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Energiewende made in Germany – teuer, ungerecht und klimapolitisch fraglich

Rund eine Billion Euro. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt die Kosten der Energiewende für die nächsten 25 Jahre geschätzt.

Das sind tausend Milliarden Euro. Der Minister warnt vor einer Überforderung künftiger Generationen und vergleicht die von ihm erfundene „Strompreisbremse“ mit der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. So wie die Staatsverschuldung Europas Zukunft gefährdet, könnte die Energiewende Deutschland in eine Krise mit enormem Ausmaß führen. Die real existierende Energiewende ist zu teuer, sie ist ungerecht und sie trägt wenig zum globalen Klimaschutz bei. Weiterlesen

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No Sex, no FDP

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Macho und einem Chauvi? Nein? „Eine Macho ist ein Chauvi, der die Frauen liebt (und nicht verachtet)“. Nach dieser Definition ist Reiner Brüderle, die neue Sturmspitze der FDP, ein Macho, aber kein Chauvi. Und damit auch kein Sexist. Seine als Anmache empfundenen Äußerungen nachts um Mitternacht an einer Hotelbar mögen unbeholfene und plumpe Flirtversuche darstellen, sexistisch sind sie nicht. Weiterlesen

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Die CDU nach Niedersachsen: Warum es nicht nur auf die Kanzlerin ankommt

„Auf die Kanzlerin kommt es an!“ Auch nach der überraschend knappen Wahlniederlage in Niedersachsen hält die CDU an ihrem Kurs fest. Das strategische Ziel: Gegen die Union darf es keine politische Mehrheit geben.

Niedersachsen verdeutlicht aus Berliner Sicht zwei Trends, die seit der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren anhalten: Die CDU ist immer weniger in der Lage, Stamm-, Wechsel- und Nichtwähler zu mobilisieren. Populäre und über die eigene Parteigrenze angesehene Spitzenkandidaten wie McAllister und die Bundeskanzlerin schaffen es nicht diesen Trend auszugleichen. Die eigenen Verluste bei Wahlen bleiben zudem nicht im bürgerlichen Lager und landen nicht nur bei der FDP. Die Allianz aus Union und FDP erweist sich damit als „Nullsummenspiel“ und Mesalliance, von dem vor allem die Grünen profitieren. Weiterlesen

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Geld kriegt keine Kinder – Für eine neue Familienpolitik

Nein, das Problem könne er persönlich auch nicht lösen, antwortete der frühere Kanzler Schröder lachend auf die Frage, wie wir wieder zu mehr Kinder kommen können. Schallendes Lachen im Publikum.

Wenn es so einfach wäre: Der Kanzler als Kindermacher! Dabei ist die Erwartungshaltung der Deutschen gegenüber dem Staat in dieser Frage besonders hoch. Mehr als 140 familienbezogene Maßnahmen kosten uns allen die stolze Summe von fast 200 Milliarden Euro und das jährlich. Dafür dürfte mann und frau hierzulande doch eigentlich mehr Kinder erwarten als kümmerliche 1,4 pro gebärfähiger Frau. Weiterlesen

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Wir Antisemiten

Ist Jakob Augstein, leiblicher Sohn des Schriftstellers Martin Walser und anerkannter Sohn des Spiegel-Begründers Rudolf Augstein, ein Antisemit? Dieser Auffassung ist das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles. Das Center hat Augstein kurz vor Weihnachten auf seine Top 10-Liste der antisemitischen und anti-israelischen Verleumder gesetzt.

Seitdem tobt unter deutschen Journalisten der Meinungskampf. Es geht um die klassische deutsche Frage, wo legitime Israel-Kritik endet und illegitimer Antisemitismus beginnt. Weiterlesen

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Sterben für Syrien?

Das Vergessen ist ein Meister aus Deutschland. Irak, Libyen und nun Syrien. An die Bürgerkriege im Nahen Osten haben wir uns gewöhnt, um sie bald zu vergessen. Dass jetzt die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter in Syrien abziehen, ist ein Alarmzeichen: der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime droht. Das um sein Überleben kämpfende Terror-Regime bereitet nach Angaben des US-Geheimdienstes den Einsatz von Nervengas gegen die eigene Bevölkerung vor.

Damit überschreitet das Regime die „rote Linie“ im seit Monaten andauernden Bürgerkrieg. Syrien verfügt seit den 70er Jahren über erhebliche Chemiewaffenbestände, wahrscheinlich die größten im Nahen Osten. Den Besitz dieser Waffen hat das Assad-Regime erstmals im Sommer offiziell eingeräumt. Weiterlesen

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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen

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Früher war selbst die Zukunft besser: In der Republik der alten Männer

Der demografische Wandel mit seiner „Überalterung der Gesellschaft“ hat für amtierende Politiker einen bislang wenig diskutierte Folge: der ungebetene Rat von früheren Amtsträgern wird zwangsläufig zunehmen. Dank des medizinischen Fortschritts werden die Ratschläge länger und öfter gegeben.

Die Beispiele der letzten Wochen: Erwin Teufel (früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Kurt Biedenkopf (früherer MP von Sachsen), Helmut Kohl (Alt-Kanzler) und jüngst – als amtierender – Bundespräsident Christian Wulff.

Eigentlich ist es Aufgabe der Opposition kluge und ungebetene Vorschläge und Ideen einzubringen. Mit einer Palette von Alt-Politikern verfügt das Land jedoch längst über eine zahlenmäßig und publizistisch einflussreichere „Opposition“. Weiterlesen

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Der moralische Kollaps – die Lolita-Affäre und ihre Folgen

Vor wenigen Tagen hat der britische Premier David Cameron vor dem „moralischen Kollaps“ der Gesellschaft gewarnt. Vorausgegangen waren tagelange Straßenschlachten frustrierter Jugendlicher. Bilder, die wir bislang nur aus arabischen oder Drittwelt-Staaten kannten. Cameron macht, wenig originell aber geleitet von den Umfragen, einen Werteverfall in der Jugend und der Unterschicht für die Plünderungen und den Vandalismus verantwortlich.

In Deutschland dagegen verhält es sich umgekehrt: der Verfall kommt von oben und er ist nicht links, sondern trifft die Mitte der Gesellschaft ins Mark. Weiterlesen

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Vorbild Europa – warum die Rettung Griechenlands richtig war

Die Weltwirtschaft erlebt ihre schwerste Krise seit 25 Jahren. So stark wie in den letzten 10 Tagen sind die Finanzmärkte seitdem nicht eingebrochen. Als Ursache gilt die Schuldenkrise in den westlichen Industrieländern, allen voran in den USA. Weiterlesen

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Für Europa bluten?

Europa hat es wieder einmal geschafft und sich mit Griechenland selbst gerettet. Ein Scheitern hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Bürger gehabt.

Die Griechenland-Rettung markiert eine Zäsur. Die EU ist auf dem Weg zur Transferunion. Einer für alle, alle für einen. Der Schritt zur politischen Union wäre jetzt folgerichtig. Weiterlesen

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