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Eurodemokratur

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine. Weiterlesen

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Die Garotte des Geizes

Das kann  an den Börsen ein böses Erwachen geben. So nervös wie jetzt nach der „Rettungsschirmherrschaft für Spanien“ waren die Finanzmärkte noch nie. Langsam aber sicher muss doch dem letzten Euro-Gesundbeter das Hin- und Her vor allem in den PIGS-Staaten mehr als spanisch vorkommen.

Und was noch schlimmer ist: die teilweise amateurhaft anmutenden sogenannten Rettungsmaßnahmen können das währungspolitische Kuddelmuddel von EFSF, ESM, Fiskalpakt, Finanztransaktionssteuer nur noch verschlimmbessern. Es ist was faul am Status EU-Europa. Weiterlesen

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Eiszeit in kalten Friedensepochen

Vor dem Event wird schon jetzt ein gesamteuropäisches Trauerspiel abgeliefert. Titanen aus Politik und Sport wetteifern um den Lorbeerkranz für die überzeugendste Heuchelei oder, wahlweise, Feigheit. Und das alles gepaart mit Ratlosigkeit über die Frage ob und wie man denn nun an der europäischen Fußballmeisterschaft teilnehmen sollte oder nicht.

Geradezu „dankbar“ geradezu muss man allerdings führenden Fußballfunktionären sein, die zumindest keinen Hehl daraus machen, dass ihnen die repressive Politik des ukrainischen Despoten Viktor Janukowitsch , pardon  sch….egal ist. Und wenn die Dame Timoschenko nichts essen will- ihr Problem. Das wenigstens ist die offene- zynische Selbstentlarvung von Sport, Geld und Mediengeilheit. Weiterlesen

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Grass und Israel: Die Altersweisheit eines selbst schuldig Gewordenen

Darf man in Deutschland die von den Christenparteien geführte Bundesregierung eigentlich kritisieren, ohne gleich als Antichrist zu gelten? Zugegeben, diese Frage ist polemisch und geht zunächst einmal am Problem vorbei, dass wir hierzulande nun zumindest schon seit unserer Staatsgründung haben.

Aber um auf die Protestantin Angela Merkel anzuspielen, die die längst erfolgte Versöhnung mit Israel mal so eben zur Staatsräson erklärt hat, das Christentum ist allemal die verfassungsgemässe Geschäftsgrundlage der deutschen Politik.

Wozu also die ganze Aufregung um das  von Günter Grass publizierte Gedicht, das literarisch gesehen, sicher nicht zu seinen Bestleistungen zu zählen ist. Doch darum geht es ja auch gar nicht. Weiterlesen

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Wenn für Kinderarmut kein Geld da ist

Es ist der unerklärte Krieg von reich gegen arm. Er währt seit Jahrhunderten und ein Friedensschluss ist nicht in Sicht. Vielmehr verschärft sich dieser Kampf ohne Kanonen von Jahr zu Jahr. Das ist der eigentliche Skandal.

Nach der jetzt von UNICEF vorgelegten aktuellen Statistik über weltweite Kinderarmut hat die globale Wirtschaftskrise in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr als eine Milliarde Menschen unter die Armutsgrenze katapultiert, das sind 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Nach Berechnungen der Weltbank werden allein in den nächsten Jahren zusätzlich 400.000 Kinder keine Schulbildung erhalten. Weiterlesen

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Von Geldmeistern und Weltmeistern – Das Unbehagen an der Politik

Ja, ja – alles wird gut. „Wir“ werden Weltmeister, Christian Wulff wird Bundespräsident und schwarz-grün-gelb die Fahne der Nation. Horror, horribilis –ein Albtraum kommt selten allein.

Dieses Schreckensszenario ist so absurd nicht. Wobei – Deutschland Fußballweltmeister? Warum eigentlich nicht? Ist doch sportlich, und nicht politisch, oder? Weiterlesen

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Links, dumm und dämlich – Spalten statt versöhnen

Es ist das alte Lied. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, oder Christian Wulff ins Bundespräsidialamt, als dass es ein geeintes linkes Lager gibt. Mit der Nominierung der Ex-Journalistin Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für das 1. Amt im Staate hat die Partei „Die Linke“ sich zurück in die überwunden geglaubte Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Das wäre weniger wichtig, wenn nicht gleichzeitig damit die Chancen des honorigen und auch für viele Schwarz-Gelbe wählbare Joachim Gauck schlagartig gesunken sind. Die Linke hat eine  Riesenchance vertan, ihre demokratische Reifeprüfung abzulegen. Weiterlesen

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Germany‘s next Top Polit-Pope – Deutschland sucht den Superhorst

Es ist dann mal weg. Schneller als wir alle gucken können, hat sich Horst Köhler vom stoppeligen Politacker des Schlosses Bellevue gemacht. Schade eigentlich, er war doch so richtig nett. Und hat eigentlich auch nicht gestört. Nicht wirklich.

Aber aufgestört hat er auch sehr selten, obwohl er doch unbequem sein wollte. Ironie der Geschichte: Das ist er jetzt ausgerechnet durch seinen ziemlich peinlichen Abgang geworden. Schwarz-Gelb hat ein weiteres Problem. Weiterlesen

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Lenamania – Die Medien und Showbiz-Top-Overkill

Nein, sie hebt nicht ab- sie wird abgehoben. Lena Meyer-Landrut, von einer länderübergreifenden Medien-Paranoika mit ihrem „Satellite“-Song auf eine gefährliche Umlaufbahn gehypt, läuft Gefahr verheizt zu werden. Aus einem Sommermärchen könnte ein Albtraum werden. A star was born, doch Sterne verglühen bisweilen schnell – vor allem wenn sie der Sonne zu nahe kommen oder gebracht werden. Weiterlesen

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Blut für Öl – Für Wohlstand töten und getötet werden

Na endlich sagt einer mal wie es wirklich ist. Dass ausgerechnet der erste  Mann im Staate, Bundespräsident Horst Köhler nämlich die wehrpolitische Katze aus dem Sack gelassen hat, ist zumindest pikant. „Eher unglücklich“, meint Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist, sei Köhlers Formulierung, militärischer Einsatz könne auch notwendig sein, um unsere wirtschaftlichen Interessen, wie freie Handelswege zu sichern.

Verräterische Worte, gesprochen im Deutschlandradio anlässlich seines Besuches in Afghanistan. Weiterlesen

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