

{"id":10020,"date":"2024-01-21T17:23:34","date_gmt":"2024-01-21T16:23:34","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=10020"},"modified":"2026-01-30T11:44:59","modified_gmt":"2026-01-30T10:44:59","slug":"nie-wieder-ist-jetzt-soll-man-die-afd-an-den-landesregierungen-der-fuenf-neuen-bundeslaender-beteiligen-um-sie-an-der-macht-zu-entzaubern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2024\/01\/21\/nie-wieder-ist-jetzt-soll-man-die-afd-an-den-landesregierungen-der-fuenf-neuen-bundeslaender-beteiligen-um-sie-an-der-macht-zu-entzaubern\/","title":{"rendered":"Nie wieder ist Jetzt! Soll man die AfD an den Landesregierungen der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder beteiligen, um sie an der Macht zu entzaubern?"},"content":{"rendered":"<p>Eine Erwiderung auf Alan Posener<\/p>\n<p><em>Seit dem Bekanntwerden einer Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem rechtsradikalen Martin Sellner in Potsdam wird in der Bundesrepublik verst\u00e4rkt \u00fcber die Frage diskutiert, wie die Demokratie mit der AfD weiter umgehen soll. Die Tagungsteilnehmer hatten \u00fcber einen \u201eMasterplan\u201c gesprochen. Gro\u00dfe Teile von Fl\u00fcchtlingen, Einwanderern u. a., mit oder ohne deutschen Pass, sollen danach aus der Bundesrepublik vertrieben werden. Martin Sellner hat diese Ideen bereits in dem Buch \u201eRegime Change von rechts\u201c im Antaios Verlag von G\u00f6tz Kubitschek ausgebreitet.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><strong>[1]<\/strong><\/a> <\/em><\/p>\n<p><em>In der jetzt anhebenden Debatte \u00fcber den weiteren Umgang mit der AfD hat Alan Posener behauptet, Geschichte wiederhole sich \u2013 wie schon Marx gesagt habe \u2013 nur als Farce. Die AfD sei nicht die NSDAP von 1933, das Seminar in Potsdam sei nicht die Wannsee-Konferenz von 1942. Um die AfD einzuhegen, solle die CDU in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern mit der AfD Koalitionen eingehen und sie dann durch die Beteiligung an den Landesregierungen entzaubern. Die CDU m\u00fcsse mit den Rechtsradikalen das machen, was die Sozialdemokraten nach 1968 mit den Linksradikalen gemacht h\u00e4tten.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><strong>[2]<\/strong><\/a> Der Historiker und Terrorismusforscher Martin Jander h\u00e4lt in seinem Beitrag dagegen. Er h\u00e4lt Poseners Idee f\u00fcr selbstm\u00f6rderisch. <\/em><!--more--><\/p>\n<p>Das \u00f6ffentliche Bekanntwerden der Absicht von AfD-Politikern, Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern, sich gemeinsam f\u00fcr eine \u201eRemigration\u201c genannte Vertreibung von Menschen einzusetzen, die von ihnen nicht als Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung angesehen werden, hat mich nicht gewundert.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Dass die AfD v\u00f6lkischen Nationalismus vertritt und dass einzelne Mitglieder der CDU mit diesem anti-pluralen Konzept einer Nation sympathisieren, ist lange bekannt.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Es brauchte Jahrzehnte der CDU abzuringen, die Bundesrepublik als Einwanderungsland zu verstehen. Wer Friedrich Merz und anderen Anti-Merkelisten in der Union zuh\u00f6rt, wei\u00df, dass sie ihre Niederlage in dieser Auseinandersetzung immer noch nicht verwunden haben, auch wenn sie selbst keinen v\u00f6lkischen Nationalismus verbreiten.<\/p>\n<p>Ich war dagegen positiv \u00fcberrascht, dass eine Journalistenvereinigung wie das Recherchenetzwerk \u201eCorrectiv\u201c so viel Energie investierte, das Treffen in einem Hotel in Potsdam am 25. November 2023 so genau wie m\u00f6glich zu recherchieren u<a href=\"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/\">nd der \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen.<\/a> Nicht immer kommen Journalisten ihrer Aufgabe, als vierte Gewalt in der Demokratie zu wirken, so vorbildlich nach.<\/p>\n<p>Wie die Bundesrepublik mit einer politischen Partei und der sie unterst\u00fctzenden sozialen Bewegung umgehen soll, die einen v\u00f6lkischen Nationalismus vertreten und damit immer gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft erlangen, wird seit langem diskutiert. Dass dabei die Stimmen sehr laut sind, die glauben, die AFD werde nicht tun, was sie sage, sie werde sich, einmal an der Macht beteiligt, \u201eentzaubern\u201c, wird den Lesern von Leitmedien wie Social Media Blogs seit Beginn dieser Debatte immer wieder erz\u00e4hlt, jetzt <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus249527532\/AfD-als-Koalitionspartner-Wir-sind-nicht-in-einem-Thriller-namens-1933.html\">leider auch von Alan Posener in \u201eDie Welt\u201c<\/a> (Paywall). Diese Auffassung ist irref\u00fchrend und aus meiner Sicht auch selbstm\u00f6rderisch.<\/p>\n<p><strong>AfD: R\u00fcckabwicklung der Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist die AfD nicht die NSDAP. Sie jedoch lediglich als \u201eFarce\u201c zu verstehen, wie Posener das tut, verharmlost ihre Ambitionen. Sie hat sich nicht weniger vorgenommen, als die Zerst\u00f6rung der Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen.<\/p>\n<p>Entstanden ist die Partei aus unterschiedlichsten b\u00fcrgerlichen und antib\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen. Ohne den rechten Radikalismus, der mit dem Ende der DDR f\u00f6rmlich explodierte, ist sie nicht denkbar. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist es ihr gelungen, die unterschiedlichsten Motive b\u00fcrgerlicher und antib\u00fcrgerlicher Gruppen zu sammeln und, \u00e4hnlich der FP\u00d6 in \u00d6sterreich, den Eindruck zu verbreiten, man habe mit Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun.<\/p>\n<p>Ideologisch st\u00fctzt man sich aber dennoch auf die intellektuellen Traditionen der \u201eKonservativen Revolution\u201c, die bereits beim Sturz der Weimarer Republik Pate standen, weil sie, wenngleich zumeist selbst keine Parteig\u00e4nger der NSDAP, mit ihrem v\u00f6lkischen und antidemokratischen Denken Wegbereiter f\u00fcr das waren, was die NSDAP sodann auf die Spitze trieben. \u00a0Der heutigen \u201eNeuen Rechten\u201c, die sich diese rechtsintellektuellen Traditionen der \u201eKonservativen Revolution\u201c zu Vorbildern gemacht hat, ist es gelungen, entscheidende Beratungs- und Schulungsfunktionen in der AfD und der ihr nahestehenden \u201eDesiderius-Erasmus-Stiftung\u201c zu erringen. Es ist nicht verkehrt, die AfD als eine Partei der \u201eNeuen Rechten\u201c anzusehen<\/p>\n<p>In der AfD bewegen sich Funktion\u00e4re und Gruppen, die deutlich zu erkennen geben, dass sie die f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland konstituierende und in Form der Erinnerungskultur hochgehaltene fortwirkende Verantwortung f\u00fcr die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus wie des Kolonialismus ablehnen und stattdessen als \u201eSchuldkult\u201c denunzieren oder wie der Th\u00fcringer AfD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke sogar eine \u201eerinnerungspolitische Wende um 180 Grad\u201c fordern. Weiterhin sind in der AfD viele diejenigen versammelt, die die Einf\u00fchrung einer Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, auch Einwanderer, ablehnen. Dar\u00fcber hinaus wird die AfD unterst\u00fctzt von vielen, die eine Transformation und Verwestlichung der DDR zur\u00fcckweisen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzer der AfD lehnen ein weiteres Zusammenwachsen eines demokratischen Europas ab, ein B\u00fcndnis der Bundesrepublik und Europas mit den USA und Israel ebenfalls. Sie favorisieren eine Kooperation mit Putin. Dar\u00fcber hinaus ist es der Partei gelungen, mit weiteren rechtsradikalen Netzwerken zu kooperieren, deren v\u00f6lkische Zielsetzungen aber gleichzeitig in der Au\u00dfendarstellung zu verbergen.<\/p>\n<p>Kurz gesagt, die AfD ist die Partei, die wesentliche demokratische Fortschritte der Bundesrepublik seit dem deutschen Zivilisationsbruch ablehnt, sich f\u00fcr ihre R\u00fcckabwicklung einsetzt und sich ideologisch bei den Autoren bedient, die bereits auf eine Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik hinarbeiteten.<\/p>\n<p><strong>SPD und CDU zerst\u00f6ren Art. 16 des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Der Versuch, den rechten Radikalismus einzuhegen, wie das Alan Posener vorschl\u00e4gt, wurde von den beiden gro\u00dfen Parteien der Republik, SPD und CDU, bereits unternommen, bevor es die AfD gab. Dieser Einhegeversuch ist gr\u00fcndlich schiefgegangen.<\/p>\n<p>Der Rechtsradikalismus, der zum Beginn der Vereinigung beider Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus explosionsartig an die \u00d6ffentlichkeit trat, wir erinnern uns an den Versuch vom August 1992 ein Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen zu verbrennen, ist deshalb so attraktiv, weil er erfolgreich war.<\/p>\n<p>Kurz nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen verabschiedete der Bundestag mit einer 2\/3-Mehrheit eine fast vollst\u00e4ndige Abschaffung des in der Verfassung niedergelegten Asylrechts. Damals gab es noch keine AfD. Die Parlamentarier gestanden damit implizit den Pogromisten gute Gr\u00fcnde zu. Angeblich, so musste man das verstehen, h\u00e4tten sie sich nur f\u00fcr eine Verringerung des Zuzugs von Asylsuchenden eingesetzt.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr die Ideologen der \u201eNeuen Rechten\u201c und viele andere war das ein Freudenfest. Es war sogar m\u00f6glich das Allerheiligste der Demokratie, ihre Verfassung, auszuhebeln. Und, noch besser, die verachteten \u201eSystemparteien\u201c vollzogen diese Zerst\u00f6rung des Rechts selbst, sie entzauberten sich. Es war gelungen, sie durch den Einsatz von Gewalt vor sich herzutreiben.<\/p>\n<p>Die Gewaltexzesse der rechtsradikalen sozialen Bewegung appellieren heute wie damals an die Faszination des B\u00f6sen, an den Wunsch, jedes Gesetz, Gewissen, Ethik, jede Zivilit\u00e4t abzulegen. Die AfD liefert die Ideologie dazu: \u201eman wird doch mal sagen d\u00fcrfen.\u201c Diejenigen, die Individualit\u00e4t, Recht, Freiheit, Gewaltenteilung und Ethik verteidigen, werden von ihr als \u201eGutmenschen\u201c oder \u201epolitisch korrekt\u201c tituliert und als Feinde betrachtet.<\/p>\n<p>Wer eine solche Bewegung zu integrieren versucht und ihr nicht den Widerstand aller Demokraten entgegensetzt, der gibt sich selbst auf. Das haben die beiden gro\u00dfen Parteien der Republik mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts getan. Dieser Sieg des rechten Radikalismus speisen die Energie und das Selbstbewusstsein der AfD bis heute.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p><strong>Selbstzerst\u00f6rung der Demokratie seit 1989\/90<\/strong><\/p>\n<p>Der Selbstaufgabe der Demokraten in der Legislative folgte ihr R\u00fcckzug in Judikative und Exekutive, \u00a0Justiz und Polizei. Und auch dieser R\u00fcckzug kann vom rechten Radikalismus und der AfD als Erfolg verbucht werden.<\/p>\n<p>Viele Kommunen zun\u00e4chst nur in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern, sp\u00e4ter auch in den alten, haben ein rechtsradikales Problem und leugnen es. Wenn dann Menschen totgeschlagen und totgetreten werden oder verbrennen, werden Zusammenh\u00e4nge von Polizei und Verfassungsschutz nicht angemessen aufgekl\u00e4rt. Bis heute streiten sich Verfassungsschutz und Journalisten \u00fcber die genaue Anzahl der von Rechtsradikalen Ermordeten. Nach der Z\u00e4hlung der Amadeu Antonio Stiftung sind es seit der Vereinigung 1990 genau 219 Todesopfer und 16 Verdachtsf\u00e4lle. Verfassungsschutz und Polizei gehen von 113 aus.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Aber nicht nur die Zahl der Ermordeten wird verkl\u00e4rt, dort wo es zu Anzeigen kommt, dort wo die T\u00e4ter ermittelt werden k\u00f6nnen, kommt es in vielen F\u00e4llen nicht zu angemessenen Verurteilungen. Der Journalist Walter W\u00fcllenweber stellte in einer R\u00fcckbetrachtung aus dem Jahr 2020 fest, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei ihrer wichtigsten Aufgabe versagt h\u00e4tten, \u201ebeim Kampf gegen rassistische Gewalt, gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t von Neonazigruppen, gegen Skinhead-Mobs und digital vernetzte Einzelt\u00e4ter.\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Besorgniserregend sei nicht nur die mangelnde Aufkl\u00e4rung der rassistischen Anschl\u00e4ge selbst. Bei den Taten mit rassistischen Motiven seien \u00fcberhaupt nur 17 Prozent ermittelt worden, nicht einmal die H\u00e4lfte von ihnen wurde verurteilt. Etwa zwei Drittel von ihnen sei lediglich mit Geld- oder Bew\u00e4hrungsstrafen sanktioniert worden.<\/p>\n<p>Vergleichbares Versagen von Polizei und Justiz wird auch bei den Anschl\u00e4gen auf Juden erkennbar, die der Journalist und Historiker Ronen Steinke f\u00fcr sein 2020 erschienenes Buch \u201eTerror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt\u201c recherchiert hat.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Er zeigt in der ersten umfassenden Darstellung des Terrors gegen Juden in den beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus seit 1945, dass das Versagen von Polizei und Justiz trotz offensichtlicher Bedrohungen zum Alltag von Juden und j\u00fcdischen Gemeinden in der Bundesrepublik geh\u00f6rt. Die Synagoge in Halle zum Beispiel, auf die am Jom Kippur-Feiertag 2019 ein verheerender Anschlag ver\u00fcbt wurde, dem alle Besucher der Synagoge zum Opfer fallen sollten, war an diesem Tag ohne Polizeischutz. Die Dokumentation der von Steinke erfassten Anschl\u00e4ge hat 99 Druckseiten. Steinke zeigt in seiner Untersuchung, wie verzweifelt viele j\u00fcdische Gemeinden um Polizeischutz ringen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auch Menschenrechtsaktivisten, Politiker, Mitarbeiter von Gedenkst\u00e4tten, Lehrer u.a., die sich an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von rechtsradikalen Aktivisten beteiligen, erhalten h\u00e4ufig nur ungen\u00fcgend Schutz von Polizei, Staatsanw\u00e4lten und Richtern. Die Journalistenvereinigung \u201eCORRECTIV\u201c, die das Treffen der AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und Rechtsradikalen in Potsdam recherchierte, hat vor noch nicht langer Zeit eine Sammlung und Analyse der Geschichten von 57 Menschen ver\u00f6ffentlicht, die auf Todeslisten von Rechtsradikalen verzeichnet sind, von Polizei und Justiz aber nur unzul\u00e4nglich gesch\u00fctzt werden.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Frank Jansen, der Experte f\u00fcr rechten Radikalismus bei der liberalen Berliner Zeitung \u201eTagesspiegel\u201c bezeichnete die vom Bundeskriminalamt 2022 vorgelegten Zahlen zu politischer Kriminalit\u00e4t als einen \u201eAlbtraum\u201c.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> 55.000 Straftaten h\u00e4tten Fanatiker 2021 ver\u00fcbt, mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden. Diese Zahlen k\u00e4men nicht pl\u00f6tzlich, schrieb der Journalist, sie h\u00e4tten sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Er res\u00fcmiert: \u201eDie innere Sicherheit der Republik befindet sich offenkundig in einem langen Prozess der Erosion. Diese hat sich in der Pandemie durch den zuvor kaum vorstellbaren Hass von Verschw\u00f6rungstheoretikern und Impfgegnern noch beschleunigt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Links und rechts. Die gleiche Bedrohung f\u00fcr die Demokratie? <\/strong><\/p>\n<p>Alan Poseners Vorschlag, die AfD an der Macht, wenn auch nur in den f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, zu beteiligen, muss als geradezu selbstm\u00f6rderisch angesehen werden. Eines der wesentlichen Probleme bei der Auseinandersetzung mit dem gegenw\u00e4rtigen Rechtsradikalismus und der AfD besteht darin, dass Exekutive und Judikative nicht in der Lage sind, beide angemessen zu sanktionieren. Jetzt soll man der AfD, wenn es nach Alan Posener geht, zumindest in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern, Zugriff auf Exekutive und Judikative gew\u00e4hren? Posener glaubt, in Landesregierungen k\u00f6nnte die AfD nicht so viel \u201eUnsinn\u201c anrichten, wie in der Bundesregierung. Was aber wohl w\u00fcrde passieren, wenn AfD-Politiker in Th\u00fcringen z. B. f\u00fcr Bildung oder innere Sicherheit zust\u00e4ndig w\u00e4ren?<\/p>\n<p>Poseners Denkansatz ist aus meiner Sicht untauglich. Er geht vom Totalitarismusparadigma aus und setzt den rechten Radikalismus und die AfD heute, mit den linken Radikalen von 1968 und danach gleich. Das l\u00e4sst ihn die Bedrohung der Demokratie und ihrer Institutionen heute nicht angemessen erkennen. Eine vergleichbare Bedrohung f\u00fcr die Demokratie, wie sie AfD und Rechtsradikalismus heute bedeuten, haben die aus dem zerfallenden SDS hervorgehenden Gruppen und Bewegungen nie dargestellt. Sie hatten auch niemals einen vergleichbaren Massenanhang. Auch der Terrorismus, der aus der radikalen Linken hervorging, hat die Republik nicht in derselben Weise bedroht, wie der Rechtsterrorismus das heute tut. Den Sturz der Republik hatte er wohl zum Ziel. Eine wirklich gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft aber hatte er nicht.<\/p>\n<p><strong>Demokratiepakt<\/strong><\/p>\n<p>Da sind die Ideen der neuen Protestbewegung f\u00fcr eine bunte Republik, die sich nach der Berichterstattung \u00fcber das Seminar in Potsdam entwickelt haben, schon wesentlich angemessener.\u00a0 Das Jahr 2024, die Europa- und die Landtagswahlen, eignen sich f\u00fcr diese Protestbewegung gut. Sie wird die demokratischen Parteien geh\u00f6rig unter Druck bringen. Der Versuch der Einhegung der AfD und des rechten Radikalismus ist gescheitert. Er hat die AfD nur st\u00e4rker gemacht.<\/p>\n<p>Auch wenn die AfD nicht die NSDAP ist, so wird sich diese Protestbewegung ganz sicher des Mottos \u201eNie wieder!\u201c bedienen und ihn durch ein \u201eNie wieder ist Jetzt!\u201c erg\u00e4nzen. Das alles hat, anders als Alan Posener meint, nichts damit zu tun, dass die AfD f\u00e4lschlich mit der NSDAP gleichgesetzt w\u00fcrde. Dieses Vorgehen resultiert aus der richtigen Erkenntnis, dass v\u00f6lkisches Denken und die Idee einer kulturell homogen deutschen Gesellschaft Elemente des Nationalsozialismus waren. Gerade die werden von der AfD und ihren Ideologen, den \u201ekonservativen Revolution\u00e4ren\u201c, in Anspruch genommen.<\/p>\n<p>Die Protestbewegung hat auch richtig verstanden, dass die Ideologie der AfD dem Grundgesetz widerspricht, dass in Artikel 1 und 3 die Gleichwertigkeit aller Menschen festh\u00e4lt. Eben diesen zentralen Gehalt der Verfassung, der sich gegen v\u00f6lkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, wird die Protestbewegung gegen die AfD verteidigen.<\/p>\n<p>Das Motto \u201eNie wieder ist Jetzt!\u201c ist auch deshalb angemessen, weil die Weimarer Republik nicht untergehen musste. Es h\u00e4tte am Ende der 20er und zu Beginn der 30er Jahre andere Handlungsm\u00f6glichkeiten gegeben. Der Sieg des Nationalsozialismus war damals so wenig notwendig, wie es heute die Entstehung von Bundes- und Landesregierungen ist, in denen nach dem Modell \u00d6sterreichs Konservative und AfD zusammenarbeiten.<\/p>\n<p>Ob es zu einem \u201eDemokratiepakt\u201c der demokratischen Parteien gegen die AfD kommt, ist ungewiss. Freunde eines Parteiverbots der AfD gibt es in CDU, FDP, SPD, Gr\u00fcnen und in \u201eDie Linke\u201c. Da die Union aber noch nicht entschieden hat, ob sie nicht doch lieber Alan Poseners Ratschl\u00e4gen folgt, die AfD zu integrieren und auf eine Kopie \u00f6sterreichischer Verh\u00e4ltnisse zuzusteuern, ist ungewiss, ob sie sich beteiligen wird. Verweigert sich die Union, k\u00f6nnte die \u201eAmpel\u201c einen solchen gesellschaftlichen \u201eDemokratiepakt\u201c auch alleine ansteuern. Verweigert sich auch die \u201eAmpel\u201c, dann kann ein solcher Demokratiepakt auch von der Zivilgesellschaft erzwungen werden.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 9. November 2023 in einer Synagoge Berlins anl\u00e4sslich einer Trauerzeremonie f\u00fcr die von der Hamas am 7. Oktober 2023 ermordeten Menschen und in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 folgendes Versprechen abgegeben: \u201eMeine Damen und Herren, unser Deutschland gr\u00fcndet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass B\u00fcrger und B\u00fcrger*innen j\u00fcdischen Glaubens selbstverst\u00e4ndlich dazugeh\u00f6ren und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten. \u201eNie wieder\u201c, das gilt, das l\u00f6sen wir ein, heute, morgen f\u00fcr alle Zeit.\u201c<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a><\/p>\n<p>Ein solches Versprechen k\u00f6nnte sich die entstehende Protestbewegung gegen die AfD und den Rechtsradikalismus zum Motto machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Martin Sellner, Regime Change von rechts, Steigra 2023.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Alan Posener, AfD als Koalitionspartner? Wir sind nicht in einem Thriller namens 1933. In: Die Welt vom 16. Januar 2024 (<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus249527532\/AfD-als-Koalitionspartner-Wir-sind-nicht-in-einem-Thriller-namens-1933.html\">https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus249527532\/AfD-als-Koalitionspartner-Wir-sind-nicht-in-einem-Thriller-namens-1933.html<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Siehe: Geheimplan gegen Deutschland (<a href=\"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/\">https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Siehe zum Beispiel: Samuel Salzborn, Angriff der Antidemokraten. Die v\u00f6lkische Rebellion der neuen Rechten. Beltz Juventa, Weinheim, Basel 2017.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Siehe dazu: Patrice Poutrus, Umk\u00e4mpftes Asyl, Berlin 2019.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Siehe dazu: Fabian Virchow, Nicht nur der NSU. Eine kleine Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Erfurt 2020.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Siehe dazu: Amadeu Antonio Stiftung, Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 (https:\/\/www.amadeu-antonio-stiftung.de\/todesopfer-rechter-gewalt\/).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Zitiert nach: Walter W\u00fcllenweber, 30 Jahre \u2013 208 Opfer. In: Der stern vom 27. Februar 2020. Online verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.stern.de\/gesellschaft\/30-jahre\u2014208-opfer\u2013so-viele-menschen-starben-mindestens-seit-der-einheit-durch-rechte-gewalt-9158748.html.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Siehe: Ronen Steinke, Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Berlin 2020.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Siehe: Correctiv (Hrsg.), Menschen im Fadenkreuz des rechten Terrors. Essen, Eigenverlag 2021.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Zitiert nach: Frank Jansen, Trauriger Rekord bei extremistischen Straftaten. Staat und Zivilgesellschaft m\u00fcssen gemeinsam den Fanatikern entgegentreten. Der Tagesspiegel vom 10.05.2022. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/staat-und-zivilgesellschaft-mussen-gemeinsam-den-fanatikern-entgegentreten-4329412.html.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Siehe dazu das Video beim Fernsehkanal phoenix (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=viouDuZALmw).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left shariff-buttonstretch\" style=\"display:none\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fstarke-meinungen.de%2Fblog%2F2024%2F01%2F21%2Fnie-wieder-ist-jetzt-soll-man-die-afd-an-den-landesregierungen-der-fuenf-neuen-bundeslaender-beteiligen-um-sie-an-der-macht-zu-entzaubern%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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