{"id":10144,"date":"2024-11-25T20:53:40","date_gmt":"2024-11-25T19:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10144"},"modified":"2026-01-30T12:11:35","modified_gmt":"2026-01-30T11:11:35","slug":"liberale-in-der-schurkenrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/11\/25\/liberale-in-der-schurkenrolle\/","title":{"rendered":"Liberale in der Schurkenrolle"},"content":{"rendered":"

Der FDP wird unterstellt, den Bruch der Ampel geplant zu haben, obwohl alle drei Parteien darauf hinarbeiteten. Gefundenes Fressen f\u00fcr die, denen die Freidemokraten schon immer verhasst sind. Ihnen droht nun das Aus. Doch der parteif\u00f6rmige Liberalismus w\u00fcrde fehlen.<\/strong><\/p>\n

Der Liberalismus ist die \u00e4lteste, die erfolgreichste und die gef\u00e4hrdetste politische Str\u00f6mung. Eine Frucht der Aufkl\u00e4rung. Ohne den Freiheitsdrang der B\u00fcrger g\u00e4be es keine Selbstbestimmung, keine Meinungs- und Pressefreiheit, kein Bildungs- und Wahlrecht f\u00fcr alle, keine freie Entfaltung f\u00fcr die Kr\u00e4fte der Wissenschaft, der Kunst, der Marktwirtschaft, des Erfindungsreichtums. Und weniger Wohlstand. Die Errungenschaften des Rechtsstaats und den Schutz der Minderheitenrechte kann sich der Liberalismus ebenso auf die Fahne schreiben. Kein Wunder daher, dass Autokraten, Populisten und Diktatoren zuv\u00f6rderst die liberale Moderne und ihre Werte bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

<\/p>\n

Umso verwunderlicher eigentlich, dass ausgerechnet die Partei, die in der Bundesrepublik den Liberalismus ausdr\u00fccklich verk\u00f6rpert und vertritt, wenn auch mit wechselnden Gewichten, vielen auf der Linken wie Rechten, aber auch manchen im b\u00fcrgerlichen Lager schon immer suspekt war. Und ihr nun, nachdem der noch amtierende Kanzler seine eigene schon lange zerrr\u00fcttete Regierungskoalition durch den Rauswurf der FDP beendet hat, in Medienberichten angelastet wird, sie habe das alles selbst bis ins Detail vorbereitet. Warum h\u00e4tte sie das tun sollen, da ihr ja nun wieder der Rauswurf aus dem Bundestag, wom\u00f6glich das endg\u00fcltige Aus droht?<\/p>\n

Ein normaler Vorgang<\/h5>\n

V\u00f6llig daneben ist, wenn DIE ZEIT<\/a> dazu auch noch von einem „Regierungssturz“ raunt. Koalitionen werden auf Zeit geschlossen. Wenn ein Partner oder mehrere zu dem Schluss kommen, dass sie in diesem B\u00fcndnis ihre politischen Ziele nicht mehr verwirklichen k\u00f6nnen, gar ihre Werte verraten, ist es ihr demokratisches Recht, ja Pflicht gegen\u00fcber ihren W\u00e4hlern und Mitgliedern, es zu beenden. Ein v\u00f6llig normaler, in Deutschland allerdings seltener Vorgang. Olaf Scholz hat bereits im Sommer mit den Gr\u00fcnen dar\u00fcber beraten, FDP-Chef Lindner als Finanzminister zu entlassen, damit die Koalition aufzuk\u00fcndigen und eine vorzeitige Neuwahl einzuleiten. Die nun gespielte Emp\u00f6rung der SPD ist daher nichts anderes als ebenfalls ein parteitaktisches Wahlkampfman\u00f6ver.<\/p>\n

Ohnehin ist es nach dem von einer gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger herbeigesehnten Ende der ermatteten Regierung wie bei privaten Trennungen m\u00fc\u00dfig, \u00fcber die Schuldfrage zu r\u00e4sonieren. Im Scheidungsrecht gilt schon lange das Zerr\u00fcttungsprinzip. In der Politik ist das nicht anders. Interesssanter ist der Frage nachzugehen, weshalb die FDP vielen seit jeher regelrecht verhasst ist. Denn das ist ja nicht nur so, seit Lindner als Vorsitzender amtiert. Das war auch schon in den 1960er Jahren so, als sich Union und SPD zur ersten Gro\u00dfen Koalition zusammentaten und starke Kr\u00e4fte in beiden Parteien ein Mehrheitswahlrecht einf\u00fchren wollten, um die liberale Konkurrenz auszuschalten. Das war erst recht so, nachdem Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff 1982 aus der sozialliberalen Koalition zu Kohls CDU schwenkten. Und es setzte sich unter ihren Nachfolgern Klaus Kinkel, Guido Westerwelle und anderen nahtlos fort.<\/p>\n

Die FDP und ihre jeweiligen Anf\u00fchrer und W\u00e4hler galten und gelten als arrogant, egoistisch, unsozial, als reine Interessenvertreter der Besserverdiener und der Wirtschaft, abgehoben von den wahren Bed\u00fcrfnissen des Volkes, als Ausdruck so ziemlich aller \u00dcbel, die sich Linke wie Rechte vorstellen k\u00f6nnen. Weshalb vielen den Freien Demokraten so ziemlich alles zutrauen, sogar sich nun selbst politisch zu enthaupten, wie sonst Linken nur der AfD und Rechten den Gr\u00fcnen, und sie auch jetzt wieder die Gelegenheit wittern, sich an ihnen abzuarbeiten. Das gilt genauso f\u00fcr nicht wenige Vertreter der Medien.<\/p>\n

Verengter Liberalismus<\/h5>\n

Lindner und seine Vorg\u00e4nger tragen daran einen geh\u00f6rigen Anteil. Sie haben den Liberalismus schon lange arg verengt wie Lindner in seinem Wirtschaftspapier auf die Forderung nach Steuersenkungen, Deregulierung f\u00fcr Unternehmen und Betriebe, weniger Schulden, weniger Staat – in einer Zeit, wo sich die meisten B\u00fcrger einen starken, funktionierenden Staat und eine handlungsm\u00e4chtige Regierung erhoffen gegen die zahlreichen Bedrohungen und Krisen.<\/p>\n

Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr die schwere Krise, in der die FDP nun selbst erneut steckt, greift das dennoch zu kurz. Denn nach der Wahl 2021 war ja eben diese Partei mit demselben Programm und Vorsitzenden f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne – nat\u00fcrlich auch mangels Alternativen – pl\u00f6tzlich Wunschpartner f\u00fcr eine „Fortschrittskoalition“, obwohl Lindner vier Jahre zuvor die Verhandlungen f\u00fcr ein Jamaika-B\u00fcndnis (genauso ein politisches Experiment) hatte platzen lassen. Und es war ja auch keineswegs nur ein inszenierter Honeymoon der Matadore von Gr\u00fcnen und FDP. Beide Parteien entdeckten eine Menge Gemeinsames, teils gegen die SPD: eine weitere Liberalisierung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts, das Selbstbestimmungsgesetz, Freigabe von Cannabis, den Versuch, beim Klimaschutz Marktkr\u00e4fte mit staatlichen Vorgaben zu vers\u00f6hnen. Und sie setzten sich nach dem russischen \u00dcberfall, anders als die SPD, von Anfang an nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein.<\/p>\n

Doch diese Gemeinsamkeiten konnten auf Dauer die unterschiedlichen Ziele und Interessen und die ungebrochene Ablehnung der FDP bei erheblichen Teilen der SPD und der Gr\u00fcnen nicht \u00fcberdecken. Im \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit um geeignete Ma\u00dfnahmen gegen die anhaltende Rezession und die Strukturkrise der Wirtschaft traten diese Differenzen als unvers\u00f6hnlich hervor.<\/p>\n

Dahinter stecken allerdings tiefergreifende Ursachen<\/strong>:<\/p>\n

1. Anders als CDU\/CSU, SPD und zeitweise auch die Gr\u00fcnen hatte die FDP nie die Absicht, Volkspartei sein oder werden zu wollen (von eine kurzzeitigen Verirrung unter M\u00f6llemann und Westerwelle abgesehen), also die Interessen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten zu repr\u00e4sentieren, wie es die AfD und abgeschw\u00e4cht das BSW in v\u00f6lkischer Weise behaupten. In guten Zeiten war die FDP gerade deshalb Antreiberin und provokante Erg\u00e4nzung f\u00fcr Union oder SPD. Aber es st\u00f6\u00dft sich mit der Sehnsucht vieler Deutscher nach Harmonie, Gleichheit und ihrer Verachtung von Eliten. Obwohl auch die Gr\u00fcnen ein wohlhabendes \u00d6ko-B\u00fcrgertum vertreten. Und die SPD im Wesentlichen nur noch die alte Industriearbeiterschaft und den \u00f6ffentlichen Dienst repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

2. Nach au\u00dfen gibt sich die FDP schon lange ein modernes Outfit. Tats\u00e4chlich jedoch propagiert sie klassische b\u00fcrgerliche Tugenden wie Flei\u00df, Leistungsbereitschaft, Aufstiegswillen, die selbst Konservatibe in der Union kaum noch zu \u00e4u\u00dfern wagen. Weshalb sie gegen das B\u00fcrgergeld als Lohn f\u00fcr Nichtarbeit war und ist, es aber gleichwohl mittrug. Ein Widerspruch, der ihr schwer auf die F\u00fc\u00dfe fiel. Auch deshalb, weil solche b\u00fcrgerlichen Werte in der tonangebenden Klasse zwar nicht mehr viel gelten, sehr wohl aber in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, gerade auch bei den Migranten, die ihre Chancen durch eigene Anstrengung verwirklichen.<\/p>\n

3. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die FDP unter den Jungw\u00e4hlern zweist\u00e4rkste Partei knapp hinter den Gr\u00fcnen. Was zeigt, dass liberale Werte keineswegs von gestern sind. Statt aber diese Chance zu ergreifen, konzentrierte sich die Parteif\u00fchrung weiter auf ihre klassische Klientel von Mittelst\u00e4ndlern und Selbstst\u00e4ndigen. So h\u00e4tte sie viel st\u00e4rker herausstellen m\u00fcssen, dass das Festhalten an der von Union und SPD ins Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremse auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, \u00e4hnlich wie beim Klimaschutz. Stattdessen lie\u00df sie zu, dass sie selbst zu Bremsern abgestempelt wurde bei dringend notwenigen Investitionen in die Infrastruktur, Energiewende, Bildung, \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit und der Ukrainehilfe.<\/p>\n

4. Als Kassenwart zog Lindner, kulminierend im dramatischen Koalitionsbruch, alles Feuer auf sich. Statt als Parteichef zu gestalten, wurde er zum obersten Verhinderer – ob es zutrifft oder nicht. Wohl auch deshalb empfand er seine Entlassung durch Scholz (dem es als Finanzminister vordem kaum anders gegangen war) als „Befreiung“. Allerdings mit dem Risiko, bei der Neuwahl alles zu verspielen, auch seine eigene Zukunft.<\/p>\n

5. Nicht zuletzt fehlt es der FDP an einem intellektuellen Unter- und \u00dcberbau. Man muss gar nicht an einen legend\u00e4ren Programmatiker wie Karl-Hermann Flach vor einem halben Jahrhundert zur\u00fcckdenken. Aber ein bisschen mehr Futter, warum es sich heute und gerade heute noch lohnt, f\u00fcr liberale Ziele einzutreten als die kargen Stanzen von Lindner w\u00fcnschte man sich schon. Das w\u00fcrde wom\u00f6glich manche verkappten Liberale dazu verleiten, wenn auch mit Schmerzen am 23. Februar FDP zu w\u00e4hlen. Und ihr so das parlamentarische \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eine andere FDP braucht das Land<\/h5>\n

Allerdings hat der Liberalismus insgesamt bei Intellektuellen (und solchen, die sich daf\u00fcr halten), an den Unis, in der Wissenschaft, im Kulturbetrieb, den Medien, der \u00d6ffentlichkeit einen schweren Stand, obwohl oder gerade weil er so bedroht ist. Viele glauben oder meinen zu wissen, was f\u00fcr sie und andere das einzig Richtige ist zur wahlweise Rettung der Welt, des Klimas, des Friedens, der Diversit\u00e4t, was auch immer. Liberaler Widerspruchsgeist, die Besinnung auf das Eigene, die eigene Freiheit, haben es da schwer. Genau deshalb braucht es weiter eine FDP. Aber eine andere.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Politikchef der „Woche“, Seite-1-Chef und Reporter der „Financial Times Deutschland“, zuletzt Politik- und Textchef und politischer Autor bei zeit-online, und hat zwei B\u00fccher geschrieben \u00fcber Korruption und die „Skandal-Republik“. Er arbeitet auch als wissenschaftlicher Interviewer f\u00fcr ein sozialwissenschaftliches Institut und kommt so st\u00e4ndig in Kontakt mit Menschen der unterschiedlichsten Schichten.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n