{"id":10023,"date":"2024-01-22T10:14:46","date_gmt":"2024-01-22T09:14:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10023"},"modified":"2024-01-22T10:32:35","modified_gmt":"2024-01-22T09:32:35","slug":"berlin-ist-nicht-weimar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/01\/22\/berlin-ist-nicht-weimar\/","title":{"rendered":"Berlin ist nicht Weimar"},"content":{"rendered":"

Ich danke Martin Jander f\u00fcr seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seri\u00f6se Menschen arbeiten m\u00fcssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Ich gehe davon aus, dass wir \u2013 Martin Jander und ich \u2013 im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen. Wir wollen ein Deutschland, das eingebunden ist in den Westen, das hei\u00dft verteidigungspolitisch in die Nato, wirtschaftspolitisch in den global agierenden liberalen Kapitalismus, gesellschaftspolitisch in die Riege der demokratischen Rechtsstaaten; das ein vereintes Europa anstrebt und verteidigt; und das im Inneren jeden Extremismus, ob von rechter, linker oder islamischer Seite, entschlossen bek\u00e4mpft, ohne dabei seinen liberalen und demokratischen Charakter zu verlieren, das hei\u00dft, ohne aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.<\/p>\n

Selbstkritik<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang \u2013 und nur in diesem Zusammenhang sind meine \u00c4u\u00dferungen verst\u00e4ndlich \u2013 hatte ich in einem Artikel gefragt, ob die CDU nicht \u201ein den sauren Apfel bei\u00dfen\u201c und angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge der AfD in drei \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern Koalitionen mit der AfD \u2013 bei gleichzeitiger klarer Ablehnung einer Koalition auf Bundesebene \u2013 eingehen sollte. Ich sollte vorwegsagen, dass diese \u00dcberlegung erstens nicht mit der Redaktion der WELT abgesprochen und zweitens v\u00f6llig unzureichend begr\u00fcndet war. Zumal in der Aufregung nach den Recherchen von \u201eCorrectiv\u201c h\u00e4tte ich, drittens, die Gedanken f\u00fcr mich behalten sollen \u2013 und wenn schon, viertens, dann in einer Art Abw\u00e4gung \u2013 was spricht daf\u00fcr, was dagegen \u2013 vortragen, was ja auch meinem eigenen Gedankenstand entspricht. Und f\u00fcnftens ist es v\u00f6llig klar, dass die CDU in diesen sauren Apfel nicht bei\u00dfen wird, selbst wenn es einige Funktion\u00e4re in Th\u00fcringen und Sachsen gibt, die daf\u00fcr w\u00e4ren, weil das der sicherste Weg w\u00e4re, der Ampel vier weitere Jahre in der Regierung zu sichern. Wogegen ich \u00fcbrigens nichts h\u00e4tte.<\/p>\n

Ausblendungen: Was will die Linkspartei?<\/strong><\/p>\n

Ich komme aber zur\u00fcck zu der Frage, ob Martin Jander und ich wirklich die gleichen Ziele verfolgen. Wie Martin w\u00e4hlt, wei\u00df ich nicht, und es geht mich nichts an, aber er scheint ein B\u00fcndnis aller demokratischen Parteien f\u00fcr ein Verbot der AfD oder wenigstens einen \u201eDemokratiepakt\u201c dieser Parteien zu bef\u00fcrworten, also die Zusammenarbeit gegen die AfD.<\/p>\n

Und er z\u00e4hlt ausdr\u00fccklich die Linkspartei zu diesen Parteien.<\/p>\n

Doch will die Linkspartei ausweislich ihres Programms<\/a>, \u201edass Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses (Nato A.P.) austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.\u201c Die Linkspartei fordert \u201eein sofortiges Ende aller Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr. Dazu geh\u00f6ren auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Milit\u00e4reins\u00e4tzen nach Kapitel VII der UN-Charta\u201c \u2013 etwa gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat.<\/p>\n

Die Linkspartei lehnt auch eine \u201eBeteiligung an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen im Rahmen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (der EU A.P.) und der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkr\u00e4ften\u201c ab.<\/p>\n

Kurzum: Die Linkspartei will Deutschland und die EU wehrlos machen gegen Bedrohungen von russischer oder islamistisch-terroristischer Seite und will einen Keil treiben zwischen uns und unsere Verb\u00fcndeten im Westen. Sie ist keine Partnerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus, weil sie hier die gleichen Ziele verfolgt wie die Rechtsextremen.<\/p>\n

Was die Europ\u00e4ische Union jenseits von Battle Groups und dergleichen betrifft, so will die Linkspartei \u201eeine Europ\u00e4ische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t nicht den Finanzm\u00e4rkten opfert.\u201c Das k\u00f6nnte so im Programm der AfD stehen und stand so \u00e4hnlich im Europawahlprogramm<\/a> 2019 der AfD, wo ein \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c gegen die \u201eBankenunion\u201c gefordert wird.<\/p>\n

Die Linkspartei will \u201eein anderes Europa\u201c. Kein Europa auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft, denn diese stelle \u201eeinen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.\u201c Mit \u201eHerrschaft des Kapitals\u201c (die Rechten sagen: der \u201eGlobalisten\u201c) ist aber nichts\u00a0anderes gemeint als der liberale Kapitalismus, der historisch und aktuell der gesellschaftliche und wirtschaftliche Garant der liberalen Demokratie war und ist.<\/p>\n

Die Linkspartei ist also programmatisch ein Feind des Westens. Von den antiisraelischen Aktivit\u00e4ten<\/a> eines Teils ihrer Funktion\u00e4re \u2013 Stichwort Marvi Marmara und \u201eGaza-Solidarit\u00e4tsflotte\u201c \u2013 ganz zu schweigen.<\/p>\n

Und dennoch war ich daf\u00fcr, sie \u2013 wie es die SPD in verschiedenen L\u00e4ndern getan hat \u2013 in Koalitionen einzubinden, um den sozialen Frieden vor Ort zu wahren (etwa in Berlin, wo die Beteiligung an der Landesregierung dazu beigetragen hat, die nach wie vor bestehende Ost-West-Spaltung zu \u00fcberbr\u00fccken), bei gleichzeitiger Klarstellung, dass diese antikapitalistische und antiwestliche Partei, die Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine ablehnt<\/a>, also faktisch, wie die AfD, als f\u00fcnfte Kolonne Putins agiert, niemals an der Regierung im Bund beteiligt werden darf.<\/p>\n

Martin Jander kritisiert, ich w\u00fcrde \u201evom Totalitarismusparadigma ausgehen\u201c. Ja, das tue ich. Ich halte aber weder die AfD noch die Linkspartei f\u00fcr totalit\u00e4re Parteien. Ich halte sie f\u00fcr populistische und antiwestliche Parteien, deren Ziele bei oberfl\u00e4chlicher Differenz \u00e4hnlich sind; nicht zuf\u00e4llig war Sarah Wagenknecht, deren Partei ganz bewusst mit Ressentiments gegen Zuwanderung und Globalisierung im Milieu der AfD-W\u00e4hlerschaft fischt, bis vor Kurzem Mitglied der Linkspartei. \u00dcbrigens finde ich die Spaltung der Linkspartei gut, und ich hoffe, dass es Wagenknecht gelingt, auch die AfD-W\u00e4hlerschaft zu spalten und auf diese Weise die Gefahr abzuwenden, dass die AfD zur st\u00e4rksten Partei im Osten wird.<\/p>\n

Was aber neue Fragen aufwirft. Sollten SPD und Gr\u00fcne in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg lieber B\u00fcndnisse mit der Linkspartei und Wagenknecht schlie\u00dfen als mit CDU und FDP? Sollten CDU und FDP mit der Linkspartei und Wagenknecht koalieren, um die AfD von der Regierung abzuhalten? Geht Nationalismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus von links, nur von rechts nicht? Geh\u00f6ren die Linkspartei und die Partei Wagenknechts in einen nationalen \u201eDemokratiepakt\u201c gegen die AfD? Anders gefragt: Hatten die Trojaner Recht, das h\u00f6lzerne Pferd in die Stadtmauern zu holen?<\/p>\n

Halbwahrheiten: Berlin ist nicht Weimar<\/strong><\/p>\n

Die halbe Wahrheit ist oft schlimmer als eine ganze L\u00fcge. Ich rede hier nicht davon, obwohl es dringend n\u00f6tig w\u00e4re, dass die Demokratie nicht nur von rechts bedroht wird, und auch nicht nur von rechts und \u201elinks\u201c \u2013 etwa mit \u201ewoken\u201c Denk- und Sprechverboten im akademischen und journalistischen Bereich \u2013 , sondern auch von islamischer Seite, wie jetzt an einer Gesamtschule in Neuss bekannt wurde, wo Sch\u00fcler eine Scharia-Polizei gegr\u00fcndet und vor allem muslimische M\u00e4dchen eingesch\u00fcchtert haben. Das ist, wie Martin Jander wei\u00df, kein Einzelfall. Viele Schulen sind l\u00e4ngst f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen und j\u00fcdische, schwule und lesbische Kinder, f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, die \u00fcber den Holocaust unterrichten sollen und wollen und Toleranz und Gleichberechtigung einfordern, kein demokratischer Raum mehr. Daf\u00fcr bei Martin Jander kein Wort.<\/p>\n

Nein, ich rede von dem \u201eNie wieder!\u201c, von der Gleichsetzung oder Parallelisierung von Weimarer und Berliner Republik. Die AfD ist nicht die NSDAP, gibt Martin Jander zu; sie bediene sich jedoch \u2013 und da hat er Recht \u2013 beim Vokabular und Gedankengut der \u201ekonservativen Revolution\u201c in der Weimarer Republik. Der Punkt aber ist dieser: Die AfD ist nicht nur nicht die NSDAP; die herrschenden Eliten der Bundesrepublik sind nicht die herrschenden Eliten von Weimar.<\/p>\n

Damals war einzig die SPD eine gesichert demokratisch-republikanische Partei. Bei der Abstimmung \u00fcber das Erm\u00e4chtigungsgesetz vom 24. M\u00e4rz 1933, mit dem erst Adolf Hitler die diktatorische Macht bekam, die er brauchte, stimmten die deutschnationale DNVP, das katholische Zentrum und mit Ausnahme der SPD alle anderen noch im Reichstag vertretenen Parteien, auch die Liberalen, daf\u00fcr. Indem sie den 30. Januar 33, die so genannte \u201eMachtergreifung\u201c, zum S\u00fcndenfall erkl\u00e4rten, wollten die dank der Niederlage Deutschlands demokratisch gel\u00e4uterten Nachfolgerinnen dieser Republikfeinde, die CDU, CSU und die FDP \u2013 Bundespr\u00e4sident Theodor \u201ePapa\u201c Heuss stimmte daf\u00fcr, Hitler zum Diktator zu machen! \u2013 von ihrer damaligen verblendeten Feigheit ablenken.<\/p>\n

Eine Abstimmung wie am 24. M\u00e4rz 1933 w\u00e4re heute im Bundestag nicht denkbar.<\/p>\n

Aber nehmen wir den 30. Januar 33. Der war Teil eines \u201eMasterplans zum Regime Change\u201c, nicht ausgedacht von einem verkrachten Wiener Studenten mit einem T-Shirt-Versand, sondern von wesentlichen Elementen der herrschenden Klasse. Da waren wichtige Teile der Schwerindustrie, allen voran der R\u00fcstungs-, Montan- und Medien-Tycoon Hugenberg; da waren die \u201eostelbischen Junker\u201c; da war ein gro\u00dfer Teil des Bauerntums in Norddeutschland; da war die rechte Intelligenz an den Hochschulen und in der Literatur; da war, wichtiger noch, die Spitze der Reichswehr und der \u201eSchwarzen Reichswehr\u201c, da war die Spitze der Protestantischen Kirche (ja, doch) in Preu\u00dfen; da war die reaktion\u00e4re DNVP. Da war schlie\u00dflich der Reichspr\u00e4sident Hindenburg. Wahrscheinlich habe ich die eine oder andere m\u00e4chtige Gruppe vergessen.<\/p>\n

Sie alle hatten die Republik satt und wollten Deutschland nach den Vorstellungen der \u201ekonservativen Revolution\u00e4re\u201c umgestalten, nach Ideen, die auch ein Thomas Mann in \u201eBetrachtungen eines Unpolitischen\u201c oder Stefan George in seinen Gedichten entwickelt hatten, die bei Friedrich Nietzsche und Oswald Spengler anklingen: Elit\u00e4r, hierarchisch, antiwestlich, antidemokratisch, korporatistisch, antisozialistisch, antikommunistisch sowieso; zum Teil militaristisch und revisionistisch, antifranz\u00f6sisch und antislawisch, zum Teil antikapitalistisch, gr\u00f6\u00dftenteils antisemitisch, da gab es Abstufungen und Differenzen, aber im Wesentlichen war man sich einig: Die Republik musste weg! Einzig dar\u00fcber, ob man sich den Hitler daf\u00fcr \u201eengagieren\u201c sollte, gab es Meinungsunterschiede.<\/p>\n

Dass man ihn m Interesse der Rettung der Republik habe \u201eeinhegen\u201c und \u201ez\u00e4hmen\u201c wollte, erz\u00e4hlten die betrogenen Betr\u00fcger nach dem Krieg, sofern sie noch lebten; nein, sie wollten ihn auf die SPD und KPD, auf die Republik selbst loslassen, nicht die Republik sch\u00fctzen; sie wollten ihn dabei als Bluthund an der Leine halten; das gelang ihnen nicht, der Bluthund riss sich los und hat nicht wenige der Verbrecher, die ihn eingesetzt haben, selbst zerfleischt.<\/p>\n

Von \u00c4hnlichkeiten zwischen der NSDAP und der AfD zu reden und von der v\u00f6llig anderen Situation, der v\u00f6llig anderen Einstellung der herrschenden Eliten, von der Industrie \u00fcber die Bundeswehr und die Hochschulen bis hin zur Kultur und zu den Parteien (bis in die Reihen der AfD hinein) zu schweigen, hei\u00dft eine halbe Wahrheit zu referieren, die zur gro\u00dfen L\u00fcgenerz\u00e4hlung wird.<\/p>\n

Sprachliche Tricks<\/strong><\/p>\n

Die L\u00fcge muss durch sprachliche Tricks verdeckt werden. So wird aus einem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch vier Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder der Werteunion zusammen mit einem verkrachten Backwarenvertreiber, einem IT-Kleinunternehmer, einem Zahnarzt und einer Dame mit mehr Geld als Verstand teilnahmen, wird \u201eeine Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner\u201c. Es wird, ohne zu quantifizieren, behauptet, dass \u201eMitglieder der CDU\u201c mit dem \u201ev\u00f6lkischen Nationalismus sympathisieren\u201c. \u00a0Sicher gibt es solche Leute, aber es handelt sich allenfalls ein paar Prozent \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 der Mitglieder. Es wird ohne Beleg behauptet, Leute wie ich glaubten, \u201edie AfD werde nicht tun, was sie sage\u201c. Was genau sagt sie aber? Was davon glauben Leute wie ich nicht? Glaube ich, dass die AfD die Ideen Martin Sellners umsetzen wird? Nein, das glaube ich nicht, selbst wenn nicht wenige AfD-Mitglieder und noch mehr AfD-W\u00e4hler davon tr\u00e4umen.<\/p>\n

Tu felix Austria?<\/strong><\/p>\n

Am Ende allerdings l\u00f6st sich alle Panikmache in Wohlgefallen auf. Nach all dem Beschw\u00f6ren der \u201eMachtergreifung\u201c durch Hitler, des \u201eNie Wieder!\u201c, des rechtsextremen Terrors, der \u201eR\u00fcckabwicklung der Demokratie\u201c, ja der \u201eSelbstzerst\u00f6rung der Demokratie\u201c seit der Wiedervereinigung, sagt Martin Jander, ich w\u00fcrde der Union raten, \u201eauf eine Kopie \u00f6sterreichischer Verh\u00e4ltnisse zuzusteuern\u201c.<\/p>\n

Nein, das tue ich nicht, den ich lehne explizit eine Koalition mit der AfD (oder der Linkspartei oder der Wagenknecht-Partei) auf Bundesebene ab, w\u00e4hrend Sebastian Kurz eine Regierungskoalition mit der FP\u00d6 auf nationaler Ebene schmiedete.<\/p>\n

Nun ist Kurz ein unsympathischer Mensch, und die FP\u00d6 ist ein widerlicher Haufen. Es roch in seiner Rechtskoalition von Anfang an nach Korruption und Machtmissbrauch, und dar\u00fcber stolperte Kurz zu Recht. Aber dass es zu Zeiten der FP\u00d6-Regierungsbeteiligung die Gefahr einer konservativen Revolution gab, wie sie etwa die Austrofaschisten vor 1938 planten, kann man nicht behaupten. Zu Zeiten der Koalition mit Kurz fielen sogar die Zustimmungswerte der FP\u00d6.<\/p>\n

Dass allerdings die \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen auch nach Ibizagate und dem Bruch der Koalition die FP\u00d6 wieder in Massen w\u00e4hlen, das ist ein Problem, dem man mit Verboten und \u201eDemokratiepakten\u201c mit zweifelhaften Verb\u00fcndeten, mit falschen Parallelisierungen, mit halben Wahrheiten, mit der Ausblendung anderer Gefahren f\u00fcr die Demokratie, mit sprachlichen Tricks und Unterstellungen nicht beikommt.<\/p>\n

Und das gilt mutatis mutandis auch f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n