{"id":10138,"date":"2024-11-24T17:43:26","date_gmt":"2024-11-24T16:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10138"},"modified":"2026-01-30T11:42:27","modified_gmt":"2026-01-30T10:42:27","slug":"nach-pistorius-absage-sozialdemokratische-resterampe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/11\/24\/nach-pistorius-absage-sozialdemokratische-resterampe\/","title":{"rendered":"Nach Pistorius‘ Absage: Sozialdemokratische Resterampe"},"content":{"rendered":"

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Ein Beitrag von Ludwig Greven<\/p>\n

Verbraucht, zerstritten, orientierungslos: Nach wochenlangem F\u00fchrungschaos tritt die SPD bei der Neuwahl nun doch mit ihrem gescheiterten, bei den B\u00fcrgern wie in der Partei h\u00f6chst unbeliebten Kanzler an. Fast k\u00f6nnte man den Eindruck bekommen, sie m\u00f6chte gar nicht mehr regieren. Das w\u00e4re wahrscheinlich f\u00fcrs Erste auch besser so. F\u00fcr sie wie das Land.<\/p>\n

Denn wenn man es jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheiten um den Bruch der Ampelkoalition und dem zuletzt offen ausgetragenen Zweikampf zwischen Olaf Scholz und Boris Pistorius um die Kanzlerkandidatur n\u00fcchtern betrachtet, ist die SPD schlicht reif f\u00fcr die Opposition. Seit mehr als 20 Jahren regiert sie, vom schwarz-gelben Intermezzo 2009 bis 2013 abgesehen, nun mit. Zun\u00e4chst mit Gerhard Schr\u00f6der und Rot-Gr\u00fcn, dann insgesamt zw\u00f6lf Jahre in der GroKo unter Merkel, seit Anfang 2022 mit der Scholz-Ampel, jetzt bis zur Neuwahl mit einer rot-gr\u00fcnen Restregierung. Sie hat in der Zeit eine Menge bewegt und bewirkt, aber ebenso (mit) zu verantworten, dass das Land schlecht dasteht, innen-, wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitisch. Sie hat in dieser langen Zeit diverse Vorsitzende und Kanzlerkandidaten verschlissen und ist von 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl 1998 auf nur noch 14 Prozent in den Umfragen abgest\u00fcrzt. (Und das muss, wenn man sich die Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen anschaut, nicht einmal die Tiefpunkt sein.)<\/p>\n

Vor allem aber hat die SPD ihren inneren Halt verloren. Auch das haben die vergangen Tage und Wochen gezeigt. Sie ist damit nicht allein. \u00dcberall in Europa haben Sozialdemokraten zu k\u00e4mpfen und verlieren ihre Basis, von Ausnahmen wie in D\u00e4nemark abgesehen. Die US-Demokraten haben gerade krachend gegen Trump und die Republikaner verloren. Der Hauptgrund dies- wie jenseits des Atlantiks: Die meisten W\u00e4hler wissen nicht mehr, wof\u00fcr Sozialdemokraten und andere Parteien der linken Mitte eigentlich noch stehen. Erhalt und Ausbau des Sozialstaats um jeden Preis? Politik f\u00fcr die arbeitende Mitte der Gesellschaft, ihre klassische Klientel, oder f\u00fcr die Abgeh\u00e4ngten und Minderheiten? Veraltete Industriepolitik wie Scholz zuletzt mit seinem Wirtschaftsgipfel oder Kampf f\u00fcr eine neue \u00f6kosoziale Moderne? Abwehrbereitschaft gegen \u00e4u\u00dfere Bedrohungen vor allem durch Putin-Russland oder die alte Sehnsucht nach Frieden und Abr\u00fcstung? Innere Sicherheit und Kontrolle der Grenzen oder Aufnahmen aller M\u00fchseligen und Verfolgten der Welt?<\/p>\n

Entlarvend, dass es in dem merkw\u00fcrdigen Duell Scholz-Pistorius um diese entscheidenden Fragen gar nicht ging. Auch \u00fcbrigens nicht in den Medien. Sondern allein darum, ob die SPD mit dem amtierenden Kanzler \u00fcberhaupt noch eine Chance h\u00e4tte, oder ob sie in ihrer Not diesen quasi st\u00fcrzen und durch seinen au\u00dfer in der Innen- und Verteidigungspolitik unbeschriebenen, in der Bev\u00f6lkerung jedoch hoch eingesch\u00e4tzten Wehrminister ersetzen sollte. Kennzeichnend daf\u00fcr war, dass sich in einer seltenen Allianz zwei Anf\u00fchrer des konservativen Seeheimer Kreises und der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam f\u00fcr Pistorius als Kandidaten aussprachen, obwohl der bei den Linken in der Partei und Fraktion wegen seines Rufs nach „Kriegst\u00fcchtigkeit“ auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. Wie h\u00e4tten sie dann f\u00fcr ihn Wahlkampf machen wollen?<\/p>\n

Pistorius hat sich nun aus dem Rennen genommen, wahrscheinlich auch auf Druck des Parteivorsitzenden Klingbeil und von Fraktionschef M\u00fctzenich. Denn je l\u00e4nger der Machtkampf anhielt und die Parteif\u00fchrung ihn nicht stoppen konnte oder wollte, wuchs auch der Druck auf sie.<\/p>\n

Die SPD ist jetzt wieder auf Anfang. Genauer: da, wo sie am vom Scholz selbst herbeigef\u00fchrten Ende der Ampelregierung an jenem denkw\u00fcrdigen Abend des 6. November stand. Ohne realistische Chancen, nach dem 23. Februar weiter den Kanzler zu stellen und die Regierung anzuf\u00fchren. Allein mit der verzweifelten Hoffnung, dass Scholz das Wunder von 2021 wiederholen und die weit enteilte CDU mit ihrem Kandidaten Merz in den verbleibenden Wochen noch einholen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sie vergisst dabei, dass Scholz, den die Partei als Vorsitzenden nicht wollte, das vor drei Jahren nur gegen einen schwachen CDU-Kandidaten und eine ebenso schwache Gr\u00fcnen-Bewerberin gelang. Und die SPD mit 25,7 Prozent keineswegs Wahlsiegerin war, nur etwas st\u00e4rker als die Union.<\/p>\n

Von einem solchen Ergebnis k\u00f6nnen die Sozialdemokraten jetzt nur tr\u00e4umen. Ob sie mit Pistorius ein paar Prozentpunkte mehr h\u00e4tten holen k\u00f6nnen, wird man nie wissen. F\u00fcr ihn ist der R\u00fcckzug wahrscheinlich klug. Denn auch wenn ihm der Zuspruch aus der Partei und den Medien sichtlich gefallen hat, d\u00fcrfte ihm klar geworden sein, dass auch er den Karren nicht h\u00e4tte aus dem Dreck ziehen und die Wahl nicht h\u00e4tte gewinnen k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tte auch er abtreten m\u00fcssen. So bleibt ihm die Chance, Verteidigungsminister in einer erneuten nicht mehr so gro\u00dfen Koalition unter einem Kanzler Merz zu bleiben und vielleicht sogar Vizekanzler zu werden.<\/p>\n

F\u00fcr Scholz dagegen ist die erneute Kanzlerkandidatur ein zweifelhafter Erfolg. Der immer lautere Ruf nach einem alternativen Bewerber hat die gro\u00dfen Zweifel an seiner F\u00fchrungsst\u00e4rke auch in der eigenen Partei offen gelegt. Wie will er dieses Blatt bis zum 23. Februar wenden – allein damit, Merz als Vertreter des „Gro\u00dfkapitals“ hinzustellen, wie es die SPD-Campaneros offenbar planen? Das wird angesichts der \u00e4u\u00dferst mageren Bilanz von Scholz‘ kurzer Kanzlerschaft nicht reichen. So droht ihm in wenigen Wochen das Ende seiner langen politischen Karriere. Und der SPD eine schm\u00e4hliche Niederlage, die mit seinem Namen verbunden bleiben wird.<\/p>\n

F\u00fcr das Land w\u00e4re statt einer neuerlichen schwarz-roten Koalition nach den langen Merkel-GroKo-Jahren, in denen sovieles liegenblieb, was die Ampelregierung in kurzer Zeit nicht reparieren konnte, vermutlich eine schwarz-gr\u00fcne Koalition besser. Sie k\u00f6nnte mit Habeck als Vize einen Neuaufbruch versuchen. Und die SPD sich solange in der Opposition erholen.<\/p>\n

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor, u.a. f\u00fcr „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrats und die christliche Zeitschrift „Publik-Forum“. Er war Politikchef der „Woche“, Seite-1-Chef und Reporter der „Financial Times Deutschland“, zuletzt Politik- und Textchef und politischer Autor bei zeit-online und hat zwei B\u00fccher geschrieben \u00fcber Korruption und die „Skandal-Republik“. Er arbeitet auch als wissenschaftlicher Interviewer f\u00fcr ein sozialwissenschaftliches Institut und kommt so st\u00e4ndig in Kontakt mit Menschen der unterschiedlichsten Schicht<\/em>en.<\/p>\n

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