m\u00fcsste sie allerdings die Gewerkschaften aufs Korn nehmen, die sich gegen weitere Zugest\u00e4ndnisse wehren.<\/p>\n
Und wenn das Hotelgesch\u00e4ft \u201eweil es personalintensiv ist\u201c steuerlich entlastet werden kann, warum nicht auch andere personalintensive Branchen? Das Irre an Westerwelles Ausflug in die Geschichte ist ja, dass er als Entlastungsman\u00f6ver gedacht war f\u00fcr die als unpopul\u00e4r empfundene Bevorzugung der Hoteliers. Westerwelle h\u00e4tte besser daran getan, offensiv ganz Deutschland zu einem Hotel zu erkl\u00e4ren, als auf die Bewohner von Sozialwohnungen einzudreschen.<\/p>\n