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Die Spardiktatur aus Berlin

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und ihr stur befolgtes europäisches restriktives Spardiktat. Urheber der Klatsche  sind indessen keine Rüpel und Rabauken von der Straße, sondern zwei hochangesehene ehemalige Spitzenpolitiker der SPD: Erhard Eppler und  Hans Jochen Vogel.

In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung melden sie sich in höchster Sorge um den Bestand der Europäischen Union und auch des Euro zu Wort mit der Schlagzeile „Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen“.

Parallel zu den Horrorzahlen vom europäischen Arbeitsmarkt mit mehr als 25 Prozent Arbeitslosen in Spanien und Griechenland und fast 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel appellieren sie sorgenvoll an Berlin für eine Kursänderung in der dominanten deutschen Europapolitik. Read more

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Putin hilf!

Das wäre der Super Gau nicht nur für die völlig verfahrene Europolitik, sondern eine diplomatische Bankrottpolitik Brüssels, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Unmittelbar nach der Ablehnung der Zwangsabgaben-Politik flog der zyprische Finanzminister nach Moskau.

Was er dort will, liegt auf der Hand –  bei der Wahl zwischen Pest und Cholera zur Rettung der heruntergekommen Insel-Teilrepublik wird jetzt von Nikosia ein „dritter Weg“ ausgelotet. Und der scheint recht vielversprechend zu sein.

Hier zeichnet sich ein Deal Energie gegen Geld ab. Read more

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SOS Europa

Jetzt ist SOS  (Save our savings) in Europa angesagt. Die jetzt mit einer dreisten Kaltschnäuzigkeit von den selbsternannten Herrschers EU-Europas, den Staats- und Regierungschefs verfügte faktische Teilenteignung der Inhaber von Sparguthaben in Zypern schreit nicht nur zum Himmel sondern ist auch geeignet, den letzten Rest von Vertrauen in die Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen.

Friss Vogel oder stirb – das ist das faktische Motto dieser Eurodemokratur. Welcher Staat ist als nächster dran? Spanien, Portugal, Irland, Italien, oder –bisher unvorstellbar- etwa auch  Deutschland? Read more

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Germania Corrupta

„Wetten dass…“ Deutschland eine Bananenrepublik ist?!  Wie anders sollte man denn sonst die Korruptionsskandale der letzten Monate bewerten? Ganz normales Geschäftsgebahren, wie etwa beim Siemensskandal ein Manager dieses in Verruf geratenen Konzerns  einst abzuwimmeln versuchte. Wenn das so sein sollte, dann ist jeder afrikanische Kleinstaat eine Oase der Seriosität und Verlässlichkeit.

In Sachen Korruption rangiert Deutschland zwar  im vordersten Drittel der eher weniger korrupten Staaten, doch der Wirtschaft wurden allein im letzten Jahr rund 250 Milliarden Euro an Schaden durch Bestechung und Bestechlichkeit zugefügt. Read more

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Verbietet ein Verbot!

Dieses mögliche Parteienverbot gegen die NPD sollte man ganz einfach verbieten. Es schadet mehr als es nützt, die extreme Rechte darf sich mehr als nur klammheimlich freuen. Erst das Verbot macht sie attraktiv für politische Wirr- und Querköpfe; von der unfreiwilligen Werbung ganz zu schweigen. Und erst recht von der Märtyrerrolle, in die sich die Verfassungsfeinde gedrängt fühlen können. Ein politisches Desaster das alles – wenn der Verbotsantrag Erfolg hat. Und eine gesellschaftliche Katstrophe, wenn erneut eine Niederlage der Antragsteller wie 2003 vor Gericht kassiert wird. Read more

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Designatus oder Resignatus?

Peer Steinbrück ist –außer vielleicht wegen seiner Nebeneinkünfte- nun wirklich nicht zu beneiden. Wohl selten hat ein potentieller Kanzlerkandidat einen derartigen Stolperstart hingelegt wie der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013.

Noch ist er „Designatus“, also noch nicht von einem Parteitag nominiert, was eigentlich eine reine Formalität sein sollte. Doch nach dieser Serie von Pleiten, Pech und Pannen könnte er auch noch vorher in die Rolle des „Resignatus“ schlüpfen, frei nach dem Motto eines Sachsenkönigs vergangener Tage: „Macht doch Euren Dreck alleene“.

Noch mehr darf jetzt  nicht  kommen. Read more

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Merkels Briten-Bashing

Rule Britannia, Britannia rule the waves, Britons never will be slaves – Herrsche Britannia,  Britannia beherrsche die Wellen, Briten werden niemals Sklaven sein.

Sorry- aber das muss sein für die folgenden Zeilen. Denn diese inoffizielle Hymne des Vereinigten Königreichs, diese Erinnerungsmelodie an bessere Zeiten, nämlich an das „British Empire“ sie scheint sich wie Mehltau über die Europapolitik auf der Insel zu legen. Read more

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„Mali-ziöses“ Unterfangen

Dieser Kalauer sei mir erlaubt: Bundeswehrbeteiligung am Mali-Konlfikt, das ist in der Tat ein „maliziöses“ Unterfangen. Hat die deutsche Politik im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen denn aus dem Afghanistan-Desaster überhaupt nichts gelernt? Müssen wir jetzt auch schon unsere Sicherheit in der Wüste Afrikas „verteidigen“? Read more

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Der schlechte Witz von Oslo

Diese Verleihung des Friedensnobelpreises ist ein schlechter Witz. Und die Begründung erst recht. So, so – die EU hat also 60 Jahre lang zum Frieden in Europa „beigetragen“.  Klar, Oslo liegt in einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist. Aber muss das dort ansässige Preiskomitee eine solch Welt- und Europafremde „Seligsprechung“ zelebrieren?

Entweder ist dort eine schräge Formation von Polit-Humoristen oder naiven Gutmenschen eingezogen oder aber man wollte endlich einmal aller Welt mit einem ironischen Schachzug vorführen, was diese aktuelle EU wirklich ist. Read more

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Va Banque!

Eines Tages, so wetterte einst Franz-Josef Strauß sinngemäß gegen nationale Sparkommissare, eines Tages habe man einen gesund gesparten Haushalt und ein tot gespartes Volk. Und was dann? Niemand der mehr Angst vor dem angeblichen Top-Trauma tumber Teutonen haben muss, einer Hyper-Inflation.

Nachdem jetzt die EZB mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen notleidender Länder angeblich eine „rote Linie überschritten hat sind die professionellen Schwarzmaler mal wieder am Werk, die das Menetekel einer gesamteuropäischen Inflation als Folge des Gelddruckens  an die Wand malen. Allen voran die schwarze Zunft unserer Printmedien. Read more

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